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Unternehmer brauchen eine neue Basis, dringend!
Während kleine und mittelständische Unternehmen leiden, machen die Konzerne Rekordgewinne.

Wir sagen:

👉 Die Lock-Down-Politik sofort stoppen.
👉 Unternehmen schnell auf die Beine helfen.
👉 Den Mittelstand steuerlich entlasten.

👉Konzerne müssen hier, am wertschöpfenden Standort, steuerpflichtig sein!

👉Neugründungen effektiv fördern und die damit in Verbindung stehenden Risiken minimieren.

#deutschland #einzelhandel #hotellerie #gastronomie #Tourismus #Lobbyismus #Korruption

Holt euch Eure Stimme zurück!
dieBasis 💚💙❤️🧡

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Stimmen aus der Basis

Jürgen Fliege, TEIL 2

"Mein halbes Leben habe ich für die Medien gearbeitet, ARD, Springer usw.
Ich bin entsetzt, wie die ehemaligen Kollegen über mich und andere Menschen richten.
Ich habe erlebt, was eine Chefredaktion, unausgesprochen, von seinen Mitarbeitern verlangt."

Wir brauchen mehr #achtsamkeit.

dieBasis setzt sich dafür ein, dass der Zugriff von wirtschaftlichen und politischen Interessen auf die Medien beendet wird.
Vorstände in den Medienhäusern können durch die Belegschaft gewählt werden.
Finanzieller Einfluss auf die Medienanstalten kann gestoppt werden...

#Machtbegrenzung und #freiheit in den Medien, dafür stehen wir!!!

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#diebasispartei #medien #gez #Rundfunk #Korruption #achtsamkeit #freiheit #juergenfliege #tranzparenz #Aufrichtigkeit

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Nachdem heute die unnötige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit insgesamt 688 Stimmen im Bundestag durchgewunken wurde (Ja: 398/ Nein: 254/ Enthaltungen: 36), bitten wir euch an den Bundesrat zu appellieren. Diese Diskriminierung und Manipulation von Menschen nach dem Objektivierungsprinzip muss endlich aufhören. Schreibt an den Bundesrat die Sondersitzung ist morgen.
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#bundestag #bundesrat #diebasispartei #diskrimierung #3G #korruption #Infektionsschutzgesetz #corona #coronavirus #politik #dubistdiebasis #statistik #Faschismus #manipulation

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw46-pa-hauptausschuss-infektionsschutz-868256

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2021/028.html

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❗️„CSU-Maskenaffäre“ ❗️
Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit...

Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen (zwischen 660.000 und 1,23 Mio EUR) in Arrest genommen worden. Die Geldbeträge sollen die beiden Politiker für ihre Vermittlung bei Maskengeschäften kassiert haben. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das Oberlandesgericht München gab ihnen recht.

"Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. "

Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Das Gericht erklärte dazu, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.

(Quelle 👉https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/maskenaffaere-oberlandesgericht-muenchen-gibt-csu-politikern-recht-17640473.html)

Unabhängig von der doch fragwürdigen Begründung des Gerichts ist festzuhalten, dass rein politisch weiteren Vorgehensweisen dieser Art Tür und Tor geöffnet ist. Denn es ist absolut abzulehnen, wenn ein Abgeordneter „die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.“

Dies stellt politischen Machtmissbrauch dar, dem ganz klar aus Gründen der Machtbegrenzung ein (straf)rechtlicher Riegel durch die Änderung der entsprechenden StGB-Vorschriften vorgeschoben werden muss.

Dies wird durch die derzeit im Bundestag sitzenden Parlamentarier sicher nicht geschehen.

Der Bundestag bleibt also ein Selbstbedienungsladen und die „Maskenaffäre“ ein politischer Skandal.

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#diebasis #dirksattelmaier #korruption #bundestag #machtbegrenzung #rechtsstaat #Maskenskandal #CSU

"Die Illusion evidenzbasierter Medizin."

So lautet die Überschrift eines peer reviewten Artikels im altehrwürdigen British Medical Journal.

Und auch die Schlussfolgerungen haben es in sich:

"Evidence based medicine has been corrupted by corporate interests, failed regulation, and commercialisation of academia."

"Die evidenzbasierte Medizin wurde durch Unternehmensinteressen, gescheiterte Regulierung und die Kommerzialisierung der Wissenschaft korrumpiert."

Das BMJ ist nicht gerade als Organ der Verschwörungstheorie bekannt, sondern ein angesehenes, internationales Wissenschaftsjournal.

Quelle: https://www.bmj.com/content/376/bmj.o702

#Landtagswahl NRW: Dem Lobbyismus Grenzen setzen.

Abonniert t.me/diebasisNRWfunkt

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#dieBasis #dubistdieBasis #lobbyismus #basisdemokratie #wahrheit #korruption #wissenschaft #evidenz #landtagswahl #ltwnrw22

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Die Teflon-Politiker, oder: Wie korrupt ist Deutschland?

von Holger Gräf

Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung (1). Die gesetzgebende, die rechtsprechende und die ausführende Gewalt agieren völlig unabhängig voneinander. Eine wechselseitige Beeinflussung gibt es nicht. Daraus folgert unter anderem, dass jeder vor dem Gesetz gleich zu behandeln ist – egal, ob es sich um einen Arbeiter handelt, oder um ein Mitglied des Bundestages. Solange wir uns auf diese, im Grundgesetz an prominentester Stelle verankerten Regeln halten, können wir uns mit Fug und Recht als Rechtsstaat betrachten.
Was aber, wenn diese Grundsätze aufgeweicht oder gebrochen werden?


https://diebasis-partei.de/2022/07/die-teflon-politiker-oder-wie-korrupt-ist-deutschland/

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https://teleg.eu/die_basis_funkt

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#friedensparteidiebasis #korruption #diebasisfürfreiheit #freiheitsparteidiebasis #freiheit #esreicht #dubistdiebasis #frierenfürdenfrieden #gewaltenteilung

Dr. Wolfgang Wodarg zu Gast beim dieBasis KV München am 15. Juni 2023 in Echingen

„Korruption - Ein weltweites Problem!“

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Wolfgang Wodarg gibt in seinem Vortrag (ca. 2 Std. 40 Min.) sehr tiefe Einblicke in den Kaninchenbau der weltweiten Korruption. Er benennt die Handlanger, Hintermänner, Institutionen, Firmen, Netzwerke und "Geschäftsmodelle", zeigt am Ende aber auch Lösungen auf. Ein hervorragender Überblick – auch für diejenigen, die glauben bereits alles zu wissen.

Die YouTube Version ist leicht gekürzt.
👉 https://youtu.be/H1PijhclbCg

Den ungekürzten Vortrag findet ihr bei Odysee:
👉 https://odysee.com/@Klardenker:0/Eching_Vortrag_Wodarg_Neu_3_T1_150623:d?r=8TehBkrVG7bkRQFXbBopzACGpssP3uSX&t=395

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#wodarg #spahn #drosten #gates #lobbyverbände #korruption #gesundheit #eu #dieBasis #KVMünchen