Forwarded from Mutigmacher #FreeAssangeNOW
🔹‼️ Wie Edward Snowden zum Whistleblower wurde und dabei unseren Blick auf das Internet für immer veränderte
"Vor zehn Jahren enthüllte Edward Snowden das Ausmass der digitalen Überwachung durch die Geheimdienste. Aufgewachsen war er in einem regierungstreuen Milieu. Doch sein rebellischer Geist zeigte sich schon früh."
👉 weiterlesen bei der NZZ
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Die Beständigkeit einer fairen und freien Gesellschaft ist von dem Mut von Whistleblowern abhängig.
Wir appellieren an Dich: Wenn Du relevantes Insider-Wissen hast, kontaktiere uns bitte. Gehe Du den ersten Schritt, bei allem anderen helfen wir Dir!
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Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
#FreispruchFuerDettmar
Prozeßauftakt in Erfurt ‼️
Vor dem Landgericht muß sich Richter Christian Dettmar gegen den Vorwurf der Rechtsbeugung verteidigen.
👉 Bitte auf Telegram und vor allem auf Twitter teilen!
#FreispruchFuerDettmar muß trenden!
❌
www.zaavv.org
Prozeßauftakt in Erfurt ‼️
Vor dem Landgericht muß sich Richter Christian Dettmar gegen den Vorwurf der Rechtsbeugung verteidigen.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
Telegram:
t.me/RA_ChristTwitter:
https://twitter.com/acundpGettr:
https://gettr.com/user/drchristJetzt das ZAAVV unterstützen:www.zaavv.org
Endlich entscheidet auch ein Landgericht zum Filmen mit Tonaufnahme bei Polizeieinsätzen.
Das Landgericht geht einen neuen Weg. Es stellt fest, daß die Aufnahme im nichtöffentlichen Raum stattgefundent hat und somit eigentlich nach dem Wortlaut des 201 StGB strafbar wäre.
Dennoch sagt das LG, daß die Aufnahme nicht strafbar ist, denn die Polizeibeamten hätten ihrerseits zur Beweisdicherung ihre Bodycams laufen lassen und dann gilt eben Waffengleichheit.
Ausserdem stellt das LG fest, daß Polizeibeamten hoheitliche Aufgaben ausführen und diese nicht dem Schutzbereich des 201 StGB unterliegen.
Der 201 StGB wurde seinerzeit eingeführt um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Diese Privatsphäre gebe es nicht für Hoheitsträger.
Die Entscheidung des LG ist ein weiterer Meilenstein für die Demokratie, gegen Polizeiwillkür und für Rechtssicherheit.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hanau-1qs2322-polizei-einsatz-filmen-smartphone-strafbar-201-stgb-strafrecht-bodycam/
Das Landgericht geht einen neuen Weg. Es stellt fest, daß die Aufnahme im nichtöffentlichen Raum stattgefundent hat und somit eigentlich nach dem Wortlaut des 201 StGB strafbar wäre.
Dennoch sagt das LG, daß die Aufnahme nicht strafbar ist, denn die Polizeibeamten hätten ihrerseits zur Beweisdicherung ihre Bodycams laufen lassen und dann gilt eben Waffengleichheit.
Ausserdem stellt das LG fest, daß Polizeibeamten hoheitliche Aufgaben ausführen und diese nicht dem Schutzbereich des 201 StGB unterliegen.
Der 201 StGB wurde seinerzeit eingeführt um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Diese Privatsphäre gebe es nicht für Hoheitsträger.
Die Entscheidung des LG ist ein weiterer Meilenstein für die Demokratie, gegen Polizeiwillkür und für Rechtssicherheit.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hanau-1qs2322-polizei-einsatz-filmen-smartphone-strafbar-201-stgb-strafrecht-bodycam/
Legal Tribune Online
Smartphone-Aufnahme von Polizeieinsatz nicht strafbar
Läuft bei einem Einsatz die Body-Cam, sprechen Polizisten nicht mehr unbefangen. Wer dann mit Smartphone filmt, macht sich nicht strafbar, so das LG Hanau.
Forwarded from ❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
#FreispruchFuerDettmar
Prozeßauftakt in Erfurt ‼️
Die Verhandlung beginnt in diesen Minuten...
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
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Lauterbachs Hausdurchsuchung bei Demo-Organisator
Hintergrund und Artikel 13 Grundgesetz.
