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Krieg in der Ukraine
Minister: Polen bereitet sich auf Krieg mit Russland vor
05.02.2024 GMX
Polen schließt einen russischen Angriff nicht aus. Um darauf reagieren zu können, werden Maßnahmen getroffen. Unterdessen plant die EU neue Russland-Sanktionen.
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat einen drohenden Krieg mit Russland nicht ausgeschlossen. Polen müsse sich auf einen solchen Krieg vorbereiten, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Super Express".
Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen direkten Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: "Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden."
👉 Quelle
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zu Aufrüstung, Zeitenwende und Kriegstreiberei! Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien. Mit Russland, nicht gegen Russland.
#menschheitsfamilie #machtbegrenzung
#diebasis #schwarmintelligenz
#ceasefirenow
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Minister: Polen bereitet sich auf Krieg mit Russland vor
05.02.2024 GMX
Polen schließt einen russischen Angriff nicht aus. Um darauf reagieren zu können, werden Maßnahmen getroffen. Unterdessen plant die EU neue Russland-Sanktionen.
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat einen drohenden Krieg mit Russland nicht ausgeschlossen. Polen müsse sich auf einen solchen Krieg vorbereiten, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Super Express".
Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen direkten Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: "Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden."
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Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zu Aufrüstung, Zeitenwende und Kriegstreiberei! Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien. Mit Russland, nicht gegen Russland.
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Polen schließt einen russischen Angriff nicht aus. Um darauf reagieren zu können, werden Maßnahmen getroffen. Unterdessen plant die EU neue Russland-Sanktionen.
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Die deutsche Fregatte segelt, um sich der EU-Mission zur Unterstützung Israels anzuschließen
08.02.2024 The Cradle
Die Fregatte "Hessen" der deutschen Kriegsmarine sticht von Wilhelmshaven aus in See und schippert jetzt zum Roten Meer, um dort gemeinsam mit Israel, den USA und Grosbritanien die Freihandelsrouten zu schützen.
"Freihandelsrouten sind die Grundlage unserer Branche und unserer Fähigkeit, uns zu verteidigen", sagte der Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, gegenüber Reportern in Berlin. weiterlesen
Die Oppositionspartei dieBasis verlangt, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt. Dafür waren 94,5% der Mitglieder bei einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Befragung.
#menschheitsfamilie
#diebasis #ceasefirenow
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08.02.2024 The Cradle
Die Fregatte "Hessen" der deutschen Kriegsmarine sticht von Wilhelmshaven aus in See und schippert jetzt zum Roten Meer, um dort gemeinsam mit Israel, den USA und Grosbritanien die Freihandelsrouten zu schützen.
"Freihandelsrouten sind die Grundlage unserer Branche und unserer Fähigkeit, uns zu verteidigen", sagte der Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, gegenüber Reportern in Berlin. weiterlesen
Die Oppositionspartei dieBasis verlangt, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt. Dafür waren 94,5% der Mitglieder bei einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Befragung.
#menschheitsfamilie
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The Cradle
German frigate sets sail to join EU mission in support of Israel
The EU has been slow to join US-led operations against Yemen in the Red Sea due to the apprehension of some NATO members
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Stoltenberg fordert die NATO auf, sich auf eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorzubereiten
10.02.2024 Anti-Spiegel
Der NATO-Generalsekretär sagte, es sei notwendig, die Produktion von Aufträgen für europäische Verteidigungsunternehmen zu erhöhen und zu beschleunigen
Die NATO sollte sich auf die Möglichkeit einer mehrjährigen Konfrontation mit Russland vorbereiten, die Jahrzehnte dauern könnte, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Zeitung Welt am Sonntag. weiterlesen
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zu Aufrüstung, Zeitenwende und Kriegstreiberei! Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien. Mit Russland, nicht gegen Russland.
#menschheitsfamilie #diebasis #notonato #ceasefirenow
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10.02.2024 Anti-Spiegel
Der NATO-Generalsekretär sagte, es sei notwendig, die Produktion von Aufträgen für europäische Verteidigungsunternehmen zu erhöhen und zu beschleunigen
Die NATO sollte sich auf die Möglichkeit einer mehrjährigen Konfrontation mit Russland vorbereiten, die Jahrzehnte dauern könnte, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Zeitung Welt am Sonntag. weiterlesen
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zu Aufrüstung, Zeitenwende und Kriegstreiberei! Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien. Mit Russland, nicht gegen Russland.
