❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Die merkwürdigen Vorgänge am AG Göppingen

Dienstag, 17. Oktober 2023

Amtsgericht Göppingen

In einem Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer eines ortsansässigen Gastronomiebetriebes erließ die Ordnungsbehörde der Stadt Göppingen fünf Bußgeldbescheide (vier davon aus 2020) mit einer Gesamtgeldbuße von sage und schreibe 12.000 EUR zuzüglich Auslagen und Gebühren.

Gegenstand des Vorwurfs war, dass dem Mandanten die Verletzung einer dem Betrieb obliegenden Pflicht vorgeworfen wurde, was nach Paragraph 130 OWiG mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Die Verletzung der Aufsichtspflicht soll sich daraus ergeben haben, dass der Mandant es in fünf Fällen es unterlassen haben soll, Sorge dafür zu tragen, dass seine Mitarbeiter eine Mund-Nasenbedeckung gemäß der seinerzeit geltenden Coronaverordnung tragen.

Nach dem heutigen zweiten Handlungstag konnte ich mich wie so häufig in derartigen Fällen nicht nicht des Eindrucks erwehren, dass offenbar ein hohes Maß einer Motivation zur Sanktionierung von Kritikern besteht, die hier am AG Göppingen dann nicht nur meinen Mandanten sondern auch dessen Mitarbeiter besonders hart tu spüren bekommen.

Der Mandant lehnte das heutige Angebot des Gerichts ab, bei Einstellung von vier der fünf Verfahren einen Bußgeldbescheid i.H.v. 2.000 EUR zu akzeptieren.

Die Verhandlung wurde vertagt.

Ein weiterer Fall aus der Kategorie „Aufräumarbeiten aus der Cornazeit“, der wie so viele einer juristischen Aufarbeitung in der Zukunft bedarf.

Hintergründe und Details wie immer

👉 hier im Video 👈

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Änderung

Es liegen Bildaufnahmen vor, nachdem das US Parlament, das Copitol von Palästinäner-Anhängern besetzt wurde.

Bei Trump-Anhängern hatte die Mainstream Presse vom Sturm auf das Capitol gesprochen und Sicherheitskräfte hatten das Gebäude unter Einsatz von Schusswaffen gestürmt, wobei es Tote gab.

Diese Meldung wurde von Grundrechte_jetzt nicht verifiziert. Es gibt zur Zeit so viele Meldungen, welche alle wahr sein können oder kompletter Fake. Wir haben nicht die Kapazitäten alle Meldungen zu überprüfen.

Denkt bitte selbst nach. Glaubt uns nichts, überprüft alles und bildet euch eine eigene Meinung.

👉 Wichtiger Hinweis der Veranstalter zur Friedensdemo am 22.10.23,
von 13 Uhr - ca. 17:30 im Bonner Hofgarten.

"Eine große Menschenmenge versucht, in die amerikanische Militärbasis in Kurecik, Türkei, einzudringen."
Wie wäre es, wenn es nicht überall auf der Welt amerikanische Militärbasen geben würde? X-Link

Es ist höchste Zeit, dass die Friedensbewegung wieder bestimmt & geschlossen auftritt!

Die grausamen Ereignisse zwischen Palästinensern und Israelis unterstreichen die Dringlichkeit einer kraftvollen großen Friedensbewegung überdeutlich!

Unterdessen wird im Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter getötet - auch mit deutschen Waffen!
Dabei haben Gewalt, Eskalation und Aufrüstung noch nie für Frieden gesorgt! Eine Lösungsstrategie gibt es nicht!

Wir sind dabei geblieben:
NIE WIEDER Krieg, NIE WIEDER Faschismus!

Sei dabei!

‼️22.10.23
    13:00 Uhr
     Bonner Hofgarten‼️

(Stehende Veranstaltung)

Es erwartet euch ein vielseitiges Programm mit Reden, Kunst
und Musik, von

- Jürgen Fliege
- Reiner Braun
- Mascha Orel
- Diether Dehm
- Gabriele Gysi
- Rolf Ketan
- Jens Fischer Rodrian
- Georg Bermuda
- Bijan
- Alexander Tuschinski
- Alexander Wiechert
- und Grußworten wichtiger Friedensaktivisten

🕊Solidarisch mit allen zivilen Opfern der Kriegsverbrechen dieser Erde🕊

Nach dem unmenschlichen Angriff Israels auf ein Krankenhaus in Palästina, gehen Menschen im Berlin zur Unterstützung Palästinas auf die Straße
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В Берлине люди выходят на улицу в поддержку Палестины

Прямой эфир

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Ob die Rakete, welche das unmenschliche Leid in Gaza in einem Krankenhaus Gestern angerichtet hat, wirklich von Israel abgeschossen wurde odrr ob es sich um einen Blindgänger der Hamas handelte, wird hoffentlich geklärt werden. Zur Stunde stehen Aussagen gegen Aussagen. Israel und die Hamas beschuldigen sich gegenseitig die Rakete abgeschossen zu haben.