Unsere Antwort: Demo am 05.08.2023.
www.wirkraft.net
@heiko_schoening
Hintergrund und Artikel 13 Grundgesetz.
Unsere Antwort: Demo am 05.08.2023.
www.wirkraft.net
@heiko_schoening
Forwarded from Director of Corona Reset ❤️ (Markus Huck) ❤️
Bundesjustizminister Marco Buschmann meint in der FAZ, dass das Recht in der DDR ein Herrschaftsinstrument war.
Das Deutsche Richtergesetz enthält eine wichtige Regelung. Sie besagt, dass der juristische Stoff des Studiums, so verlangt es der Text wörtlich, „in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur“ erfolgen solle. Unrecht war der zentrale Baustein der SED-Herrschaft. Diesen Unrechtskern veränderte auch die Ummäntelung mit formalen Genres wie Gesetz und Verordnung nicht. Das sollen Studentinnen und Studenten, die die Befähigung zum Richteramt erwerben wollen, lernen. Und der Staat, den die selbst ernannte Avantgarde des Proletariats errichtet hatte, war ein Unrechtsstaat – das wird man gerade angesichts des 70. Jahrestages des 17. Junis festhalten müssen…
👉https://m-faz-net.cdn.ampproject.org/c/s/m.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/wenn-das-recht-blosses-herrschaftsinstrument-ist-18963690.amp.html
Ausgewählt durch
@DirectorOfCoronaReset
Ich habe im Kommentar auf LinkedIn nachgefragt:
An welchen Kriterien kann man erkennen, dass das Recht nicht auch in der BRD zum bloßen Herrschaftsinstrument wird?
Das Deutsche Richtergesetz enthält eine wichtige Regelung. Sie besagt, dass der juristische Stoff des Studiums, so verlangt es der Text wörtlich, „in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur“ erfolgen solle. Unrecht war der zentrale Baustein der SED-Herrschaft. Diesen Unrechtskern veränderte auch die Ummäntelung mit formalen Genres wie Gesetz und Verordnung nicht. Das sollen Studentinnen und Studenten, die die Befähigung zum Richteramt erwerben wollen, lernen. Und der Staat, den die selbst ernannte Avantgarde des Proletariats errichtet hatte, war ein Unrechtsstaat – das wird man gerade angesichts des 70. Jahrestages des 17. Junis festhalten müssen…
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Ausgewählt durch
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Ich habe im Kommentar auf LinkedIn nachgefragt:
An welchen Kriterien kann man erkennen, dass das Recht nicht auch in der BRD zum bloßen Herrschaftsinstrument wird?
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Martin Sonneborn fordert im EU-Parlament #FreeAssangeNow
🔴 LIVE | FÜLLMICH-Mandant: "So hab ich mir MEIN GELD ZURÜCK GEHOLT!" | #EXKLUSIV | 14.06. | 21 Uhr
Der erste Ex-Mandant von FÜLLMICHs "Größter Klage aller Zeiten" - die nie stattgefunden hat - hat sich sein Geld zurück geholt! Mit seinem Anwalt GORDON PANKALLA, erklärt er heute, wie es ALLE ANDEREN geprellten Kunden NACHMACHEN können. UNBEDINGT VERBREITEN!
🆓 SCHAUEN:
CROWDBUNKER | DLIVE | YOUTUBE | FACEBOOK | TWITCH
🆕 BONUS:
JAPAN: LAND DER MITLÄUFER? & 150+ WEITERE SENDUNGEN EXKLUSIV AUF ETVC.de!
Der erste Ex-Mandant von FÜLLMICHs "Größter Klage aller Zeiten" - die nie stattgefunden hat - hat sich sein Geld zurück geholt! Mit seinem Anwalt GORDON PANKALLA, erklärt er heute, wie es ALLE ANDEREN geprellten Kunden NACHMACHEN können. UNBEDINGT VERBREITEN!
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Forwarded from Friedensbündnis NRW
❗️Nein zum Kriegswahnsinn
Sei dabei - am 17. Juni 2023
Johannes-Rau-Platz,
Düsseldorf
15:00 Uhr Kundgebung
Es spricht:
Andrej Hunko, MdB Die Linke
15:45 Uhr Aufzug
Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.
– Waffenstillstand sofort!
– Verhandeln statt schießen!
– Stopp aller Waffenlieferungen!
