❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Oberlandesgericht Koblenz

Zu Gast:
Rechtsanwältin
Beate Bahner

Auf meine Revision hin hat das OLG Koblenz ein Urteil des Landgerichts Koblenz mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (4 ORs 4 Ss 191/22) aufgehoben. Es wird erneut verhandelt.

Damit schließt sich das OLG aus Rheinland-Pfalz einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an und verlangt Feststellungen dazu, dass im Rahmen von sog. „Maskenattesttestverfahren“ - insbesondere wegen des Gebrauchens von falschen Gesundheitszeugnissen gem. § 279 StGB (alte und neue Fassung) - der Verwender im Zeitpunkt Ausstellung des Attest nicht an den vorgegebenen Beschwerden litt oder nicht. Denn nur dann handelt er mit der erforderlichen Täuschungsabsicht.

Zu den Hintergründen des Falles und warum diese Entscheidung durchaus für noch anhängige Verfahren von Bedeutung sein kann, unterhalte ich mich mit der Kollegin Beate Bahner, die in diesem Fall ebenfalls involviert war.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

Von Dezember 2021 bis April 2023 tagte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen. Der Arzt Christian Haffner hat nun per IFG-Verfahren erfolgreich die Sitzungsprotokolle freigeklagt. Meine Analyse der brisanten Dokumente.

https://www.velazquez.press/p/freigeklagt-die-geheimakte-corona

t.me/ayawasgeht

„Bemerkenswerterweise war, ebenso wie schon bei den anderen Expertengremien der Bundesregierung, kein einziger Epidemiologe mit dabei.“ - der m.E. wichtigste Satz. Bezug: https://teleg.eu/ayawasgeht/3165 @RA_Friede

Einwanderung auf Rekordhoch: So viele wie seit 1950 nicht

"Im vergangenen Jahr hat es mit fast 1,5 Millionen Einwanderern eine so hohe Nettozuwanderung nach Deutschland gegeben wie seit Beginn der Aufzeichnungen 1950 nicht. Gegenüber dem Jahr 2021, mit 329.000 mehr Zuzügen als Fortzügen, war der Überschuß laut dem Statistischen Bundesamt damit mehr als viermal so hoch." (Junge Freiheit)

Wer die letzten 7 Jahre nicht unter einem Stein verbracht hat, kann sich ausmalen, wer geht (Nettosteuerzahler) und vor allem wer kommt (Steuergeldempfänger).

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💬 t.me/ExpressZeitung

Das ist ein ganz schlimmer Fall. Ich bin gespannt, was die Juristen machen, wenn höchstrichterlich festgestellt wurde, dass die angebliche Impfkampagne ein Verbrechen darstellt.

Aber dann waren es wieder nur Einzelfälle. bedauerliche noch dazu. Und Vergleiche zur Justiz on totalitären Staaten verbitten sich die Damen und Herren natürlich.

Das wäre dann eine Verharmlosung dieser Regime.

Ich bin gespannt, was in Geschichtsbüchern zur heutigen Zeit stehen wird.

Hoffentlich wird er nicht zum Präzedenzfall.

Solange es unwesentlich bleibt, dass massenweise gegen den Nürnberger Kodex verstoßen wurde, sodass Menschen sich dazu genötigt sahen, dem Druck ausweichen zu können, werden wir wohl weiterhin mit solchen Urteilen rechnen müssen.

🌵Die Freiheiten des Dr. Fuellmich

Beleidigungen und Unterstellungen aus Mexiko und Tansania. Mehr können die Märchen-Onkel ja nicht - die im Gegensatz zu mir nicht für die Menschen gearbeitet haben, sondern im Gegenteil einfach abgehauen sind und nicht mal ihre unsinnigen Verfahren zu Ende gebracht haben.

Keine Ahnung, ob man Kaktus🌵 auch rauchen kann ... bei den Storys ... aber wer sich den Schwachsinn weiter anschauen will, der soll das doch einfach machen!

‼ Also wenn ich 30.000 Euro jeden Monat zur Verfügung hätte, wie Füllmich. Dann hätte ich in der Tat größte Verbrechen die Menschheit je gesehen hat stoppen können!

