Forwarded from dieBasis NRW funkt
17:45 Uhr - Freispruch für Sucharit Bhakdi
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Das Amtsgericht hat ein Urteil gesprochen.
Der von den Anwälten Martin Schwab, Tobias Weissenborn und Sven Lausen vertretene Medizinprofessor wurde von der Anklage der Volksverhetzung freigesprochen.
Am Tag des Grundgesetzes können wir mit diesem Urteil feiern, dass es doch noch ein gewisses Maß an Rechtsstaatlichkeit in diesem Land gibt.
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#diebasis #diebasisnrw #bhakdi #meinungsfreiheit #Freispuch #grundrechte #grundgesetz
www.diebasis.nrw
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Das Amtsgericht hat ein Urteil gesprochen.
Der von den Anwälten Martin Schwab, Tobias Weissenborn und Sven Lausen vertretene Medizinprofessor wurde von der Anklage der Volksverhetzung freigesprochen.
Am Tag des Grundgesetzes können wir mit diesem Urteil feiern, dass es doch noch ein gewisses Maß an Rechtsstaatlichkeit in diesem Land gibt.
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#diebasis #diebasisnrw #bhakdi #meinungsfreiheit #Freispuch #grundrechte #grundgesetz
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Forwarded from Mona Aranea
Schon wieder Corona-Panik
Medien und Politiker rufen wieder in trauter Gemeinsamkeit zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zum Impfen auf. Funke Medien titelt „Kaufland, Rewe und Co.: Rückkehr der Maskenpflicht? Politiker mit klarer Ansage – Wenn Zahlen steigen.“
Die Viren seien nicht weg, deshalb „können wir froh sein, dass wir einen sehr wirksamen, angepassten Impfstoff haben“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Janosch Dahmen im September. weiterlesen
Da machen wir nicht mit. Wir von dieBasis lassen uns nicht in Panik versetzen durch absolute Zahlen ohne Referenzwerte, und wir protestieren gegen die faktenferne Pharmawerbung der Regierungsparteien, die wissenschaftliche Evidenz zu den Folgen der so genannten Coronaschutzimpfung einfach ignorieren. Der Protest muss lauter werden.
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#Maskenhysterie #grundrechte #dieBasisnrw #rechtsstaat
@dieBasisNRWfunkt
Medien und Politiker rufen wieder in trauter Gemeinsamkeit zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zum Impfen auf. Funke Medien titelt „Kaufland, Rewe und Co.: Rückkehr der Maskenpflicht? Politiker mit klarer Ansage – Wenn Zahlen steigen.“
Die Viren seien nicht weg, deshalb „können wir froh sein, dass wir einen sehr wirksamen, angepassten Impfstoff haben“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Janosch Dahmen im September. weiterlesen
Da machen wir nicht mit. Wir von dieBasis lassen uns nicht in Panik versetzen durch absolute Zahlen ohne Referenzwerte, und wir protestieren gegen die faktenferne Pharmawerbung der Regierungsparteien, die wissenschaftliche Evidenz zu den Folgen der so genannten Coronaschutzimpfung einfach ignorieren. Der Protest muss lauter werden.
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Forwarded from dieBasis NRW funkt
Tod einer Oppositionellen
tkp 1.12.2023
Die oppositionelle EU-Abgeordnete Michéle Rivasi war im EU-Parlament die Speerspitze im Kampf um die Veröffentlichung der SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Letzte Woche ist die 70-jährige französische EU-Abgeordnete auf dem Weg in ihr Büro plötzlich und unerwartet verstorben. Offiziellen Todesursache war ein Herzinfarkt, wie tkp berichtet.
