Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Zur Erinnerung: Der öffentliche Rundfunk hat rund neun Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Trotzdem braucht es ein Recherchenetzwerk aus "WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung" - wobei letztere auch von Staatsgeldern lebt - um herauszufinden, dass sich auch konservative Personen ab und zu treffen und Spendengalas organisieren. Dabei finden sie heraus, dass ab und zu auch ein Zahnarzt anwesend ist, der bislang keine Straftaten begangen hat.
Daraus stricken sie eine wilde Verschwörungstheorie, während sie die wirklich wichtigen und billionenschweren Netzwerke wie Bilderberger oder WEF, die nachweislich und laut eigener Aussagen, die Freiheit der Menschen beschneiden wollen, entweder ignorieren oder schön reden. Echte Journalisten, die über diese tatsächlich und nachweislich einflussreichen neofaschistischen Netzwerke berichten, werden wahlweise als "Verschwörungsideologen", "Antisemiten" oder gleich "Nazis" (Ihr wisst schon diese komischen Nazis, die Freiheit statt Faschismus wollen) diskreditiert.
Das hat 1984-Qualität und ist nur noch ekelerregend.
Daraus stricken sie eine wilde Verschwörungstheorie, während sie die wirklich wichtigen und billionenschweren Netzwerke wie Bilderberger oder WEF, die nachweislich und laut eigener Aussagen, die Freiheit der Menschen beschneiden wollen, entweder ignorieren oder schön reden. Echte Journalisten, die über diese tatsächlich und nachweislich einflussreichen neofaschistischen Netzwerke berichten, werden wahlweise als "Verschwörungsideologen", "Antisemiten" oder gleich "Nazis" (Ihr wisst schon diese komischen Nazis, die Freiheit statt Faschismus wollen) diskreditiert.
Das hat 1984-Qualität und ist nur noch ekelerregend.
Nachfolger der Zahnarzt-Praxis leistet öffentliche Buße: "Wir sind gegen Rechts!"
Ein Ketzer-Verdächtiger, der seinen Irrlehren öffentlich abschwört und sich selbst anprangert, erhält vom SPD-Gott die Gnade erteilt und darf (vielleicht) weiterarbeiten.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/fall-gernot-moerig-duesseldorfer-arzt-will-praxis-umbenennen-v2_aid-104979147
Ein Ketzer-Verdächtiger, der seinen Irrlehren öffentlich abschwört und sich selbst anprangert, erhält vom SPD-Gott die Gnade erteilt und darf (vielleicht) weiterarbeiten.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/fall-gernot-moerig-duesseldorfer-arzt-will-praxis-umbenennen-v2_aid-104979147
Forwarded from Stefan Schubert
Der Relotius-Spiegel ist empört... ein DDR-Vergleich über die Ampelregierung...
»Deutsche Bürokratische Republik«
Lobbyverband INSM sorgt mit DDR-Vergleich für Empörung
»Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik«: Wirtschaftslobbyisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft irritieren mit ihrer jüngsten Kampagne. Das findet selbst die FDP geschmacklos.
Die Lobbyorganisation »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) polarisiert mit einer neuen Kampagne zum Bürokratieabbau. Stein des Anstoßes: eine Collage, die an das Wappen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) angelehnt ist.
Daneben steht der Slogan: »Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik«. Gemeint ist damit die Bundesrepublik, die nach Ansicht vieler Wirtschaftsvertreter Firmen zu hohe bürokratische Lasten aufbürde
🤦♂️Auch aus den Reihen der CDU kommt Kritik an der Kampagne. »Bisher war das Geschwätz, wir lebten in einer DDR 2.0 die Lüge von Quer›denkern‹ und Rechtsextremisten. Jetzt stimmt INSM in diesen Chor mit ein«, moniert der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/insm-lobbyverband-sorgt-mit-ddr-vergleich-fuer-empoerung-a-16da6464-7f23-4ac6-9d24-94ff2df955b5
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://teleg.eu/SchubertsLM
»Deutsche Bürokratische Republik«
Lobbyverband INSM sorgt mit DDR-Vergleich für Empörung
»Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik«: Wirtschaftslobbyisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft irritieren mit ihrer jüngsten Kampagne. Das findet selbst die FDP geschmacklos.
Die Lobbyorganisation »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) polarisiert mit einer neuen Kampagne zum Bürokratieabbau. Stein des Anstoßes: eine Collage, die an das Wappen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) angelehnt ist.
Daneben steht der Slogan: »Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik«. Gemeint ist damit die Bundesrepublik, die nach Ansicht vieler Wirtschaftsvertreter Firmen zu hohe bürokratische Lasten aufbürde
🤦♂️Auch aus den Reihen der CDU kommt Kritik an der Kampagne. »Bisher war das Geschwätz, wir lebten in einer DDR 2.0 die Lüge von Quer›denkern‹ und Rechtsextremisten. Jetzt stimmt INSM in diesen Chor mit ein«, moniert der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/insm-lobbyverband-sorgt-mit-ddr-vergleich-fuer-empoerung-a-16da6464-7f23-4ac6-9d24-94ff2df955b5
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://teleg.eu/SchubertsLM
Spiegel
Lobbyverband INSM sorgt mit DDR-Vergleich für Empörung
»Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik«: Wirtschaftslobbyisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft irritieren mit ihrer jüngsten Kampagne. Das findet selbst die FDP geschmacklos.
Forwarded from Stefan Schubert
Es ist natürlich wahr, aber wird Kunicki jetzt auch als Delegitimierer des Staats auf die Abschussliste des Verfassungsschutzes gesetzt?
