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Das WEF und seine DRAHTZIEHER
Die große Kla.TV-Enthüllung

Gibt es doch eine Weltverschwörung? 🤔

Wie konnte das WEF zu einem der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Dreh- und Angelpunkte des WELTGESCHEHENS werden?

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Forwarded from LaTika -DieFrontNews
‼️⛔️📛☝🏽 Bombastische GEZ-Katastrophe☝🏽Für Geldantreibungs-Firmen dürfen die Städte/Gerichtsvollzieher kein Geld eintreiben! Niederlage für GEZ-Eintreiber:

GEZ- Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig

GEZ-Eintreiber kassieren Pleite vor Gericht: Ihre Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen hat, deine Stadt ist als Entreiber nicht zuständig siehe :

"Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge."


1.URTEIL LANDESRECHT BW
FIRMA ARD
FIRMA GEZ

2.URTEIL: Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen unzutreffender Gläubigerbezeichnung HIER lesen

1. Ein Schreiben, welches links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Angabe von Rechtsform und Anschrift) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten enthält und mit der Grußformel „mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“ schließt, in welchem Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet werden, ohne allerdings in der entsprechenden Aufstellung eine den Bescheid erlassende Behörde anzugeben, ist nicht geeignet, um daraus die Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenschuldner betreiben zu können. Weder der Gläubiger noch die Vollstreckungsbehörde sind ausreichend bezeichnet (Anschluss BGH, 11. Juni 2015, I ZB 64/14, DGVZ 2015, 191).(Rn.7)

2. Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss.(Rn.8)

3. Die Parteibezeichnung „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher GEZ) ist unzutreffend; der Beitragsservice ist weder rechts- noch parteifähig und nicht Gläubiger der Forderung. Im verfahrenseinleitenden Antrag ist der Beitragsservice mit allen für ein gerichtliches Verfahren erforderlichen Daten angegeben. Lediglich am oberen Rand und in der Grußformel ist ohne weitere Angaben das Wort Südwestrundfunk angegeben. Dass der Beitragsservice hier Forderungen des Südwestrundfunks beitreibt, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch ein Rückschluss vom Absender des Ersuchens auf den Gläubiger hilft nicht weiter.(Rn.9)


Kommentar von mir: Die Rundfunkanstalten und die GEZ dürfen und können keinen Abtretungsvertrag unterschreiben, es gibt übrigens nichts was sie Abtreten würden die Anstalten, deswegen ist die Vollstreckung eigentlich nie möglich gewesen, und GEZ sind nicht die Gläubiger.

Urteil gefunden bei Freiheit macht Wahr, Wahrheit macht Frei
#GEZ

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Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
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NEWS | 12.01.2024

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Forwarded from AugenAuf
Bill Gates, der Gründer von Microsoft, ist der größte Besitzer von Ackerland in den USA. Die gekauften Agrarbetriebe befinden sich über das gesamt Land verstreut – von Kalifornien bis nach Wisconsin.

Bill Gates, der laut Forbes ein Nettovermögen von 121 Milliarden US-Dollar hat, ein riesiges Ackerland-Portfolio in 18 Bundesstaaten aufgebaut hat. Insgesamt besitzt Gates in den USA rund 242.000 Acres bzw. knapp 100.000 Hektar Ackerland – und ist damit der größte private Ackerlandbesitzer in den USA.

https://www.agrarheute.com/management/finanzen/bill-gates-groesste-eigentuemer-farmland-587396
Forwarded from AugenAuf
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Die globale Erwärmung hat Norwegen erreicht. Die Hauptstadt Oslo stellte einen neuen Temperaturrekord von -31,1 °C auf - die kälteste Temperatur, die im Land seit mehr als 150 Jahren gemessen wurde.
Abends stehen im Südwesten die #Mondsichel und #Saturn – aber das dominierende Objekt ist derzeit der strahlend helle Jupiter hoch im Süden. (Eine Sternenkarte mit einem hellen #Jupiter im #SternbildWidder (Stellarium)) Audiobeitrag Sternzeit folgt https://teleg.eu/fruehwaldinformiert
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