Demo Frieden Köln Info
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Mittwoch 17. August 2022 18:00 Uhr Kundgebung am Rudolfplatz mit anschließendem Aufzug durch Köln.
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Forwarded from Morgaine
Ihr Liiiieben!! 🥰♥️

Wollte euch nur kurz wissen lassen, dass für das #JulianAssange-Benefizkonzert in Berlin, das am 3. Dezember in der Musikbrauerei stattfindet, schon über 200 Tickets verkauft wurden!!😍

Wenn ihr also auch dabei sein möchtet, haltet euch ran und kauft eure Tickets! 🧡🙏

Die Einnahmen des Abends gehen an die Anwältin Stella Assange für die Unterstützung von Julian Assange.

➡️ Tickets: https://protestnoten.de/produkt/ticket-solidaritaetskonzert
Schwäbisch Hall war wunderschön und erfolgreich ✌🏼@kilezmore
@demofriedenkoelninfo
Forwarded from RA StB Chris Moser
Vom äußeren und inneren Frieden

Am 26. November 2022 fand in Schwäbisch Hall ein großartiger Umzug mit mehr als anderthalb tausend Teilnehmern, viel Trommelwirbel und guter Stimmung statt. Auf der anschließenden Kundgebung gab es Musik von Kilez More und unter anderen auch diese Rede von mir:

✒️ DirectorOfCoronaReset

Darin erinnere ich an die vielen leeren Ängste, die man uns immer wieder macht, wer sie uns macht und wie wir wieder zum Frieden mit uns und mit anderen finden. Der Friede mit der Welt beginnt im eigenen Land und dieser in uns selbst.

@RAStBChrisMoser
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Aufrufe zur Gewalt auf der Demo in Schwäbisch Hall. Passt für mich in die Reihe der letzten Entgleisungen des ÖRR. Wenn die Antifa das pazifistisch nennt, sollten wir ihnen zeigen, was es bedeutet, Frieden zu leben.
@demofriedenkoelninfo
Wann:
So, 11.12.22
Um:
14:00 Uhr
Wo:
Eigelstein Torburg
In Köln

Kundgebung & Aufzug:

Wir kommen u.a. zusammen
👉🏻 für die sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und Sanktionen
👉🏻 für die Bemühung um umgehende Friedensverhandlungen
👉🏻 für die Sicherung der Energieversorgung
👉🏻 für die Bekämpfung der Inflation
👉🏻 für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Livemusik: Bustek & Lapaz

@bustek
@lapazmusikofficial
@rapbellions

WIR DULDEN KEINERLEI EXTREMISMUS und grundgesetzfeindliche Bestrebungen.
Bitte teilen
@demofriedenkoelninfo
@apoduesseldorf
@dortmundfuerfrieden
#teambollerwagen
https://youtu.be/vTQ7h2Fvmmk
Durfte am Samstag in Schwäbisch Hall den Krisenschnelltest machen.
Nun machen wir uns also langfristig von Katar abhängig. Na ja, Hauptsache, wir tragen die Binde beim Stadionbesuch.
#Doppelmoral
@demofriedenkoelninfo
https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-und-Katar-einigen-sich-auf-Gasdeal-article23750072.html
Media is too big
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Es ist nie nur gut oder böse.
Jeder Mensch besitzt unendlich viele Seiten.
Die Extreme eingeschlossen.
Und jeder Mensch hat das Recht auf Vergebung.

Organisation:
Demo für den Frieden Köln (Annika):
https://teleg.eu/s/demofriedenkoelninfo
Insta: demo_frieden_köln_info, shente1808
Twitter: @Annika26749441 (ShenTe/Demo für den Frieden)
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Versammlungsbehörde.pdf
68.2 KB
Die Kölner Versammlungsbehörde ist an Kreativität nicht zu überbieten, wenn es darum geht, regierungskritische Demonstrationen zu erschweren

Ach ja, die Demo ist am Sonntag, den 11.22. in Köln, siehe unten 👇🏻.
Forwarded from Nichts (Einfach Nö)
! WICHTIG !
! Änderung Versammlungsort !


Nachdem ich nun ein längeres Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin der Versammlungsbehörde hatte, kann ich nur sagen, dass diese sich wirklich kooperativ gezeigt hat.
Wir sind zu folgenden Lösungen gekommen:
Es besteht kein Problem mehr damit, dass Bustek & Lapaz ihre Musik während des Aufzugs auf dem Wagen spielen!