Kubicki über Habecks fehlerfreien Staat: „Eine dumme Aussage“
Wolfgang Kubicki greift Wirtschaftsminister Robert Habeck heftig an. Robert Habeck glaubt, der Staat mache „keine Fehler“, wenn er Verwaltungsentscheidungen trifft – und wer diese staatlichen Entscheidungen vor Gericht anzweifle, sei schuld an der überbordenden Bürokratie in Deutschland. FDP-Urgestein und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki nennt das „einfach eine dumme Aussage“.
Kubicki weiter zu NIUS: „Sie zeigt, dass der deutsche Vizekanzler keine Ahnung vom Staatsaufbau hat. Es gibt ja einen Grund, warum wir zum Beispiel Verwaltungsgerichte haben: Weil der Staat genau weiß, er kann Fehler machen. Und der Bürger darf sich dagegen wehren.“
https://www.nius.de/politik/kubicki-ueber-habecks-fehlerfreien-staat-eine-dumme-aussage/df6de169-73d2-40a0-b28f-851db6cf3956
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://teleg.eu/SchubertsLM
Kubicki über Habecks fehlerfreien Staat: „Eine dumme Aussage“
Wolfgang Kubicki greift Wirtschaftsminister Robert Habeck heftig an. Robert Habeck glaubt, der Staat mache „keine Fehler“, wenn er Verwaltungsentscheidungen trifft – und wer diese staatlichen Entscheidungen vor Gericht anzweifle, sei schuld an der überbordenden Bürokratie in Deutschland. FDP-Urgestein und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki nennt das „einfach eine dumme Aussage“.
Kubicki weiter zu NIUS: „Sie zeigt, dass der deutsche Vizekanzler keine Ahnung vom Staatsaufbau hat. Es gibt ja einen Grund, warum wir zum Beispiel Verwaltungsgerichte haben: Weil der Staat genau weiß, er kann Fehler machen. Und der Bürger darf sich dagegen wehren.“
https://www.nius.de/politik/kubicki-ueber-habecks-fehlerfreien-staat-eine-dumme-aussage/df6de169-73d2-40a0-b28f-851db6cf3956
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://teleg.eu/SchubertsLM
NiUS.de
Kubicki über Habecks fehlerfreien Staat: „Eine dumme Aussage“ | NIUS.de
Teil 1 von 4
@AnwaltUlbrich
Thema heute: "Besteht eine Selbstanzeigepflicht in Impfschadensfällen für den Richter, wenn er mit dem gleichen Impfstoff geimpft ist?"
Ist die Anzeige und Selbstablehnungspflicht eines Richters nach § 42 ZPO verletzt, wenn er nicht offenbart, dass er mit dem gleichen Impfstoff geimpft ist?
1. Maßstab der Selbstanzeigepflicht einer möglichen Befangenheit
„Die Selbstablehnung ist eine Dienstpflicht des Richters, die er nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben hat. … Die richterliche Unabhängigkeit aus Art. 97 GG ist eine zentrale Säule des demokratischen Rechtsstaates. Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG). Durch die richterliche Unabhängigkeit wird die für den Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung garantiert und sichergestellt, dass die an einem Rechtsstreit Beteiligten sich einem neutralen Richter gegenübersehen.
Nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährt nicht nur einen Anspruch auf den nach den Gesetzen und dem Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichtes vorgesehenen zuständigen Richter, sondern garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens darüber hinaus, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet. …
Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache Richterin oder Richter sein darf, ist ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip. Es gehört zum Wesen der richterlichen Tätigkeit, dass sie von nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird. (Hervorhebung durch Unterzeichner.) Dies erfordert Neutralität und gleiche Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen. Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit … die allgemeine Stellung und Tätigkeit der Richter betrifft …, zielt die Unparteilichkeit auf die Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen der Richter zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren. … Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten.“
(LG Erfurt, 2 KLs 542 Js 11498/21 vom 23. August 2023)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 1615/23) vom 15. Januar 2024:
„Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten. Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter, sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt. Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit.“ (BVerfG a.a.O. RdNr. m.w.N)
2. Verletzung der Anzeigepflicht
Alle drei an dem Verfahren beteiligten Richter haben ihre Offenlegungspflicht auf Nachfrage unseres Erachtens dann verletzt, wenn sie keine Auskunft erteilten, völlig unabhängig davon, ob einfach oder mehrfach mit dem gleichen Stoff geimpft worden waren oder nicht. Das ist unsere Rechtsauffassung nach den vorstehenden Erwägungen.
@AnwaltUlbrich
Thema heute: "Besteht eine Selbstanzeigepflicht in Impfschadensfällen für den Richter, wenn er mit dem gleichen Impfstoff geimpft ist?"
Ist die Anzeige und Selbstablehnungspflicht eines Richters nach § 42 ZPO verletzt, wenn er nicht offenbart, dass er mit dem gleichen Impfstoff geimpft ist?
1. Maßstab der Selbstanzeigepflicht einer möglichen Befangenheit
„Die Selbstablehnung ist eine Dienstpflicht des Richters, die er nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben hat. … Die richterliche Unabhängigkeit aus Art. 97 GG ist eine zentrale Säule des demokratischen Rechtsstaates. Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG). Durch die richterliche Unabhängigkeit wird die für den Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung garantiert und sichergestellt, dass die an einem Rechtsstreit Beteiligten sich einem neutralen Richter gegenübersehen.
Nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährt nicht nur einen Anspruch auf den nach den Gesetzen und dem Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichtes vorgesehenen zuständigen Richter, sondern garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens darüber hinaus, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet. …
Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache Richterin oder Richter sein darf, ist ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip. Es gehört zum Wesen der richterlichen Tätigkeit, dass sie von nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird. (Hervorhebung durch Unterzeichner.) Dies erfordert Neutralität und gleiche Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen. Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit … die allgemeine Stellung und Tätigkeit der Richter betrifft …, zielt die Unparteilichkeit auf die Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen der Richter zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren. … Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten.“
(LG Erfurt, 2 KLs 542 Js 11498/21 vom 23. August 2023)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 1615/23) vom 15. Januar 2024:
„Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten. Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter, sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt. Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit.“ (BVerfG a.a.O. RdNr. m.w.N)
2. Verletzung der Anzeigepflicht
Alle drei an dem Verfahren beteiligten Richter haben ihre Offenlegungspflicht auf Nachfrage unseres Erachtens dann verletzt, wenn sie keine Auskunft erteilten, völlig unabhängig davon, ob einfach oder mehrfach mit dem gleichen Stoff geimpft worden waren oder nicht. Das ist unsere Rechtsauffassung nach den vorstehenden Erwägungen.
Teil 2 von 4
Nach den vorstehenden Maßstäben der Verfassung und der einhelligen Rechtsprechung ist die Auskunft zu erteilen, um zu eruieren, ob ein besonderes Näheverhältnis zur Beklagten besteht oder eine Eigenbetroffenheit vorliegt, die jeden Richter sofort – ohne vorausgehende Eigenanzeige – dann mit dem bösen Schein der Befangenheit belegt, wenn der Richter - auch auf ausdrückliche Anfrage - dazu keine Auskunft erteilen möchte.
3. Rechtfertigungsgrund – persönliche persönlicher Bereich greift u.E. nicht
Zur Rechtfertigung tragen Richter gerne vor, dass es sich um ihre persönlichen Bereich handele, der deshalb nicht zu offenbaren sei. Die Schutzbehauptung persönlicher Bereich gibt es bei der Beurteilung der Frage der Besorgnis der Befangenheit aber nicht, da grundsätzlich die Befangenheitsumstände stets dem persönlichen Bereich eines Richters zuzuordnen sein dürften. Nach Auffassung der bisherigen Kammern besteht damit nach § 42 ZPO nie eine Selbstanzeigepflicht. War der Richter vorher in der Kanzlei des Gegners beschäftigt dürfte seine Vita den persönlichen Bereich betreffen, fährt er privat ein vom Abgasskandal betroffenes Auto, dürfte das sein Privatbereich betreffen, ist er mit jemandem verwandt oder verschwägert betrifft das den Privatbereich - also kurzum gäbe es dann die Selbstanzeigepflicht nicht.
Die Rechtsauffassung wird von der Rechtsprechung nicht geteilt.
Es besteht aber auch kein medizinischer Datenschutz, weil ihnen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit vielen privaten Dritten gegenüber, insbesondere auch Justizangestellten und Anwälten gegenüber, aber auch bei Restaurantbesuchen und Besuch von Sportstätten oder auch dem Betreten des Dienstgebäudes freiwillig auf den medizinischen Datenschutz verzichteten und zur Offenlegung freimütig bereit waren.
„Datenschutz“ würde deshalb vorliegend aus zwei Gründen nicht greifen.
Zum Einen verzichteten die Richter in der Regel mehrfach öffentlich auf den Einwand „Datenschutz“ in Bezug auf das Vorweisen ihres eigenen Impfstatus gegenüber weiteren unbefugten Dritten und zum Anderen wäre es selbst ohne Verzicht verfassungsimmanent, die eigene Betroffenheit offenzulegen.
In allen Bundesländern wurden mindestens die sog. 3 G - Regel in 2021 verabschiedet, wonach grundsätzlich 3G für alle öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte galt. Wollten also alle Richter ihrer Arbeit nachgehen, ein Restaurant besuchen oder eine Sportstätte, mussten sie freiwillig privaten Dritten gegenüber ihren Impfstatus, Genesenenstatus oder PCR-Test vorweisen. Für den Dienstherren Landgerichtspräsident bestand die Verpflichtung der Erfassung des Impfstatus, Genesenstatus oder der Testung nebst der Meldung an das örtliche Gesundheitsamt, was indiziert, dass ein Betreten des Dienstortes ohne freiwillige Auskunft gegenüber dem Sicherheitsdienst bei Eingangskontrollen nicht möglich gewesen sein dürfte, wie auch die Anwälte bei Einlass abgefragt wurden.
Dies bedeutet, dass die Richter einer Kammer gesichert bei Dienstantritt über ihren Impfstatus privaten Dritten gegenüber Auskunft erteilen mussten. Das galt auch für jedes Geschäft und jeden Restaurantbesuch.
Mit Verzicht auf diesen Datenschutz eines jeden Richters gegenüber jedem sonstigen Dritten in Bezug auf die Impfdaten, kann sich ein Richter dann nicht im Nachhinein im Prozess perplex darauf berufen, nun nicht darüber Auskunft erteilen zu wollen, da es nicht um den Restaurantbesuch geht oder das Aufsuchen des Fitness - Studios, sondern um die Frage, ob der gesetzliche Richter im streitgegenständlich Fall entscheidet, was ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht eines jeden Rechtssuchenden ist.
Ob und wie oft sich der Richter impfen ließ, wenn sie zuvor freimütig gegenüber jedermann bereit waren, Auskunft zu erteilen, wo verfassungsrechtlich geschützte Güter und deren Verletzung überhaupt nicht im Raum standen, können dann nicht mehr bei der Frage existenzieller verfassungsrechtlich geschützter Güter den Rechtssuchenden entgegen gehalten werden.
Nach den vorstehenden Maßstäben der Verfassung und der einhelligen Rechtsprechung ist die Auskunft zu erteilen, um zu eruieren, ob ein besonderes Näheverhältnis zur Beklagten besteht oder eine Eigenbetroffenheit vorliegt, die jeden Richter sofort – ohne vorausgehende Eigenanzeige – dann mit dem bösen Schein der Befangenheit belegt, wenn der Richter - auch auf ausdrückliche Anfrage - dazu keine Auskunft erteilen möchte.
