Forwarded from ΕΛΛΦΥΠΝΙΣΗ - ELLWACHEN – ELLWAKENING
EINE DER UN-LOGIK BZW UN-GERECHTIGKEITEN DES HEUTIGEN STEUERSYSTEMS
WENN ICH MEINEN KINDERN GELD SCHENKE ODER HINTERLASSE MÜSSEN DIESE DAFÜR AB EINEM BESTIMMTEN BETRAG STEUERN ZAHLEN
WENN ICH ABER EINER PARTEI EINE SPENDE MACHE EGAL WIE HOCH KANN ICH DIESE ABSCHREIBEN
LOGISCH ODER?
WENN ICH MEINEN KINDERN GELD SCHENKE ODER HINTERLASSE MÜSSEN DIESE DAFÜR AB EINEM BESTIMMTEN BETRAG STEUERN ZAHLEN
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LOGISCH ODER?
Forwarded from ΕΛΛΦΥΠΝΙΣΗ - ELLWACHEN – ELLWAKENING
marc friedrich
Baugenehmigungen von Wohnungen für den Monat August 2023 sind um -31,6% zum Vorjahresmonat gesunken, auf 19’290 Einheiten.
Bereits seit 16 Monaten in Folge geht es bei den Baugenehmigungen abwärts, angetrieben von höheren Hypothekenzinsen, steigenden Baupreisen, ausufernder Bürokratie und dies bei einer starken Zuwanderung.
Baugenehmigungen von Wohnungen für den Monat August 2023 sind um -31,6% zum Vorjahresmonat gesunken, auf 19’290 Einheiten.
Bereits seit 16 Monaten in Folge geht es bei den Baugenehmigungen abwärts, angetrieben von höheren Hypothekenzinsen, steigenden Baupreisen, ausufernder Bürokratie und dies bei einer starken Zuwanderung.
Forwarded from ΕΛΛΦΥΠΝΙΣΗ - ELLWACHEN – ELLWAKENING
Putin: MiG-31-Flugzeuge, die mit dem Kinzhal-System der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte ausgerüstet sind, beginnen, den Luftraum über dem Schwarzen Meer kontinuierlich zu patrouillieren. Er sagte, US-Flugzeugträgergruppen im Mittelmeer seien in Reichweite. Dies ist nur eine Erinnerung, keine Warnung. er sagte
Forwarded from Antiilluminaten TV
Ägypten erwägt, Flüchtlingen die Einreise zu gestatten, da über 600.000 Bewohner des Gazastreifens in den Süden ziehen; FBI warnt vor Hamas-Angriffen auf US-Boden
Hier den vollständigen Artikel lesen:
🗞 https://telegra.ph/%C3%84gypten-erw%C3%A4gt-Fl%C3%BCchtlingen-die-Einreise-zu-gestatten-da-%C3%BCber-600000-Bewohner-des-Gazastreifens-in-den-S%C3%BCden-ziehen-FBI-warnt-vo-10-16
Krisenvorsorge:
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Forwarded from ALLES ÜBER DIE NWO, WHO, WEF, UN, EU, GREAT RESET, CO2 KLIMAWANDELLÜGE, CORONA PLANDEMIE
Media is too big
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‼️PALÄSTINA, ISRAEL UND DIE GANZE WELT BRAUCHEN SOFORTIGEN FRIEDEN‼️ Hierzu der Saudi Arabische Geheimdienstchef und ehemaliger Botschafter in den USA, Prinz Turki Al-Faisal, zum völkerrechtswidrigen Terror der Hamas und Israels. Dabei geht er gerecht und weise mit beiden Seiten hart ins Gericht!
Forwarded from TribeVibes 💖🙌💖
Presseinformation
Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen Beitragsservice
Lüneburg 18.10.2023: Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben. Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.
"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockers leitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.
Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.
Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen.
Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen Beitragsservice
Lüneburg 18.10.2023: Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben. Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.
"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockers leitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.
Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.
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Forwarded from Frühwald informiert
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Das neue #Planetarium in #Halle wurde 2023 eingeweiht Audiobeitrag Sternzeit folgt https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
Prof. Dr. #RupertScholz spricht #Klartext zum illegalen #Migrationsmodell des #BRD -Regimes https://staseve.eu/?p=213138
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Prof. Dr. Rupert Scholz spricht Klartext zum illegalen Migrationsmodell des BRD-Regimes
Prof. Dr. Rupert Scholz spricht Klartext zum illegalen Migrationsmodell des BRD-Regimes
Dieser Mann ist mitnichten ein Verschwörungstheoretiker oder ein rechter Hetzer, sondern einer der bekanntesten Verfassungsrechtler des Landes. Einer von wenigen,…
Dieser Mann ist mitnichten ein Verschwörungstheoretiker oder ein rechter Hetzer, sondern einer der bekanntesten Verfassungsrechtler des Landes. Einer von wenigen,…
So kann es Dieben in #Rom gehen……….https://staseve.eu/?p=213142
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
So kann es Dieben in Rom gehen……….
In Rom stiehlt kulturelle Bereicherung einer älteren Italienerin in der falschen Nachbarschaft die Handtasche.
https://twitter.com/RadioGenoa/status/1715256325154668898
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.10.2023…
https://twitter.com/RadioGenoa/status/1715256325154668898
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.10.2023…
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#Massenklage gegen #Bundestagswahlrecht - Millionen Wählerstimmen unwirksam durch Verschärfung der 5-Prozent-Hürde? 21.10.2023 Quelle: MDR https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
Audio
#Radio macht #Geschichte - Kampf im Äther - #RadioPropaganda 21.10.2023 Quelle: NDR https://teleg.eu/fruehwaldinformiert