Sehr gutes Statement von Mona Aranea! Lesenswert und wichtig für uns alle. Danke dafür!
@demofriedenkoelninfo

Unsere Gegner sind andere

Eine APO Analyse zum Thema Extremismus und Opposition, anlässlich der angekündigten Auflösung einer verfassungsfeindlichen Hooligan-Gruppierung in NRW.

"Always remember who the enemy is." (Haymith Abernathy, Hunger Games Part 2)

@apoduesseldorf
aponrw.de

Heute gab es 25 Festnahmen aus der „Reichsbürger-Szene“. Infos dazu: @RA_Friede und @Haintz.

Tagesschau-Recherche: Unter anderem in Baden-Württemberg soll ein Teil dieses Netzwerks an der Beteiligung von Corona-Demonstrationen beteiligt gewesen sein. @RA_Friede

Kommentar zu den vielen heute Festgenommenen. Darunter sind mutmaßlich „irre“ Gefährder, bei denen das vorläufige „außer Verkehr ziehen“ rechtlich kaum zu beanstanden sein wird. Darunter sind vielleicht auch nützliche Idioten, die sich von V-Leuten, die auch unter den Festgenommenen sein könnten, haben rekrutieren lassen.

V-Leute, die in den vergangenen Jahren viel bei „Querdenker-Demos“ unterwegs waren und nun nicht mehr „gebraucht werden“, werden möglicherweise bei dieser Gelegenheit über den Umweg „Gefängnis“ aus dem Feld abgezogen. Die Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) lockt ggf. mit Strafmilderung.

Ich erlaube mir den Hinweis, dass § 129a StGB ein verfassungsrechtlich höchst fragwürdiger Straftatbestand ist.

RA Tommy Kujus schreibt dazu:

„Die Norm wurde am 18. August 1976 in Bezug auf die Rote Armee Fraktion (RAF) in das Strafgesetzbuch eingefügt. Erstmals hielt der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ Einzug in das StGB. Der Tatbestand gilt daher auch als „Lex RAF“.

Strafbar ist die Gründung von terroristischen Vereinigungen oder die Beteiligung als Mitglied, wenn die Vereinigung den Zweck der Begehung der in Absatz 1 und 2 genannten Straftaten hat. Unter Strafe gestellt ist auch das Unterstützen und Werben für derartige Vereinigungen.

Hauptkritikpunkt ist die weit vorgelagerte Strafbarkeit. Es wird vorgeworfen, dass die Strafnorm unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung politischen Aktivismus unter Strafe stellt. Der § 129a StGB wird daher oft auch als „Gummiparagraf“ bezeichnet.
Selbst der Bundesgerichtshof sieht, dass mit dem § 129a StGB eine Strafbarkeit, „schon weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen“ begründet wird. Häufig wird daher vertreten, der § 129a StGB sei verfassungswidrig und gehöre abgeschafft.“

Man muss erwägen, dass auch Menschen, die schlicht ungünstigen Kontakt hatten, ins Fadenkreuz gerieten. Eine für die Strafbarkeit u.U. schon genügende „Mitgliedschaft“ ist sicherlich auch konstruierbar. Dass das vorliegend auch geschehen sein könnte, ist mitzudenken. Unschuldige werden es bei diesem Vorwurf sicherlich nicht leicht haben. @RA_Friede

Vielen Dank an alle, die versucht haben, eine friedliche Bewegung zu instrumentalisieren.
Das ist das Resultat. Wir stehen für das Grundgesetz und die Idee der Menschheitsfamile.
Extremismus und 1871-Phantasien stehen für das Gegenteil.
@demofriedenkoelninfo

Wie blöd muss man eigentlich sein? Deshalb distanziert man sich von Leuten die durchdrehen oder nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Habe ich oft genug gemacht und angemerkt.
Aber es gibt ja immer noch die Fraktion "wir müssen alle zusammenhalten". Nein, müssen wir nicht. Einen Scheiß muss ich! Diejenigen, die jetzt im Fokus stehen, tun das zurecht. Diejenigen, die sich nicht abgegrenzt haben, sollten mal darüber nachdenken, ob das eine gute Idee war.
Markus Haintz

„Scharfmacher bei Corona-Protesten
Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian E., der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch E. war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte. Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.Mit dem Ex-Polizisten Michael F. findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.“ Tagesschau