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Südafrika vor UNO-Gericht mit Eilantrag gegen Israel
13.02.2024 ORF
Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einen Eilantrag gegen Israel wegen der erwarteten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gestellt. Das teilte das südafrikanische Präsidialamt heute mit.
Israel plant eine Ausweitung seiner Offensive in die Stadt Rafah, wo über eine Million Palästinenser Zuflucht gesucht haben. Südafrika sei deshalb „zutiefst besorgt“. "Das wäre ein schwerwiegender und irreparabler Verstoß sowohl gegen die Völkermordkonvention als auch gegen den Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Jänner“, so die Präsidentschaft.
Der IGH hatte am 26. Januar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Südafrika hatte im Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen.
Die Oppositionspartei dieBasis verlangt, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt. Dafür waren 94,5% der Mitglieder bei einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Befragung.
#menschheitsfamilie #machtbegrenzung
#diebasis #schwarmintelligenz
#ceasefirenow
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13.02.2024 ORF
Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einen Eilantrag gegen Israel wegen der erwarteten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gestellt. Das teilte das südafrikanische Präsidialamt heute mit.
Israel plant eine Ausweitung seiner Offensive in die Stadt Rafah, wo über eine Million Palästinenser Zuflucht gesucht haben. Südafrika sei deshalb „zutiefst besorgt“. "Das wäre ein schwerwiegender und irreparabler Verstoß sowohl gegen die Völkermordkonvention als auch gegen den Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Jänner“, so die Präsidentschaft.
Der IGH hatte am 26. Januar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Südafrika hatte im Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen.
Die Oppositionspartei dieBasis verlangt, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt. Dafür waren 94,5% der Mitglieder bei einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Befragung.
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Südafrika vor UNO-Gericht mit Eilantrag gegen Israel
Stoltenberg fordert die NATO auf, sich auf eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorzubereiten
Der NATO-Generalsekretär sagte, es sei notwendig, die Produktion von Aufträgen für europäische Verteidigungsunternehmen zu erhöhen und zu beschleunigen.
Die NATO sollte sich auf die Möglichkeit einer mehrjährigen Konfrontation mit Russland vorbereiten, die Jahrzehnte dauern könnte, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Zeitung Welt am Sonntag.
Er forderte mehr und schnellere Aufträge für europäische Verteidigungsunternehmen. In einer Marktwirtschaft, sagte er, brauchen die Waffenhersteller unterzeichnete Verträge, damit sie ihre Produktion steigern können.
(Quelle Anti-Spiegel 10.02.2024)
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#diebasis #menschheitsfamilie #frieden #friedensverhandlungen #russland
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http://diebasis-nrw.de
Der NATO-Generalsekretär sagte, es sei notwendig, die Produktion von Aufträgen für europäische Verteidigungsunternehmen zu erhöhen und zu beschleunigen.
Die NATO sollte sich auf die Möglichkeit einer mehrjährigen Konfrontation mit Russland vorbereiten, die Jahrzehnte dauern könnte, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Zeitung Welt am Sonntag.
Er forderte mehr und schnellere Aufträge für europäische Verteidigungsunternehmen. In einer Marktwirtschaft, sagte er, brauchen die Waffenhersteller unterzeichnete Verträge, damit sie ihre Produktion steigern können.
(Quelle Anti-Spiegel 10.02.2024)
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Debatte über Anschaffung von Atombomben in Europa
14.02.2024 Deutschlandfunk
In Deutschland wird zunehmend über eine atomare Bewaffnung Europas diskutiert.
Die Bundesregierung verwies auf das bereits bestehende nukleare Abschreckungspotenzial durch Frankreich und Großbritannien. Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, die französischen und britischen Atomwaffen seien bereits jetzt gemeinsam mit dem US-Arsenal Teil der Abschreckung durch die NATO. An diese glaube man. Zuvor hatte bereits Bundesverteidigungsminister Pistorius von der SPD in der Debatte um den atomaren Schutzschild der USA zur Zurückhaltung aufgerufen.
👉 Der komplette Artikel
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In Deutschland wird zunehmend über eine atomare Bewaffnung Europas diskutiert.
Die Bundesregierung verwies auf das bereits bestehende nukleare Abschreckungspotenzial durch Frankreich und Großbritannien. Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, die französischen und britischen Atomwaffen seien bereits jetzt gemeinsam mit dem US-Arsenal Teil der Abschreckung durch die NATO. An diese glaube man. Zuvor hatte bereits Bundesverteidigungsminister Pistorius von der SPD in der Debatte um den atomaren Schutzschild der USA zur Zurückhaltung aufgerufen.
