❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Düsseldorf

Mangels Strafantrages wurde das Verfahren wegen eines vermeintlichen Hausfriedensbruches nach einem „Maskenverstoss“ in der Deutschen Bahn durch Urteil eingestellt.

Bei absoluten Antragsdelikten wie dem Hausfriedensbruch können diesen Verfahren auch nur mit wirksamen Strafantrag des Berechtigten verfolgt werden. Antragsberechtigt ist nur der Hausrechtsinhaber - es sei denn, er hat die Berechtigung wirksam übertragen (z.B. durch Vertrag o.ä.).

Daher lohnt sich immer ein Blick auf die gestellten Strafanträge.

Näheres im Video…

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

Eine Frage werden sich Viviane Fischer und die Kollegen vom Corona Ausschuss stellen lassen müssen.

Wie kann man erst nach zwei Jahren feststellen, dass sich ein Kollege bei einem gemeinsamen Projekt (nach Aussage Fischer) mit monatlich über 25.000 € (netto) an der Spendenkasse „bedient“ und zudem einen hohen sechsstelligen Betrag anderweitig privat in seinem Haus „parkt“.

Allerspätestens beim Jahresabschluss sollte man vielleicht mal aufs Konto schauen.

Und wenn man sich solche Beträge einfach abzweigen kann, ohne dass es auffällt, dann muss der Ausschuss einen ansprechenden siebenstelligen Betrag über Spenden erwirtschaftet haben.

Der Corona Ausschuss hat gute Aufklärungsarbeit geleistet. Genau diese Aufklärung erwarte ich jetzt auch bezüglich der Causa Füllmich etc.

Markus Haintz

So langsam kommt der Protest auf der Straße auch in der Mitte der Gesellschaft an.

Gestern Abend sprach in Marienberg (Erzgebirge) neben unserem Freund Markus Fuchs (Querdenken Dresden) bei einer Kundgebung auch der Oberbürgermeister von Marienberg André Heinrich.

https://youtu.be/9MiC6noypu8

Eine kritische Zusammenfassung rund um die Causa Corona Ausschuss und Sammelklagen hat der Journalist Martin Lejeune erstellt:

https://www.martinlejeune.de/sachstand-corona-schadensersatzklage-und-corona-ausschuss/

Offensichtlich gab es Personen, die schon frühzeitig die undurchsichtige Finanzierung von Füllmich und Fischer erkannt haben.

Übrigens: a) und b) schließen sich nicht gegenseitig aus. Sowohl das eine als auch das andere kann durchaus möglich sein.

Das Ende des Corona-Ausschusses. Alles, was die CORONA RAF, AGENTIFA,Siber, Bielefeld, Malhotra, ich uvm. seit einem Jahr vorausgesagt haben, ist wahr geworden. Das ist das finale Statement von Viviane Fischer vom 21.09.2022.

Viviane Fischer versucht sich hier als "guter Bulle" zu inszenieren, was nicht wahr ist: Sie war an der Sammelklage und somit an dem Millionenbetrug beteiligt. Es gibt keine "Stiftung", sondern eine "UG" - damit hat sie Etikettenschwindel betrieben. Mit der fehlenden Rechtsform auf der SCA-Webseite hat sie gegen das Telemediengesetz verstoßen. Mit ihrem Putsch an die Spitze der Basispartei OHNE BRIEFWAHL hat sie das Parteiengesetz verletzt. Sie hat klagewillige Eltern im Raum Weimar von einer Maskenklage abgehalten ("wir kümmern uns drum", dann: nichts). Sie hat BELEGLOS öffentliche Verleumdungen gegen die demokratisch gewählte Doppelspitze der Basispartei, Osterhage und Baum, sowie David Claudio Siber getätigt. All dies muss nun aufgearbeitet werden.

t.me/ayawasgeht

Hier noch einmal ein Ausschnitt aus dem Stream vom 21. September mit der Stellungnahme von Reiner Füllmich zu den Anschuldigungen von Viviane Fischer im Telegram-Kanal vom Corona-Ausschuss.

@BITTELTV - EINFACH ANDERS

In Berlin gab es - Surprise, Surprise - eine Verurteilung wegen Polizeigewalt.