– Kein Wirtschaftskrieg gegen Russland!
🕊️ Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus: Friedensforum Düsseldorf, Friedensbündnis Mönchengladbach, Friedensbündnis Heinsberg, FreeAssange-Gruppe Düsseldorf, Nachdenkseiten- Gespraechskreis Düsseldorf, Deutscher Freidenker-Verband, Bundesverband Arbeiterfotografie, Aufstehen Duisburg,
Die Gerechtigkeitspartei -
Team Todenhöfer NRW,
Aachener für eine menschliche Zukunft, APO Düsseldorf, Montags in Moers, Oberberg bewegt sich, MG Demo, AG Frieden dieBasis, MenschheitsfamilieRhein, Bonn zeigt Gesicht , Antikriegs-AG von aufstehen Bonn AP
#Dus1706 #WirWollenFrieden
👇Abonniert gerne unseren Kanal
friedensbündnisNRW
friedensbuendnis-nrw.de
Sei dabei - am 17. Juni 2023
Johannes-Rau-Platz,
Düsseldorf
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Es spricht:
Andrej Hunko, MdB Die Linke
15:45 Uhr Aufzug
Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.
– Waffenstillstand sofort!
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Verbotsverfahren die Zweite💥
Vor ein paar Tagen habe ich noch zwinkernd ein Verbotsverfahren gegen SPD und Grüne gefordert.
Ich halte einen Ordnungsruf in Richtung dieser beiden Organisationen mehr als angebracht.
Die Autoritätsskala muss offensichtlich bald nach oben, die Toleranzskala nach unter korrigiert werden.
Die Grünen in Bayern haben jetzt die nächste Stufe von Angriffen auf die Grundwerte unserer Gesellschaft gezündet.
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte auf einer Demonstration gegen die grünen Heizungspläne gesagt, dass „die schweigende große Mehrheit dieses Landes“ sich die Demokratie wieder zurückholen müsse.
Dieser Satz hat die Grünen in Bayern so aufgeregt, dass sie in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs fordern.
Wörtlich: „Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden“.
Für die Grünen ist es offenbar demokratisch, dass eine Partei, die von mehr als 80 Prozent der Wähler abgelehnt wird und mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten gegen sich hat, Entscheidungen gegen die eigene Bevölkerung treffen kann, während es undemokratisch sein soll, die Bevölkerung zum Protest dagegen aufzurufen.
Seit Corona scheint die politische Einheitspartei CDU-CSU-SPD-FDP-Linke-Grüne einen systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung zu führen.
Massive Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung.
Je unbedeutender die Grünen werden, desto mehr scheinen sie den Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlassen.
Insbesondere der Versuch Sprache zuzuordnen, um sie oder den Sprecher dann zu verbieten, ist eine brandgefährliche politische Masche.
Meinungen werden nicht mehr argumentativ bekämpft sondern Mithilfe staatlicher Gewalt.
Verfassungsfeinde bedienen sich nicht nur einer grundrechtsablehnenden Sprache, sie greifen die individuellenFreiheiten auch kämpferisch-aggressiv an.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich um gewalttätige Bürger handelt oder Uniformträger als Staatsmacht verfassungsfeindliche Bestrebungen durchsetzen.
Diese Haltung der Grünen muss beobachtet werden. Wir alle gemeinsam müssen aufpassen, dass sich hier nicht Grenzen verschieben, die den Debattenraum nicht nur verengen, sondern gänzlich zunichte machen.
Wer die individuelle Freiheit als solche bekämpft, muss von der schweigenden Mehrheit lautstark zur Ordnung gerufen werden.
Ich hatte es bereits geschrieben und wiederhole es mit Nachdruck:
Noch einmal Nelson Mandela:
„Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.“
Und die Massen entscheiden sich am Ende für Freiheit.
In der Corona-Zeit habt ihr mit sinnlosen Demonstrationsverboten versucht, die Massen davon abzuhalten, ihre Meinung zu sagen.
Oder mit Angriffen auf liberale Politiker, die an die schweigende Mehrheit appelieren.
Lasst Euch eins gesagt sein:
Wir geben unsere Freiheit nicht auf!
Wir geben euch nicht die Macht über unser Leben!
Wir organisieren die schweigende Mehrheit zu einer lautstarken, sich ihrer selbstbewussten politischen Mehrheit.
