"Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent.

Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine .... Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor."

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Während Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in DenHaag auf Initiative von Südafrika wegen Genozid an den Palästinensern unter Anklage steht, plant die deutsche Bundesregierung - sollten die Pressemeldungen von heute 17.01.2024 sich bestätigen - die Lieferung von "rund 10.000 Schuss 120-Millimeter Panzer Präzisionsmunition" für die Kriegsmaschinerie der israelischen Armee.

Der Spiegel vermeldet: "Israel hatte nach SPIEGEL-Informationen im November darum gebeten, dass Deutschland die Lieferung von rund 10.000 Schuss 120-Millimeter Präzisionsmunition genehmigt, die von Rheinmetall hergestellt wird.

Israel hatte damals auch andere Partner um Hilfe gebeten, da bei der Offensive im Gazastreifen viel Munition verschossen worden war. Präsident Joe Biden hatte daraufhin Anfang Dezember unter Umgehung des Kongresses eine Lieferung von 14.000 Schuss Panzermunition für knapp 106 Millionen Dollar genehmigt. Washington sprach damals von einer Notlage Israels.
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Das Ersuchen, Nachschub für die israelischen Panzer zu liefern, war bereits im November eingegangen. Seitdem beraten Kanzleramt, Wehrressort, Außenamt und das Wirtschaftsministerium unter strenger Geheimhaltung über die Anfrage."

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GAZA-FRIEDENS-AUFRUF DES FRIEDENSBÜNDNIS NORDDEUTSCHLAND

Waffenstillstand sofort in Gaza! Stoppt die Waffenlieferungen!

Das FrieBü Nord setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina ein. Umfassende humanitäre Hilfe muss in den Gaza-Streifen geliefert werden.

Die deutsche Bundesregierung muss sich in ihrer Außenpolitik für friedliche Lösungen auf Basis der Beschlüsse der UN-Vollversammlung einsetzen und die zunehmenden deutschen Waffenlieferungen an Israel beenden.

Bitte beteiligt euch an Friedensdemos in eurer Nähe, werdet laut für den Frieden und fordert mit uns gemeinsam: Waffenstillstand sofort! Diplomatie statt Waffengewalt!

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Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen?

„Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun.“

Das sagt Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview.

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