#Forderung1
"Keine Zensur und Überwachung im Internet. Schluss mit der politischen Verfolgung Andersdenkender "
⬇️⬇️⬇️⬇️🤬🤬
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔺 Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil III: 11 Stufen zum Neuen Faschismus 🔺
Auf allen gesellschaftlichen Ebenen wächst die scharfe Ausgrenzung von politisch unerwünschten Meinungen an. Denunzierung wird schon fast zur Tugend. Einzelne Phänomene könnten eventuell als autoritäre oder extreme Ausrutscher noch beiseite gewischt werden. In ihrer Gesamtheit jedoch ist damit der Weg in den Neuen Faschismus angetreten worden.
Lesen Sie hier weiter:
👉🏻https://tkp.at/2023/12/17/eine-politische-brise-weht-durch-deutsche-vereine-und-gerichte-teil-iii-11-stufen-zum-neuen-faschismus/
Auf allen gesellschaftlichen Ebenen wächst die scharfe Ausgrenzung von politisch unerwünschten Meinungen an. Denunzierung wird schon fast zur Tugend. Einzelne Phänomene könnten eventuell als autoritäre oder extreme Ausrutscher noch beiseite gewischt werden. In ihrer Gesamtheit jedoch ist damit der Weg in den Neuen Faschismus angetreten worden.
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👉🏻https://tkp.at/2023/12/17/eine-politische-brise-weht-durch-deutsche-vereine-und-gerichte-teil-iii-11-stufen-zum-neuen-faschismus/
tkp.at
Eine politische Brise weht durch deutsche Vereine und Gerichte – Teil III: 11 Stufen zum Neuen Faschismus
Auf allen gesellschaftlichen Ebenen wächst die scharfe Ausgrenzung von politisch unerwünschten Meinungen an. Denunzierung wird schon fast zur Tugend. Einzelne Phänomene könnten eventuell als […]
Unsere #Forderung14
"Ausstieg aus dem WHO-Pandemievertrag, keine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), kein UN-Notfallprogramm"
Eine gut verfasste Ansprache an unsere Politiker...
🔥⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️🔥
"Ausstieg aus dem WHO-Pandemievertrag, keine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), kein UN-Notfallprogramm"
Eine gut verfasste Ansprache an unsere Politiker...
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Forwarded from Ärzte für Aufklärung offiziell
World health Alliance- Eine wichtige Information für Politiker- Analysen zu den Plänen der WHO
https://youtu.be/M1j40q38yrg
https://youtu.be/M1j40q38yrg
YouTube
World Health Alliance – eine wichtige Information für Politiker – Analysen zu den Plänen der WHO
Eine wichtige Information für alle Politikerinnen und Politiker, für alle politisch Verantwortlichen und für alle Bürger, die durch Sie vertreten werden. Wir wollen Sie für die WHO-Problematik sensibilisieren. Unsere Sorge gilt den Plänen der WHO, die eine…
Forwarded from Kieler Gelbwesten - official
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Heute 18:40 Uhr in Kiel 😊
⚠️ Sturmflut Warnung für Hamburg !!!
Die Sirenen haben in den betroffenen Gebieten bereits geschrien!
Zusätzlich werden im Ernstfall in den sturmflutgefährdeten Gebieten die Sirenen ausgelöst (1 Minute Heulton). Das bedeutet: Rundfunkgerät einschalten und auf Durchsagen achten.
Die Sirenen haben in den betroffenen Gebieten bereits geschrien!
Zusätzlich werden im Ernstfall in den sturmflutgefährdeten Gebieten die Sirenen ausgelöst (1 Minute Heulton). Das bedeutet: Rundfunkgerät einschalten und auf Durchsagen achten.
Forwarded from End und Neuzeitreport
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Mein Name ist Anthony Lee und ich habe die Schnauze voll...
Berlin 15.1.24
https://teleg.eu/EndundNeuzeitreport
Berlin 15.1.24
https://teleg.eu/EndundNeuzeitreport
Forwarded from AUF1
Dr. Monika Jiang: Prozess zu Masken-Attesten politisch beeinflusst? 😷⚖️
Jahrelange Haft wegen Masken-Attesten? Vor über einem Jahr wurde die baden-württembergische Ärztin Dr. Monika Jiang zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt – weil sie Masken-Atteste ausgestellt hatte. Nun soll das Strafmaß noch erhöht werden. Morgen, Dienstag, fällt das Urteil in ihrem Prozess. Gab es politische Einflussnahme?
➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/dr-monika-jiang-urteil-zu-masken-attesten-politisch-beeinflusst
Jahrelange Haft wegen Masken-Attesten? Vor über einem Jahr wurde die baden-württembergische Ärztin Dr. Monika Jiang zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt – weil sie Masken-Atteste ausgestellt hatte. Nun soll das Strafmaß noch erhöht werden. Morgen, Dienstag, fällt das Urteil in ihrem Prozess. Gab es politische Einflussnahme?
➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/dr-monika-jiang-urteil-zu-masken-attesten-politisch-beeinflusst
auf1.tv
Dr. Monika Jiang: Urteil zu Masken-Attesten politisch beeinflusst?
Am Dienstag, den 20. Februar fällt das Urteil im Prozess gegen Dr. Jiang. Gibt es jahrelange Haft wegen Masken-Befreiungen für die Ärztin?
⬆️⬆️⬆️⬆️⬆️⬆️
Passend zu unserer 13. Forderung:
Straffreiheit und vollständige Rehabilitation für alle Menschen, die während der Corona-Zeit und auch danach verfolgt wurden und werden.
#Forderung13
‼️
Passend zu unserer 13. Forderung:
Straffreiheit und vollständige Rehabilitation für alle Menschen, die während der Corona-Zeit und auch danach verfolgt wurden und werden.
#Forderung13
‼️
Urteil im Fall Jiang. Vollständiger Freisoruch wäre angemessener gewesen, aber immerhin ist sie jetzt auf freiem Fuß.
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Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
‼️‼️ Die Ärztin Dr. med. Monika Jiang aus Weinheim wurde wegen des Ausstellens angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Maskenatteste) in der Berufungsinstanz durch Richter Dr. Hirsch am Landgericht Mannheim soeben (20.2.2024, 12 Uhr) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch 4 Jahre gefordert - bei mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe muss die Strafe im Gefängnis abgesessen werden.
🟥 Dr. Jiang muss somit NICHT ins Gefängnis, aber es drohen unter Umständen weitere Schikanen durch die Approbationsbehörde.
Dr. Jiang muss ferner 18.000,- € an einen Verein zahlen. Allerdings erhält Dr. Jiang umgekehrt eine Entschädigung wegen des rechtswidrigen Berufsverbotes, welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim noch verhängt hatte und welches später vom Landgericht Mannheim aufgehoben wurde.
👉 Angesichts der nachgewiesenen Untauglichkeit und Schädlichkeit der Masken, angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen in den Jahren 2020-2022 OHNE ärztliche Untersuchung krank geschrieben werden konnten, angesichts der Tatsache, dass Dr. Jiang bei allen Empfängern der Atteste vorab die Beschwerden konkret abgefragt hatte, ist das nach meiner Auffassung als Anwältin mit 29 Jahren Berufserfahrung ein weiteres trauriges und sehr enttäuschendes Corona-Unrechtsurteil.
Ohne den engagierten Einsatz unserer drei Anwaltskollegen Lausen, Künnemann und Willanzheimer wäre das Urteil aber vielleicht sogar noch schlimmer ausgefallen!!
Gegen dieses Urteil ist noch die Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe möglich, diese ist binnen einer Woche einzulegen.
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
♦️www.beatebahner.de
♦️www.afaev.de
♦️Telegram: https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner
♦️www.youtube.com/@beatebahner6711
Die Staatsanwaltschaft hatte noch 4 Jahre gefordert - bei mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe muss die Strafe im Gefängnis abgesessen werden.
🟥 Dr. Jiang muss somit NICHT ins Gefängnis, aber es drohen unter Umständen weitere Schikanen durch die Approbationsbehörde.
Dr. Jiang muss ferner 18.000,- € an einen Verein zahlen. Allerdings erhält Dr. Jiang umgekehrt eine Entschädigung wegen des rechtswidrigen Berufsverbotes, welches die Richterin Lösche am Amtsgericht Weinheim noch verhängt hatte und welches später vom Landgericht Mannheim aufgehoben wurde.