Jetzt Fördermitglied beim ZAAVV werden. Jetzt erst recht.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Für diejenigen, die zur Wahl gehen:
Wer in Bayern CSU wählt, wählt die Grünen in die Regierung.
Vor ein paar Tagen habe ich noch zwinkernd ein Verbotsverfahren gegen SPD und Grüne gefordert.
Ich halte einen Ordnungsruf in Richtung dieser beiden Organisationen mehr als angebracht.
Die Autoritätsskala muss offensichtlich bald nach oben, die Toleranzskala nach unter korrigiert werden.
Die Grünen in Bayern haben jetzt die nächste Stufe von Angriffen auf die Grundwerte unserer Gesellschaft gezündet.
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte auf einer Demonstration gegen die grünen Heizungspläne gesagt, dass „die schweigende große Mehrheit dieses Landes“ sich die Demokratie wieder zurückholen müsse.
Dieser Satz hat die Grünen in Bayern so aufgeregt, dass sie in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs fordern.
Wörtlich: „Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden“.
Für die Grünen ist es offenbar demokratisch, dass eine Partei, die von mehr als 80 Prozent der Wähler abgelehnt wird und mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten gegen sich hat, Entscheidungen gegen die eigene Bevölkerung treffen kann, während es undemokratisch sein soll, die Bevölkerung zum Protest dagegen aufzurufen.
Seit Corona scheint die politische Einheitspartei CDU-CSU-SPD-FDP-Linke-Grüne einen systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung zu führen.
Massive Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung.
Je unbedeutender die Grünen werden, desto mehr scheinen sie den Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlassen.
Insbesondere der Versuch Sprache zuzuordnen, um sie oder den Sprecher dann zu verbieten, ist eine brandgefährliche politische Masche.
Meinungen werden nicht mehr argumentativ bekämpft sondern Mithilfe staatlicher Gewalt.
Verfassungsfeinde bedienen sich nicht nur einer grundrechtsablehnenden Sprache, sie greifen die individuellenFreiheiten auch kämpferisch-aggressiv an.
Dabei ist es unerheblich, ob es sich um gewalttätige Bürger handelt oder Uniformträger als Staatsmacht verfassungsfeindliche Bestrebungen durchsetzen.
Diese Haltung der Grünen muss beobachtet werden. Wir alle gemeinsam müssen aufpassen, dass sich hier nicht Grenzen verschieben, die den Debattenraum nicht nur verengen, sondern gänzlich zunichte machen.
Wer die individuelle Freiheit als solche bekämpft, muss von der schweigenden Mehrheit lautstark zur Ordnung gerufen werden.
Ich hatte es bereits geschrieben und wiederhole es mit Nachdruck:
Noch einmal Nelson Mandela:
„Nicht die Gewehrkugeln und Generäle machen Geschichte, sondern die Massen.“
Und die Massen entscheiden sich am Ende für Freiheit.
In der Corona-Zeit habt ihr mit sinnlosen Demonstrationsverboten versucht, die Massen davon abzuhalten, ihre Meinung zu sagen.
Oder mit Angriffen auf liberale Politiker, die an die schweigende Mehrheit appelieren.
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Wer in Bayern CSU wählt, wählt die Grünen in die Regierung.
DIE WELT
Grüne fordern per Dringlichkeitsantrag Aiwangers Entlassung
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wurde nach seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz stark kritisiert. Die bayerische Grünen-Fraktionsspitze hält ihn für „untragbar“ und fordert seine Entlassung. Aiwanger steht weiterhin zu…
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Media is too big
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IHR habt es geschafft!
Durch Eure Hilfe wurde das Bundestagspräsidium in die Knie gezwungen und dazu gebracht, einen Ordnungsruf gegen mich wieder rückgängig zu machen! Der Ordnungsruf war von Anfang an völlig deplatziert und sollte nur die Opposition einschüchtern. Die Bundestagspräsidentin hat versucht, ihre Macht zu missbrauchen und wurde darauf hin von EUCH - ja, Euch! - dazu gezwungen, sich an demokratische Spielregeln zu halten. IHR habt das entsprechende Video geteilt, IHR habt dafür gesorgt, dass die breite Öffentlichkeit auf diesen skandalösen Fall aufmerksam wurde und IHR habt das Bundestagspräsidium in seine Schranken gewiesen! Danke dafür! Meinungsfreiheit wirkt! Zusammen schaffen wir es, Deutschland zu retten!