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Die Nachrichten
Debatte über Anschaffung von Atombomben in Europa
In Deutschland wird zunehmend über eine atomare Bewaffnung Europas diskutiert. Auslöser ist die Aussicht eines möglichen Wahlsiegs des rechtspopulistischen US-Präsidentschaftsbewerbers Trump.
Friedens-Kolloquium in Köln
Der Landesverband dieBasis NRW lädt zum Friedens-Kolloquium mit Marie Wasilewski und Klaus-Dieter Nagel ein.
Samstag, 24.2.24, 13:30 Uhr bis 16 Uhr
Landesgeschäftsstelle dieBasis NRW, Unnauerweg 7a, 50767 Köln
Der Paderborner Basisdemokrat Klaus-Dieter Nagel, Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe (OWL), referiert über Lehren aus dem Westfälischen Frieden. Marie Wasilewski, Sprecherin der bundesweiten Mahnwachen-Bewegung FreeAssange.eu, spricht über aktuelle Perspektiven für Julian Assange und über den Stand der internationalen Bewegung für seine Freiheit. Der ebenfalls eingeplante Major a.D. Florian Pfaff (Darmstädter Signal) musste leider aufgrund von Terminschwierigkeiten absagen.
Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für Mitglieder und alle, die uns kennen lernen wollen. Aufgrund der begrenzten Platzzahl bitten wir um Anmeldung unter [email protected]
#menschheitsfamilie #diebasis
#ceasefirenow
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Der Landesverband dieBasis NRW lädt zum Friedens-Kolloquium mit Marie Wasilewski und Klaus-Dieter Nagel ein.
Samstag, 24.2.24, 13:30 Uhr bis 16 Uhr
Landesgeschäftsstelle dieBasis NRW, Unnauerweg 7a, 50767 Köln
Der Paderborner Basisdemokrat Klaus-Dieter Nagel, Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe (OWL), referiert über Lehren aus dem Westfälischen Frieden. Marie Wasilewski, Sprecherin der bundesweiten Mahnwachen-Bewegung FreeAssange.eu, spricht über aktuelle Perspektiven für Julian Assange und über den Stand der internationalen Bewegung für seine Freiheit. Der ebenfalls eingeplante Major a.D. Florian Pfaff (Darmstädter Signal) musste leider aufgrund von Terminschwierigkeiten absagen.
Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für Mitglieder und alle, die uns kennen lernen wollen. Aufgrund der begrenzten Platzzahl bitten wir um Anmeldung unter [email protected]
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Kiesewetter für totalen Krieg
Berlin247, 23.2.24
Der ehemalige Berufssoldat und christdemokratische Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat es geschafft, Frau Agnes Strack-Zimmermann in puncto aggressiver Kriegspolemik vom ersten Platz zu verdrängen. Ein Beitrag von Hermann Ploppa
„Die von der Ampel-Regierung aufgelegte Kriegsfinanzierung durch ein so genanntes „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro reiche beileibe nicht aus, so Kiesewetter. Um Russland in die Schranken zu weisen, wäre eher ein Sonderetat von 300 Milliarden Euro unerlässlich. Würde Deutschland tatsächlich 300 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgeben, würde das den Modus eines Totalen Krieges in Gang setzen. Die gesamte deutsche Wirtschaft wäre dann ausgerichtet auf Kriegsproduktion. Wie im Hitler-Deutschland in der Endphase des Zweiten Weltkrieges unter dem Kommando von Albert Speer.“
„Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter preist jetzt das Taurus-System an wie warme Semmeln, obwohl es schon seit langer Zeit das europäische Scalp-System gibt, das seit dem Irak-Krieg im Jahre 2003 und auf vielen anderen Kriegsschauplätzen der Welt im Einsatz ist. Das deutsche Taurus-System liegt zwar in den Waffenkammern Deutschlands, Spaniens und Südkoreas herum. Es konnte aber noch nirgendwo auf der Welt das Prädikat „kampferprobt“ in realen Gefechten erwerben. Das begehrte Prädikat muss jetzt mal endlich in der Ukraine erworben werden. Sonst rentiert sich der Taurus einfach nicht.“ 👉 weiterlesen
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zu Aufrüstung, Zeitenwende und Kriegstreiberei! Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien. Mit Russland, nicht gegen Russland!