Der Polizist wollte sich, Presseberichten zu Folge, herausreden und bestritt seine Tat. Das Gericht glaubte die Lügengeschichte des kriminellen Straftäters in Uniform nicht und verurteilte den Polizeischläger wegen Körperverletzung.

https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/demonstrantin-gestossen-polizist-zu-geldstrafe-verurteilt

Die Verurteilung ging auch mit der Verurteilung von 50 Tagessätzen über dem Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, welche 40 Tagessätze forderte.

Das ist eine erstaunlich milde Strafe. Man stelle sich einmal vor ein Querdenker stünde vor Gericht wegen Körperverletzung eines Polizisten. Da kämen nicht lächerliche 50 Tagessätze dabei rum. Da würde es eine sehr empfindliche Strafe geben.

Kriminelle Polizisten sind dann doch etwas gleicher.

Streit im Corona-Ausschuss: Geldstreit? Betrug?
== Eine persönliche Stellungnahme von Stefan Magnet

Ich hatte Reiner Fuellmich und Viviane Fischer persönlich gebeten, dass sie eine öffentliche Schlammschlacht unterlassen. Offenbar vergeblich.

Wer Spendengelder erbittet und erhält, hat eine hohe Verantwortung. Wer sie veruntreut handelt mehrfach widerwärtig. Wir müssen glaubhaft anders sein, wie das korrupte System, das uns in diese tödliche Notlage gebracht hat.

Es tut mir leid. Ich muss die Dinge klar benennen. Geschwätz liegt mir nicht. Folgt mir auf Telegram: https://teleg.eu/stefanmagnet

Eine sehr schöne Stellungnahme von Stefan Magnet. Eigentlich kann man sich diesem Statement nur anschließen.

Eigentlich.

Was Magnet allerdings nicht beachtet ist der Faktor Mensch.

Der Mensch ist nicht das gute Wesen, sanft und mitfühlend.

Der Mensch ist das größte Raubtier auf Erden. Nur deshalb hat sich unsere Art auf der Erde als das bestimmende Lebewesen hervorgetan. Der Mensch unterdrückt alle anderen Lebewesen, tötet sie wenn er es für opportun hält und isst sie auf. Der Mensch beutet andere Menschen aus, macht sie zu Sklaven und beherrscht sie.

Der Mensch nutzt zuerst immer seinen eigenen Vorteil. Und nur deshalb steht der Mensch an der Spitze der Evolutionsgeschichte.

Warum sollte ausgerechnet ein Reiner Füllmich oder eine Viviane Fischer anders sein, warum sollte ein Michael Ballweg, ein Markus Haintz oder wie sie alle heißen die Ikonen des Widerstands grundsätzlich anders sein als ein Klaus Schwab, ein Karl Lauterbach oder ein Christian Drosten?

Von ihrer Grundstruktur sind Menschen in Führungspositionen alle gleich. Sie haben nur jeweils andere Interessen.

Menschen schließen sich aufgrund ihrer Interessenlage zusammen, sei es im WEF von Schwab oder im Corona Ausschuss von Füllmich/Fischer.

Der Corona Ausschuss bzw. seine Protagonisten wurden als Säulenheilige aufgebaut. Als Menschen die Mutter Theresa gleich völlig altruistisch ihre Zeit opfern und selbstlos anderen helfen.

Jetzt kommt raus: April, April, die machen sich auch erst mal ihre eigenen Taschen voll.

Was ein heuchlerischer Surprise. Füllmich und Fischer gehören zur Gattung Mensch und sind daher auch erst einmal Raubtiere.

Von daher: glaubt niemals jemand der vorgibt altruistisch zu handeln. Es gibt keine selbstlose Menschen. Es gibt nur Menschen die bestimmte gleiche Interessen verfolgen.

Und dann gibt es Menschen, die sind schon satt. Dr. Wolfgang Wodarg mag dazu gehören. Nach 16 Jahren Bundestag, einer satten Beamtenpension muss man nicht mehr jagen gehen. Oder Dr. Sucharit Bhakdi. Solche Menschen haben ihre Jagdphase hinter sich. Solche Menschen haben alles erreicht im Leben, die müssen sich nicht mehr beweisen.