Michéle Rivasi kämpfte im EU-Parlament an vorderste Front für die Herausgabe der Leyen-Pfizer-SMS und war beteiligt an der Anregung staatsanwaltlicher Ermittlungen bezüglich der Skandal-Deals zwischen der EU und Pfizer. Mehr
Wir, dieBasis NRW, trauern um eine außergewöhnliche Frau, die mutig Wahrheit sprach, und sprechen den Angehörigen unser Beileid aus. Die europäische Zivilgesellschaft hat Michéle Rivasi viel zu verdanken und wird ihre starke Stimme in der weiteren Aufarbeitung der Pandemiepolitik schmerzlich vermissen. Es sind der mutigen Menschen zu wenige.
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#diebasis #grundrechte #smsdeal #aufarbeitung
@dieBasisNRWfunkt
tkp 1.12.2023
Die oppositionelle EU-Abgeordnete Michéle Rivasi war im EU-Parlament die Speerspitze im Kampf um die Veröffentlichung der SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Letzte Woche ist die 70-jährige französische EU-Abgeordnete auf dem Weg in ihr Büro plötzlich und unerwartet verstorben. Offiziellen Todesursache war ein Herzinfarkt, wie tkp berichtet.
Michéle Rivasi kämpfte im EU-Parlament an vorderste Front für die Herausgabe der Leyen-Pfizer-SMS und war beteiligt an der Anregung staatsanwaltlicher Ermittlungen bezüglich der Skandal-Deals zwischen der EU und Pfizer. Mehr
Wir, dieBasis NRW, trauern um eine außergewöhnliche Frau, die mutig Wahrheit sprach, und sprechen den Angehörigen unser Beileid aus. Die europäische Zivilgesellschaft hat Michéle Rivasi viel zu verdanken und wird ihre starke Stimme in der weiteren Aufarbeitung der Pandemiepolitik schmerzlich vermissen. Es sind der mutigen Menschen zu wenige.
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#diebasis #grundrechte #smsdeal #aufarbeitung
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tkp.at
Pfizer-Leyen-SMS: Wichtigste EU-Abgeordnete plötzlich verstorben
Michéle Rivasi ist am Mittwoch plötzlich und unerwartet verstorben. Sie kämpfte an vorderste Front für die Veröffentlichung der Leyen-Pfizer-SMS.
Forwarded from dieBasis NRW funkt
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Film ,,Können 100 Ärzte lügen" am 20. Januar in Wuppertal
Der Dokumentarfilm „Können 100 Ärzte lügen“ lässt kritische Mediziner zu Wort kommen und stellt damit ein hochkarätiges Gegengewicht zum medial propagierten Corona-Narrativ dar.
Der Stadtverband dieBasis Wuppertal möchte mit der Filmvorführung am 20.01.2024 allen mutigen und kritischen Ärzten, die bis heute juristisch verfolgt werden weil sie für Patientenrechte eintraten, eine Stimme geben. Die Filmvorführung findet mit Unterstützung des Landesverbands dieBasis NRW statt. Anmeldung unter: [email protected]
Wir, dieBasis, tragen bei zur vollständigen gesellschaftlichen und juristischen Aufklärung über die Pandemiepolitik. Wir kämpfen für Demokratie und Rechtsstaat. Mach mit! 👉 Jetzt Mitglied werden
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#diebasis #grundrechte #aufarbeitung #wuppertal
@dieBasisNRWfunkt
Der Dokumentarfilm „Können 100 Ärzte lügen“ lässt kritische Mediziner zu Wort kommen und stellt damit ein hochkarätiges Gegengewicht zum medial propagierten Corona-Narrativ dar.
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Film ,,Können 100 Ärzte lügen" am 20. Januar in Wuppertal
Der Dokumentarfilm „Können 100 Ärzte lügen“ lässt kritische Mediziner zu Wort kommen und stellt damit ein hochkarätiges Gegengewicht zum medial propagierten Corona-Narrativ dar.