#diebasis #menschheitsfamilie #frieden
@agfriedendiebasis
Berlin247, 23.2.24
Der ehemalige Berufssoldat und christdemokratische Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat es geschafft, Frau Agnes Strack-Zimmermann in puncto aggressiver Kriegspolemik vom ersten Platz zu verdrängen. Ein Beitrag von Hermann Ploppa
„Die von der Ampel-Regierung aufgelegte Kriegsfinanzierung durch ein so genanntes „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro reiche beileibe nicht aus, so Kiesewetter. Um Russland in die Schranken zu weisen, wäre eher ein Sonderetat von 300 Milliarden Euro unerlässlich. Würde Deutschland tatsächlich 300 Milliarden Euro für Aufrüstung ausgeben, würde das den Modus eines Totalen Krieges in Gang setzen. Die gesamte deutsche Wirtschaft wäre dann ausgerichtet auf Kriegsproduktion. Wie im Hitler-Deutschland in der Endphase des Zweiten Weltkrieges unter dem Kommando von Albert Speer.“
„Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter preist jetzt das Taurus-System an wie warme Semmeln, obwohl es schon seit langer Zeit das europäische Scalp-System gibt, das seit dem Irak-Krieg im Jahre 2003 und auf vielen anderen Kriegsschauplätzen der Welt im Einsatz ist. Das deutsche Taurus-System liegt zwar in den Waffenkammern Deutschlands, Spaniens und Südkoreas herum. Es konnte aber noch nirgendwo auf der Welt das Prädikat „kampferprobt“ in realen Gefechten erwerben. Das begehrte Prädikat muss jetzt mal endlich in der Ukraine erworben werden. Sonst rentiert sich der Taurus einfach nicht.“ 👉 weiterlesen
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zu Aufrüstung, Zeitenwende und Kriegstreiberei! Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien. Mit Russland, nicht gegen Russland!
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berlin247.net
Kiesewetter, der 300-Milliarden Euro-Mann
Der ehemalige Berufssoldat und christdemokratische Abgeordnete Roderich Kiesewetter übertrifft in seiner militärischen Schneidigkeit sogar Agnes Strack-Zimmermann
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„Ohne die falsche Berichterstattung der Medien hätten wir diesen Krieg nicht.“
Major a.D. Florian Pfaff, Sprecher des Darmstädter Signal und der AG Frieden, dieBasis Friedenskonferenz Hamburg 26. bis 28. Januar 2024.
„Die Ukraine war schon vor Beginn des Krieges keine Demokratie nach westlichen Maßstäben, sondern wurde immer als „hybrides Regime“ ähnlich Myanmar oder Sri Lanka eingestuft. In der Ukraine werden definitiv Oppositionelle ermordet. Ich würde also von einer klassischen Diktatur reden. All dies erfahren wir in unseren Medien nicht.“
👉 Link zum Video
In unserem Kanal findet ihr regelmäßig weitere Videos unserer Referenten. Produktion: MitteldeutschlandTV
#menschheitsfamilie
#diebasis #ceasefirenow #friedenskonferenz
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Major a.D. Florian Pfaff, Sprecher des Darmstädter Signal und der AG Frieden, dieBasis Friedenskonferenz Hamburg 26. bis 28. Januar 2024.
„Die Ukraine war schon vor Beginn des Krieges keine Demokratie nach westlichen Maßstäben, sondern wurde immer als „hybrides Regime“ ähnlich Myanmar oder Sri Lanka eingestuft. In der Ukraine werden definitiv Oppositionelle ermordet. Ich würde also von einer klassischen Diktatur reden. All dies erfahren wir in unseren Medien nicht.“
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Falsche Berichterstattung der Medien | Florian Pfaff – Friedenskonferenz Hamburg | dieBasis 2024
Major a.D. Florian Pfaff, Sprecher des Darmstädter Signal und der AG Frieden, dieBasis Friedenskonferenz Hamburg 26. bis 28. Januar 2024.„Die Ukraine war sch...
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Putin: Strategische Atomstreitkräfte Russlands in voller Bereitschaft
29.02.2024 RT DE
In seiner diesjährigen Botschaft an die russische Föderationsversammlung ging Präsident Wladimir Putin auf den Militäreinsatz in der Ukraine sowie die wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Ziele für das kommende Jahr ein.
👉 Quelle
Gleichzeitig warnt Putin vor "tragischen Folgen" bei NATO-Einmischung in der Ukraine
👉 Quelle
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Gleichzeitig warnt Putin vor "tragischen Folgen" bei NATO-Einmischung in der Ukraine
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Putin: Strategische Atomstreitkräfte Russlands in voller Bereitschaft
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Britische Truppen in der Ukraine
01.03.2024 tkp
In London ist man empört über Scholz, der „völlig unverantwortlich“ sei. Denn er hatte behauptet, dass britische Truppen die Ukraine unterstützen würden, Raketen auf russische Streitkräfte zu schießen. Ihm wird ein „eklatanten Missbrauchs von Geheimdienstinformationen“ vorgeworfen. Scholz dürfte mitverantwortlich dafür sein, dass am Dienstag bekannt geworden ist, dass eine „kleine Anzahl“ britischer Truppen in der Ukraine tätig ist."
