Forwarded from Juni
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Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
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Der neue Telegram-Kanal von Ex Bild-Redakteur ist ein Fake-Kanal ... 🤡🤡🤡
Von diesem Video wurde eine Sprachnachricht separiert
👉 t.me/julian_reichelt/10 👈
Nun doch recht schnell aufgeflogen 🤷🏻♂️😅🤗
Schade für Reitschuster.de der zum Kaffee eingeladen wurde ☕️🤗
t.me/julian_reichelt/4
t.me/s/StuttgartGrundgesetzDemos ⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️ 👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Grundgesetz Demos 👈
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
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ergebnis-der-sondierungen_211020_102821.pdf
408.2 KB
Was uns mit der Ampel alles blüht!!!
Die Sicherheit (Kontrolle über die Menschen) wird ausgebaut!
UVM.
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❗
Warschau. Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Ziobro argumentierte nun, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichts vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden. Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, sagte Ziobro. Diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.
❗
https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article233609135/Richternominierung-Polen-will-deutsches-Systems-pruefen.html
Warschau. Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Ziobro argumentierte nun, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichts vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden. Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, sagte Ziobro. Diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.
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https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article233609135/Richternominierung-Polen-will-deutsches-Systems-pruefen.html
www.morgenpost.de
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
Ein Irrenhaus in dem wir gelandet sind. Regiert von kriminellen notorischen Lügnern und Bereicherern!
(Um es freundlich aus zu drücken)
Sie erzählen was von Angebot -
Doch meinen Zwang !
Sie erzählen was von Solidarität -
Doch meinen Zwietracht.
Sie erzählen was von Sicherheit -
Doch meinen Überwachung und Kontrolle.
Sie erzählen von Gesundheit -
Doch meinen Leid und Krankheit.
Sie erzählen von Freiheit -
Doch fördern die Abhängigkeit.
Sie reden von Toleranz -
Doch diskriminieren jeden Anderdenkenden.
Sie reden von Klima und Umweltschutz -
Doch meinen die absolute Zerstörung.
Sie reden von Reichtum -
Doch Sorgen für Armut.
Sie reden von Vielfalt -
Doch meinen eine monotone Einheit.
Sie reden von Schutz -
Doch bringen Alle in Gefahr!
~Juni~
(Um es freundlich aus zu drücken)
Sie erzählen was von Angebot -
Doch meinen Zwang !
Sie erzählen was von Solidarität -
Doch meinen Zwietracht.
Sie erzählen was von Sicherheit -
Doch meinen Überwachung und Kontrolle.
Sie erzählen von Gesundheit -
Doch meinen Leid und Krankheit.
Sie erzählen von Freiheit -
Doch fördern die Abhängigkeit.
Sie reden von Toleranz -
Doch diskriminieren jeden Anderdenkenden.
Sie reden von Klima und Umweltschutz -
Doch meinen die absolute Zerstörung.
Sie reden von Reichtum -
Doch Sorgen für Armut.
Sie reden von Vielfalt -
Doch meinen eine monotone Einheit.
Sie reden von Schutz -
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~Juni~
🔴 🅹🅴🆃🆉🆃 🅻🅸🆅🅴
𝙀𝙃𝙍𝙀𝙉 𝙒𝙊𝙍𝙏 𝟰𝟮
🔻 𝑳𝒊𝒗𝒆 𝒂𝒖𝒇 𝒀𝒐𝒖𝑻𝒖𝒃𝒆:
https://youtu.be/MOfex9xUyrk
🔻 𝑳𝒊𝒗𝒆 𝒂𝒖𝒇 𝑫𝑳𝒊𝒗𝒆:
https://dlive.tv/EhrenfrauTV
🔻 𝑳𝒊𝒗𝒆 𝒂𝒖𝒇 𝑽𝑲:
https://vk.com/ehrenfrautv
𝘚𝘰𝘭𝘭𝘵𝘦 𝘥𝘪𝘦 𝘚𝘦𝘯𝘥𝘶𝘯𝘨 𝘢𝘶𝘧 𝘠𝘰𝘶𝘛𝘶𝘣𝘦 '𝘸𝘦𝘨𝘻𝘦𝘯𝘴𝘪𝘦𝘳𝘵' 𝘴𝘦𝘪𝘯, 𝘧𝘪𝘯𝘥𝘦𝘵 𝘪𝘩𝘳 𝘴𝘪𝘦 𝘢𝘶𝘧 𝘙𝘶𝘮𝘣𝘭𝘦, 𝘖𝘥𝘺𝘴𝘦𝘦 𝘶𝘯𝘥 𝘝𝘒!
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𝙁𝙤𝙡𝙜𝙩 𝙢𝙞𝙧 𝙖𝙪𝙘𝙝 𝙖𝙪𝙛:
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