Friedensbündnis NRW
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Wir sind ein breites parteiunabhängiges Bündnis, das sich auf einen Minimalkonsens stützt um Friedensgruppen u. solche, die sich als
Teil der Friedensbewegung verstehen, zusammenzuführen. V.i.s.d.P. Mona Aranea
https://friedensbuendnis-NRW.de
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Forwarded from Macht Frieden!
Frieden ist das Meisterstück der Vernunft

Freudenstadt zeigt, was möglich ist: Rund Tausend Menschen forderten am 5. Mai im Schwarzwald friedlich aber bestimmt: Macht Frieden! (Video: Sascha Schmitz)

Die Demo gestalteten zahlreiche lokale oppositionelle Bürgerinitiativen (u.a. Freudenstadt, München, Heilbronn, Stuttgart, Karlsruhe) zwei überregionale Friedensbündnisse (Macht Frieden, BaWü steht auf), starke Redner (u.a. Major a.d. Florian Pfaff und Regisseur Alexander Tuschinski), großartige Künstler (u.a. Bettina Ankermann), die Schweizer Freiheitstrychler und viele viele Trommeln u.a. aus dem Allgäu und aus Rottweil. 🥁

Die Stärke der dt. Friedensbewegung liegt in ihren dezentralen Strukturen und in ihrer Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Läuft. 💪

👉 Mehr Berichte und Termine aus der Friedensbewegung: @machtfrieden
"Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent.

Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine .... Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor."

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Während Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in DenHaag auf Initiative von Südafrika wegen Genozid an den Palästinensern unter Anklage steht, plant die deutsche Bundesregierung - sollten die Pressemeldungen von heute 17.01.2024 sich bestätigen - die Lieferung von "rund 10.000 Schuss 120-Millimeter Panzer Präzisionsmunition" für die Kriegsmaschinerie der israelischen Armee.

Der Spiegel vermeldet: "Israel hatte nach SPIEGEL-Informationen im November darum gebeten, dass Deutschland die Lieferung von rund 10.000 Schuss 120-Millimeter Präzisionsmunition genehmigt, die von Rheinmetall hergestellt wird.

Israel hatte damals auch andere Partner um Hilfe gebeten, da bei der Offensive im Gazastreifen viel Munition verschossen worden war. Präsident Joe Biden hatte daraufhin Anfang Dezember unter Umgehung des Kongresses eine Lieferung von 14.000 Schuss Panzermunition für knapp 106 Millionen Dollar genehmigt. Washington sprach damals von einer Notlage Israels.
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Das Ersuchen, Nachschub für die israelischen Panzer zu liefern, war bereits im November eingegangen. Seitdem beraten Kanzleramt, Wehrressort, Außenamt und das Wirtschaftsministerium unter strenger Geheimhaltung über die Anfrage."


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GAZA-FRIEDENS-AUFRUF DES FRIEDENSBÜNDNIS NORDDEUTSCHLAND

Waffenstillstand sofort in Gaza! Stoppt die Waffenlieferungen!

Das FrieBü Nord setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina ein. Umfassende humanitäre Hilfe muss in den Gaza-Streifen geliefert werden.

Die deutsche Bundesregierung muss sich in ihrer Außenpolitik für friedliche Lösungen auf Basis der Beschlüsse der UN-Vollversammlung einsetzen und die zunehmenden deutschen Waffenlieferungen an Israel beenden.

Bitte beteiligt euch an Friedensdemos in eurer Nähe, werdet laut für den Frieden und fordert mit uns gemeinsam: Waffenstillstand sofort! Diplomatie statt Waffengewalt!

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Der verratene Frieden von Istanbul (Dr. Daniele Ganser, Dezember 2023)

Der Krieg in der Ukraine, der mehr als 200'000 Menschen das Leben gekostet hat, hätte schon viel früher beendet werden können. Viele Menschen wissen bis heute nicht, dass es sechs Wochen nach der russischen Invasion am 29. März 2022 in Istanbul die reale Chance auf einen Frieden gegeben hatte. Gerade für die Friedensbewegung ist es wichtig, diese Fakten zu kennen.

Damals hatten die Ukrainer unter Präsident Selensky und die Russen unter Präsident Putin fast Frieden geschlossen. Kern des Friedens war die Neutralität der Ukraine. Die ukrainische Delegation legte am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Darin stand wörtlich: «Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben ... und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.» Die Russen sagten im Gegenzug zu, dass sie sich aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würden. Damit hätte der Krieg also nach sechs Wochen geendet.

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"... Auf ihrer Webseite ruft die GEW dazu auf, den "Einfluss der Bundeswehr an Schulen zurückzudrängen". Politische Bildung gehöre in die Hand von Lehrkräften und nicht in die von Jugendoffizieren. Die GEW betont in ihrer Stellungnahme, dass sie jegliche "Werbeversuche der Schulen verurteilt".... "

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