Seid mithin nicht überrascht, wenn ihr von Protagonisten aus der eigenen Bewegung erst einmal ausgenommen werdet.

Vor Jahren hatte ich den Winter über auf den Seychellen verbracht. In dieser Zeit war gerade Präsidentenwahl.

Zur Wahl standen mehrere neue Kandidaten und der alte jahrelange Präsident im hohen Alter. Es war klar: dies wird altersbedingt seine letzte Wahl sein.

Was macht dieser alte Präsident? Er tritt im Fernsehen auf und sagt unverblümt:

Warum wollt ihr einen neuen Präsidenten wählen? Jeder neue Präsident macht sich erst mal auf eure Kosten die eigenen Taschen voll. Schaut mich an, meine Taschen sind schon voll, ich bin schon 16 Jahre Präsident.

Ein durchschlagendes Argument. Der Mann wurde im ersten Wahlgang wieder gewählt.

💥www.corona-Ausschuss.de💥

Ich werde aktuell von vielen Menschen zu den Veröffentlichungen von dem / über den Corona-Ausschuss gefragt.

Ich möchte dazu ein von mir abschließendes Statement abgeben:

Ich habe keinerlei Kenntnis davon, wer was mit welchem Geld gemacht hat. Aus meiner Sicht ist das Ganze eine interne Angelegenheit, die zunächst die Beteiligten untereinander klären müssen.
Jeder von den Beteiligten des Corona-Ausschusses hat seine Zeit, seine Energie und das Risiko eines Reputationsverlustes in diese Idee gesteckt.
In einer "traditionellen" Fernsehwelt hätte jeder der Mitwirkenden ein Millionenhonorar für sein Tun erhalten.
Ich weiß, dass der Corona-Ausschuss vielen Menschen über die vielleicht schwerste Zeit ihres Lebens hinweggeholfen hat.
Ich bitte jeden Einzelnen, sich zu fragen, was der Ausschuss, was die Beteiligten geschultert und geleistet haben, bevor ihr den Stab über den einen oder anderen brecht.
Die Frage ist: Haben die Macher des Corona-Ausschuss eine Anerkennung ihrer Leistung - auch finanzieller Art - verdient?
Hat der Corona-Ausschuss das geleistet, was uns versprochen wurde?
Meine Antwort: Eindeutig ja!
Lassen wir uns nicht in eine Neiddebatte hineinziehen, sondern konzentrieren wir uns auf die Aufgaben, die vor uns liegen.

Niemand hat sich persönlich bereichert. Weil Bereicherung bedeuten würde, er oder sie hätte das Geld nicht verdient gehabt oder ohnehin verdient.
Ein Anwalt von dem Kaliber eines Dr. Reiner Füllmich hätte außerhalb des Corona-Ausschuss erheblich mehr Geld verdienen können, als ihm nun vorgeworfen wird.
Ich bin oft anderer Meinung als Reiner Füllmich oder Viviane Fischer, warne aber davor, durch eine Neiddebatte in interne Streitigkeiten zu verfallen.

Mein Appell an Reiner und Viviane:
Löst das intern.
Mein Appell an alle Menschen:
Lasst eure Aufmerksamkeit nicht auf den falschen Fokus lenken.

Vor allem haben wir alle zu wenig Einblick, um wirklich Urteilen zu können.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Lieber Ralf Ludwig: ganz so einfach ist es nicht.

Man kann es nicht auf die Frage verkürzen: hat ein Reiner Füllmich es verdient? Hätte ein Reiner Füllmich nicht mehr verdient, wenn er einer anwaltschaftlichen Tätigkeit nachgegangen wäre anstelle seine Zeit in den Corona Ausschuss zu investieren?

All diese Fragen kann ich übereinstimmend mit dir mit "Ja" beantworten.

Darauf kommt es aber überhaupt nicht an. Wenn vorgegeben wird: ich arbeite ehrenamtlich, dann kann ich nicht später argumentieren: ich habe das verdient. Soviel zum Corona Ausschuss.