Klarstellung:
Ich veröffentlichte den Mail-Verkehr mit der Kölner-Versammlungsbehörde, da ich zunächst den Eindruck gewann, man wolle unsere Veranstaltung boykottieren.
Nachdem ich, wie bereits erwähnt, daraufhin ein sehr kooperatives Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin hatte, kann ich mit Sicherheit sagen, dass dieser Eindruck irrtümlich entstanden war.
Die Kölner Versammlungsbehörde handelt vollends im Sinne der Versammlungsfreiheit. Es werden dort keine Unterschiede bzgl. der Inhalte einer Versammlung gemacht.
Zudem geht man offen in einen fairen und wertschätzenden Austausch.
Mir zeigt diese Erfahrung vor allem eins: Bei aller Skepsis aktueller Politik gegenüber, dürfen wir nie verlernen zu differenzieren!
Ich werde zukünftig immer erst das Gespräch suchen, denn man findet überall Menschen vor, die es verdient haben, dass man ihnen offen und wertschätzend begegnet.
@demofriedenkoelninfo

https://teleg.eu/demofriedenkoelninfo/371

Maximilian Eder kündigt die „Sache“ auch noch vorher öffentlich an?
Presse sofort zur Stelle, Prinz trägt FFP2 und Faeser nutzt ganz zufällig einen Tag später die Chance, den nächsten Bruch mit demokratischen Grundpfeilern anzukündigen?
Es gibt leider viele, die durch Extremismus Anschlussfähigkeit zerstört und Tür und Tor für Framing geöffnet haben.
Das hier ist eigentlich aber nun die größte Farce.
@demofriedenkoelninfo

UMSTURZ DURCH REICHSBÜRGER: Video aufgetaucht! Putsch sollte wohl noch in diesem Jahr stattfinden (Welt)

Kommentar: Dann bedanken wir uns doch mal "alle" für die anstehenden Hausdurchsuchungen, die diese „Bande“ herausgefordert und provoziert hat.
Ja, es gibt einen Umbruch. Die Verrückten werden endlich als das dargestellt, was sie sind. Was für eine lächerliche 🤡 Show.

Lapaz & Bustek - Morgen live in Köln 🔥

Morgen sind Lapaz und Bustek wieder Live zu Gast auf der Demo für den Frieden ❤️

Es erwarten euch mehrere Stunden Livemusik & viele neue und auch viele noch unveröffentlichte Songs 🔥

Für Frieden, für Freiheit, für die Selbstbestimmung!

Wann? Wie ? Wo?
Demo für den Frieden
Kundgebung & Aufzug:
Wilhelmplatz Köln-Nippes
So, 11.12.22, 14:00

STAY TUNED🎙
https://teleg.eu/rapbellions
@demofriedenkoelninfo

Route Demo für den Frieden
Morgen, 11.12.22, 14:00
Wilhelmplatz, 50733 Köln-Nippes

Live-Stream:
https://youtube.com/@PatriotOnTour

Parken:
z.B.:
Parkplatz Galeria Kaufhof Nippes
https://maps.app.goo.gl/tFGFj5CgF9P2yxXd6?g_st=ic

@demofriedenkoelninfo

Für euren WhatsApp Status um #RausAusDerBlase zu kommen.

Morgen wird es sehr brisante Infos geben, nicht nur zum Thema #PlötzlichUndUnerwartet. Helft uns dabei, diese wichtigen Informationen zu verteilen.

Bitte auf WhatsApp etc. inklusive diesem Link
https://live.ffn.network/w/5sHc4G7rFFWm1zMbW2zRFm
einstellen.

Twitter🔗

Erster Live-Stream

https://youtu.be/_PnW9IBL4TY

Schau dir "Demo Köln 11.12.22 Für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und bezahlbare Lebenshaltungskosten" auf YouTube an
https://youtu.be/La6YXxUX_WI

Kubicki gibt jetzt Vollgas

„Kaum jemand ergriff damals öffentlich Partei, um diesen Menschen so etwas wie Halt oder Trost zu spenden.“

„Stattdessen wurden sie von Weltärztepräsidenten zu „Tyrannen“ gestempelt, von Kirchen mittels 2G herzlos ausgesperrt..“

„Mogeleien bei den Hospitalisierungszahlen“

„Journalisten machten sich damit offenbar zu Verkündern des Regierungsnarrativs und gaben ihre demokratische Aufgabe und ihre journalistische Selbstachtung an der Garderobe des Bundespresseamtes ab. Nicht nur das ist ein beispielloses Versagen, das einer Aufarbeitung bedarf.“

„Schon im April 2020 habe ich darauf hingewiesen, dass das RKI möglicherweise politisch motivierte Zahlen für die Corona-Politik der Bundesregierung bereitstelle.“

@udogrube

Quelle anklicken

Statement zu den Entwicklungen in der Demokratiebewegung, bzgl. Aufarbeitung, Vergeben und Frieden: Annika, Demo für den Frieden Köln, 11.12.2022
@demofriedenkoelninfo
https://youtu.be/J6m2yWDGV3M

Nein zur Kriegskonferenz!

Aufruf vom 12.12.2022 beim Moerser Montagsspaziergang

👉 @montags_in_moers

Mehr zum Protest gegen die Münchener Sicherheitskonferenz findet ihr hier:

👉 @machtfrieden

Am 18. Februar zeigen wir dem NATO-Kriegsrat in München: Wir sind die rote Linie!

@Dr_Mona_Aranea