CORONA-TICKER

9:20 Uhr: FDP-Gesundheitspolitikerin verteidigt Corona-Kurs ihrer Partei

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat den Corona-Kurs ihrer Partei mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte verteidigt. „Wir haben eine andere Situation, wir haben eine neue Virusvariante“, sagte Aschenberg-Dugnus am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es steht jedem gut an, wenn sich die Verhältnisse ändern, dann die Politik auch den veränderten Verhältnissen anzupassen.“

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Der seit 2017 amtierende Präsident, Adama Barrow, ist von der Bevölkerung erneut gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 87 Prozent.

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Mexiko und die USA nehmen ab Montag ein umstrittenes Asyl-Programm des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder auf, bei dem Asylbewerber aus Zentralamerika vorerst nach Mexiko zurückgeschickt werden.

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Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD in Berlin mit. Auch der Rest des Teams von Olaf Scholz wurde bekannt gegeben.

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Die 100 größten Hersteller setzten im letzten Jahr insgesamt 531 Milliarden US-Dollar um, meldete das schwedische Friedensforschungsinstitut "Sipri".

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Gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kommen erstmals mRNA-Vakzine zum Einsatz, die auf der ZUNEHMENDE BEDENKEN

mRNA-Vakzine: Impfungen oder Gentherapie?

Gentechnik basieren. Wie riskant sind diese Impfstoffe? Beeinflussen Sie unser Erbgut? Zunehmend mehr Experten hegen Bedenken.

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Eine geänderte Fassung des umstrittenen geplanten Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen könnte noch vor Weihnachten im Landtag beschlossen werden.

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Der Euro soll ein neues Gesicht bekommen. Europas Währungshüter wollen in den nächsten Jahren Ideen für neue Geldscheine sammeln. Die Menschen im Euroraum sollen dabei ausführlich mitreden.

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Im Ladebereich habe zu diesem Zeitpunkt eine Temperatur von minus einem Grad Celsius geherrscht. Ein Notarzt untersuchte die Männer, anschließend wurden sie in Gewahrsam genommen.

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Nach dem Austritt einer Abgeordneten ist die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nur noch drittstärkste Fraktion nach der Linken und der CDU. Die AfD-Abgeordnete Tosca Kniese erklärte ihren Austritt, wie Fraktionschef Björn Höcke am Montag in Erfurt mitteilte.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-abgeordnete-tosca-kniese-tritt-aus-partei-und-fraktion-aus-a3659899.html?telegram=1

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Der bisherige österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist als neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte ihn am Montagmittag. Es sei die Aufgabe des neuen Regierungsteams, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung.

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Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, soll Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden. Das gaben die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf am Montag bekannt.

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Die Ampel-Parteien wollen den Ländern die Schließung von Gastronomiebetrieben ermöglichen. Zudem soll die Übergangsfrist für strenge Länder-Maßnahmen vom 15. Dezember auf den 15. Februar verlängert werden, wie aus dem Entwurf von SPD, Grünen und FDP für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervorgeht, der AFP am Montag vorlag.

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Der bisherige österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist als neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik im Amt. Er wurde ebenso wie eine Reihe von Ministern am Montag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.

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Der künftige Kanzler, Olaf Scholz, hat außerdem eine Schlüsselposition im Kanzleramt besetzt: Jörg Kukies soll sein Wirtschaftsberater und Leiter der Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik werden.

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Der Weg für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene ist frei. Nach SPD und FDP stimmten auch die Grünen für die Annahme des Koalitionsvertrags.

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Der 48-jährige CDU-Abgeordnete Thorsten Frei aus Baden-Württemberg soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Fraktionskreisen in Berlin.

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Künftig sollen gesetzliche Mindestlöhne anhand "stabiler und klarer" Kriterien, festgelegt werden, wie die EU-Staaten am Montag mitteilten. Dazu zählen etwa die Kaufkraft der gesetzlichen Mindestlöhne, das allgemeine Lohnniveau und das Lohnwachstum.

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CORONA-TICKER

16:20 Uhr: Österreich will 90 Prozent Impfquote

Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von „Bild“. Die Ministerin übte aber auch Selbstkritik.

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Ein desaströses Gesundheitssystem, eine gespaltene Gesellschaft. Mit klaren Worten wendet sich der Bürgermeister der Stadt Neuhaus am Rennweg an die Einwohner und Gäste seiner Stadt. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 ist sein Motto: „Gemeinsam! – Und nicht jeder für sich!“

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