👉 Angesichts der nachgewiesenen Untauglichkeit und Schädlichkeit der Masken, angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen in den Jahren 2020-2022 OHNE ärztliche Untersuchung krank geschrieben werden konnten, angesichts der Tatsache, dass Dr. Jiang bei allen Empfängern der Atteste vorab die Beschwerden konkret abgefragt hatte, ist das nach meiner Auffassung als Anwältin mit 29 Jahren Berufserfahrung ein weiteres trauriges und sehr enttäuschendes Corona-Unrechtsurteil.
Ohne den engagierten Einsatz unserer drei Anwaltskollegen Lausen, Künnemann und Willanzheimer wäre das Urteil aber vielleicht sogar noch schlimmer ausgefallen!!
Gegen dieses Urteil ist noch die Revision beim Oberlandesgericht Karlsruhe möglich, diese ist binnen einer Woche einzulegen.
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
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beatebahner.de
Fachanwaltskanzlei Beate Bahner . Home
Homepage der Fachanwaltskanzlei Bahner aus Heidelberg - Spezialistinnen f�r Arztrecht, Medizinrecht und Gesundheitsrecht
#Forderung1
"Keine Zensur und Überwachung im Internet. Schluss mit der politischen Verfolgung Andersdenkender"
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"Keine Zensur und Überwachung im Internet. Schluss mit der politischen Verfolgung Andersdenkender"
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Forwarded from Polizisten für Aufklärung e.V.
Bitte auf jeden Fall einmal den gesamten Artikel lesen (siehe Link).
Ampelregierung will die Zentralisierung der Staatsmacht mit der Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes „gezielt stärken“
„In fast allen Bundesländern wurden […] die Polizeigesetze verschärft.
Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll.
Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.
Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder, immer wieder verschärfter, neuer Landespolizeigesetze mit einem ebenfalls verschärften bundesweiten Polizeigesetz, eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren. [...].
Bei […] Verschärfung der Polizeigesetze der Länder richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist, sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in neue Landespolizeigesetze gegossen wurde.
Kern der neuen Gestaltung im Polizeirecht auf der Länderebene ist die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Aufweichung der dafür notwendigen Voraussetzungen.
Nicht mehr die objektive Gefahr, sondern vermeintliche Gefährder werden in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns gestellt, solche Personen, die die Polizei für gefährlich hält.
Die permanenten sogenannten Reformen folgen dabei dem bekannten Argumentationsmuster, bei dem immer neue Eingriffsbefugnisse erforderlich sind, um die innere Sicherheit gegen ihre Feinde verteidigen zu können. […].
Das präventive Polizeirecht soll eine Gefahr schon dann abwehren, bevor der Schaden eintritt. Das kehrt den bisherigen Grundsatz um, dass ein Eingriff erst dann erfolgen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt.
Hier wird die Schwierigkeit entstehen, zu entscheiden, bei welchen Szenarien eine Gefahr droht und welche Maßnahmen gerechtfertigt sind. […].
Alle neuen Polizeigesetze haben sich die Vorfeldkategorie der drohenden Gefahr zu Eigen gemacht und daran vielfältige Eingriffe wie Telefonüberwachung oder Online-Durchsuchungen geknüpft. […].
Die Strafprozessordnung legt fest, dass jemand, der eine Straftat begeht, nach einem Prozess von einem Gericht verurteilt wird. Das Polizeirecht aber fragt nicht nach Beweisen, sondern nach der Gefahrenlage. Die festgehaltene Person muss nicht wie bisher spätestens am Tag nach der Festsetzung den polizeilichen Gewahrsam verlassen, auch hier wird neuerdings das Prinzip der Präventivhaft eingeführt. In den einzelnen Bundesländern ist die Dauer dieser Haft unterschiedlich geregelt worden, benannt werden Haftzeiträume von einem bis zu drei Monaten. […].
Die neuen Landespolizeigesetze stärken die Befugnisse der Polizei ungemein, sie wird mit einer riesigen Machtfülle ausgestattet. Der einst positiv besetzte Begriff der Prävention bekommt nun eine ganz neue, unheimliche Bedeutung. […].
Die Bundesregierung begründet die Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. […].