Der Stadtverband dieBasis Wuppertal möchte mit der Filmvorführung am 20.01.2024 allen mutigen und kritischen Ärzten, die bis heute juristisch verfolgt werden weil sie für Patientenrechte eintraten, eine Stimme geben. Die Filmvorführung findet mit Unterstützung des Landesverbands dieBasis NRW statt. Anmeldung unter: [email protected]
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Film ,,Können 100 Ärzte lügen" am 20. Januar in Wuppertal
Der Dokumentarfilm „Können 100 Ärzte lügen“ lässt kritische Mediziner zu Wort kommen und stellt damit ein hochkarätiges Gegengewicht zum medial propagierten Corona-Narrativ dar.
Der Stadtverband dieBasis Wuppertal möchte mit der Filmvorführung am 20.01.2024 allen mutigen und kritischen Ärzten, die bis heute juristisch verfolgt werden weil sie für Patientenrechte eintraten, eine Stimme geben. Die Filmvorführung findet mit Unterstützung des Landesverbands dieBasis NRW statt. Anmeldung unter: [email protected]
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Der Dokumentarfilm „Können 100 Ärzte lügen“ lässt kritische Mediziner zu Wort kommen und stellt damit ein hochkarätiges Gegengewicht zum medial propagierten Corona-Narrativ dar.
Der Stadtverband dieBasis Wuppertal möchte mit der Filmvorführung am 20.01.2024 allen mutigen und kritischen Ärzten, die bis heute juristisch verfolgt werden weil sie für Patientenrechte eintraten, eine Stimme geben. Die Filmvorführung findet mit Unterstützung des Landesverbands dieBasis NRW statt. Anmeldung unter: [email protected]
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Forwarded from dieBasis funkt (Nathalie diebasis BuVo)
BAUERNPROTESTE IN BERLIN
Ein Bericht vom Bezirksverband Berlin-Pankow
Die Freien Bauern meldeten sich am 15. Januar 2024 um 15.30 Uhr zu Wort. Kurz und schmerzlos machten sie klar, dass die globalen Konzerne und die Agenda des World Economic Forum das Kernproblem sind und die AfD auch nicht die Lösung ist. Es gäbe allerdings keinen Grund, die AfD als rechtsextrem zu diffamieren. Es sei diese Kampagne der Regierungsparteien, welche die Demokratie gefährde.
Die Kundgebung war deutlich kleiner als die des Bauernverbands und kam ohne Politikprominenz aus.
Am Rande solidarisierte sich der Bezirksverband Berlin-Pankow der Partei dieBasis mit den Bauern. Sein Vorschlag: Runde Tische zur Sicherung unsere Lebensmittelversorgung und der bäuerlichen Betriebe.
Hier weiterlesen: 👉 https://pankow.diebasis.berlin/2024/01/16/bauernproteste-in-berlin/ 👈
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
"Was sollen kosmetische Veränderungen an zwei, drei Parametern bewirken, wenn den Direktiven, die EU-Bürokraten in Brüssel im Schulterschluss mit den Giganten der Nahrungsmittel- und Chemieindustrie von Nestle bis Monsanto regelmäßig durchwinken, nicht endlich Einhalt geboten wird. Schaut man sich in einem Supermarkt um, findet man Gemüse aus Südamerika, Äpfel aus Südafrika, Fleisch aus Argentinien, nicht zu reden von industriellen Fertigprodukten wie Nudeln, Cola, Pizza, Joghurt, Nutella, „Feinkost“-Salate, Kekse, sogenannte Nahrungsmittel, die uns eher krank als satt machen."
#diebasis #bauernproteste #berlin #landwirtschaft #freiheit #grundrechte
Ein Bericht vom Bezirksverband Berlin-Pankow
Die Freien Bauern meldeten sich am 15. Januar 2024 um 15.30 Uhr zu Wort. Kurz und schmerzlos machten sie klar, dass die globalen Konzerne und die Agenda des World Economic Forum das Kernproblem sind und die AfD auch nicht die Lösung ist. Es gäbe allerdings keinen Grund, die AfD als rechtsextrem zu diffamieren. Es sei diese Kampagne der Regierungsparteien, welche die Demokratie gefährde.
Die Kundgebung war deutlich kleiner als die des Bauernverbands und kam ohne Politikprominenz aus.
