Ueckermünde: Beschäftigte der Eisengießerei in Kurzarbeit
Die Gießerei der Firma MAT Foundries Europe in Ueckermünde (Vorpommern-Greifswald) hat ihre Produktion wegen gesunkener Nachfrage auf dem Automarkt vorübergehend gedrosselt. Wie ein Sprecher der Geschäftsführung sagte, ist knapp die Hälfte der Belegschaft seit Jahresbeginn in Kurzarbeit. In der Gießerei sind insgesamt rund 350 Leute beschäftigt. Bisher sei die Kurzarbeit bis Ende Januar geplant. Die Gießerei stellt Gussteile vor allem für Fahrzeugbremsen und -antriebsteile her. MAT-Manager David Hrazdira verwies auf die geringe Autonachfrage in Europa. Grund sei das Wirtschaftsklima, welches von Inflation, unterbrochenen Lieferketten und der Energiekrise gekennzeichnet sei.

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 03.01.2023 | 11:00 Uhr

Entweder Null Toleranz – oder dieses Land ist endgültig verloren.
Eine Abrechnung.
„Ich kann das Gelaber nicht mehr hören, diese Beschwichtigungen, diese Lippenbekenntnisse ohne Folgen für den dumpfen Mob“ – Klaus Kelle über Reaktionen der Politik auf die Silvester-Ausschreitungen. https://reitschuster.de/post/entweder-null-toleranz-oder-dieses-land-ist-endgueltig-verloren/

Nein, diese Szenen stammen nicht aus Kabul, nicht aus Syrien und auch nicht aus der Ukraine.
Das ist Berlin an Neujahr 2023.
In einem Land, wo man Hunderte Millionen in den "Kampf gegen Rechts" steckt.
Und Tausende Polizisten Razzien bei 50 verrückten "Reichsbürgern" machen.
Ich musste bei den Bildern an eine Aussage von Peter Scholl-Latour denken:
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

Heute von 18 Uhr - 20 Uhr Chat mit Peter Frühwald in der Gruppe von Barbara Rauh-Pretzl https://teleg.eu/+dPFGXCsaoR5kOWUy

FAESER-PLAN FÜR
SCHWEIZ-GRENZE MANGELHAFT
Illegale Migranten MÜSSEN
durchgelassen werden❕🇨🇭 🤨

03.01.2023 - 09:40 Uhr

Immer mehr Migranten reisen illegal über die Schweiz nach Deutschland ein. 2022 wurden über 9716 Personen von der Bundespolizei erwischt.

🔹Doch die Dunkelziffer ist deutlich höher: Rund zwei Drittel der illegalen Einreisen aus der Schweiz werden laut der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht registriert. Denn: Grenzkontrollen gibt es kaum.

🔹Der Höhepunkt der Schweiz-Route wurde im Herbst erreicht. Im Dezember vereinbarte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) mit der Schweiz dann einen gemeinsamen „Aktionsplan“ gegen die illegalen Grenzübertritte.

Doch wie viel Aktion steckt wirklich in Faesers „Aktionsplan“?
Unter den vorgestellten Maßnahmen: „Registrierung und Rückführungen“. Die Innenministerin betonte offene Grenzen und zugleich eine „Kontrolle über die Migrationsbewegung“.

🔹Doch Fakt ist: Mehrheitlich gibt es keine Grenzkontrollen zur Schweiz. Heißt: Eine Kontrolle über das Migrationsgeschehen ist in der Realität unmöglich. An der Schweizer Grenze darf die deutsche Polizei nur an einem Ort Grenzkontrollen durchführen: am Grenzübergang bei Basel zu Weil am Rhein.

🔹Auf schweizerischem Staatsgebiet befindet sich ein deutsches Polizeirevier. Grenzkontrollen sind nur deshalb möglich. Nur dort können Fingerabdrücke genommen, Fotos geknipst und Personen zurückgewiesen werden – in die Hände der Schweizer Behörden.

ABER: Zurückgewiesene Migranten können dann aus der Schweiz eine andere Route nach Deutschland nehmen.

An allen anderen Grenzabschnitten zur Schweiz dürfen bloß sogenannte „Schleierfahndungen“ stattfinden. Es gibt keine umfangreichen Personenkontrollen mehr zwischen den beiden Ländern. Nur Zoll-Warenprüfungen.

Denn: rechtlich gilt die Grenze zum Nachbarland Schweiz seit 2008 als Binnengrenze innerhalb des Schengenraums.

Heißt: An den meisten Grenzabschnitten darf die Bundespolizei nur stichprobenartig kontrollieren. Pässe werden angeschaut, unerlaubte Einreisen „festgestellt“ – aber es existiert keine rechtliche Befugnis für grenzpolizeiliche Maßnahmen und Zurückweisungen.

Bedenklich: Wenn ein illegal Einreisender festgestellt wird – der bereits zuvor einen Asylantrag gestellt hat und ausreisepflichtig ist – darf die Bundespolizei grundsätzlich keine Maßnahmen treffen, ihn aufzuhalten.

Im Klartext: Illegale Migranten MÜSSEN durchgelassen werden.

Das Bundesinnenministerium teilte auf BILD-Anfrage mit, aus polizeitaktischen Maßnahmen keine Auskunft über Kontrollörtlichkeiten geben zu können. „Die Maßnahmen werden unterhalb der Schwelle von Binnengrenzkontrollen, lageangepasst, zeitlich und räumlich flexibel umgesetzt (sog. Schleierfahndung)“, so ein Sprecher.

▫️Polizeigewerkschaft wirft Innenministerin Faeser „Symbolpolitik“ vor❕

Der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (50), stellt den Plan infrage. Er zu BILD: „Wenn man sich den Grenzabschnitt Schweiz zu Deutschland betrachtet – von Bahnstrecken bis zu Straßenübergängen – dann ist der Aktionsplan ein Tropfen auf dem heißen Stein!“

Schleierfahndungen seien nicht mit stationären Grenzkontrollen zu vergleichen. „Das ist eine bewusste Politik, die Frau Faeser betreibt. Sie vermischt Migration und Zuwanderung“, so Teggatz weiter.

Auch Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann (32) ist alarmiert. Er wirft der Innenministerin Symbolpolitik vor: „Vorher haben die Schweizer nicht nachgefragt, illegal Einreisende weiter nach Deutschland fahren zu lassen. Jetzt hat man offiziell ein Abkommen gefunden. Für die Sicherheitsbehörden ändert sich kaum etwas. Der Migrationsdruck auf Deutschland bleibt hoch.“

Ostermann warnt: „Die rhetorischen Floskeln der Ministerin ändern nichts an dem Fakt, dass es keine Grenzkontrollen gibt. Hier wird mit Rhetorik versucht, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, aber faktisch schwächt man deren Sicherheit und die Sicherheitsbehörden aufgrund fehlender Zuständigkeiten.“

➥ Artikel 📰 von der Bildplus
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