Das Vorhaben wird wie immer schon mit Argumentationsmustern begründet, dass die neuen Eingriffsbefugnisse nötig seien, um die „innere Sicherheit gegen ihre Feinde verteidigen zu können“. Anstatt einer objektiven Gefahr werden nun vermeintliche „Gefährder“, also Personen, welche die Polizei für gefährlich hält, in den Fokus staatlichen Handelns gerückt
Wer erwartet, dass im Gegenzug zur Ausweitung polizeilicher Kompetenzen wirksame Mechanismen zur Kontrolle der Anwendung dieser Befugnisse geschaffen würden, wird enttäuscht.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://gewerkschaftsforum.de/ampelregierung-will-die-zentralisierung-der-staatsmacht-speziell-die-bundespolizei-mit-der-ueberarbeitung-des-bundespolizeigesetztes-gezielt-staerken/ 👈
Ampelregierung will die Zentralisierung der Staatsmacht mit der Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes „gezielt stärken“
„In fast allen Bundesländern wurden […] die Polizeigesetze verschärft.
Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll.
Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.
Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder, immer wieder verschärfter, neuer Landespolizeigesetze mit einem ebenfalls verschärften bundesweiten Polizeigesetz, eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren. [...].
Bei […] Verschärfung der Polizeigesetze der Länder richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist, sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in neue Landespolizeigesetze gegossen wurde.
Kern der neuen Gestaltung im Polizeirecht auf der Länderebene ist die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Aufweichung der dafür notwendigen Voraussetzungen.
Nicht mehr die objektive Gefahr, sondern vermeintliche Gefährder werden in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns gestellt, solche Personen, die die Polizei für gefährlich hält.
Die permanenten sogenannten Reformen folgen dabei dem bekannten Argumentationsmuster, bei dem immer neue Eingriffsbefugnisse erforderlich sind, um die innere Sicherheit gegen ihre Feinde verteidigen zu können. […].
Das präventive Polizeirecht soll eine Gefahr schon dann abwehren, bevor der Schaden eintritt. Das kehrt den bisherigen Grundsatz um, dass ein Eingriff erst dann erfolgen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt.
Hier wird die Schwierigkeit entstehen, zu entscheiden, bei welchen Szenarien eine Gefahr droht und welche Maßnahmen gerechtfertigt sind. […].
Alle neuen Polizeigesetze haben sich die Vorfeldkategorie der drohenden Gefahr zu Eigen gemacht und daran vielfältige Eingriffe wie Telefonüberwachung oder Online-Durchsuchungen geknüpft. […].
Die Strafprozessordnung legt fest, dass jemand, der eine Straftat begeht, nach einem Prozess von einem Gericht verurteilt wird. Das Polizeirecht aber fragt nicht nach Beweisen, sondern nach der Gefahrenlage. Die festgehaltene Person muss nicht wie bisher spätestens am Tag nach der Festsetzung den polizeilichen Gewahrsam verlassen, auch hier wird neuerdings das Prinzip der Präventivhaft eingeführt. In den einzelnen Bundesländern ist die Dauer dieser Haft unterschiedlich geregelt worden, benannt werden Haftzeiträume von einem bis zu drei Monaten. […].
Die neuen Landespolizeigesetze stärken die Befugnisse der Polizei ungemein, sie wird mit einer riesigen Machtfülle ausgestattet. Der einst positiv besetzte Begriff der Prävention bekommt nun eine ganz neue, unheimliche Bedeutung. […].
Die Bundesregierung begründet die Reform unter anderem mit „aktuellen Gefährdungslagen“, ohne näher darauf einzugehen, welche das sein sollen. […].
Das Vorhaben wird wie immer schon mit Argumentationsmustern begründet, dass die neuen Eingriffsbefugnisse nötig seien, um die „innere Sicherheit gegen ihre Feinde verteidigen zu können“. Anstatt einer objektiven Gefahr werden nun vermeintliche „Gefährder“, also Personen, welche die Polizei für gefährlich hält, in den Fokus staatlichen Handelns gerückt
Wer erwartet, dass im Gegenzug zur Ausweitung polizeilicher Kompetenzen wirksame Mechanismen zur Kontrolle der Anwendung dieser Befugnisse geschaffen würden, wird enttäuscht.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://gewerkschaftsforum.de/ampelregierung-will-die-zentralisierung-der-staatsmacht-speziell-die-bundespolizei-mit-der-ueberarbeitung-des-bundespolizeigesetztes-gezielt-staerken/ 👈
Forwarded from Polizisten für Aufklärung e.V.