Am Rande solidarisierte sich der Bezirksverband Berlin-Pankow der Partei dieBasis mit den Bauern. Sein Vorschlag: Runde Tische zur Sicherung unsere Lebensmittelversorgung und der bäuerlichen Betriebe.
Hier weiterlesen: 👉 https://pankow.diebasis.berlin/2024/01/16/bauernproteste-in-berlin/ 👈
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"Was sollen kosmetische Veränderungen an zwei, drei Parametern bewirken, wenn den Direktiven, die EU-Bürokraten in Brüssel im Schulterschluss mit den Giganten der Nahrungsmittel- und Chemieindustrie von Nestle bis Monsanto regelmäßig durchwinken, nicht endlich Einhalt geboten wird. Schaut man sich in einem Supermarkt um, findet man Gemüse aus Südamerika, Äpfel aus Südafrika, Fleisch aus Argentinien, nicht zu reden von industriellen Fertigprodukten wie Nudeln, Cola, Pizza, Joghurt, Nutella, „Feinkost“-Salate, Kekse, sogenannte Nahrungsmittel, die uns eher krank als satt machen."
#diebasis #bauernproteste #berlin #landwirtschaft #freiheit #grundrechte
dieBasis - BV Berlin-Pankow
Bauernproteste in Berlin - dieBasis - BV Berlin-Pankow
dieBasis - BV Berlin-Pankow - Bauernproteste in Berlin - Nachrichten
Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Ein paar Worte zu #DemokratieVerteidigen (auf X / Twitter)
Wir finden es wichtig, sich für #Demokratie und #Grundrechte einzusetzen. Es ist wichtig, gegen #Faschismus, Rassismus und Extremismus jeder Art aufzustehen und einzustehen.
Die Frage ist aber, auf welche Art und zu welchem Anlass man das macht. Wenn die Mittel ungeeignet sind, um das Ziel zu erreichen, sollte man wohl eher andere Methoden erwägen.
Wenn eine Regierungspartei, die selbst für zahlreiche Verfassungsbrüche verantwortlich ist, zu einer #DemokratieVerteidigen – #Demo aufruft, sich aber für die eigenen Verfehlungen gegen Demokratie, Grundrechte & Rechtsstaat noch nicht einmal entschuldigt hat, ist das nicht glaubwürdig.
Wenn Regierung und sog. Leitmedien dann die Werbetrommel für eine derartige Veranstaltung rühren, dann erinnert das stark an die DDR oder andere totalitäre Systeme. Denn demonstriert wird in aller Regel gegen die Regierung, und nicht mit ihr. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, gegen die Herrschenden. Wenn aber Demonstrationen dem Grunde nach gegen eine Oppositionspartei gerichtet sind, dann hinterlässt das einen höchst unangenehmen Beigeschmack.
Wenn Minister, Abgeordnete und andere Politiker mit #NieWiederIstJetzt den Holocaust instrumentalisieren, aber den Corona-Demonstranten, die ebenfalls für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat auf die Straße gingen, auf Grundlage des Verbotsgesetzes wegen Vergleichen mit den 30er Jahren verfolgen ließen, dann belegt das eine unfassbare #Doppelmoral.
Und was sind die Folgen?
Wenn die Bemühungen nach reiner Heuchelei aussehen, entsteht ein Solidarisierungseffekt mit der Gegenseite. Dem Vernehmen nach freut sich Sellner aktuell über die kostenlose Werbung, verzeichnet einen beachtenswerten Zustrom an Unterstützern und freut sich über großzügige Spenden.
Ganz gewiss war das nicht das Ziel der Kampagne, aber es ist das (erwartbare) Ergebnis.
Fazit: Wer in die totalitäre Trickkiste greift, um die Demokratie zu verteidigen, wird genau das Gegenteil erreichen.
PS: Sie glauben wirklich an das, was sie tun. Sie glauben wirklich, sie verteidigen die Demokratie und sehen nicht, dass ihre verwendeten Mittel und ihr Stil demokratiefeindlich und untauglich sind.