"So erklärte Scholz am Montag – erneut – dass er keine Langstreckenraketen aus deutscher Produktion liefern würde. Nicht nur, weil die Ukraine dann mit deutschen Raketen Moskau ins Visier nehmen könnte, sondern weil das die Unterstützung deutscher Truppen vor Ort erfordern würde. Dementsprechend würde Deutschland „Kriegsteilnehmer“, wenn es dem Beispiel Großbritanniens folgen würde. Letztlich würden Taurus-Raketen deutsche Truppe zu nahe an die Front bringen:
"Das, was die Briten und die Franzosen an Zielsteuerung und begleitender Zielkontrolle machen, kann man in Deutschland nicht machen. Jeder, der sich mit diesem System beschäftigt hat, weiß das. Deutsche Soldaten dürfen zu keinem Zeitpunkt und an keiner Stelle mit Zielen verbunden sein, die [das Taurus-System] erreicht." Quelle
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zur zunehmenden Eskalation des Ukraine-Krieges! Bisher blieben alle Schritte des deutschen Bundeskanzlers in Richtung Deeskalation nur temporär. Es braucht endlich ein klares deutsches NEIN zu Zeitenwende und Kriegspolitik. Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien. Mit Russland, nicht gegen Russland.
#menschheitsfamilie #machtbegrenzung
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01.03.2024 tkp
In London ist man empört über Scholz, der „völlig unverantwortlich“ sei. Denn er hatte behauptet, dass britische Truppen die Ukraine unterstützen würden, Raketen auf russische Streitkräfte zu schießen. Ihm wird ein „eklatanten Missbrauchs von Geheimdienstinformationen“ vorgeworfen. Scholz dürfte mitverantwortlich dafür sein, dass am Dienstag bekannt geworden ist, dass eine „kleine Anzahl“ britischer Truppen in der Ukraine tätig ist."
"So erklärte Scholz am Montag – erneut – dass er keine Langstreckenraketen aus deutscher Produktion liefern würde. Nicht nur, weil die Ukraine dann mit deutschen Raketen Moskau ins Visier nehmen könnte, sondern weil das die Unterstützung deutscher Truppen vor Ort erfordern würde. Dementsprechend würde Deutschland „Kriegsteilnehmer“, wenn es dem Beispiel Großbritanniens folgen würde. Letztlich würden Taurus-Raketen deutsche Truppe zu nahe an die Front bringen:
"Das, was die Briten und die Franzosen an Zielsteuerung und begleitender Zielkontrolle machen, kann man in Deutschland nicht machen. Jeder, der sich mit diesem System beschäftigt hat, weiß das. Deutsche Soldaten dürfen zu keinem Zeitpunkt und an keiner Stelle mit Zielen verbunden sein, die [das Taurus-System] erreicht." Quelle
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zur zunehmenden Eskalation des Ukraine-Krieges! Bisher blieben alle Schritte des deutschen Bundeskanzlers in Richtung Deeskalation nur temporär. Es braucht endlich ein klares deutsches NEIN zu Zeitenwende und Kriegspolitik. Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien. Mit Russland, nicht gegen Russland.
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Britische Truppen in Ukraine: Scholz empört London
Kanzler Scholz wird der „Missbrauch von Geheimdienstinformationen“ vorgeworfen. Britische Geheimdienste sind empört.
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EU in Kriegseuphorie
06.03.2024 tkp
Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden: Unternehmensfreiheit weicht der Aufrüstung. Diplomatie ist kaum wo in Sicht.
Die EU-Kommission macht ernst und will die EU-Aufrüstung zentral steuern. Dabei sollen – ganz im Sinne einer Kriegswirtschaft – Unternehmen zur Produktion bestimmter Güter gezwungen werden. Auf rhetorischer Ebene provozieren indes Estland, Tschechien und Finnland mit klarem Kriegskurs gegen Russland.
Milliarden für Kriegsgerät
Die Zeit, in der sich die EU als „Friedensprojekt“ verkauft hat, ist endgültig vorbei. Jetzt geht es um eine „EU-Verteidigungsstrategie“ und – nachdem man fast das gesamte Kriegsgerät in die Ukraine geliefert hat – massive Aufrüstung. So legte die Kommission am Dienstag nicht nur eine „Strategie“ vor, sondern auch ein Investitionsprogramm. Das soll zunächst 1,5 Milliarden umfassen, aber langfristig auf 100 Milliarden anwachsen.