3. Rechtfertigungsgrund – persönliche persönlicher Bereich greift u.E. nicht
Zur Rechtfertigung tragen Richter gerne vor, dass es sich um ihre persönlichen Bereich handele, der deshalb nicht zu offenbaren sei. Die Schutzbehauptung persönlicher Bereich gibt es bei der Beurteilung der Frage der Besorgnis der Befangenheit aber nicht, da grundsätzlich die Befangenheitsumstände stets dem persönlichen Bereich eines Richters zuzuordnen sein dürften. Nach Auffassung der bisherigen Kammern besteht damit nach § 42 ZPO nie eine Selbstanzeigepflicht. War der Richter vorher in der Kanzlei des Gegners beschäftigt dürfte seine Vita den persönlichen Bereich betreffen, fährt er privat ein vom Abgasskandal betroffenes Auto, dürfte das sein Privatbereich betreffen, ist er mit jemandem verwandt oder verschwägert betrifft das den Privatbereich - also kurzum gäbe es dann die Selbstanzeigepflicht nicht.
Die Rechtsauffassung wird von der Rechtsprechung nicht geteilt.
Es besteht aber auch kein medizinischer Datenschutz, weil ihnen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit vielen privaten Dritten gegenüber, insbesondere auch Justizangestellten und Anwälten gegenüber, aber auch bei Restaurantbesuchen und Besuch von Sportstätten oder auch dem Betreten des Dienstgebäudes freiwillig auf den medizinischen Datenschutz verzichteten und zur Offenlegung freimütig bereit waren.
„Datenschutz“ würde deshalb vorliegend aus zwei Gründen nicht greifen.
Zum Einen verzichteten die Richter in der Regel mehrfach öffentlich auf den Einwand „Datenschutz“ in Bezug auf das Vorweisen ihres eigenen Impfstatus gegenüber weiteren unbefugten Dritten und zum Anderen wäre es selbst ohne Verzicht verfassungsimmanent, die eigene Betroffenheit offenzulegen.
In allen Bundesländern wurden mindestens die sog. 3 G - Regel in 2021 verabschiedet, wonach grundsätzlich 3G für alle öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte galt. Wollten also alle Richter ihrer Arbeit nachgehen, ein Restaurant besuchen oder eine Sportstätte, mussten sie freiwillig privaten Dritten gegenüber ihren Impfstatus, Genesenenstatus oder PCR-Test vorweisen. Für den Dienstherren Landgerichtspräsident bestand die Verpflichtung der Erfassung des Impfstatus, Genesenstatus oder der Testung nebst der Meldung an das örtliche Gesundheitsamt, was indiziert, dass ein Betreten des Dienstortes ohne freiwillige Auskunft gegenüber dem Sicherheitsdienst bei Eingangskontrollen nicht möglich gewesen sein dürfte, wie auch die Anwälte bei Einlass abgefragt wurden.
Dies bedeutet, dass die Richter einer Kammer gesichert bei Dienstantritt über ihren Impfstatus privaten Dritten gegenüber Auskunft erteilen mussten. Das galt auch für jedes Geschäft und jeden Restaurantbesuch.
Mit Verzicht auf diesen Datenschutz eines jeden Richters gegenüber jedem sonstigen Dritten in Bezug auf die Impfdaten, kann sich ein Richter dann nicht im Nachhinein im Prozess perplex darauf berufen, nun nicht darüber Auskunft erteilen zu wollen, da es nicht um den Restaurantbesuch geht oder das Aufsuchen des Fitness - Studios, sondern um die Frage, ob der gesetzliche Richter im streitgegenständlich Fall entscheidet, was ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht eines jeden Rechtssuchenden ist.
Ob und wie oft sich der Richter impfen ließ, wenn sie zuvor freimütig gegenüber jedermann bereit waren, Auskunft zu erteilen, wo verfassungsrechtlich geschützte Güter und deren Verletzung überhaupt nicht im Raum standen, können dann nicht mehr bei der Frage existenzieller verfassungsrechtlich geschützter Güter den Rechtssuchenden entgegen gehalten werden.
Teil 3 von 4
Zum Anderen kommt es aber letztlich nicht drauf an, weil das Verhalten, darüber erst gar keine Auskunft erteilen zu wollen, der maßgebliche Umstand dafür ist, darin die Besorgnis der Befangenheit zu sehen.
Beim Vorbringen der jeweiligen Geschädigten geht es in der Regel um schwere gesundheitliche Schäden.
Die Geschädigten können und müssen erwarten dürfen, dass Richter vor ihnen sitzen, die nicht selbst von potentiellen gesundheitlichen Schäden betroffen sein können aber auch Richter vor ihnen sitzen, die nicht voreingenommen die Impfung aufgrund der eigenen Impfentscheidung befürworteten, so dass sie nun in diesem Prozess ihr eigenes Verhalten zu reflektieren haben und sich in der Rechtfertigung ihrer eigenen Entscheidung üben.
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1768743962259362234?s=20
Der natürliche Reflex eines vor allem sehr intellektuell begabten Menschen ist, auf keinen Fall eingestehen zu wollen, dass mit der eigenen Verabreichung der Substanz in den eigenen Körper Gefahren verbunden sein könnten oder gar schwere Erkrankungen bis hin zum Tot drohen. Jeder geimpfte Richter wird deshalb zunächst immer den Weg aus rein psychologischen Gründen wählen müssen, dass jeder Impfschadensfall abzulehnen ist und aufgrund der eigenen Impfung ein positives Nutzen – Risiko – Verhältnis unterstellt werden muss, weil ansonsten die eigene Impfentscheidung im Konflikt zur eigenen zuvor getroffenen Entscheidung steht.
