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30.000 Unterschriften um einen einzigen Tagesordnungspunkt im Landtag vorschlagen zu dürfen. Ja geht's noch? 125.000 Unterschriften in 6 Monaten, um einen Volksentscheid auszulösen, sortiert nach 229 Kommunen. Wer auch immer dieses Gesetz erließ, war ein Gegner echter Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Mehr Informationen: www.volksabstimmung-st.de
#politik #deutschland #unterschriften #landtag #sachsenanhalt #volk #volksentscheid #demokratie #unterschriftenquorum
Mehr Informationen: www.volksabstimmung-st.de
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Winston Churchill (1954): “To jaw-jaw is always better than to war-war”, was so viel bedeutet wie: "Reden ist immer besser als Krieg führen."
Diplomatie ist besser als Waffen, weil sie langfristige Lösungen schafft, die auf Kompromissen und Verständigung basieren, während Waffen nur kurzfristige Gewalt erzeugen, die oft weitere Konflikte auslöst. Diplomatie spart Menschenleben und Ressourcen, die bei Waffengewalt verloren gehen.
Mehr Informationen: http://diebasis-st.de
#politik #deutschland #diplomatie #landtag #sachsenanhalt #volk #demokratie
Diplomatie ist besser als Waffen, weil sie langfristige Lösungen schafft, die auf Kompromissen und Verständigung basieren, während Waffen nur kurzfristige Gewalt erzeugen, die oft weitere Konflikte auslöst. Diplomatie spart Menschenleben und Ressourcen, die bei Waffengewalt verloren gehen.
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Digitales Zentralbankgeld verhindern!
Die EZB arbeitet am E-Euro und nennt dies "zukunftsgerechte Währung."
Wir nennen es, totale Kontrolle und Überwachung.
Mehr Informationen: http://diebasis-st.de
#politik #deutschland #diplomatie #landtag #sachsenanhalt #volk #demokratie
Die EZB arbeitet am E-Euro und nennt dies "zukunftsgerechte Währung."
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Wusstet ihr, dass es in Staaten wie Luxemburg, Italien, Schweiz und vielen mehr für das Volk möglich ist, ein Veto gegen übergriffige Politik einzulegen?
Wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet gilt eine Vorbehaltszeit bevor das Gesetz in Kraft tritt: Das Volk hat in dieser Zeit die Möglichkeit Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, wird abgestimmt und das Gesetz kann gekippt werden.
Dies nennt man: Fakultatives Referendum!
👉🏼 Wir fordern auch ein fakultatives Referendum in Sachsen-Anhalt! Das Volk muss sich schützen können!
👉🏼 Vetorecht jetzt!
Unterstütze daher: volksabstimmung-st.de
#politik #deutschland #landtag
#sachsenanhalt #volk #demokratie #vetorecht #volksentscheid #referendum
Wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet gilt eine Vorbehaltszeit bevor das Gesetz in Kraft tritt: Das Volk hat in dieser Zeit die Möglichkeit Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, wird abgestimmt und das Gesetz kann gekippt werden.
Dies nennt man: Fakultatives Referendum!
👉🏼 Wir fordern auch ein fakultatives Referendum in Sachsen-Anhalt! Das Volk muss sich schützen können!
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#politik #deutschland #landtag
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DieBasis wird sichtbar und wirbt für Volksentscheide und Mitbestimmung der Büger
in Wernigerode.
👉🏻 Hol dir deine Stimme zurück und informiere dich hier!
Unterstütze daher: volksabstimmung-st.de
#politik #deutschland #landtag #sachsenanhalt #volk #demokratie #volksentscheid
in Wernigerode.
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Wusstest du?
In Hamburg leben 2.455 Einwohner je km²
In Sachsen-Anhalt leben 106 Einwohner je km²
In Hamburg braucht ein Volksbegehren 5% Unterschriften der Einwohner.
In Sachsen-Anhalt braucht ein Volksbegehren 7% Unterschriften der Einwohner.
Logik? Keine. Unterschriften-Hürde in Sachsen-Anhalt allein logistisch etwa 30-facher Aufwand wie in Hamburg.
