🇦🇹⚡️ Energiepreiserhöhungen
06.12.2023 um 07 : 55 Uhr

Der Verbraucherschutz Verein informiert: wer eine geschmalzene Jahresrechung von EVN & Co. erhält, ohne dass vorher eine persönliche Mitteilung über die Erhöhung der Preise ergangen wäre, kann sich wehren:

👀 https://www.verbraucherschutzverein.eu/energiepreis/

Besonders interessant (Zitat):
"Wenn aber der Lieferant mit „100% österreichischer Strom aus Wasserkraft“ wirbt und selbst Strom erzeugt, dann ist eine Bindung an Marktpreise unzulässig (OLG Wien)"

#Energiepreis #Oesterreich #Verbraucherschutz

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Wen wählen in Österreich?
10.01.2024 um 08 : 45 Uhr

Twitter ist dank Elon Musk nicht mehr Propagandamaschine, sondern Plattform der gelebten Demokratie. Dort wird diskutiert, abgewogen, widersprochen und konsensiert.

Aktuell beteilige ich mich im Rahmen der Diskussion rund um die Aktion #LautgegenLinks an einer Grundsatzdebatte über "links und rechts". Im Zuge dessen habe ich die Frage beantwortet "Wen wählt man 2024 in Österreich, wenn man meine Positionen vertritt?".

Spoiler: Ich werde 2024 Herbert Kickl meine Stimme geben.

🐣🎵 Auf Twitter kannst Du hier antworten und mitreden!

Raus aus der Blase: machen wir uns dort sichtbar, wo wir auch wahrgenommen werden! #rausausderblase

#Wahldebatte #Oesterreich #Wahl2024 #nationalratswahl #2024kommt #wahlen

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 #DemokratieSkandal Update
25.01.2024 um 16 : 50 Uhr

Jetzt liegt es am Plenum!

Das Parlamentspräsidium hat heute beschlossen, den Bericht des Verfassungsausschusses über die Anhörung am 22.01.2024 auf die Tagesordnung der #Plenarsitzung am 31.01.2024 zu setzen. Dies schließt den Bericht über die faktische Verweigerung des Rederechts für Robert Marschall mit ein.

Die 183 Abgeordneten können nun entweder entscheiden, das Volksbegehren ohne Redemöglichkeit für Marschall zu behandeln, oder sie können es an den Verfassungsausschuss zurückverweisen. In diesem Fall könnte Robert Marschall seine Rede nachholen.

‼️ Mehr Details im angehängten PDF!

🐣 Mehr Details auf Twitter hier

Die Plenarsitzung am 31.01.2024 ist öffentlich. Ich werde vor Ort sein und berichten.

👀 Bezieht sich auf:
a) erster Bericht über die Vorfälle
b) zweiter Bericht über Gerlinde
c) alle Updates seither

#DirekteDemokratie #Mitspracherecht #BuergerBeteiligung #Oesterreich

Zuversichtliche Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 #BauernProtest Niederösterreich
09.03.2024 ab ca. 10 : 00 Uhr

Livestream "Presseinformation mit Fototermin zum Bahnprojekt Flughafenspange"
Veranstalter: verschiedene Bürgerinitiativen und Gemeindevertretung Ortsbauernschaft

Livestreams:
- auf Twitter
- auf Dlive
- auf YouTube

Auszug aus dem Flyer des Veranstalters:
"Wir fordern Vorrang für die Bewahrung von Ackerland und die Erzeugung heimischer Lebensmittel sowie Investitionen in die Modernisierung bestehender Bahnlinien statt Bau der Luxusbahnstrecke „Flughafenspange". Wir ersuchen um eure zahlreiche Teilnahme um aufzuzeigen, dass vielen von uns die Erhaltung unserer lebenswerten Region am Herzen liegt."

#Demo #BauernDemos #Bauerndemo #Demonstration #NiederOesterreich #LiveStream #DemoStream #Flughafenspange #BauernProteste #NoFarmersNoFood #Oesterreich

@livestreamsfuerdich

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Ergebnisse der Volksbegehren, März 2024:

GESCHAFFT
* "Essen nicht wegwerfen!": 126.767
* "Glyphosat verbieten!": 121.734
* "Kein NATO-Beitritt": 109.089
* "Nein zu Atomkraft-Greenwashing": 105.955
______________________________________________

NICHT GESCHAFFT
* "Frieden durch Neutralität": 98.213
* "Energiepreisexplosion jetzt stoppen!": 97.918
* "Tägliche Turnstunde": 96.211
* "Intensivbettenkap.": 91.851
* "Kein Elektroauto-Zwang": 80.299
* "CO2-Steuer abschaffen": 72.667
* "Parteienförderungen abschaffen": 71.678
* "Energieabgaben streichen": 69.165
* "Neutralität Österreichs stärken": 65.040
* "BIST DU GESCHEIT": 43.754

#Volksbegehren #Oesterreich #DirekteDemokratie

19.03.2024 @ 08 : 05 hrs
@ehrlichalexander

🇦🇹 Polizeimaßnahme gegen Wiener Anwältin
in Wien, am 23.05.2024

Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.

In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.

Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.

Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.

Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.

Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.

🐣 auf Twitter

#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich

24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander

🇦🇹💜 Neutralität schützt den Frieden!

Madeleine Petrovic von der @liste_petrovic exklusiv bei @ehrlichetweets über Geschichte und Bedeutung der Neutralität Österreichs.

➡️ Nehammer liegt falsch: die Neutralität wurde Österreich nicht aufgezwungen!

🐣 auf Twitter

🎵 auf TikTok

👀 https://liste-petrovic.at

#Neutralitaet #Frieden #MachtFrieden #Interview #Oesterreich #MadeleinePetrovic #Wahl2024

27.05.2024 @ 21 : 25 hrs CET
@ehrlichalexander