PPS: Die gute Nachricht ist: Wir alle wollen Demokratie. Wir alle wollen keinen Faschismus. Jetzt müssen wir uns nur noch auf die Gefahrenquelle einigen.
#w2601 #NieWieder
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➡️ Die Große Aufarbeitung der Corona-Krise
Wir finden es wichtig, sich für #Demokratie und #Grundrechte einzusetzen. Es ist wichtig, gegen #Faschismus, Rassismus und Extremismus jeder Art aufzustehen und einzustehen.
Die Frage ist aber, auf welche Art und zu welchem Anlass man das macht. Wenn die Mittel ungeeignet sind, um das Ziel zu erreichen, sollte man wohl eher andere Methoden erwägen.
Wenn eine Regierungspartei, die selbst für zahlreiche Verfassungsbrüche verantwortlich ist, zu einer #DemokratieVerteidigen – #Demo aufruft, sich aber für die eigenen Verfehlungen gegen Demokratie, Grundrechte & Rechtsstaat noch nicht einmal entschuldigt hat, ist das nicht glaubwürdig.
Wenn Regierung und sog. Leitmedien dann die Werbetrommel für eine derartige Veranstaltung rühren, dann erinnert das stark an die DDR oder andere totalitäre Systeme. Denn demonstriert wird in aller Regel gegen die Regierung, und nicht mit ihr. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, gegen die Herrschenden. Wenn aber Demonstrationen dem Grunde nach gegen eine Oppositionspartei gerichtet sind, dann hinterlässt das einen höchst unangenehmen Beigeschmack.
Wenn Minister, Abgeordnete und andere Politiker mit #NieWiederIstJetzt den Holocaust instrumentalisieren, aber den Corona-Demonstranten, die ebenfalls für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat auf die Straße gingen, auf Grundlage des Verbotsgesetzes wegen Vergleichen mit den 30er Jahren verfolgen ließen, dann belegt das eine unfassbare #Doppelmoral.
Und was sind die Folgen?
Wenn die Bemühungen nach reiner Heuchelei aussehen, entsteht ein Solidarisierungseffekt mit der Gegenseite. Dem Vernehmen nach freut sich Sellner aktuell über die kostenlose Werbung, verzeichnet einen beachtenswerten Zustrom an Unterstützern und freut sich über großzügige Spenden.
Ganz gewiss war das nicht das Ziel der Kampagne, aber es ist das (erwartbare) Ergebnis.
Fazit: Wer in die totalitäre Trickkiste greift, um die Demokratie zu verteidigen, wird genau das Gegenteil erreichen.
PS: Sie glauben wirklich an das, was sie tun. Sie glauben wirklich, sie verteidigen die Demokratie und sehen nicht, dass ihre verwendeten Mittel und ihr Stil demokratiefeindlich und untauglich sind.
PPS: Die gute Nachricht ist: Wir alle wollen Demokratie. Wir alle wollen keinen Faschismus. Jetzt müssen wir uns nur noch auf die Gefahrenquelle einigen.
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X (formerly Twitter)
GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit (@GGIund2G) on X
Ein paar Worte zu #DemokratieVerteidigen
Wir finden es wichtig, sich für #Demokratie und #Grundrechte einzusetzen. Es ist wichtig, gegen #Faschismus, Rassismus und Extremismus jeder Art aufzustehen und einzustehen.
Die Frage ist aber, auf welche Art und…
Wir finden es wichtig, sich für #Demokratie und #Grundrechte einzusetzen. Es ist wichtig, gegen #Faschismus, Rassismus und Extremismus jeder Art aufzustehen und einzustehen.
Die Frage ist aber, auf welche Art und…
Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal (Ingo Marks)
Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt?
Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.
WELT: Was genau hat Ursula von der Leyen denn zerstört?
