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Am die Berliner, wenn ihr möchtet, seid dabei und unterstützt die Richterin!

Terminhinweis: Versetzung einer Richterin in den Ruhestand

Mündliche Verhandlung:

WANN? Donnerstag, 13. Oktober 2022, 10.00 Uhr

WO? Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal), anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens:
Versetzung einer Richterin in den Ruhestand

,,Das Dienstgericht verhandelt über den Antrag des Landes Berlin, eine Richterin am Landgericht im Interesse der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen. Die Antragsgegnerin ist Mitglied der Partei Alternative für Deutschland. Im September 2017 wurde sie über die Landesliste dieser Partei als Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Nach dem Ende der Legislaturperiode kehrte sie in den Justizdienst des Landes Berlin zurück.

Der Antragsteller macht eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege geltend, im Wesentlichen mit der Begründung, die Antragsgegnerin habe sich während ihres Bundestagsmandats in Plenardebattenbeiträgen und über Social-Media-Plattformen in ausgrenzender Weise und mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert. Die Öffentlichkeit nehme dies als Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte wahr, weshalb sie nicht mehr glaubwürdig Recht sprechen könne.

Deutsches Richtergesetz (DRiG):
§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann

1. in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,
2. in den einstweiligen Ruhestand oder
3. in den Ruhestand

versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Kamerateams sind nur ohne Stativ und Tonangel zulässig."

Zusendung
T.me/AktivistMann
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Am die Berliner, wenn ihr möchtet, seid dabei und unterstützt die Richterin! Terminhinweis: Versetzung einer Richterin in den Ruhestand Mündliche Verhandlung: WANN? Donnerstag, 13. Oktober 2022, 10.00 Uhr WO? Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin…
Ist wie bei Jens Maier, prodeutsche Gesinnung wird als rassistisch geframt und wegen falscher Meinungen können Richter in den Ruhestand versetzt werden. Sie fallen aber auf weiches Polster und müssen nicht wie Arbeitnehmer dann von Alg und Hartz IV leben. Sie kann also ihr Auto behalten. Die linken Richter, die sich die Auflösung Deutschlands und des deutschen Volkes in eine Mischmasch-Gesellschaft wünschen, bleiben jedoch in Amt und Würden. Sowas gibt es in keinem anderen Land der Welt, daß man wegen Heimatliebe nicht mehr beim Staat arbeiten darf. Gibt es nicht mal bei Kommunisten von Griechenland bis Spanien.
‼️Heute ist Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken-711 seit 100 Tagen in Haft, Oliver Janich seit 51 Tagen ‼️

Jeder hat auf seine Art und Weise dazu beigetragen, dass die Bewegung in den letzten beiden Jahren enorm wachsen konnte. Die Vergehen, die man beiden vorwirft, sind - selbst wenn sie nachweisbar und wahr wären - deutlich harmloser als vieles, wofür führende Politiker sich bisher weder vor Gericht und schon gar nicht im Gefängnis verantworten mussten.

Leider können wir nur in Gedanken bei ihnen sein und hoffen sehr, dass sich beide ihre Stärke weiterhin bewahren ❤️🙏

#FreeMichaelBallweg
#FreeOliverJanich

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
Forwarded from Mingers.
Das AG Ansbach hat entschieden:

Ein Ehepaar bleibt auf den Kosten einer Kreuzfahrt sitzen, die es wegen fehlender vollständiger Impfung gegen das Coronavirus nicht hatte antreten dürfen.

Was war passiert?

Die Klägerin hatte Anfang September 2021 für sich und ihren Mann bei einer amerikanischen Kreuzfahrtgesellschaft eine Mittelmeerkreuzfahrt gebucht. Als das Paar Anfang Oktober die Reise antreten wollte, wurde ihnen der Zugang zum Schiff verweigert, da sie keinen vollständigen Impfschutz durch zwei Impfungen nachweisen konnten.

Das sagt das Gericht:

Die Reederei habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur vollständig geimpfte Gäste an Bord lässt, die zweimal mit einem Impfstoff des gleichen Herstellers geimpft sind. Dieser Hinweis habe sich sowohl bei der Buchung als auch auf einer zusätzlichen Informationsseite der Reederei auf deren Homepage befunden.

