Zum Tag der Pressefreiheit: BPK-Mitglieder verfassen offenen Brief gegen RT und Boris Reitschuster
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Ausgerechnet zum Tag der Pressefreiheit haben 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) einen "offenen Brief" unterzeichnet․ Dieser wendet sich, ohne zunächst direkt Namen zu nennen, gegen Korrespondenten, die angeblich "Verschwörungsmythen und Desinformation" verbreiten würden․ Konkrete Beispiele bleiben die Verfasser allerdings schuldig․

Wer darf sich "Journalist" nennen?

Boris Reitschuster betont im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur BPK immer wieder, dass die Bezeichnung "Journalist" keine geschützte Berufsbezeichnung ist.

Ähnlich verhält es sich auch bei der Ausstellung und Nutzung von Presseausweisen. Die Anforderungen, um solch einen Ausweis zu erhalten, beziehen sich in der Regel darauf, dass man in irgend einer Form journalistisch tätig ist. Das kann auch in der Freizeit sein.

Nun möchte die Berliner Polizei offenbar ein Exempel statuieren. Bei einer Demo gegen die Corona-Politik scheiterte der Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz an den Polizeiabsperrungen. Polizisten hielten ihn auf der Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel fest. Den Presseausweis, den er vorzeigte, akzeptierten sie nicht. Seine Arbeit sei keine Pressearbeit, begründeten sie. Die Berliner Polizei behindert die Medien und schränkt die Pressefreiheit ein, sagt Haintz.

In diesen Wochen will das Berliner Verwaltungsgericht über eine grundlegende Frage entscheiden: Darf jeder, der sich als Journalist bezeichnet, bei Demonstrationen und Großeinsätzen an den Absperrungen durchgelassen werden?

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-laesst-nicht-mehr-jeden-mit-presseausweis-durch-die-absperrungen-li.189876

#Pressefreiheit #Journalist #Haintz

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Kreml über Situation um RT DE: Alle tun, was sie wollen - Wir leben in "Cowboy-Realität"
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Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Situation um die TV-Ausstrahlung von RT DE in Deutschland als eine "Cowboy-Realität" bezeichnet․ Alle würden alles tun, was sie wollten, resümierte Peskow in Bezug auf das Verhalten der Bundesregierung gegenüber RT․

Süddeutsche veröffentlicht Diffamierungsartikel gegen Nils Melzer – und verweigert Gegendarstellung
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Die Süddeutsche Zeitung hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie von "fragwürdigen Methoden" seitens des UN-Sonderberichterstatters über Folter Nils Melzer spricht sowie ihn mit "Verschwörungsideologen und Hass-Propagandisten" in Verbindung bringt․ Eine von ihm verfasste und eingeforderte Gegendarstellung wird von der SZ nicht abgedruckt․ Melzer spricht von "Rufmord"․