Sonneborn: „Wo soll man da anfangen? Als wir zuletzt im EU-Wertekatalog geblättert haben, ist uns kaum eine Position begegnet, gegen die die Kommission von der Leyen noch nicht verstoßen hätte. Das beginnt mit ihrer blanken Arbeitsverweigerung auf dem Gebiet der Diplomatie, übrigens eine europäische Erfindung aus dem 13. Jahrhundert. Zum Verrat am europäischen Friedensgedanken gesellt sich jener an unserem gesellschaftlichen Grundgerüst – von Aufklärung und Liberalismus keine Spur, stattdessen zahllose Autoritarismen, Grundrechtseingriffe bis hin zu Chatkontrolle und biometrischer Massenüberwachung.
Das zieht sich weiter über die in den Verträgen nicht vorgesehene Übernahme politischer Gestaltungsbereiche, die im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedsstaaten (nicht der Kommission) liegen: Gesundheitspolitik, Militär und Rüstung, Medien- und Informationsregulierung, Datenhandel, angeschweißte Milchtütendeckel. Und es geht weiter mit den Versprechungen von der Leyens, Demokratisierung und Transparenz in der EU voranzutreiben, die sich als glatte Lüge erwiesen haben: nie war die EU intransparenter, undemokratischer, prinzipieninkonsistenter als sie es heute ist, nie hat sie den unbedingten Vorrang des Rechts und ihre eigenen Rechenschaftspflichten dreister missachtet als unter von der Leyen.
Es endet schließlich mit einer bis über beide Ohren verschuldeten EU, die ihren siebenjährigen Haushalt nicht nur zur Halbzeit schon ausgegeben, verplant, verbraucht, verjuxt und verplempert hat, sondern ihren ebenfalls in der Kreide sitzenden Mitgliedstaaten nun eine Austeritätspolitik aufzwingt, die zum weiteren Verfall der Infrastrukturen und zur weiteren Verarmung der Mittel- und Unterschichten führen muss.
💬 Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch Ursula von der Leyen und die Grünen verbieten. 🤷♂
#Grundrechte
APO-Düsseldorf
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Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.
WELT: Was genau hat Ursula von der Leyen denn zerstört?
Sonneborn: „Wo soll man da anfangen? Als wir zuletzt im EU-Wertekatalog geblättert haben, ist uns kaum eine Position begegnet, gegen die die Kommission von der Leyen noch nicht verstoßen hätte. Das beginnt mit ihrer blanken Arbeitsverweigerung auf dem Gebiet der Diplomatie, übrigens eine europäische Erfindung aus dem 13. Jahrhundert. Zum Verrat am europäischen Friedensgedanken gesellt sich jener an unserem gesellschaftlichen Grundgerüst – von Aufklärung und Liberalismus keine Spur, stattdessen zahllose Autoritarismen, Grundrechtseingriffe bis hin zu Chatkontrolle und biometrischer Massenüberwachung.
Das zieht sich weiter über die in den Verträgen nicht vorgesehene Übernahme politischer Gestaltungsbereiche, die im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedsstaaten (nicht der Kommission) liegen: Gesundheitspolitik, Militär und Rüstung, Medien- und Informationsregulierung, Datenhandel, angeschweißte Milchtütendeckel. Und es geht weiter mit den Versprechungen von der Leyens, Demokratisierung und Transparenz in der EU voranzutreiben, die sich als glatte Lüge erwiesen haben: nie war die EU intransparenter, undemokratischer, prinzipieninkonsistenter als sie es heute ist, nie hat sie den unbedingten Vorrang des Rechts und ihre eigenen Rechenschaftspflichten dreister missachtet als unter von der Leyen.
Es endet schließlich mit einer bis über beide Ohren verschuldeten EU, die ihren siebenjährigen Haushalt nicht nur zur Halbzeit schon ausgegeben, verplant, verbraucht, verjuxt und verplempert hat, sondern ihren ebenfalls in der Kreide sitzenden Mitgliedstaaten nun eine Austeritätspolitik aufzwingt, die zum weiteren Verfall der Infrastrukturen und zur weiteren Verarmung der Mittel- und Unterschichten führen muss.