Rüstungsprojekte sollen „gemeinsam“ angegangen werden. Bis 2030 will man 40 Prozent der Aufrüstung gemeinsam beschaffen – eine Analogie zur Pfizer-Beschaffung bei Covid. Uneinigkeit gibt es in der Frage, ob man nur aus Europa – und nicht aus den USA – das Kriegsgerät beschaffen solle.
„Übrigens ist die Rechtsgrundlage des EU-Plans zweifelhaft. Nach Artikel 41.2 des EU-Vertrags darf das EU-Budget nicht für Verteidigung bzw. Rüstung genutzt werden. Genau das plant die Kommission jedoch. Sie beruft sich dabei auf vier verschiedene Vertrags-Artikel, die drei verschiedene „Säulen“ stützen sollen – eine überaus wacklige Konstruktion. In keinem dieser Rechtstexte wird Rüstung auch nur erwähnt…“
👉 Der komplette Artikel
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zu Aufrüstung, Zeitenwende und Kriegstreiberei! Die "dienende" Rolle Deutschlands im russisch-amerikanischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist fatal für unser Land und für Europa. Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien.
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Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden: Unternehmensfreiheit weicht der Aufrüstung. Diplomatie ist kaum wo in Sicht.
Die EU-Kommission macht ernst und will die EU-Aufrüstung zentral steuern. Dabei sollen – ganz im Sinne einer Kriegswirtschaft – Unternehmen zur Produktion bestimmter Güter gezwungen werden. Auf rhetorischer Ebene provozieren indes Estland, Tschechien und Finnland mit klarem Kriegskurs gegen Russland.
Milliarden für Kriegsgerät
Die Zeit, in der sich die EU als „Friedensprojekt“ verkauft hat, ist endgültig vorbei. Jetzt geht es um eine „EU-Verteidigungsstrategie“ und – nachdem man fast das gesamte Kriegsgerät in die Ukraine geliefert hat – massive Aufrüstung. So legte die Kommission am Dienstag nicht nur eine „Strategie“ vor, sondern auch ein Investitionsprogramm. Das soll zunächst 1,5 Milliarden umfassen, aber langfristig auf 100 Milliarden anwachsen.
Rüstungsprojekte sollen „gemeinsam“ angegangen werden. Bis 2030 will man 40 Prozent der Aufrüstung gemeinsam beschaffen – eine Analogie zur Pfizer-Beschaffung bei Covid. Uneinigkeit gibt es in der Frage, ob man nur aus Europa – und nicht aus den USA – das Kriegsgerät beschaffen solle.
„Übrigens ist die Rechtsgrundlage des EU-Plans zweifelhaft. Nach Artikel 41.2 des EU-Vertrags darf das EU-Budget nicht für Verteidigung bzw. Rüstung genutzt werden. Genau das plant die Kommission jedoch. Sie beruft sich dabei auf vier verschiedene Vertrags-Artikel, die drei verschiedene „Säulen“ stützen sollen – eine überaus wacklige Konstruktion. In keinem dieser Rechtstexte wird Rüstung auch nur erwähnt…“
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EU in Kriegseuphorie
Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden: Unternehmensfreiheit weicht der Aufrüstung.
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Russische Duma appelliert an Bundestag
12.03.2024 RT
Bei einer Plenarsitzung am Dienstag hat die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, den Text eines Appells an den Deutschen Bundestag verabschiedet. In dem Dokument setzten sich die Abgeordneten mit den Informationen auseinander, die nach der Taurus-Abhöraffäre bekannt wurden. Mehrere hochrangige Offiziere der deutschen Luftwaffe sollen in einem Telefonat Einsatzszenarien für die Marschflugkörper besprochen haben, falls diese an die Ukraine geliefert würden.
Aus dem Appell der Duma an den Bundestag: "Ganz in der Tradition von Hitlers Luftwaffe, ohne jede Rücksicht auf mögliche Opfer unter Zivilbevölkerung sowie humanitäre Folgen der Zerstörung der Krim-Brücke für Millionen Menschen auf der Halbinsel macht sich der Offizier nur darüber Sorgen, wie die Teilnahme der deutschen Streitkräfte an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes gedeckt werden kann." 👉 Quelle
Die Oppositionspartei dieBasis ist entsetzt und empört über die Angriffsvorbereitungen durch die deutsche Luftwaffe auf die Krimbrücke, welche gegen das Friedensgebot verstoßen! Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien. Mit Russland, nicht gegen Russland.