Zur Ergänzung I.
Bundesinnenministerin stellt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Dienstag, 13.02.2024, ein neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Das Dokument trägt den Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“. Die darin enthaltenen 13 Maßnahmen […] bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2022 auf.
Das neue Maßnahmenpaket umfasst gut zwei Drittel der im März 2022 verabschiedeten Maßnahmen, stellt sie jedoch teilweise in einem neuen Gewand dar. […].
Dazu gehöre auch die unter Punkt 9 gefasste sogenannte „Entwaffnung von Rechtsextremisten“, die mittels einer deutlichen Verschärfung des Waffengesetzes erreicht werden soll. […].
In dem neuen 13-Punkte-Plan werden die Maßnahmen nun genauer definiert als im Aktionsplan von 2022. […]. Ergänzt wird dies um die Erklärung, dass so bereits im Falle einer Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als „bloßer“ Verdachtsfall eingestuft ist, eine Unzuverlässigkeit vermuten und damit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden könnte.
Zudem nehmen die Wohlverhaltensfristen von geplant rückwirkend zehn Jahren einer Person jegliche Möglichkeit, sich im Falle der Einstufung einer Partei als Verdachtsfall von ihrer lange zurückliegenden Einstellung zu distanzieren. […].
Außerdem genannt wird das Verbot „kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen“, um „das Risiko besonders fataler Anschläge zu verringern“. In Deutschland ist kein Fall bekannt, in dem eine solche Waffe bei einem Anschlag zum Einsatz kam. […].
Eingegangen wird auch auf Armbrüste, die angeblich in der rechten Szene sehr beliebt bzw. typisch für diese wären. Bisher liegen hierfür in unseren Augen keinerlei belastbare Daten vor, da in allen Aussagen zu Entwaffnungen von Rechtsextremisten lediglich das Auffinden von Armbrüsten, aber nie eine effektive Zahl genannt wurde. Auch sind Armbrüste für Amokläufe keinesfalls geeignet und Taten mit Armbrüsten äußerst selten. […].
Des Weiteren nennt der Maßnahmenplan die Einschränkung der Nutzung von Schießplätzen, „sodass erlaubnisfreies Schießen für jedermann nur noch mit bestimmten Waffen gestattet sein soll.“ Dies stellt für Schützen- und Jagdvereine ein großes Problem in Sachen Nachwuchsgewinnung dar und macht das Eventschießen nahezu unmöglich.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/16022024_bundesinnenministerin_stellt_13-punkte-plan_gegen_rechtsextremismus_vor.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
@polifa_channel
Bundesinnenministerin stellt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Dienstag, 13.02.2024, ein neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Das Dokument trägt den Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“. Die darin enthaltenen 13 Maßnahmen […] bauen auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2022 auf.
Das neue Maßnahmenpaket umfasst gut zwei Drittel der im März 2022 verabschiedeten Maßnahmen, stellt sie jedoch teilweise in einem neuen Gewand dar. […].
Dazu gehöre auch die unter Punkt 9 gefasste sogenannte „Entwaffnung von Rechtsextremisten“, die mittels einer deutlichen Verschärfung des Waffengesetzes erreicht werden soll. […].
In dem neuen 13-Punkte-Plan werden die Maßnahmen nun genauer definiert als im Aktionsplan von 2022. […]. Ergänzt wird dies um die Erklärung, dass so bereits im Falle einer Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als „bloßer“ Verdachtsfall eingestuft ist, eine Unzuverlässigkeit vermuten und damit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden könnte.
Zudem nehmen die Wohlverhaltensfristen von geplant rückwirkend zehn Jahren einer Person jegliche Möglichkeit, sich im Falle der Einstufung einer Partei als Verdachtsfall von ihrer lange zurückliegenden Einstellung zu distanzieren. […].
Außerdem genannt wird das Verbot „kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen“, um „das Risiko besonders fataler Anschläge zu verringern“. In Deutschland ist kein Fall bekannt, in dem eine solche Waffe bei einem Anschlag zum Einsatz kam. […].
