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Annäherungsversuche – Neustart in Beziehungen zwischen#Schweiz und #EU 18.03.2024 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert

#Flüchtlingspolitik - #EU sichert #Ägypten 7,4 Milliarden Euro zu 18.03.2024 https://teleg.eu/fruehwaldinformiert

#BelgischerRundfunk1 #Nachrichten vom 18.03.2024 um 8 Uhr https://teleg.eu/fruehwaldinformiert

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Debatte um Bunker: "Eine reine Nebelkerze" | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bunker-zivilschutz-102.html

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Strafanzeige gegen Lehrer

Jeder darf gegen den Schulleiter, der in Ribnitz-Damgarten wegen eines TikTok-Posts einer Schülerin die Polizei auf den Hals hetzte, eine Strafanzeige stellen.

Und sollte es auch.

Das am ehesten in Frage kommende Delikt ist die Falsche Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch.

Es handelt sich um ein Antragsdelikt.

Das heißt: Ein Strafantrag des Opfers ist nicht nötig. Jeder Bürger darf eine Strafanzeige einreichen

HIER EIN MUSTER-VORSCHLAG

An die
Staatsanwaltschaft Stralsund
Frankendamm 17
18439 Stralsund.

Strafanzeige

gegen Herrn Jan Dirk Zimmermann, Direktor des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten, Schulstrasse 15, 18311 Ribnitz-Damgarten.

Wegen des Anfangsverdachts einer Falschen Verdächtigung gemäß § 164 Strafgesetzbuch sowie aller weiteren in Frage kommenden Delikte.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde, soweit er sich aus Medienberichten entnehmen lässt:

Herr Zimmermann wurde von einer mir nicht bekannten Person auf ein Video aufmerksam gemacht, das von einer Schülerin auf die Plattform TikTok gestellt wurde.

In diesem Post wurde ein Schlumpf gezeigt. Dazu wurde sinngemäß ausgesagt, ganz Deutschland würde bald genauso blau werden wie die Schlümpfe. Außerdem wurde zum Ausdruck gebracht, Deutschland sei kein Ort, sondern Heimat. "Blau" war wohl als Anspielung auf die AfD zu sehen.

Wegen dieses Posts hat Herr Zimmermann die Polizei alarmiert. Weil möglicherweise staatsschutz-relevante Inhalte vorlägen.

Das war noch nicht einmal ansatzweise der Fall.

Daher dürfte der Tatbestand der Falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB erfüllt sein.

Absatz 1 lautet:

Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischem Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Einschlägiger dürfte Absatz 2 sein:

Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Herr Zimmermann hat gegenüber der Polizei behauptet. seine Schülerin habe staatsschutz-relevante Inhalte veröffentlicht.

Damit liegt zumindest eine Behauptung tatsächlicher Art vor, die geeignet war, behördliche Maßnahmen gegen die Schülerin einzuleiten.

Diese Behauptung war objektiv falsch.

Das muss Herrn Zimmerman gewusst haben. Auf einen Verbotsirrtum kann er sich nicht berufen.

Als Gymnasialdirektor muss ihm klar gewesen sein, dass ein Schlumpfvideo samt der Aussagen weder einen Anfangsverdacht für eine Strafanzeige noch einen Anlass für eine Gefährderansprache darstellte.

Er handete also wider besseres Wissen.

Eine Gefährderansprache stellt zwar keinen Verwaltungsakt dar.
Als polizeiliches Realhandeln ist sie aber als behördliche Maßnahme anzusehen und darf nicht willkürlich durchgeführt werden.

Sie muss sich im Rahmen der Generalklausel des SOG-MV bewegen, die die Rechtsgrundlage darstellt.

Herr Zimmermann handelte auch in der Absicht, eine behördliche Maßnahme gegen die Schülerin einzuleiten, und damit vorsätzlich.

Dafür spricht, dass er die Polizei sogar in die Schule bestellte.

Ich rege die Aufnahme von Ermittlungen gegen Herrn Zimmermann an.

ENDE DES MUSTERS

Anstatt wütende E-Mails an die Schule zu schreiben, die den Verfassern vielleicht rechtliche Schwierigkeiten einbringen, schlage ich vor, Strafanzeigen zu stellen.

Je mehr bei der Stralsunder Staatsanwaltschaft eintrudeln, um so besser.

Jeder darf das Muster gerne nutzen. Oder auch abwandeln, aber Vorsicht!
Sachlich bleiben...

Rechtsanwalt Michael Andrejewski
@unzensiert / @unzensiertV2

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#netzfund nicht verifiziert
War das Der, der seine Schülerin angezeigt hat, bzw die Polizei rufen lies?
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