Lasst uns das ändern: volksabstimmung-st.de
#politik #deutschland #landtag #sachsenanhalt #volk #demokratie #mitbestimmung
In Hamburg leben 2.455 Einwohner je km²
In Sachsen-Anhalt leben 106 Einwohner je km²
In Hamburg braucht ein Volksbegehren 5% Unterschriften der Einwohner.
In Sachsen-Anhalt braucht ein Volksbegehren 7% Unterschriften der Einwohner.
Logik? Keine. Unterschriften-Hürde in Sachsen-Anhalt allein logistisch etwa 30-facher Aufwand wie in Hamburg.
Lasst uns das ändern: volksabstimmung-st.de
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👉🏻 1990 hatte Sachsen-Anhalt 2,96 Millionen Einwohner
👉🏻 2022 hatte Sachsen-Anhalt 2,18 Millionen Einwohner
👉🏻Ein Bevölkerungsrückgang von 26%
Die Hürde für Volksinitiativen aber blieb konstant bei 30.000 Unterschriften. Die Folge? Die Hürde für Volksinitiativen ist seit Erlass des Gesetzes um 26% gestiegen.
Wer hat damals bitte eine absolute Zahl ins Gesetz geschrieben? Wir fordern daher eine Prozenthürde von 0,5% wie in NRW!
❗️volksabstimmung-st.de❗️
#politik #deutschland #landtag #sachsenanhalt #volk #demokratie #mitbestimmung #volksinitiative
👉🏻 2022 hatte Sachsen-Anhalt 2,18 Millionen Einwohner
👉🏻Ein Bevölkerungsrückgang von 26%
Die Hürde für Volksinitiativen aber blieb konstant bei 30.000 Unterschriften. Die Folge? Die Hürde für Volksinitiativen ist seit Erlass des Gesetzes um 26% gestiegen.
Wer hat damals bitte eine absolute Zahl ins Gesetz geschrieben? Wir fordern daher eine Prozenthürde von 0,5% wie in NRW!
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Tobias Otto - als Gastredner auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir brauchen Volksentscheide zur Senkung der Hürden für Volksentscheide in allen 16 Bundesländern! Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beschließt ein Team zu gründen und eine Strategie zu entwickeln.
Viel Erfolg an M-V!
Mehr Infos unter: www.diebasis-st.de
#politik #deutschland #landtag #sachsenanhalt #volk #demokratie #mitbestimmung
Wir brauchen Volksentscheide zur Senkung der Hürden für Volksentscheide in allen 16 Bundesländern! Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beschließt ein Team zu gründen und eine Strategie zu entwickeln.
Viel Erfolg an M-V!
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Manche Dinge sind nicht verhandelbar. Punkt!
Unsere erste Säule ist die Säule der Freiheit. Wir stehen für den Erhalt der Grundrechte ein. Punkt!
Mehr Informationen unter: http://diebasis-st.de
#politik #deutschland #landtag #sachsenanhalt #volk #demokratie #mitbestimmung #grundrechte #freiheit
Unsere erste Säule ist die Säule der Freiheit. Wir stehen für den Erhalt der Grundrechte ein. Punkt!
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Tobias Otto - Auf dem Landesparteitag Brandenburg
In Sachsen-Anhalt wurde die Volksinitiative zur Senkung der Hürden begonnen. Mehrere Phasen werden dabei durchlaufen. In jeder Phase müssen Unterschriften gesammelt werden. Es ist daher essentiell wichtig, dass jede Unterschrift anerkannt wird.
Mehr Informationen: http://volksabstimmung-st.de
#politik #deutschland #landtag #sachsenanhalt #volk #demokratie #mitbestimmung #unterschriften #volksinitiative
In Sachsen-Anhalt wurde die Volksinitiative zur Senkung der Hürden begonnen. Mehrere Phasen werden dabei durchlaufen. In jeder Phase müssen Unterschriften gesammelt werden. Es ist daher essentiell wichtig, dass jede Unterschrift anerkannt wird.
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