----------
Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
👉 https://teleg.eu/martinsichertinfo
Durch Eure Hilfe wurde das Bundestagspräsidium in die Knie gezwungen und dazu gebracht, einen Ordnungsruf gegen mich wieder rückgängig zu machen! Der Ordnungsruf war von Anfang an völlig deplatziert und sollte nur die Opposition einschüchtern. Die Bundestagspräsidentin hat versucht, ihre Macht zu missbrauchen und wurde darauf hin von EUCH - ja, Euch! - dazu gezwungen, sich an demokratische Spielregeln zu halten. IHR habt das entsprechende Video geteilt, IHR habt dafür gesorgt, dass die breite Öffentlichkeit auf diesen skandalösen Fall aufmerksam wurde und IHR habt das Bundestagspräsidium in seine Schranken gewiesen! Danke dafür! Meinungsfreiheit wirkt! Zusammen schaffen wir es, Deutschland zu retten!
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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
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Forwarded from Auch in der Pfalz: Grundrechte sind nicht verhandelbar!
‼️17. Juni 2023 ‼️
Gedenken an die Opfer der letzten untergegangenen deutschen
Diktatur im Kontext des roten Faschismus.
👫👭👯♂️💃🏻👨🦯👫👬🧍🏾♂️👭🏃🏽🚶🏼♀️🕺👨🏻🦽👫 Angemeldete Versammlung 👭🐒🧑🦯🧑🦼🧍🏾♂️👫👬🏃🏻♀️🚶🏼♀️🐕🧘🏻🏂👫💃🏻🕺🧍♀️🧍
💃🏻 Freiheitsstraße🕺
🇩🇪 Auf dem Platz bei der Bushaltestelle Hambacher Schloß🇩🇪
⏰ ab 14:00 bis max. 19:00 ⏰
☀️ Das Wetter wird gut🌤
🍎🍐🍒 Essen, Trinken 🧃💦🥂 Schatten ⛱ Sitze 🛋🪑
und trotz alledem - gute Laune - bitte mitbringen! 🎼💃🏻🕺🎼
🥁🎻🪕🪘🎸🎺🪗🎷🎹
Gedenken an die Opfer der letzten untergegangenen deutschen
Diktatur im Kontext des roten Faschismus.
👫👭👯♂️💃🏻👨🦯👫👬🧍🏾♂️👭🏃🏽🚶🏼♀️🕺👨🏻🦽👫 Angemeldete Versammlung 👭🐒🧑🦯🧑🦼🧍🏾♂️👫👬🏃🏻♀️🚶🏼♀️🐕🧘🏻🏂👫💃🏻🕺🧍♀️🧍
💃🏻 Freiheitsstraße🕺
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🥁🎻🪕🪘🎸🎺🪗🎷🎹
Drei gestrandete An-124-Riesen in Leipzig: Deutschland entpuppt sich als Luftpirat — RT DE
https://de.rt.com/meinung/172532-deutschland-raeuberin-und-luftpirat/
https://de.rt.com/meinung/172532-deutschland-raeuberin-und-luftpirat/
RT DE
Drei gestrandete An-124-Riesen in Leipzig: Deutschland entpuppt sich als Luftpirat
Zwei Staaten haben einem russischen Unternehmen An-124-Flugzeuge geklaut. Das eine Land ist Kanada unter Trudeau. Das zweite Land ist Deutschland. Am Flughafen Leipzig-Halle stecken seit Februar 2022 gleich drei russische Frachtgiganten fest. Dabei haben…
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Am Ende der letzten Sendung von Hart aber fair (ansehen ab 1:07) kündigt Agnes Strack-Zimmermann eine Entscheidung an, dass Deutschland Flugplätze für den Start ukrainischer Kampfjets zur Verfügung stellt.
„Angriffskrieg bezeichnet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat oder Staaten gegen einen anderen Staat, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer verbündeter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte.“ (Wikipedia)
Die Ukraine ist kein „Verbündeter“ im völkerrechtlichen Sinne. Daher:
Da weder Deutschland noch ein uns verbündeter Staat von Russland angegriffen worden ist, müsste - zur Vermeidung eines Angriffskrieges - also sichergestellt werden, dass die von hier startenden Jets kein russisches Territorium angreifen. Werden sie das der Ukraine zur Auflage machen?