👉 dieBasis Pressemitteilung
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12.03.2024 RT
Bei einer Plenarsitzung am Dienstag hat die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, den Text eines Appells an den Deutschen Bundestag verabschiedet. In dem Dokument setzten sich die Abgeordneten mit den Informationen auseinander, die nach der Taurus-Abhöraffäre bekannt wurden. Mehrere hochrangige Offiziere der deutschen Luftwaffe sollen in einem Telefonat Einsatzszenarien für die Marschflugkörper besprochen haben, falls diese an die Ukraine geliefert würden.
Aus dem Appell der Duma an den Bundestag: "Ganz in der Tradition von Hitlers Luftwaffe, ohne jede Rücksicht auf mögliche Opfer unter Zivilbevölkerung sowie humanitäre Folgen der Zerstörung der Krim-Brücke für Millionen Menschen auf der Halbinsel macht sich der Offizier nur darüber Sorgen, wie die Teilnahme der deutschen Streitkräfte an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes gedeckt werden kann." 👉 Quelle
Die Oppositionspartei dieBasis ist entsetzt und empört über die Angriffsvorbereitungen durch die deutsche Luftwaffe auf die Krimbrücke, welche gegen das Friedensgebot verstoßen! Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien. Mit Russland, nicht gegen Russland.
👉 dieBasis Pressemitteilung
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RT DE
Taurus-Abhörskandal: Russische Duma appelliert an Bundestag
Nach der Taurus-Abhöraffäre appelliert die russische Duma an den Bundestag. Das geleakte Gespräch über Einsatzszenarien für Taurus-Raketen in der Ukraine zeigt offenbar wie gefährlich die Pläne der Bundeswehr seien. Eine Ermittlung sei notwendig.
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UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen
25.03.2024 Tagesschau
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März mit 14 Stimmen und der Enthaltung der USA endlich einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Dies ist richtig und wichtig, weil der Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht mit Gewalt gelöst werden kann. 👉 Quelle
Die Oppositionspartei dieBasis verlangt, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt. Dafür waren 94,5% der Parteimitglieder bei einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Befragung.
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25.03.2024 Tagesschau
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März mit 14 Stimmen und der Enthaltung der USA endlich einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Dies ist richtig und wichtig, weil der Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht mit Gewalt gelöst werden kann. 👉 Quelle
Die Oppositionspartei dieBasis verlangt, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt. Dafür waren 94,5% der Parteimitglieder bei einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Befragung.
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UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen
Erstmals seit Kriegsbeginn verlangt der UN-Sicherheitsrat eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Möglich wurde dies durch die Enthaltung der USA. Israels Premier Netanyahu sagte daraufhin eine geplante US-Reise einer Delegation ab.
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Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen!
Offener Brief von Bundesbeamten an die Regierung
09.04.2024 RT DE
In einem offenen Brief fordern 600 Beamte und Angestellte des Bundes von der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen. Sie begründen dies mit ihrer unmittelbaren Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht. Die Bundesrepublik unterstütze in Israel Völkermord, heißt es in dem Brief.
👉 weiterlesen
Die Oppositionspartei dieBasis verlangt, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt. Dafür waren 94,5% der Parteimitglieder bei einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Befragung.
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Offener Brief von Bundesbeamten an die Regierung
09.04.2024 RT DE
In einem offenen Brief fordern 600 Beamte und Angestellte des Bundes von der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen. Sie begründen dies mit ihrer unmittelbaren Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht. Die Bundesrepublik unterstütze in Israel Völkermord, heißt es in dem Brief.
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Die Oppositionspartei dieBasis verlangt, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt. Dafür waren 94,5% der Parteimitglieder bei einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Befragung.
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Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen! Offener Brief von Bundesbeamten an die Regierung
In einem offenen Brief fordern 600 Beamte und Angestellte des Bundes von der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen. Sie begründen dies mit ihrer unmittelbaren Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht. Die Bundesrepublik unterstütze…
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Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen!
Offener Brief von Bundesbeamten an die Regierung
09.04.2024 RT DE
In einem offenen Brief fordern 600 Beamte und Angestellte des Bundes von der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen. Sie begründen dies mit ihrer unmittelbaren Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht. Die Bundesrepublik unterstütze in Israel Völkermord, heißt es in dem Brief.