Eingegangen wird auch auf Armbrüste, die angeblich in der rechten Szene sehr beliebt bzw. typisch für diese wären. Bisher liegen hierfür in unseren Augen keinerlei belastbare Daten vor, da in allen Aussagen zu Entwaffnungen von Rechtsextremisten lediglich das Auffinden von Armbrüsten, aber nie eine effektive Zahl genannt wurde. Auch sind Armbrüste für Amokläufe keinesfalls geeignet und Taten mit Armbrüsten äußerst selten. […].
Des Weiteren nennt der Maßnahmenplan die Einschränkung der Nutzung von Schießplätzen, „sodass erlaubnisfreies Schießen für jedermann nur noch mit bestimmten Waffen gestattet sein soll.“ Dies stellt für Schützen- und Jagdvereine ein großes Problem in Sachen Nachwuchsgewinnung dar und macht das Eventschießen nahezu unmöglich.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/16022024_bundesinnenministerin_stellt_13-punkte-plan_gegen_rechtsextremismus_vor.html 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
@polifa_channel
www.vdb-waffen.de
Bundesinnenministerin stellt 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor - Verschärfung des Waffenrechts ist eine der geplanten…
Am 13.02.2024 stellte Nancy Faeser (SPD) ihre Pläne zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vor. Der VDB hält die Vorhaben für völlig ungeeignet, zum Teil konterkarieren sie sogar das erklärte Ziel.
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔺 Digital Services Act:
Das Wahrheitsministerium kann kommen🔺
Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.
Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder „anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken.
Wurde jetzt ein Wahrheitsministerium wie aus Orwells Roman „1984“ erschaffen? Ist der DSA brandgefährlich und öffnet das Tor zu noch mehr Zensur und Meinungsunterdrückung auf sozialen Plattformen? Falls ja, wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo sind die Demonstrationen und Lichterketten? Lassen Sie uns die Eckdaten gemeinsam anschauen und machen Sie sich ein eigenes Bild.
👉🏼https://www.achgut.com/artikel/digital_services_act_das_wahrheitsministerium_kann_kommen
Das Wahrheitsministerium kann kommen🔺
Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.
Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder „anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken.
Wurde jetzt ein Wahrheitsministerium wie aus Orwells Roman „1984“ erschaffen? Ist der DSA brandgefährlich und öffnet das Tor zu noch mehr Zensur und Meinungsunterdrückung auf sozialen Plattformen? Falls ja, wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo sind die Demonstrationen und Lichterketten? Lassen Sie uns die Eckdaten gemeinsam anschauen und machen Sie sich ein eigenes Bild.
👉🏼https://www.achgut.com/artikel/digital_services_act_das_wahrheitsministerium_kann_kommen
Achgut.com
Digital Services Act: Das Wahrheits-Ministerium kann kommen
Von Marc Friedrich. Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert./ Foto: Pixabay
Forwarded from Birgit B.
🚚🚜🚌🚗
Korso für Unternehmer, Spediteure, Landwirte, Busunternehmer, Handwerker, Gastronomen 🚚🚜🚌🚗
Auch Pkw sind herzlich willkommen‼️
Wann📌 Samstag, den 02.03.2024
Treffen ⏱ 11.00 Uhr
Start ⏱ 12.00 Uhr
Startplatz 🏁 Kiel, Wilhelmplatz
Privater Anmelder: LKW-Fahrer "Bam Bam"
e-Mail: [email protected]
Maut und CO2-steuer runter‼️
Insolvenzen verhindern‼️Agrardiesel beibehalten‼️keine Fahrzeugbesteuerung der Landwirtschaft 🎺‼️
Diese Themen gehen jeden etwas an …. Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer, Verkäufer und auch Kunden, Firmen, einzelne Personen ebenso Familie, alle die wir in Deutschland leben.
#brd2701 #maut_erhoehung_stoppen #co2steuer_erhoehung_stoppen #insolvenzen_vermeiden #mittelstand_staerken #ichbinfahrer #agradiesel_beibehalten #kein_kfzbesteuereung_landwirtschaft.
Korso für Unternehmer, Spediteure, Landwirte, Busunternehmer, Handwerker, Gastronomen 🚚🚜🚌🚗
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Diese Themen gehen jeden etwas an …. Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer, Verkäufer und auch Kunden, Firmen, einzelne Personen ebenso Familie, alle die wir in Deutschland leben.
#brd2701 #maut_erhoehung_stoppen #co2steuer_erhoehung_stoppen #insolvenzen_vermeiden #mittelstand_staerken #ichbinfahrer #agradiesel_beibehalten #kein_kfzbesteuereung_landwirtschaft.
Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
‼️‼️🌟💫 Neues zum Arzt Heinrich Habig 🌟💫‼️‼️
Abermals erfreuliche Nachrichten von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz:
🌟💫 Der einstweilige Antrag des Landes NRW gegen den Arzt Heinrich Habig, der auf das Ruhen seiner Approbation abzielte, ist in 1. Instanz gescheitert. 🌟💫
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen einstweiligen Antrag des Landes NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, der auf das Ruhen seiner Approbation abgezielt hat (was ihm die Möglichkeit genommen hätte wieder seine Tätigkeit als Arzt aufzunehmen), mit Beschluss vom 7.3.2024 – 18 L 55/24 abgelehnt. Somit dürfte Heinrich Habig auch weiterhin (wieder) seine Tätigkeit als Arzt aufnehmen.
Das Land muss die Kosten des Verfahrens tragen.
‼️‼️ Wir freuen uns für den Arzt Heinrich Habig und seinen Anwalt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz ‼️‼️
Abermals erfreuliche Nachrichten von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz:
🌟💫 Der einstweilige Antrag des Landes NRW gegen den Arzt Heinrich Habig, der auf das Ruhen seiner Approbation abzielte, ist in 1. Instanz gescheitert. 🌟💫
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen einstweiligen Antrag des Landes NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, der auf das Ruhen seiner Approbation abgezielt hat (was ihm die Möglichkeit genommen hätte wieder seine Tätigkeit als Arzt aufzunehmen), mit Beschluss vom 7.3.2024 – 18 L 55/24 abgelehnt. Somit dürfte Heinrich Habig auch weiterhin (wieder) seine Tätigkeit als Arzt aufnehmen.
Das Land muss die Kosten des Verfahrens tragen.
‼️‼️ Wir freuen uns für den Arzt Heinrich Habig und seinen Anwalt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz ‼️‼️
Forwarded from Kieler Gelbwesten - official
Aufruf Dr. Walter Weber (2).pdf
31.1 KB
Auftakt Gerichtsprozess gegen einen der aufrichtigsten und tapfersten Ärzte unsere Landes Dr. Walter Weber. Montag, den 6.5.2024 um 09.15 Uhr, Landgericht Hamburg, Große Strafkammer, Sievekingplatz 3, Sitzungssaal 398, 2. Stock.
Wir wollen wissen, ob man angesichts wissenschaftlicher Evidenz aus den jüngst freigeklagten RKI Dokumenten unabhängiger deutscher Rechtsprechung noch vertrauen kann oder nicht. .
Sofortige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Feststellung der Täter. Schluß mit diesen Gerichtsprozessen. Jetzt soll auf Wunsch "unserer" Politikerinnen und Politiker die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
KEIN WEITER SO. Bitte weiterleiten. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten. Es geht auch um nicht weniger als unsere rechtsstaatliche Zukunft !
Wir wollen wissen, ob man angesichts wissenschaftlicher Evidenz aus den jüngst freigeklagten RKI Dokumenten unabhängiger deutscher Rechtsprechung noch vertrauen kann oder nicht. .
Sofortige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Feststellung der Täter. Schluß mit diesen Gerichtsprozessen. Jetzt soll auf Wunsch "unserer" Politikerinnen und Politiker die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
KEIN WEITER SO. Bitte weiterleiten. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten. Es geht auch um nicht weniger als unsere rechtsstaatliche Zukunft !
Forwarded from Veranstaltungen Kiel und Umland (SH, HH)
"Unterstützen kann jede(r)
Dr. Weber bittet um zahlreiches Erscheinen bei der Verhandlung am 6. Mai, um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 398 im zweiten Stock des Landgerichts Hamburg am Sievekingplatz 3.
👇👇👇
Dr. Weber bittet um zahlreiches Erscheinen bei der Verhandlung am 6. Mai, um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 398 im zweiten Stock des Landgerichts Hamburg am Sievekingplatz 3.
👇👇👇
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔺 „Schwerverbrecher“ vor Gericht: Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten 🔺
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Lesen Sie hier weiter:
👉🏼https://tkp.at/2024/04/30/schwerverbrecher-vor-gericht-wenn-aerzte-dem-narrativ-entgegentreten/
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
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