🔺 Ihren Fingerabdruck, bitte🔺

Der Fingerabdrucksensor auf dem Handy ist eine bequeme Sache. Aber wie weit reicht der Schutz, wenn wenn die Polizei an die Daten im Handy gelangen möchte? Keinen Zentimeter, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Ravensburg zeigt.
Ein Beschuldigter hatte sich geweigert, sein Handy zu entsperren. Er war vor allem nicht bereit, den passenden Finger auf den Fingerabdrucksensor zu legen. Der Ermittlungsrichter ordnete an, dass dem Mann Fingerabdrücke abgenommen werden. Mit den Prints entsperrte die Polizei selbst das Handy.
Diese Maßnahme ist nach Auffassung des Landgerichts Ravensburg durch § 81b Abs. 1 StPO gedeckt. Dieser Paragraf lässt die Abnahme von Fingerabdrücken zu, soweit dies für das Strafverfahren notwendig ist. Natürlich war die Vorschrift nie und nimmer dafür gedacht, biometrische Sperren zu umgehen. Als sie in Kraft trat, war das Leben noch 100 % analog, und es ging um den Vergleich von Tatortspuren oder Identifizierung von Personen.
Doch für die Ravensburger Richter ist das kein großes Problem. Sie meinen, der „statische Wortlaut“ sei eben „technikoffen“ formuliert. Der Gesetzgeber habe ja schon mehrfach Gelegenheit gehabt, die Vorschrift zu begrenzen. Mit anderen Worten: Passt was nicht, wird es passend gemacht.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉https://www.lawblog.de/archives/2023/03/10/ihren-fingerabdruck-bitte/

Das ist "die Demokratie" in den Niederlanden.

Polizeihunde werden auf friedliche Demonstranten gehetzt und als Waffe eingesetzt.

Frauen, alte Menschen und Kinder werden mit Schlagstöcken verprügelt.

Dies ist die Situation in den westlichen "Demokratien".

Auf der Insel wurde ein neues Überwachungssystem aufgebaut.

Bereits in der ersten Nacht nach der Inbetriebnahme meldete das System ernsthafte Störungen 😭

Macrons Schlägertruppen in Frankreich agieren wie die Berliner Polizei.

Die Prager Polizei hat sich auch einiges abgeschaut bei ihren Berliner Kollegen.

Polizeigewalt in den Niederlanden. Ganz Europa scheint von der Berliner Polizei zu lernen.

Polizeigewalt in Israel.

Es scheint, dass momentan Polizeigewalt weltweit auf dem Vormarsch ist.

Ralf Ludwig in Stuttgart Stammheim

Der Erfinder des Impfstoffes und Eigentümer von Biontech ist selbst nicht geimpft.

Er weiß warum.

Man sollte nicht mit der Deutschen Bahn fahren.

Nicht nur wegen der fast schon planmäßigen Verspätungen der Züge, nein auch wegen dem Service und dem teilweise unverschämten Personal.

Dies sollte eigentlich Julian Reichelt bekannt sein, ist er doch seit langem ein Kritiker des Staatsunternehmens.

https://www.berliner-zeitung.de/news/spiegel-julian-reichelt-hat-zoff-mit-der-deutschen-bahn-und-der-polizei-li.326788

Karl Hilz war eine Ausnahmeerscheinung und Alphatier. Knallhart, geradeheraus, aber immer mit Herz. Ein Beispiel an Integrität, Unbestechlichkeit und Mut.

Da wir ihm sehr oft begegnet sind, findet ihr auch eine eigene Playlist mit all unseren Videos von Karl Hilz, und Videos die im Zusammenhang mit ihm stehen, auf unserem Kanal. Silvester 2020 in Stuttgart war sicher eines der Highlights, wo ich ihn auch persönlich etwas näher kennenlernen durfte.

https://www.youtube.com/playlist?list=PLNtwFNHz2XV_0XE8fZ8Dgl4yXOs24cUO1

Ray McGovern ein ehemaliger hochrangiger CIA Mitarbeiter spricht in einer Anhörung vor einem UN Ausschuss Klartext.

Ergreifende Worte eines Mannes dem man die Lebenserfahrung förmlich ansieht.

Ein spannender und fesselnder Beitrag:

https://youtu.be/CZyi4Bjnjlg

Ab Minute 14:30 spricht Ray McGovern über einen Justizfall in Deutschland.

Der Antifaschist Heinrick Bücker aus Berlin wurde vom Amtsgericht Berlin Tiergarten zu einer Strafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er eine Rede gehalten hatte anlässlich des 81ten Jahrestages des Überfalls des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion.

In Deutschland ist es wieder soweit, dass Antifaschisten wegen Meinungsäußerungen die sich gegen offenkundige Faschisten richten von Gerichten verurteilt werden.

In den USA und Israel nimmt man dies mit Sorge zur Kenntnis, wie die Rede von Raymond McGovern vor den Vereinten Nationen zeigt.

Die Rede von Heinrich Bücker aufgrund derer er verurteilt wurde ist bei YouTube noch frei verfügbar.

Wir von Grundrechte_jetzt haben diese Rede analysiert und konnten keinerlei Strafbarkeit feststellen.

Hören Sie selbst:

https://youtu.be/BshdbeMaM50

Russlandversteher in Berlin mit 2000 Euro bestraft - infosperber
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/russlandversteher-in-berlin-mit-2000-euro-bestraft/