💬 Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch Ursula von der Leyen und die Grünen verbieten. 🤷♂
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DIE WELT
Martin Sonneborn: „Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch die Grünen verbieten“ - WELT
Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class…
Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal (Ingo Marks)
Demokratiefördergesetz
Sogar @zeitonline kommt darauf, dass das „Demokratiefördergesetz" vielleicht eher das Gegenteil bewirkt: „Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs u. Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten.“
👆 Ulrike Guerot auf X
👇 APO-Düsseldorf auf X
Die Idee u. geplante Umsetzung des #Demokratiefoerdergesetz stehen im Widerspruch zu unseren freiheitlichen demokratischen Werten u. ist daher äußerst bedenklich. Wir haben bereits während der #Pandemie vor einer solchen Entwicklung gewarnt, als die Regierung ohne ausreichende Nachweise die #Grundrechte außer Kraft gesetzt hat u. selbst das #Bundesverfassungsgericht
jegliche Prüfung verweigert u. #Grundrechtseinschränkungen per Eilverfahren mitgetragen hat.
Dies war wie befürchtet der Präzedenzfall, der dazu geführt hat, dass Politiker zunehmend bereit sind, gegen unser Grundgesetz bzw. die Verfassung zu handeln
#Verfassungsschutz #Meinungsfreiheit
👇APO-Düsseldorf
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Sogar @zeitonline kommt darauf, dass das „Demokratiefördergesetz" vielleicht eher das Gegenteil bewirkt: „Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs u. Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten.“
👆 Ulrike Guerot auf X
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Die Idee u. geplante Umsetzung des #Demokratiefoerdergesetz stehen im Widerspruch zu unseren freiheitlichen demokratischen Werten u. ist daher äußerst bedenklich. Wir haben bereits während der #Pandemie vor einer solchen Entwicklung gewarnt, als die Regierung ohne ausreichende Nachweise die #Grundrechte außer Kraft gesetzt hat u. selbst das #Bundesverfassungsgericht
jegliche Prüfung verweigert u. #Grundrechtseinschränkungen per Eilverfahren mitgetragen hat.
Dies war wie befürchtet der Präzedenzfall, der dazu geführt hat, dass Politiker zunehmend bereit sind, gegen unser Grundgesetz bzw. die Verfassung zu handeln
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Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal (Ingo Marks)
Aus dem Unterricht abgeführt: Fall Loretta geht vor Gericht
„Das darf nicht unwidersprochen stehen bleiben, auch im Sinn aller künftigen betroffenen Kinder und Eltern“, so die Mutter. Ihre Tochter Loretta wurde am letzten Dienstag im Februar aus dem Chemie-Unterricht geholt und begleitet von drei Polizei-Beamten für eine Gefährderansprache durch das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten geführt. Auslöser waren Videos, die das Mädchen auf seinem privaten TikTok-Kanal geteilt hatte.
„Ich will, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan".
👉 Zum ganzen Artikel
#Meinungsfreiheit #Grundrechte
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„Das darf nicht unwidersprochen stehen bleiben, auch im Sinn aller künftigen betroffenen Kinder und Eltern“, so die Mutter. Ihre Tochter Loretta wurde am letzten Dienstag im Februar aus dem Chemie-Unterricht geholt und begleitet von drei Polizei-Beamten für eine Gefährderansprache durch das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten geführt. Auslöser waren Videos, die das Mädchen auf seinem privaten TikTok-Kanal geteilt hatte.
„Ich will, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan".
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#Meinungsfreiheit #Grundrechte
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Forwarded from APO - Düsseldorf | Info-Kanal (Ingo Marks)
Ist dies Satire oder führt die SPD einen Wahlkampf gegen sich selbst?
In den vergangenen vier Jahren haben zahlreiche Politiker der SPD auf unangemessene Weise Kritik an Menschen geübt, die sich keiner experimentellen Gentherapie unterziehen wollten und sich für die Grundrechte eingesetzt haben.