Nachdem es sich bei der Reederei um einen international tätigen Konzern mit Hauptsitz in Vereinigten Staaten handelt, habe sich das Ehepaar auch nicht darauf verlassen können, dass diese den Empfehlungen des RKI folgen würde. Außerdem sei im September 2021 bereits bekannt gewesen, dass die meisten Impfstoffe für einen vollständigen Impfschutz zwei Impfdosen benötigen.

Az. 2 C 1102/21
Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
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🍽 So gelangen giftige Tomaten auf deutschen Tellern 🍅

☣️ Spritzmittel, die in Deutschland und Europa verboten sind, werden in China immer noch eingesetzt, beispielsweise bei Tomaten.

🥫Die verarbeiteten Tomaten werden denn abgepackt in Konserven und unter anderem dann nach Deutschland verfrachtet und landen so dann letztendlich auf euren Tellern.

ℹ️ Siehe auch:
Produktwarnung.eu: Mögliche Gesundheitsgefährdung – Hersteller ruft „ADRIA Pizza-Tomaten (Polpa di Pomodoro)“ zurück

Wie das Unternehmen mitteilt, wurden bei Qualitätskontrollen vereinzelt Lackablösungen im Inneren der Konservendosen festgestellt. Dies könnte beim Erhitzungsprozess zu thermischen Reaktionen führen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

🤔 Kleine Anmerkung:
Mit keinem einzigen Wort werden dabei die verbotenen Spritzmittel erwähnt.

📂Quelle
Forwarded from Eileithyia
Meine Freundin erzählte mir heute, dass ihre Schwester (Alter zwischen 30-35 Jahren) sich Anfang September zum 4 Mal geimpft (Biontech) hat. Jetzt hat sie Zysten an 5 Zähnen.
Sie hat keinen Verdacht, dass es von der Impfung kommt.
- Wien
Forwarded from Olaf
Bin Zahnarzt: HAUFENWEISE ZYSTEN, hatte teilweise jeden Tag ne tiefe destruierende Zyste zu entfernen, das sind radikale entzündungsgeschehen, wirkt zystisch aber es ist häufig eher destruierendes granulationsgewebe. Eine völlig fehlgesteuerte immunantwort auf ganz alltägliche Bakterien. Crazy
Forwarded from www.DirektDemokratisch.jetzt
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Wie geht es dir als Impfopfer - Nachrichten an:
👉 @www_impfopfer_info oder an [email protected]
⚽️ 🚑 ☠️ Mittlerweile fast täglich Meldungen über während oder nach dem Spiel oder Training verstorbene oder "reanimationspflichtige" Fußballspieler! Von anderen Sportarten ganz zu schweigen.

https://www.virgilio.it/italia/pogliano-milanese/notizielocali/dopo_la_partita_di_calcetto_viene_trovato_privo_di_sensi_in_auto-69762673.html

⚽️ 🇮🇹 ❤️‍🩹 Settimo Milanese: Marciano Rocha Joao Vitor (25), bricht nach einer Fußballpartie bei der Heimfahrt am Steuer seines Wagens mit Herzstillstand zusammen und wird im Krankenhaus von Rho für tot erklärt. 30.9.22.

👉🏻 Alle Meldungen unter: https://teleg.eu/coronaimpftod
Forwarded from Fakten Frieden Freiheit
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JETZT SPRICHT OLIVER JANICHs VERLOBTE

In diesem Interview spreche ich mit Nathy, der schwangeren Verlobten vom Journalisten Oliver Janich, welcher aktuell in einem philippinischen Abschiebenknast sitzt. Sie schildert uns Ihre Sicht der Geschehnisse und wie ihr Verhältnis zu ihm wirklich ist.

Siehe auch:
Janich widerrechtlich in Haft, übereifriger Staatsanwalt täuscht Richter

HIER könnt ihr das ganze Interview in FULL HD auf ODYSSEE ansehen!

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit
Forwarded from Bernie aus Australien  (Bernie)
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Gerade mit Jemanden gesprochen der hier arbeitet. Fast gestorben, nach " Impfung"!
Forwarded from GREAT RESET 👎
Geldversorgung: Erstmals macht eine Bank alle Filialen dicht!

4. Oktober 2022

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-filialen-raiffeisenbank-geldautomaten-1.5668498
Forwarded from ScienceFiles (MIchael Klein)
Die neue Widerlichkeit in Deutschland.
Altes Gesetz der Sozialpsychologie: Wenn öffentliche Mindest-Normen erst gefallen sind, dann gibt es ein Race to the absolute bottom...
How to Make a Poster on Word