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Die Oppositionspartei dieBasis verlangt, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt. Dafür waren 94,5% der Parteimitglieder bei einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Befragung.
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Offener Brief von Bundesbeamten an die Regierung
09.04.2024 RT DE
In einem offenen Brief fordern 600 Beamte und Angestellte des Bundes von der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen. Sie begründen dies mit ihrer unmittelbaren Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht. Die Bundesrepublik unterstütze in Israel Völkermord, heißt es in dem Brief.
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Die Oppositionspartei dieBasis verlangt, dass sich die Bundesregierung sofort für einen Stopp der Kampfhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt. Dafür waren 94,5% der Parteimitglieder bei einer kürzlich durchgeführten bundesweiten Befragung.
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Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen! Offener Brief von Bundesbeamten an die Regierung
In einem offenen Brief fordern 600 Beamte und Angestellte des Bundes von der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen. Sie begründen dies mit ihrer unmittelbaren Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht. Die Bundesrepublik unterstütze…
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Geschichtsrevision
Deutschland lädt Vertreter Russlands von Gedenkfeiern zur Befreiung von Konzentrationslagern aus
18.04.2024 Anti-Spiegel
Die deutsche Regierung hat russische Vertreter von den Gedenkfeierlichkeiten zur Befreiung von Nazi-Konzentrationslagern ausgeladen, obwohl russische Kriegsgefangene in den Lagern eine der größten Gruppe der Häftlingen stellten, und viele KZ von russischen Soldaten befreit wurden. 👉 Quelle
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Deutschland lädt Vertreter Russlands von Gedenkfeiern zur Befreiung von Konzentrationslagern aus
18.04.2024 Anti-Spiegel
Die deutsche Regierung hat russische Vertreter von den Gedenkfeierlichkeiten zur Befreiung von Nazi-Konzentrationslagern ausgeladen, obwohl russische Kriegsgefangene in den Lagern eine der größten Gruppe der Häftlingen stellten, und viele KZ von russischen Soldaten befreit wurden. 👉 Quelle
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100 Mitarbeiter geplant
Habeck eröffnet deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine
20.04.2024 t-online
Deutsche Drohnen sind schon länger in der Ukraine im Einsatz. Nun werden sie auch vor Ort gebaut. Zur Eröffnung der neuen Fabrik kam auch Wirtschaftsminister Habeck.
👉 Quelle
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zu Aufrüstung, Zeitenwende und Kriegstreiberei! Die "dienende" Rolle Deutschlands im russisch-amerikanischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist fatal für unser Land und für Europa. Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien.
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Habeck eröffnet deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine
20.04.2024 t-online
Deutsche Drohnen sind schon länger in der Ukraine im Einsatz. Nun werden sie auch vor Ort gebaut. Zur Eröffnung der neuen Fabrik kam auch Wirtschaftsminister Habeck.
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"Kampf für Freiheit und Demokratie": Habeck bei Eröffnung deutscher Drohnenfabrik in der Ukraine
Deutsche Drohnen sind schon länger in der Ukraine im Einsatz. Nun werden sie auch vor Ort gebaut. Zur Eröffnung der neuen Fabrik kam auch Wirtschaftsminister Habeck.
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Habeck erklärt sich im Deutschlandfunk zum Rüstungsindustrieminister
22.04.2024 RTDE
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" müsse. Die Ukraine solle die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen. 👉 Quelle
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zu Aufrüstung, Zeitenwende und Kriegstreiberei! Die "dienende" Rolle Deutschlands im russisch-amerikanischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist fatal für unser Land und für Europa. Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien.
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Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" müsse. Die Ukraine solle die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen. 👉 Quelle
Die Oppositionspartei dieBasis sagt NEIN zu Aufrüstung, Zeitenwende und Kriegstreiberei! Die "dienende" Rolle Deutschlands im russisch-amerikanischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist fatal für unser Land und für Europa. Wir wollen ein friedliches Europa souveräner Demokratien.
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Auch das noch – Habeck erklärt sich zum Rüstungsindustrieminister
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren"…
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Wir brauchen ein Rapallo 2.0
10.05.2024 Michael Aggilidis
Der Vertrag von Rapallo ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 16. April 1922 im italienischen Rapallo zwischen dem Deutschen Reich und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (späteres Gründungsmitglied der Sowjetunion) geschlossen wurde.
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10.05.2024 Michael Aggilidis
Der Vertrag von Rapallo ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 16. April 1922 im italienischen Rapallo zwischen dem Deutschen Reich und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (späteres Gründungsmitglied der Sowjetunion) geschlossen wurde.
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