Bei der Sammelklage ist es noch etwas ganz anderes. Füllmich hätte wissen müssen, dass er keine erfolgreiche Sammelklage gegen Drosten auf den Weg bringen wird. Hierfür dann dennoch Geld einzusammeln ist nicht nur dreist, sondern u. U. auch strafbar. Bisher gibt es keine einzige Sammelklage. Unbestätigten Angaben zufolge ist insgesamt ein Millionenbetrag für die Sammelklage eingenommen worden.

Ein Anwalt in Polen soll gezwungen werden bei Gericht Maske zu tragen.

Die Art der Maske passt dem Richter dann doch nicht und führt zu einem Skandal im Gericht. Der Anwalt wird mit der Polizei entfernt.

Hubert Aiwanger, von Söder zur Impfung gezwungen, über Robert Habeck und dessen rosarote Phantasiepolitik.

https://youtu.be/7GQ-s_mkkGE

Ungarn hatte sich bei den Sanktionsmaßnahmen ohnehin einen Sonderweg ausgehandelt und darf weiterhin Russisches Öl importieren.

Jetzt fordert Victor Orban die komplette Aufhebung aller Sanktionsmaßnahmen gegen Russland.

https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-orban-will-aufhebung-der-russland-sanktionen-bis-jahresende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220922-99-855523

Nachdem bereits ein parteiloser Oberbürgermeister und ein Oberbürgermeister der FREIEN WÄHLER an Protestkundgebungen gegen die Regierung teilgenommen haben, hat jetzt der Stralsunder CDU Oberbürgermeister nicht nur an einer Protestkundgebung teilgenommen, er hat sogar dazu aufgerufen.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/tausende-folgen-demo-aufruf-des-stralsunder-buergermeisters-2249726309.html

Geschichte wiederholt sich doch.

Wir steuern auf Nachkriegszustände wie in 1947 zu.

Strom wird wieder rationiert werden wie 1947.

Willkommen im GRÜNEN REICH von 2022.

In knapp zwei Wochen ist es wieder so weit! 📣📣

Im Zuge der andauernden Coronamaßnahmen haben wir von StudentenStehenAuf uns mit einer kritischen Haltung den gesellschaftlichen Missständen gestellt und jene in einem anhaltenden Protest aufgezeigt. Ein Jahr nach unserer Demonstration gegen die 2G- und 3G-Regelungen an allen Lehr- und Bildungseinrichtungen rufen wir erneut zum Protest auf. Über den Sommer hinweg blieb eine effektive und wirkungsvolle Aufarbeitung über die gesellschaftlichen Missstände aus. Es droht dadurch zweifelsohne nicht nur eine Wiederholung derselben: Wir müssen ebenso damit rechnen, dass sich jene Missstände auch in anstehenden Krisen zeigen. ❌

Deswegen stehen wir am 01.10.2022 erneut mit eigenen Beiträgen in der Dresdner Innenstadt auf der Straße und laden jeden kritischen Geist dazu ein, uns anzuschließen!

Offene Gruppe | Werte & Forderungen | Instagram | Phönixfunk | [email protected]

Die GRÜNE EU Abgeordnete Terry Reinkte will die EU zu einer autokratischen Diktatur umwandeln.

Nichts anderes ist die Forderung nach Abschaffung des Vetorechtes der Nationalstaaten.

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/eu-abgeordnete-reintke-die-gruenen-vetorecht-wegen-laendern-wie-ungarn-abschaffen-100.html

Reinkte möchte insbesondere Staaten wie Ungarn zwingen sich einem EU Diktat bedingungslos zu unterwerfen.

Viktor Orban hatte unlängst mit seiner FIDESZ Partei 2/3 der Sitze im ungarischen Parlament gewonnen und genießt ein überwiegend großes Vertrauen in der Bevölkerung.

Ministerpräsident Orban möchte alle Sanktionen gegen Russland zum Jahresende auslaufen lassen. Das passt den GRÜNEN Kriegstreibern nicht.

Wenn Nancy Pelosi mal nicht nach Taiwan fliegt, dann will sie wenigstens die Welt sichern machen mit sauberem Wasser oder war es doch Whisky?