Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge!

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.

Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf

Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.

So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.

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Deutschlands Bauern gehen auf die Barrikaden. Aus Protest gegen die geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel starten sie am Montag, 8. Januar, eine Aktionswoche.

Genau genommen wird es eine Wut-Woche der Landwirte. Landauf, landab demonstrieren sie gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin. Mit Kundgebungen, einem Protest-Camp, zahlreichen Trecker-Sternfahrten durch fast alle Bundesländer – und sogar mit Autobahn-Blockaden!

Hier weiterlesen

@Anons17

⚠️Bauernprotest am 8.1.⚠️

Übersicht – u.a. werden diese Straßen und Autobahnen blockiert

Die Menschen in Berlin und Brandenburg müssen sich während der Bauernproteste auf einiges gefasst machen.

Wer für Montag noch nicht weiß wo man sich am besten anschließen kann hier eine kleine Übersicht über geplante Blockaden. Alles was Räder oder Beine hat ist herzlich willkommen.
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Im Norden von Brandenburg (Polizeidirektion Nord)
• A24, Anschlussstelle Fehrbellin von 02:00 bis 08:00 Uhr
• B167, AS Neuruppin (A24) von 02:00 bis 08:00 Uhr
• A24, Anschlussstelle Neuruppin-Süd von 02:00 bis 08:00 Uhr
• L12, Lasslich bis zur B195 und
• B195 von Ferbitz bis Bernheide alle Kreuzungen von 04:00 bis 23:59 Uhr
• Groß Warnow, B5 Kreuzung L13 von 04:00 bis 23:59 Uhr
• Dargardt, B5 Kreuzung L 13 von 04:00 bis 23:59 Uhr
• Germendorf, Auffahrten auf die B96 von 04:30 bis 15:00 Uhr
• Nassenheide, B96 von 04:30 bis 15:00 Uhr
• Velten, Hohenschöppinger Str / A111 Anschlusstelle der Autobahn, von 04:40 bis 15:30 Uhr
• Birkenwerder, Hauptstraße von 05:00 bis 15:00 Uhr
• Vehlefanz, Auffahrt Oberkrämer (A10) von 05:00 bis 15:00 Uhr
• B96, Auffahrt Oranienburg-Nord von 05:00 bis 15:00 Uhr
• Kremmen, Autobahnauffahrten A24 von 05:00 bis 15:00 Uhr
• Birkenwerder, Autobahnauffahrten A10 von 05:30 bis 15:00 Uhr
• Mühlenbeck, Autobahnauffahrt A10 von 05:30 bis 15:00 Uhr
• Neuruppin, Kreisverkehr Neustädter Straße von 05:30 bis 08:00 Uhr
• Neuruppin, Kreisverkehr Wittstocker Allee von 05:30 bis 08:00 Uhr
• Perleberg, Ortsteil Quitzow, B5 und B198 von 05:00 bis 17:00 Uhr
• Wittenberge, Kreuzung B195/B189 von 05:00 bis 24:00 Uhr
• Neuruppin, B167 Brücke über die A24 von 06:00 bis 17:00 Uhr
• Krumbeck, L111 - Anschlussstelle Suckow A24) von 06:00 bis 18:00 Uhr
• Falkenhagen, Anschlussstelle Pritzwalk (A24) von 06:00 bis 18:00 Uhr
• Perleberg, Pritzwalker Straße, Kreuzung B5 von 06:00 bis 20:00 Uhr

Im Osten von Brandenburg (Polizeidirektion Ost)

• Schulzendorf, B1 nach Berlin von 04:00 bis 17:00 Uhr
• Seelow - Kreisverkehr Ortsmitte von 05:00 bis 15:00 Uhr
• Autobahnauffahrten im Landkreis Barnim A11:
Joachimsthal, Chorin, Werbellin, Finowfurt, Lanke, Wandlitz, Bernau Nord, Bernau Süd, Dreieck Barnim, zur A11 / A10, A10 Anschlussstelle Blumberg von 05:00 bis 15:00 Uhr
• B1, Autobahnauffahrt Fredersdorf (A10) von 05:00 bis 17:00 Uhr

Im Süden von Brandenburg (Polizeidirektion Süd)

• A15 alle Auffahrten in beiden Richtungen von 06:00 bis 15:00 Uhr
• B87, Auffahrt Duben (A13) von 06:00 bis 11:00 Uhr
• Ortrand, Anschlussstelle Ruhland und Ortrand (A13) von 06:00 bis 12:00 Uhr

Im Westen von Brandenburg (Polizeidirektion West)

• Ludwigsfelde, Potsdamer Str 54, Ladestation Edeka von 05:30 bis 13:00 Uhr
• Kloster Lehnin OT Damsdorf / Autobahnbrücke L86 von 06:00 bis 18:00 Uhr
• Werder, Zur Elka-Werft von 06:00 bis 12:00 Uhr
• Spargelhof Glindow - Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107 (Staatskanzlei) von 08:00 bis 13:00 Uhr
• Päwesin, Brandenburger Straße 3 von 06:00 bis 11:00 Uhr
• Brandenburg, Berliner Straße 1E / Kreuzung Esso-Tankstelle von 06:00 bis 18:00 Uhr
• B102, Anschlussstelle Brandenburg von 06:00 bis 16:00 Uhr

👉Quelle hier!