Die @SenBJF in Berlin möchte unbedingt manche Meinungsäußerungen in Schulen unterbinden, die missverstanden werden "können". Solche würden eine Gefährdung des #Schulfriedens darstellen.

Hierfür bräuchte es eine konkrete Gefahr für das Zusammenleben und die Ordnung in der Schule.

Aus dem Rundschreiben ergibt sich noch nicht einmal eine abstrakte Gefahr (Möglichkeit eines Schadens). Sie wird lediglich behauptet. Das kennen wir von #Corona.

Das Anliegen, Meinungsäußerungen deshalb zu unterbinden, weil sie in eine bestimmte Richtung missverstanden werden können, steht zudem im Widerspruch zum Lernziel aus § 3 II Nr. 2 SchulG.

Demnach sollen die Schüler "lernen, eine eigenständige Meinung zu vertreten und sich mit den Meinungen anderer vorurteilsfrei auseinander zu setzen“.

Das Rundschreiben leitet Schulleiter und Lehrer m.E. zu rechtswidrigem Verhalten an und ist deshalb selbst rechtswidrig.

Letztverantwortlich sind Schulleiter und Lehrer. #Meinungsfreiheit 🔗@RA_Friede

»Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot gilt von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 24 Uhr. Auch Standkundgebungen und Mahnwachen sind dann untersagt, wie die Polizei schreibt.
Sie schätze die «Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein». Deshalb sei das Risiko sowohl für Demonstrierende, als auch Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross, heisst es in den Mitteilungen der Stadt Zürich und des Kantons Basel-Stadt.
[…]
Auch in Bern werden am kommenden Wochenende keine Kundgebungen zugelassen.
[…]
Auch wenn die Behörden in den Städten und der Nachrichtendienst die Bedrohungslage als erhöht anschauen, betonen sie immer wieder, dass keine konkreten Kenntnisse über Anschlagspläne vorliegen würden.«

Preventive care. Gewöhnt euch dran. @MDBsmash

Sorge vor Eskalation
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Basel, Bern und Zürich verbieten Demos vorübergehend
https://www.srf.ch/news/schweiz/sorge-vor-eskalation-basel-bern-und-zuerich-verbieten-demos-voruebergehend

18.10.2023 #Berlin Angriffe auf #Feuerwehr bei #Palästinenser-Ausschreit...
https://youtube.com/watch?v=H3BLUIfJjJo&si=d29ECAR40OcRR0s8

Der Generalmajor der Reserve in Israel (ehemaliger Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates und ehemaliger Generalmajor der israelischen Streitkräfte).

Via Nina Hallmann.

t.me/Rosenbusch

👫👫👫 SAVE-THE-DATE 👫👫👫

Am 27.10.2023 verhandelt RA #RalfLudwig ab 9 Uhr mit uns im Rahmen einer Feststellungsklage den "Wiesbadener Kessel" vor dem Verwaltungsgericht in der Mainzer Str. 124.

Wir erinnern an die dreistündige rechtswidrige Einkesselung von 600 Mitbürgern und Passanten.

Wir erinnern an deren rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung.

Wir erinnern an ca. 200 vollstreckte Bußgeldbescheide.

Wir erinnern an eine Polizeipräsidentin, welche mutmaßlich die Unwahrheit zu Protokoll gegeben hat.

Wir erinnern an eine Versammlungsbehörde, welche ohne Not Artikel 8 Grundgesetz beschnitten hat.

Wir erinnern an einen Amtsrichter, welcher nach einem Befangenheitsantrag abgezogen wurde.

Wir erinnern an 600 Demokraten, welche an diesem Tag der "Delegitimierung des Rechtsstaates" live beiwohnen durften und dabei nicht verzagten.

t.me/ffmfreiheit
t.me/ProtestHessen
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal

SAVE THE DATE: #WI2710
SAVE THE DATE: #KA1012

Am 27. Oktober ab 9 Uhr wird vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt, ob die Auslobung von Belohnung auf Polizeibeamte strafbar ist oder eben nicht.

Angeklagt ist Klaus Schimmelpfennig, der in der Corona-Zeit bis zu jeweils 50.000 € ausgelobt hat, für Hinweise die zur Überführung und Verurteilung von 3 namentlich genannte Polizeibeamten führen.