Der Eigelstein ist als Treffpunkt jedoch leider nicht möglich aufgrund eines unglücklichen Zusammentreffens mehrerer Veranstaltungen.

Neuer Treffpunkt:
Wilhelmplatz, 50733 Köln-Nippes

14:00 am kommenden Sonntag, 11.12.2022

@demofriedenkoelninfo
Hier noch ein angepasstes Promo mit dem neuen Ort.
Demo für den Frieden
Kundgebung & Aufzug:
Wilhelmplatz Köln-Nippes
So, 11.12.22, 14:00
Bustek & Lapaz live

Wir kommen u.a. zusammen
👉🏻 für die sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und Sanktionen
👉🏻 für die Bemühung um umgehende Friedensverhandlungen
👉🏻 für die Sicherung der Energieversorgung
👉🏻 für die Bekämpfung der Inflation
👉🏻 für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
KEIN EXTREMISMUS, FÜR DAS GRUNDGESETZ
@demofriedenkoelninfo
@bustek
@lapazmusikofficial
@rapbellions
https://youtu.be/WvdG_MTsFd0
Sehr gutes Statement von Mona Aranea! Lesenswert und wichtig für uns alle. Danke dafür!
@demofriedenkoelninfo
APO Analyse Rechtsextremismus.pdf
331.7 KB
Unsere Gegner sind andere

Eine APO Analyse zum Thema Extremismus und Opposition, anlässlich der angekündigten Auflösung einer verfassungsfeindlichen Hooligan-Gruppierung in NRW.

"Always remember who the enemy is." (Haymith Abernathy, Hunger Games Part 2)

@apoduesseldorf
aponrw.de
Heute gab es 25 Festnahmen aus der „Reichsbürger-Szene“. Infos dazu: @RA_Friede und @Haintz.
Forwarded from Friedemann Däblitz
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Tagesschau-Recherche: Unter anderem in Baden-Württemberg soll ein Teil dieses Netzwerks an der Beteiligung von Corona-Demonstrationen beteiligt gewesen sein. @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Kommentar zu den vielen heute Festgenommenen. Darunter sind mutmaßlich „irre“ Gefährder, bei denen das vorläufige „außer Verkehr ziehen“ rechtlich kaum zu beanstanden sein wird. Darunter sind vielleicht auch nützliche Idioten, die sich von V-Leuten, die auch unter den Festgenommenen sein könnten, haben rekrutieren lassen.

V-Leute, die in den vergangenen Jahren viel bei „Querdenker-Demos“ unterwegs waren und nun nicht mehr „gebraucht werden“, werden möglicherweise bei dieser Gelegenheit über den Umweg „Gefängnis“ aus dem Feld abgezogen. Die Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) lockt ggf. mit Strafmilderung.

Ich erlaube mir den Hinweis, dass § 129a StGB ein verfassungsrechtlich höchst fragwürdiger Straftatbestand ist.

RA Tommy Kujus schreibt dazu:

„Die Norm wurde am 18. August 1976 in Bezug auf die Rote Armee Fraktion (RAF) in das Strafgesetzbuch eingefügt. Erstmals hielt der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ Einzug in das StGB. Der Tatbestand gilt daher auch als „Lex RAF“.

Strafbar ist die Gründung von terroristischen Vereinigungen oder die Beteiligung als Mitglied, wenn die Vereinigung den Zweck der Begehung der in Absatz 1 und 2 genannten Straftaten hat. Unter Strafe gestellt ist auch das Unterstützen und Werben für derartige Vereinigungen.

Hauptkritikpunkt ist die weit vorgelagerte Strafbarkeit. Es wird vorgeworfen, dass die Strafnorm unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung politischen Aktivismus unter Strafe stellt. Der § 129a StGB wird daher oft auch als „Gummiparagraf“ bezeichnet.
Selbst der Bundesgerichtshof sieht, dass mit dem § 129a StGB eine Strafbarkeit, „schon weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen“ begründet wird. Häufig wird daher vertreten, der § 129a StGB sei verfassungswidrig und gehöre abgeschafft.“

Man muss erwägen, dass auch Menschen, die schlicht ungünstigen Kontakt hatten, ins Fadenkreuz gerieten. Eine für die Strafbarkeit u.U. schon genügende „Mitgliedschaft“ ist sicherlich auch konstruierbar. Dass das vorliegend auch geschehen sein könnte, ist mitzudenken. Unschuldige werden es bei diesem Vorwurf sicherlich nicht leicht haben. @RA_Friede
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