So bestätigte der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 28.07.2020, Az: VI ZB 95/19 zu Recht bereits den bösen Schein der Befangenheit dann, wenn der Richter ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug besitzt, ohne selbst Ansprüche geltend gemacht zu haben. Allein der Besitz eines solchen Fahrzeuges genüge als böser Schein.
Hier geht es in Impfschadensfällen nicht um ein materielles Gut, sondern um Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche aufgrund von Impfungen, wobei die weiteren gesundheitlichen Folgen noch gar nicht abschätzbar sind. Wenn bei materiellen Gütern sicher noch schnell eine Distanz herstellen lässt und diese auch gedanklich gewahrt werden kann, so hört das bei eigener potentieller gesundheitlichen Betroffenheit und der erforderlichen Selbstreflektion des eigenen Handelns aber sofort auf. Die erste Reaktion eines jeden Geimpften ist Schock, dann ein innerliches Abstreiten und das Suchen nach Argumenten für die eigene Rechtfertigung des Handelns.
So entsteht ungewollt die Nähe zu den Impfherstellern, die der Gesetzgeber ausgehend vom gesetzlichen Leitbild vermeiden wollte. Zudem kommt der gesellschaftliche Erwartungsdruck der eigenen Justiz hinzu als Exekutive hinzu, da jeder Richter weiß, welche Entscheidungen sich die Exekutive wünscht. Da braucht es erst recht standfeste und charakterstarke Richter, die sich nicht davon im Rahmen ihrer Unabhängigkeit beeindrucken lassen.
Es liegt daher noch viel mehr als im Diesel-Abgasskandal die Pflicht nahe, gem. § 42 ZPO gegenüber den klagenden Geschädigten die eigene Betroffenheit zu offenbaren.
Allein durch die Tatsache der eigenen Offenbarungspflicht nach pflichtgemäßem Ermessen auch nach ausdrücklicher Aufforderung durch den Prozessbevollmächtigten der Klagepartei nicht nachgekommen zu sein, führt zum bösen Schein der Besorgnis der Befangenheit.
Wir vertreten die Auffassung, dass nur Richter, die entweder ungeimpft sind oder andere Hersteller verimpft wurden eine ausreichende Distanz aufbringen können, den jeweiligen streitgegenständlichen Fall auch mit der erforderlichen Sachlichkeit und Neutralität gegenüber den Geschädigten zu führen.
Zum Anderen kommt es aber letztlich nicht drauf an, weil das Verhalten, darüber erst gar keine Auskunft erteilen zu wollen, der maßgebliche Umstand dafür ist, darin die Besorgnis der Befangenheit zu sehen.
Beim Vorbringen der jeweiligen Geschädigten geht es in der Regel um schwere gesundheitliche Schäden.
Die Geschädigten können und müssen erwarten dürfen, dass Richter vor ihnen sitzen, die nicht selbst von potentiellen gesundheitlichen Schäden betroffen sein können aber auch Richter vor ihnen sitzen, die nicht voreingenommen die Impfung aufgrund der eigenen Impfentscheidung befürworteten, so dass sie nun in diesem Prozess ihr eigenes Verhalten zu reflektieren haben und sich in der Rechtfertigung ihrer eigenen Entscheidung üben.
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1768743962259362234?s=20
Der natürliche Reflex eines vor allem sehr intellektuell begabten Menschen ist, auf keinen Fall eingestehen zu wollen, dass mit der eigenen Verabreichung der Substanz in den eigenen Körper Gefahren verbunden sein könnten oder gar schwere Erkrankungen bis hin zum Tot drohen. Jeder geimpfte Richter wird deshalb zunächst immer den Weg aus rein psychologischen Gründen wählen müssen, dass jeder Impfschadensfall abzulehnen ist und aufgrund der eigenen Impfung ein positives Nutzen – Risiko – Verhältnis unterstellt werden muss, weil ansonsten die eigene Impfentscheidung im Konflikt zur eigenen zuvor getroffenen Entscheidung steht.
So bestätigte der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 28.07.2020, Az: VI ZB 95/19 zu Recht bereits den bösen Schein der Befangenheit dann, wenn der Richter ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug besitzt, ohne selbst Ansprüche geltend gemacht zu haben. Allein der Besitz eines solchen Fahrzeuges genüge als böser Schein.
Hier geht es in Impfschadensfällen nicht um ein materielles Gut, sondern um Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche aufgrund von Impfungen, wobei die weiteren gesundheitlichen Folgen noch gar nicht abschätzbar sind. Wenn bei materiellen Gütern sicher noch schnell eine Distanz herstellen lässt und diese auch gedanklich gewahrt werden kann, so hört das bei eigener potentieller gesundheitlichen Betroffenheit und der erforderlichen Selbstreflektion des eigenen Handelns aber sofort auf. Die erste Reaktion eines jeden Geimpften ist Schock, dann ein innerliches Abstreiten und das Suchen nach Argumenten für die eigene Rechtfertigung des Handelns.
So entsteht ungewollt die Nähe zu den Impfherstellern, die der Gesetzgeber ausgehend vom gesetzlichen Leitbild vermeiden wollte. Zudem kommt der gesellschaftliche Erwartungsdruck der eigenen Justiz hinzu als Exekutive hinzu, da jeder Richter weiß, welche Entscheidungen sich die Exekutive wünscht. Da braucht es erst recht standfeste und charakterstarke Richter, die sich nicht davon im Rahmen ihrer Unabhängigkeit beeindrucken lassen.