Autofahren wird immer teurer – aber nicht für EU-Politiker mit E-Autos. Für sie müssen die Steuerzahler einspringen. Sie finanzieren die Stromrechnungen der hohen Beamten in EU-Parlament und Kommission. FPÖ-Parlamentarier Vilimsky macht den Missstand nun öffentlich. Quelle:https://lmy.de/WxPHIwXL ➡️Folgt uns auf Telegram:
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Geil! Das ist die Wetterkarte von heute! Alarmstufe Rot bei 20 Grad. Höchste Zeit für den Hitzeschutzplan der zahllosen Zahnfee.

Ich hoffe das die Anwälte und er das Urteil nicht akzeptieren!

Wer war die Ärztin, die ihn denunziert hat?

Mir fällt immer wieder auf, dass es hauptsächlich Frauen sind. Egal ob in der Politik, der Justiz oder eben die Denunzianten. Lassen sich Freuen wirklich leichter mit Macht und Geld ködern? Oder sind sie leichter zu manipulieren? 🤔. Fragen über Fragen. Ich frage mal so für einen Freund 😉

Frauen sind fast alle Flintenweiber und hofieren die Macht, die sie ja sowieso geil finden.

Wurde ich auch gerne wissen!!! Aber ich sag mal so, sie darf sich warm anziehen wenn ihr Karma zuschlägt.

"Die Ergebnisse tragen zur bereits vorhandenen Literatur bei, indem sie zeigen, dass das 14-stündige Tragen der N95-Maske die physiologischen, biochemischen und Wahrnehmungsparameter signifikant beeinflusste. Die Wirkung wurde in erster Linie durch einen erhöhten Atemwiderstand und eine anschließende Verringerung des Blutsauerstoffs und des pH-Werts ausgelöst, was zur Aktivierung des sympathoadrenalen Systems und zur Erhöhung der Epinephrin- und Norepinephrin-Sekretion beitrug. Die zusätzlichen Hormone führten zu einem kompensatorischen Anstieg von Herzfrequenz und Blutdruck."

https://www.yamedo.de/blog/corona-mundschutz-politiker/

1. Gerichtsurteil zu Impfbescheingungen: Dr. Habig sitzt seit 13 Monaten in U-Haft, heute wurde er zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt

Dr. Habig wurde heute zu 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken. Es interessiert in diesem Land nicht mehr, wenn Menschen kein gerechter Prozess gewährt wird und sämtliche Argumente, Sachverständige und sonstige Anträge ignoriert werden. Gehandelt wird nach dem politisch Vorgegebenen. Damit zeigte die vorsitzende Richterin Petra Breywisch-Lepping, obwohl ausgerechnet sie Habig eine rechtsfeindliche Gesinnung vorwirft, wie viel Verständnis sie für diese Art der Notlage mitbringt. Denn als Dr. Habig nach dem Plädoyer am Dienstag das Wort erteilt wurde, sagte er: „Der Arzt hat sein Handeln am Wohl des Patienten auszurichten; insbesondere darf er nicht das Interesse Dritter über das Wohl der Patienten stellen. Wenn man mich deshalb kriminalisiert, weil ich Menschen geholfen habe, dann ist das eben der Preis, den man für die Verteidigung der Menschlichkeit bezahlen muss.“ Daraufhin applaudierte das Publikum und die Richterin Petra Breywisch-Lepping lies die Türen des Gerichtssaals verschließen, um die Personalien der Personen für eine Ordnungswidrigkeit zu verhängen. Da das Publikum dagegen aber deutlich protestierte, lies sie die Türen wieder öffnen. Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass vor deutschen Gerichten nur noch Urteile im Sinne der regierenden Parteien gefällt werden!

👀 Beitrag auf dem corona-blog.net
https://corona-blog.net/2023/06/29/1-gerichtsurteil-zu-impfbescheingungen-dr-habig-sitzt-seit-13-monaten-in-u-haft-heute-wurde-er-zu-2-jahren-und-10-monaten-verurteilt/

Man kann sich denken, was Dr. Hamer an diese Richterin geschrieben hätte, die sich scheinbar formal an Recht und Gesetz hält, aber dies erst im weiteren Verlauf passiert, am Anfang stand das Unrecht, das wird in gewisser Zergliederung gewisser Denkweisen ausgeblendet.