Diese 3 Polizeibeamte hatten sich in der Corona-Zeit dadurch hervorgehobenen, dass sie gnadenlos Bürger verfolgten, von denen sie annahmen gegen Corona Massnahmen verstoßen zu haben.

Die Verhandlung wird deshalb spannend, weil diese Frage in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie gerichtlich entschieden wurde.

In den 1970er Jahren gab es einen ähnlichen Fall. Auch damals war Schimmelpfennig bereits beteiligt. In den 70er Jahren hatte eine Gruppe innerhalb der Friedensbewegung  eine Belohnung ausgelobt für Hinweise die zu einer Verurteilung der Geschäftsleitung der Rüstungsfirma Heckler & Koch führen soll.

Die Geschäftsführer der Rüstungsschmiede Heckler & Koch hatten daraufhin Strafanzeigen gegen die Beteiligzen gestellt und das Verfahren ging damal bis in die höchsten Justizkreise. Und damals wurde das Verfahren gegen alle Beteiligten eingestellt. Schimmelpfennig wurde damals für die Auslobung weder verurteilt noch überhaupt angeklagt.

Heute will es die Staatsanwaltschaft wissen, es geht ja schließlich jetzt nicht nur um Geschäftsführer von Rüstungskonzernen, sondern direkt um Vertreter des Staates.

Offensichtlich ist man bei der Staatsanwaltschaft der Meinung, dass Polizeibeamte per Definition gar keine Straftaten behehen können.

Alle 3 Polizeibeamte sind in Karlsruhe hinlänglich bekannt.

Es wird eine spannende, unterhaltsame Verhandlung erwartet, zumal die Vorsitzende Richterin eine sogenannte Sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen hat, welche es so noch nicht gegeben hat:

Es sollen keine Besucher eingelassen werden, welche z. B. ein Handy dabei haben. Dies sind heute eigentlich so gut wie alle Menschen. Damit würde die Richterin per Dekret de Mufti die Öffentlichkeit ausschließen. Hierzu darf es nicht kommen.

Im Israel-Konflikt wird nur noch eine Meinung zugelassen: Zur Wahrung des Schulfriedens dürfen in Berlins Schulen keine Zeichen gezeigt oder Meinungen geäußert werden, die eine pro-palästinensische Haltung offenbaren. Es könnte als „Gutheißung“ des Hamas-Terrors gedeutet werden, befürchtet der Berliner Bildungs-Senat. Schon Aufkleber oder Ausrufe mit „free Palestine“ – zu deutsch „Befreit Palästina“ oder „freies Palästina“ – sind untersagt. Auch werden die Lehrer angehalten, der Polizei „Verdachtsfälle strafbarer Handlungen“ in Schulen direkt zu melden.

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Dirk Müller "Digitale Währung" 👁

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Blog Haintz legal: "Sinsheimer Kessel": Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Rechtsbeschwerde von Haintz legal statt und hebt Urteil des AG Sinsheim auf
Am 28. März 2021 fand in Sinsheim eine Großdemonstration statt. Da die Versammlungsfläche schnell überfüllt war & aufgrund der Teilnehmerbeschränkungen viele Teilnehmer von der Polizei nicht mehr auf die Fläche gelassen wurden, sind diese spontan mit mehreren Demonstrationszügen durch Sinsheim spaziert.

Haintz legal hat Rechtsbeschwerde gegen eines dieser offenkundig rechtswidrigen Urteile eingelegt. Das OLG Karlsruhe gab dieser Rechtsbeschwerde statt und hob die Entscheidung des AG Sinsheim auf. Der Fall wird nunmehr an das AG Sinsheim zurückverwiesen, welches das Verfahren dann höchstwahrscheinlich aufgrund von Verjährung direkt einstellen wird.

Wir haben in dieser Angelegenheit eine Vielzahl von Verfahren geführt und jedes einzelne gewonnen. Es lohnt also, sich zur Wehr zu setzen. Die Entscheidung findet ihr hier.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de

Spanische Ministerin: "Wir müssen die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen"

Die Vorsitzende der spanischen Linkspartei Podemos, Ione Belarra, verurteilte am Mittwoch Israel aufs Schärfste für seine militärischen Vergeltungsschläge in Gaza. Belarra, die auch die amtierende Ministerin für Sozialrechte in der Sanchéz-Regierung ist, hatte sich bereits am Dienstag sehr kritisch zu diesem Thema geäußert und damit die israelische Botschaft in Madrid auf den Plan gerufen.

Israel betreibe einen "geplanten Völkermord" im Gazastreifen, sagte sie unverblümt und forderte die spanische Regierung offen auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen.

"Wir müssen Sanktionen gegen [Benjamin] Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister und alle anderen Verantwortlichen verhängen, die beschlossen haben, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen", sagte sie.