Beleg für das Besatzungsrecht im ach-so-souveränen "vereinten Deutschland": DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski wurde 1996 (!) nach alliierten Militärgesetzen und nicht nach deutschem Strafrecht verurteilt:
"Als Ergebnis wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 wegen Verstoßes gegen das als Bundesrecht weitergeltende Militärregierungsgesetz Nr. 53 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski#Ende_der_DDR_und_Leben_nach_der_Wiedervereinigung
"Als Ergebnis wurde Schalck-Golodkowski im Januar 1996 wegen Verstoßes gegen das als Bundesrecht weitergeltende Militärregierungsgesetz Nr. 53 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski#Ende_der_DDR_und_Leben_nach_der_Wiedervereinigung
Bundesverfassungsgericht: "Ostverträge brächten keine Gebietsabtretungen, sondern lediglich Gewaltverzicht." Deutscher Anzeiger 31.10.1975
"Was den Verlust des Landes oder einzelner Teile des Staatsgebietes infolge kriegerischer Ereignisse betrifft, so hat dies zunächst nur die Wirkung einer faktischen Verhinderung in der Ausübung der Regierung; das Recht kann erst dann verloren gehen, wenn der König entweder im Friedensschluße(!) diesen tatsächliche Zustand anerkennt und die Krone oder einen Teil des Landes an den Ursupator abtritt, oder wenn der völkerrechtliche Erwerbstitel der Eroberung (debellatio im Gegensatz zur occupatio) vorliegt."
Quelle: Dr. Ludwig Rönne - Das Staatsrecht der preußischen Monarchie, Band 1, 1906, §. 15. Von dem Verluste der Krone, bezw. der Regierungsfähigkeit. Seite 233.
"Was den Verlust des Landes oder einzelner Teile des Staatsgebietes infolge kriegerischer Ereignisse betrifft, so hat dies zunächst nur die Wirkung einer faktischen Verhinderung in der Ausübung der Regierung; das Recht kann erst dann verloren gehen, wenn der König entweder im Friedensschluße(!) diesen tatsächliche Zustand anerkennt und die Krone oder einen Teil des Landes an den Ursupator abtritt, oder wenn der völkerrechtliche Erwerbstitel der Eroberung (debellatio im Gegensatz zur occupatio) vorliegt."
Quelle: Dr. Ludwig Rönne - Das Staatsrecht der preußischen Monarchie, Band 1, 1906, §. 15. Von dem Verluste der Krone, bezw. der Regierungsfähigkeit. Seite 233.
Anderweitige gesetzliche Regelung → https://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html
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Wer bin ich? DEUTSCH oder Deutscher?
Grundlagen-Vortrag zu "Wie die deutsche Frage geklärt wird."
2:20 Was ist ein Mensch?
5:49 Was ist eine Person?
10:15 Rechtsebenen
14:20 Staatsrechtliche Betrachtung Deutschlands
17:15 Feindstaatenklausel UN
18:50 Verfassung Deutsches Reich
20:52 Geburtsurkunde
24:40 Personenstandsgesetz
31:55 Wer bin ich?
33:56 Personen im geltenden Recht
41:54 Juristische vs. natürliche Person
45:50 Feststellung Deutscher
49:40 Staatsangehörigkeitsurkunde
53:00 Unterschied Mensch - Person
54:51 Wer bin ich?
@EwigerBund_Videos
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Allein die Beantwortung der deutschen Frage durch die Deutschen selbst kann es noch zu Fall bringen. @diedeutschefrage
Schaffen wir eine Million Stimmen?
Stimm ab → https://teleg.eu/diedeutschefrage/353
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Die Bundesrepublik Deutschland (Germany) IST Rechtsnachfolgerin des dritten Reiches → https://teleg.eu/diedeutschefrage/286
Der Rechtsnachfolger eines Unrechtsregimes ist....
[ ] ein Rechtsstaat
[ ] ein weiteres Unrechtsregime
@diedeutschefrage
Der Rechtsnachfolger eines Unrechtsregimes ist....
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@diedeutschefrage
Rechtsbankrott wird nicht erklärt.
Er offenbart sich.
https://rewis.io/urteile/urteil/o36-16-09-2022-3-ns-110-js-147121-9222/
Er offenbart sich.
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„Wir sind 1939 nicht in den Krieg gezogen, um Deutschland vor Hitler, die Juden vor den KZ, den Kontinent vor dem Faschismus zu retten.
Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten".
Sunday Correspondent, London, 17.9.1989
Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten".
Sunday Correspondent, London, 17.9.1989
Geändert 2009 🤔🤷🏼♂️
https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlg/RSiedlG.pdf
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Nationality obviously does not equal citizenship.
https://www.gesetze-im-internet.de/englisch_stag/print_englisch_stag.html
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