WANN soll das ALLES enden??? Es liegt in UNSEREN Händen!!!

♦️ weitere Termin-Bekanntmachungen folgen am Sonntag!

#DE #Berlin #Mo0801 #Bauernprotest #DieAmpelGehtAus

🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴🔴
Wir ALLE zusammen für die Freiheit!
⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️⚪️
Freie_Brandenburger_Official

Ich werde morgen Montag, den 8.1.2024, in Konstanz sein, um unsere deutschen Freude zu unterstützen. Sei auch du dabei.

Lass uns diesen Tag zu einem historischen Tag machen!

#Solidarität 🇨🇭🇩🇪

Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
👉 t.me/attiladerkluge

🎉 Wir sind dabei
📅 Am 08.01. in Freiburg

👩‍🌾 Wir und unsere Mitarbeiter aus Landwirtschaft und Metzgerei werden an der Freiburger Kundgebung teilnehmen.

🚚 Zusätzlich haben wir ein Verpflegungsfahrzeug vor Ort, wo sich die Teilnehmer kostenlos stärken können.
🥤 Es sind alkoholfreie Getränke, 🌭 Würstchen und 🥖 Brötchen an Bord.

💪 Wir stehen hinter unseren Berufskollegen
Denn:
🌾 Wir sind Landwirt
🔪 Wir sind Metzger

🚐 Unser Verpflegungs-Fahrzeug
🤝 Unterstützt von Bäckerei Ritter, Vörstetten

#LandwirtLeben

Metzgerei Reichenbach
https://g.co/kgs/1WJgiz1

#BW #Mo0801 #Freiburg

@BadenWuerttembergInfoChat

Zusendung:

Bad Pyrmont, MYKONOS GRILL
08.01.2024

#Bauern_und_Verbraucher findet Ihr hier👇
@Bauern_Verbraucher_geeint_Kanal

Euer Bildmaterial [Videomaterial bevorzugt im Querformat] inklusive Ort, Datum und gerne einen persönlichen Eindruck könnt ihr uns über unseren Kontakt Bot zukommen lassen. Aktionen und Co. könnt ihr uns hier auch gerne senden:
@ackerschnacker_kontakt_bot

Das eingesendete Bildmaterial sowie die Termine werden aufgearbeitet in unseren Kanal gestellt.🚜🆘➡️🇩🇪

Mykonos Grill
https://g.co/kgs/F1Wa79G

#NI #Mo0801 #BadPyrmont

@NiedersachsenInfoChat

Die Vorbereitungen laufen - Macht euch bereit und haltet zusammen 🚜 — Fernglas
https://youtu.be/dCsLvASVTjU 0:55

@Demotermine

Altenburg 06.01.2024 🇩🇪 Bauern legen die Innenstadt lahm! Jetzt ist Schluss! Zu viel ist zu viel! — Sascha Schmitz
https://youtu.be/ZDs_w-RKVOo 0:15

@ThueringenInfoChat

+++ Mitmachen! +++
+++ Weiterleiten! +++

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📣525.🏁
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#NW #Mo0801 #Siegen

@NordrheinWestfalenInfoChat

Horrific!

https://teleg.eu/LauraAbolichannel

"Es wächst das Unbehagen, wer da in der nächsten Woche alles bei den Demonstranten mitmarschieren könnte…
Das BKA warnt in der ‘WELT am SONNTAG‘: Für die anstehende Aktionswoche gibt es Mobilisierungsaufrufe aus der rechtsextremen Szene und dem Querdenker-Milieu! Immer wieder tauchen Bilder mit NS-Anspielungen auf“
Die gleiche dumpfe und dreiste Framing-Propaganda wie bei den Corona-Demonstrationen – hier in der „Bild“, aber genauso in anderen großen Medien. Das erinnert an die DDR 1989. Wer protestiert, ist rechts. Aber irgend wann zieht dieses Hütchenspiel nicht mehr.

Rechts ist heutzutage ein Qualitätsmerkmal

Es gibt aber leider immer noch genug Leute die genau diese Meldungen ohne weiteres glauben

Bei den Bauern aus dem Allgäu, zieht die Nazikeule nicht mehr. Morgen liegt alles still.
Wir sind das Volk!!!

1525 gab's auch schon einen großen Bauernaufstand. Leider wurde der von der damaligen Obrigkeit blutig niedergeschlagen. Ich hoffe es wird diesmal besser.

Leider haben sie verloren und Luther hat dabei mitgemacht.

Besonders bedenklich finde ich, dass ich die Frage habe, wieviele staatsdienende Provokateure wohl aufgeboten werden ...

So ist es! Merkel hat diese alte DDR-Taktik – jede Kritik am Staat bzw. Sozialismus ist rechts – in der Bundesrepublik implementiert.