Die heutige SPD ist zusammen mit den Grünen oft an vorderster Front dabei, wenn es um Hass und Hetze gegen Andersdenkende geht. Der Versuch, diese Vorgehensweise anderen zu unterstellen, ist erbärmlich und zeigt deutlich, dass die SPD keine Lösungen für die unzähligen Probleme im Land zu bieten hat.
Wie wäre es mal mit einer ideologiefreien Wirtschafts-, Sozial- oder Gesundheitspolitik? So wird das nichts.
#RKIFiles #Grundrechte #Freiheit
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In den vergangenen vier Jahren haben zahlreiche Politiker der SPD auf unangemessene Weise Kritik an Menschen geübt, die sich keiner experimentellen Gentherapie unterziehen wollten und sich für die Grundrechte eingesetzt haben.
Die heutige SPD ist zusammen mit den Grünen oft an vorderster Front dabei, wenn es um Hass und Hetze gegen Andersdenkende geht. Der Versuch, diese Vorgehensweise anderen zu unterstellen, ist erbärmlich und zeigt deutlich, dass die SPD keine Lösungen für die unzähligen Probleme im Land zu bieten hat.
Wie wäre es mal mit einer ideologiefreien Wirtschafts-, Sozial- oder Gesundheitspolitik? So wird das nichts.
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"Die Politik hat es gewusst!
Es war nach den RKI-Protokollen seit 2020 alles auf dem Tisch."
https://x.com/ApoDuesseldorf/status/1789322215218970827?s=09
Eine objektive Aufarbeitung der Geschehnisse ist von der #AmpelRegierung oder der #BlackrockCDU und den Politikern oder vermutlich gekauften "Wissenschaftlern", die in diese Angelegenheit verwickelt sind, nicht zu erwarten, da ihnen jeglicher #Anstand und #Moral fehlen.
Neben den gesundheitlichen Schäden und Todesopfern, die diese zu verantworten haben, ist nun auch bewiesen, wo die Feinde des #Grundgesetzes und der #Grundrechte in der Bundesrepublik zu finden sind.
Ein unabhängiger Verfassungsschutz oder Generalbundesanwalt sollte bereits Ermittlungen eingeleitet haben. 🤷♂
#RKIFiles #RKIProtokollen
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Es war nach den RKI-Protokollen seit 2020 alles auf dem Tisch."
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Eine objektive Aufarbeitung der Geschehnisse ist von der #AmpelRegierung oder der #BlackrockCDU und den Politikern oder vermutlich gekauften "Wissenschaftlern", die in diese Angelegenheit verwickelt sind, nicht zu erwarten, da ihnen jeglicher #Anstand und #Moral fehlen.
Neben den gesundheitlichen Schäden und Todesopfern, die diese zu verantworten haben, ist nun auch bewiesen, wo die Feinde des #Grundgesetzes und der #Grundrechte in der Bundesrepublik zu finden sind.
Ein unabhängiger Verfassungsschutz oder Generalbundesanwalt sollte bereits Ermittlungen eingeleitet haben. 🤷♂
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75 Jahre Grundgesetz?
Das Grundgesetz wurde bis 2020 weitgehend eingehalten, danach hat ein #Covid-Regime brutal die Macht übernommen.
Fast alle der Heuchler, die heute 75 Jahre Grundgesetz feiern und sich selbst auf die Schultern klopfen, haben es im zarten Alter von 71 Jahren ermordet und begraben.
#Richtigerinnern
#Grundrechte
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Das Grundgesetz wurde bis 2020 weitgehend eingehalten, danach hat ein #Covid-Regime brutal die Macht übernommen.
Fast alle der Heuchler, die heute 75 Jahre Grundgesetz feiern und sich selbst auf die Schultern klopfen, haben es im zarten Alter von 71 Jahren ermordet und begraben.
#Richtigerinnern
#Grundrechte
APO-Düsseldorf
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