Es liegt daher noch viel mehr als im Diesel-Abgasskandal die Pflicht nahe, gem. § 42 ZPO gegenüber den klagenden Geschädigten die eigene Betroffenheit zu offenbaren.
Allein durch die Tatsache der eigenen Offenbarungspflicht nach pflichtgemäßem Ermessen auch nach ausdrücklicher Aufforderung durch den Prozessbevollmächtigten der Klagepartei nicht nachgekommen zu sein, führt zum bösen Schein der Besorgnis der Befangenheit.
Wir vertreten die Auffassung, dass nur Richter, die entweder ungeimpft sind oder andere Hersteller verimpft wurden eine ausreichende Distanz aufbringen können, den jeweiligen streitgegenständlichen Fall auch mit der erforderlichen Sachlichkeit und Neutralität gegenüber den Geschädigten zu führen.
Teil 4 von 4
Dort, wo wir grobe Unsachlichkeit erfahren und prozessuale Rechte mit der Brechstange den Geschädigten abgeschnitten werden, sehen wir Anhaltspunkte dafür einmal nach dem Grund zu fragen, indem wir um dienstliche Auskunft bitten, ob sich die mit der Sache befassten Richter mit dem streitgegenständlichen Impfstoff impfen ließen und wie oft. Die Kombination aus Unsachlichkeit, Verletzung prozessualer Rechte und der Verweigerung der Auskunft gibt dann erst Anlass für die Besorgnis der Befangenheit.
Leider haben wir dies nun schon bei 4 Landgerichten (also eine kleine Minderheit) so erlebt. Düsseldorf wird am Montag folgen, was für Anwälte am Heimatgericht besonders schwer fällt, weil man es dort als Anwalt in der Regel einfach nicht tut, weil man als örtlicher ansässiger Rechtsanwalt auch die Richter noch viele Jahre wiedersehen wird und es den eigenen Stand am Gerichtsort keinesfalls bessert.
Auf der anderen Seite verbessert es auch nicht das Ansehen, wenn grobe Unsachlichkeit und prozessuales Fehlverhalten in Kombination mit mangelndem Auskunftswillen nicht tatsächlich mit der einzigen Roten Karte, die der Anwalt hat, geahndet wird, dem Antrag die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. In der Regel wissen die Richter genau, dass sie es sich redlich verdient haben.
#Befangenheit #Richter #Deutschland #geimpfteRichter #Impfung #Schadenersatz #Klagen #Impschaden #Selbstanzeigepflicht #rechtlichesGehör #Unsachlichkeit #Neutralität
9:59 nachm. · 15. März 2024 · 2.311 Mal angezeigt
Kommentar:
Da klingt inzwischen RA Ulbrich schon anders als anfangs, wo er sich siegesgewiß gab und den Impfopfern falsche Hoffnungen machte, so als sie mit einem fairen Verfahren rechnen könnten:
https://teleg.eu/impfen_nein_danke/153533
https://teleg.eu/impfen_nein_danke/152642
RA Ulbrich beklagt bei seinen Richtern dieselbe Unsachlichkeit, Verdrehungen, die er selbst gegenüber Samuel Eckert an den Tag legte. Auch bei eindeutigen Nebensächlichkeiten wie der fehlenden Unterschrift, was Samuel ganz leicht beweisen konnte, indem er Ulbrichs Schriftsatz ohne Unterschrift nur in die Kamera zu halten brauchte.
https://teleg.eu/impfen_nein_danke/134876
https://teleg.eu/impfen_nein_danke/133267
https://teleg.eu/impfen_nein_danke/135451
Das bestätigt die alte Erkenntnis: In der Justiz wird einem das Wort im Mund herumgedreht. Aus einem Problem machen sie zwei oder drei. Man sollte Geld und Nerven lieber in die schwierige Heilung und Linderung stecken (wo genau so viel gelogen wird), wer aber Geld und Nerven hat, kann trotzdem klagen, sollte aber nicht seine Hoffnungen daran festmachen, sonst gibt es noch einen burn-out obendrauf.
Dort, wo wir grobe Unsachlichkeit erfahren und prozessuale Rechte mit der Brechstange den Geschädigten abgeschnitten werden, sehen wir Anhaltspunkte dafür einmal nach dem Grund zu fragen, indem wir um dienstliche Auskunft bitten, ob sich die mit der Sache befassten Richter mit dem streitgegenständlichen Impfstoff impfen ließen und wie oft. Die Kombination aus Unsachlichkeit, Verletzung prozessualer Rechte und der Verweigerung der Auskunft gibt dann erst Anlass für die Besorgnis der Befangenheit.
Leider haben wir dies nun schon bei 4 Landgerichten (also eine kleine Minderheit) so erlebt. Düsseldorf wird am Montag folgen, was für Anwälte am Heimatgericht besonders schwer fällt, weil man es dort als Anwalt in der Regel einfach nicht tut, weil man als örtlicher ansässiger Rechtsanwalt auch die Richter noch viele Jahre wiedersehen wird und es den eigenen Stand am Gerichtsort keinesfalls bessert.
Auf der anderen Seite verbessert es auch nicht das Ansehen, wenn grobe Unsachlichkeit und prozessuales Fehlverhalten in Kombination mit mangelndem Auskunftswillen nicht tatsächlich mit der einzigen Roten Karte, die der Anwalt hat, geahndet wird, dem Antrag die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. In der Regel wissen die Richter genau, dass sie es sich redlich verdient haben.