Es sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges gemäß Art. 26 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist und seine Führung wie auch seine Vorbereitung Straftaten gemäß Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch darstellen.
Abgesehen davon wird die Bereitstellung von Flugplätzen für ukrainische Kampfjets dann endgültig Zweifel ausräumen, ob wir uns im Krieg mit Russland befinden. Laut Bundeskanzler Scholz sind wir es bereits. Nun könnte auch deutsches Territorium zum Ziel Russlands werden.
Es ist hoch gepokert, darauf zu vertrauen, dass Russland die Flugplätze in Deutschland nicht angreifen wird.
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-selbst-das-wasser-wird-zur-waffe-keine-chance-auf-frieden-in-der-ukraine-102.html
„Angriffskrieg bezeichnet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat oder Staaten gegen einen anderen Staat, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer verbündeter Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstünde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hielte.“ (Wikipedia)
Die Ukraine ist kein „Verbündeter“ im völkerrechtlichen Sinne. Daher:
Da weder Deutschland noch ein uns verbündeter Staat von Russland angegriffen worden ist, müsste - zur Vermeidung eines Angriffskrieges - also sichergestellt werden, dass die von hier startenden Jets kein russisches Territorium angreifen. Werden sie das der Ukraine zur Auflage machen?
Es sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges gemäß Art. 26 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist und seine Führung wie auch seine Vorbereitung Straftaten gemäß Paragraph 13 Völkerstrafgesetzbuch darstellen.
Abgesehen davon wird die Bereitstellung von Flugplätzen für ukrainische Kampfjets dann endgültig Zweifel ausräumen, ob wir uns im Krieg mit Russland befinden. Laut Bundeskanzler Scholz sind wir es bereits. Nun könnte auch deutsches Territorium zum Ziel Russlands werden.
Es ist hoch gepokert, darauf zu vertrauen, dass Russland die Flugplätze in Deutschland nicht angreifen wird.
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-selbst-das-wasser-wird-zur-waffe-keine-chance-auf-frieden-in-der-ukraine-102.html
Wikipedia
Gewalt
Handlungen, die auf Menschen, Tiere oder Gegenstände schädigend wirken
Meldungen wie diese:
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article245854078/Bayern-Durchsuchungsaktion-wegen-Hasspostings-31-Verdaechtige-vernommen.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter
sollen vor allem eines erzeugen: Angst zu haben seine Meinungöffentlich zu sagen.
Die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft nimmt zunehmend ihre primäre Aufgabe nicht mehr wahr: die Bürger vor Kriminalität zu schützen.
Zunehmend werden Polizei und Staatsanwaltschaft von der Politik instrumentalisiert unliebsame Oppositionelle mit den Mitteln des Strafrechtes zu verfolgen.
Zum Glück spielen die Gerichte bisher noch nicht mit (mit der Betonung auf bisher), mit der Verurteilung wegen freier Meinungsäußerung, zumindest nicht in der Breite.
Das Ziel solcher Schikane-Durchsuchungen ist klar: bestrafe einen, erziehe hunderte.
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article245854078/Bayern-Durchsuchungsaktion-wegen-Hasspostings-31-Verdaechtige-vernommen.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter
sollen vor allem eines erzeugen: Angst zu haben seine Meinungöffentlich zu sagen.
Die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft nimmt zunehmend ihre primäre Aufgabe nicht mehr wahr: die Bürger vor Kriminalität zu schützen.
Zunehmend werden Polizei und Staatsanwaltschaft von der Politik instrumentalisiert unliebsame Oppositionelle mit den Mitteln des Strafrechtes zu verfolgen.
Zum Glück spielen die Gerichte bisher noch nicht mit (mit der Betonung auf bisher), mit der Verurteilung wegen freier Meinungsäußerung, zumindest nicht in der Breite.
Das Ziel solcher Schikane-Durchsuchungen ist klar: bestrafe einen, erziehe hunderte.
DIE WELT
Durchsuchungsaktion wegen Hasspostings – 31 Verdächtige vernommen
Wegen Online-Hasspostings hat die Polizei in Bayern 28 Objekte durchsucht. 31 Verdächtige wurden vernommen. Ein Beschuldigter soll Migranten als „Eigentumsumlagerer“ bezeichnet haben. Außerdem sollen Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet worden…
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