#Befangenheit #Richter #Deutschland #geimpfteRichter #Impfung #Schadenersatz #Klagen #Impschaden #Selbstanzeigepflicht #rechtlichesGehör #Unsachlichkeit #Neutralität
9:59 nachm. · 15. März 2024 · 2.311 Mal angezeigt
Kommentar:
Da klingt inzwischen RA Ulbrich schon anders als anfangs, wo er sich siegesgewiß gab und den Impfopfern falsche Hoffnungen machte, so als sie mit einem fairen Verfahren rechnen könnten:
https://teleg.eu/impfen_nein_danke/153533
https://teleg.eu/impfen_nein_danke/152642
RA Ulbrich beklagt bei seinen Richtern dieselbe Unsachlichkeit, Verdrehungen, die er selbst gegenüber Samuel Eckert an den Tag legte. Auch bei eindeutigen Nebensächlichkeiten wie der fehlenden Unterschrift, was Samuel ganz leicht beweisen konnte, indem er Ulbrichs Schriftsatz ohne Unterschrift nur in die Kamera zu halten brauchte.
https://teleg.eu/impfen_nein_danke/134876
https://teleg.eu/impfen_nein_danke/133267
https://teleg.eu/impfen_nein_danke/135451
Das bestätigt die alte Erkenntnis: In der Justiz wird einem das Wort im Mund herumgedreht. Aus einem Problem machen sie zwei oder drei. Man sollte Geld und Nerven lieber in die schwierige Heilung und Linderung stecken (wo genau so viel gelogen wird), wer aber Geld und Nerven hat, kann trotzdem klagen, sollte aber nicht seine Hoffnungen daran festmachen, sonst gibt es noch einen burn-out obendrauf.
X (formerly Twitter)
Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) on X
Thema heute: "Besteht eine Selbstanzeigepflicht in Impfschadensfällen für den Richter, wenn er mit dem gleichen Impfstoff geimpft ist?"
Ist die Anzeige und Selbstablehnungspflicht eines Richters nach § 42 ZPO verletzt, wenn er nicht offenbart, dass er mit…
Ist die Anzeige und Selbstablehnungspflicht eines Richters nach § 42 ZPO verletzt, wenn er nicht offenbart, dass er mit…
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
@stkirsch
Zimmerman's testimony that vaccines can cause autism has been known for years, but it has been suppressed by the media.
https://x.com/stkirsch/status/1768744701946151062?s=20
https://odysee.com/@Louise.McKenna:4/VID_20240223_165709_020:b
Gut, daß dieser wichtige wegzensierte Clip von Sharyl Attkisson mit der Zeugenaussage des weltweit angesehenen Kinder-Neurologen Dr. Andrew Zimmerman wieder aufgetaucht ist, der von einem Bestreiter zu einem Bestätiger des Zusammenhangs zwischen Impfungen und Autismus wurde.
Der Clip darf nie wieder verschwinden.
Ausschnitt aus ihrer Investigativ-Sendereihe "Full Measure" vom 23.06.2019: "The Vaccine Debate":
https://www.youtube.com/watch?v=eSvlkaUpxVE
Weiterführend:
https://childhealthsafety.wordpress.com/2010/06/30/vaccination-causes-autism-%e2%80%93-say-us-government-merck%e2%80%99s-director-of%c2%a0vaccines/
Zimmerman's testimony that vaccines can cause autism has been known for years, but it has been suppressed by the media.
https://x.com/stkirsch/status/1768744701946151062?s=20
https://odysee.com/@Louise.McKenna:4/VID_20240223_165709_020:b
Gut, daß dieser wichtige wegzensierte Clip von Sharyl Attkisson mit der Zeugenaussage des weltweit angesehenen Kinder-Neurologen Dr. Andrew Zimmerman wieder aufgetaucht ist, der von einem Bestreiter zu einem Bestätiger des Zusammenhangs zwischen Impfungen und Autismus wurde.
Der Clip darf nie wieder verschwinden.
Ausschnitt aus ihrer Investigativ-Sendereihe "Full Measure" vom 23.06.2019: "The Vaccine Debate":
https://www.youtube.com/watch?v=eSvlkaUpxVE
Weiterführend:
https://childhealthsafety.wordpress.com/2010/06/30/vaccination-causes-autism-%e2%80%93-say-us-government-merck%e2%80%99s-director-of%c2%a0vaccines/
Forwarded from Der Milchwirt spricht (Hans Tolzin)
Gericht: Zweite Masernimpfung nicht unbedingt notwendig
Auch aus schulmedizinischer Sicht ist eine zweite Masernimpfung nicht notwendig, um den Impfschutz nach der ersten Injektion zu stabilisieren, sondern nur, um die Zahl der „Non-Responder“, die nach der ersten Impfung keinen als ausreichend angesehenen Antikörpertiter entwickeln, zu reduzieren. Dies wird aus Unwissenheit oder vielleicht auch Gleichgültigkeit heraus oft missverstanden, wie das nachstehende Beispiel zeigt.
Hier weiterlesen:
https://impfkritik.de/pressespiegel/2024031601.html
Auch aus schulmedizinischer Sicht ist eine zweite Masernimpfung nicht notwendig, um den Impfschutz nach der ersten Injektion zu stabilisieren, sondern nur, um die Zahl der „Non-Responder“, die nach der ersten Impfung keinen als ausreichend angesehenen Antikörpertiter entwickeln, zu reduzieren. Dies wird aus Unwissenheit oder vielleicht auch Gleichgültigkeit heraus oft missverstanden, wie das nachstehende Beispiel zeigt.
Hier weiterlesen:
https://impfkritik.de/pressespiegel/2024031601.html
https://youtube.com/watch?v=xI-d3eiEa-Q&si=alyVE9KrsZS3x7Wy
Wann recherchiert Correctiv über echte Geheimpläne? Wird die nächste PLandemie noch schlimmer? Ja, wenn wir es zulassen und auf dem Sofa bleiben.
Wann recherchiert Correctiv über echte Geheimpläne? Wird die nächste PLandemie noch schlimmer? Ja, wenn wir es zulassen und auf dem Sofa bleiben.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Eilmeldung - oberste Gerichtshof der USA (SCOTUS) entscheidet einstimmig (9-0): Beamte können verklagt werden, wenn sie Nutzer und politische Äußerungen in sozialen Medien blockieren.
Posts von Beamten werden als Teil ihrer Arbeit angesehen, und die Sperrung von Nutzern und Kommentaren auf offiziellen Konten verstößt gegen den Ersten Verfassungszusatz.
https://www.disclose.tv/id/ak32quoih6/
Posts von Beamten werden als Teil ihrer Arbeit angesehen, und die Sperrung von Nutzern und Kommentaren auf offiziellen Konten verstößt gegen den Ersten Verfassungszusatz.
https://www.disclose.tv/id/ak32quoih6/
Disclose.tv
SCOTUS unanimously rules (9-0): public officials can be sued for blocking social media users
Breaking news from around the world.
❌impfen-nein-danke.de offiziell
Eilmeldung - oberste Gerichtshof der USA (SCOTUS) entscheidet einstimmig (9-0): Beamte können verklagt werden, wenn sie Nutzer und politische Äußerungen in sozialen Medien blockieren. Posts von Beamten werden als Teil ihrer Arbeit angesehen, und die Sperrung…
Wenn es eine solche Gerichtsentscheidung auch einmal in Deutschland geben sollte (im korrupten und verfilzten "Lügenland" - F. J. Wagner 2007 in Bild) eher unwahrscheinlich, könnte ein Lauterbach als politischer Beamter nicht mehr kritische Nachfragen auf X abwürgen. Dann würde er wohl eher sein Konto löschen, denn eine Pflicht, dort präsent zu sein, gibt es wohl nicht.
Forwarded from Beatrix von Storch
ANZEIGE IST RAUS!
3 Polizisten führen eine 16jährige Schülerin wie eine Schwerstkriminelle aus dem laufenden Unterricht am Richard-Wossildo-Gymnasium in Ribnitz-Dammgarten ab, um ihr eine Gefährderansprache zu halten. Grund: Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann hat sie wegen völlig legitimer Meinungsäußerungen denunziert. „Deutschland ist nicht nur ein Ort. Deutschland ist Heimat.“
Ich habe gegen Herrn Zimmermann Anzeige erstattet: Verdacht auf falsche Verdächtigung und Nötigung. Dieser Fall MUSS Kosequenzen haben- für den Schulleiter und die Polizei!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/maedchen-aus-unterricht-abgefuehrt-weidel-attackiert-bundesregierung/
3 Polizisten führen eine 16jährige Schülerin wie eine Schwerstkriminelle aus dem laufenden Unterricht am Richard-Wossildo-Gymnasium in Ribnitz-Dammgarten ab, um ihr eine Gefährderansprache zu halten. Grund: Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann hat sie wegen völlig legitimer Meinungsäußerungen denunziert. „Deutschland ist nicht nur ein Ort. Deutschland ist Heimat.“
Ich habe gegen Herrn Zimmermann Anzeige erstattet: Verdacht auf falsche Verdächtigung und Nötigung. Dieser Fall MUSS Kosequenzen haben- für den Schulleiter und die Polizei!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/maedchen-aus-unterricht-abgefuehrt-weidel-attackiert-bundesregierung/
JUNGE FREIHEIT
Mädchen aus Unterricht abgeführt: Mädchen aus Unterricht abgeführt: Weidel attackiert Bundesregierung
Der Fall des jungen Mädchens, das von der Polizei wegen eines harmlosen Schlumpfvideos aus dem Unterricht abgeholt wird, erreicht das politische Berlin. Die AfD äußert heftige Kritik. Auch eine Strafanzeige gegen den Schulleiter wurde gestellt.
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Also, ich bin ja kein Jurist. Aber mir fielen da weitere mögliche Straftatbestände ein.
Wie könnte man es nennen, wenn eine völlig unschuldige, minderjährige (!) Person vor anderen Personen verleumdet und bloßgestellt wird und mit Gewalt an einen anderen Ort verbracht und für diese Zeit der Freiheit beraubt wird, um sich irgendeinen Blödsinn anzuhören?
Paragrafen kann ich euch keine dazu nennen. Aber in welcher Welt ist das nicht strafbar, wenn einer minderjährigen Schutzbefohlenen so etwas angetan wird?
Ich hoffe, die Eltern wehren sich juristisch.
Wie könnte man es nennen, wenn eine völlig unschuldige, minderjährige (!) Person vor anderen Personen verleumdet und bloßgestellt wird und mit Gewalt an einen anderen Ort verbracht und für diese Zeit der Freiheit beraubt wird, um sich irgendeinen Blödsinn anzuhören?
Paragrafen kann ich euch keine dazu nennen. Aber in welcher Welt ist das nicht strafbar, wenn einer minderjährigen Schutzbefohlenen so etwas angetan wird?
Ich hoffe, die Eltern wehren sich juristisch.
❌impfen-nein-danke.de offiziell
Also, ich bin ja kein Jurist. Aber mir fielen da weitere mögliche Straftatbestände ein. Wie könnte man es nennen, wenn eine völlig unschuldige, minderjährige (!) Person vor anderen Personen verleumdet und bloßgestellt wird und mit Gewalt an einen anderen…
Ein 16-jähriges Mädchen darf sich ihr Geschlecht aussuchen und sich das Annähen eines Penis-Imitats wünschen, aber es darf ihre bevorzugte politische Partei nicht nennen, außer es ist eine linke Partei, dann ist es progressiv und emanzipiert.