Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Annalena Baerboch lügt mal wieder, dass sich die Balken biegen. Während ihr eigener Parteikollege noch im Dezember 2021 höhere Lebensmittelpreise forderte, behauptet Baerbock, dass die Grünen niemals höhere Preise für Lebensmittel wollten und das nun alles Putins Schuld sei. Hören Sie mal rein, es ist wirklich unglaublich!
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Annalena Baerboch lügt mal wieder, dass sich die Balken biegen. Während ihr eigener Parteikollege noch im Dezember 2021 höhere Lebensmittelpreise forderte, behauptet Baerbock, dass die Grünen niemals höhere Preise für Lebensmittel wollten und das nun alles…
Das ist für Linke, Rote, Grüne kein Lügen, sondern berechtigte, überlegene marxistische Dialektik zur Überwindung des Klassenfeindes. Und da die Finanziers aller Kommunisten seit Marx Banker oder Unternehmer waren, ist dialektisch der Klassenfeind nicht die Kapitalisten, sondern die Völker selbst, denen man allen Privatbesitz legal stehlen will.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Versammlungsrecht: Ignoriert das Amtsgericht Sinsheim geltendes Recht? Rechtsverfolgung trotz Verjährung?
Und erreichen in letzter Zeit vermehrt Anfragen des Amtsgericht Sinsheim und Betroffener bezüglich der Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel vom 28.03.2021. Das Amtsgericht fragt vielfach an, ob seitens der Betroffenen Einverständnis mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren besteht. Das Amtsgericht ist der Ansicht, dass eine „weitere klärung durch Beweisaufnahme“ nicht notwendig sei.
Wir haben das Amtsgericht Sinsheim erstmals mit Schreiben vom 29.09.2022 darauf hingewiesen, dass ein weiteres Betreiben des Verfahrens aufgrund eines Verfahrenshindernisses (Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG i.v.m. § 29 Abs. 2 VersG) nicht möglich sein dürfte. Gleichwohl scheint das Amtsgericht die Verfahren weiter betreiben zu wollen und fragt auch bei weiteren Betroffenen an.
Wir empfehlen, einer Entscheidung im Beschlusswege zu widersprechen und – wenn gewünscht durch einen Anwalt – auf das Verfahrenshindernis aufgrund der eingetretenen Verfolgungsverjährung hinzuweisen.
Bei der Kesselbildung am 28.03.2021 lag eindeutig (wie sich auch aus den jeweiligen Ermittlungsakten ergibt) eine Versammlung vor, die Behörde (und das Amtsgericht Sinsheim) verfolgen diese wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 9 CoronaVO (Ansammlung). Die Ordnungswidrigkeit wegen eines Ansammlungsverbots wäre noch nicht verjährt, ein Versammlungsverstoß in der Regel wohl überwiegend schon. Wir haben gegenüber dem Amtsgericht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985, 1 BvR 233/81 hingewiesen und aufgezeigt, dass hier eine Verfolgung wegen einer Ansammlung nicht in Frage kommen kann, weil eine Versammlung und keine Ansammlung vorliegt. Wir sind gespannt, ob der Wille der Richter in Sinsheim, die Betroffenen zu verurteilen immer noch so groß ist wie offenkundig zu Beginn oder aber ob auch die Richter am Amtsgericht Sinsheim nunmehr ihrer Verpflichtung nachkommen und die von Amts wegen zu berücksichtigende Verjährung prüfen und die Verfahren dann einstellen. Wir haben eine Vielzahl von Einstellungsbeschlüssen verschiedenster Amtsgerichte aus verschiedenen Bundesländern wegen der eingetretenen Verjährung erhalten und sind gespannt, ob auch das Amtsgericht Sinsheim die Verfahren nunmehr einstellen wird.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.haintz-legal.de
Und erreichen in letzter Zeit vermehrt Anfragen des Amtsgericht Sinsheim und Betroffener bezüglich der Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel vom 28.03.2021. Das Amtsgericht fragt vielfach an, ob seitens der Betroffenen Einverständnis mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren besteht. Das Amtsgericht ist der Ansicht, dass eine „weitere klärung durch Beweisaufnahme“ nicht notwendig sei.
Wir haben das Amtsgericht Sinsheim erstmals mit Schreiben vom 29.09.2022 darauf hingewiesen, dass ein weiteres Betreiben des Verfahrens aufgrund eines Verfahrenshindernisses (Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG i.v.m. § 29 Abs. 2 VersG) nicht möglich sein dürfte. Gleichwohl scheint das Amtsgericht die Verfahren weiter betreiben zu wollen und fragt auch bei weiteren Betroffenen an.
Wir empfehlen, einer Entscheidung im Beschlusswege zu widersprechen und – wenn gewünscht durch einen Anwalt – auf das Verfahrenshindernis aufgrund der eingetretenen Verfolgungsverjährung hinzuweisen.
Bei der Kesselbildung am 28.03.2021 lag eindeutig (wie sich auch aus den jeweiligen Ermittlungsakten ergibt) eine Versammlung vor, die Behörde (und das Amtsgericht Sinsheim) verfolgen diese wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 9 CoronaVO (Ansammlung). Die Ordnungswidrigkeit wegen eines Ansammlungsverbots wäre noch nicht verjährt, ein Versammlungsverstoß in der Regel wohl überwiegend schon. Wir haben gegenüber dem Amtsgericht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985, 1 BvR 233/81 hingewiesen und aufgezeigt, dass hier eine Verfolgung wegen einer Ansammlung nicht in Frage kommen kann, weil eine Versammlung und keine Ansammlung vorliegt. Wir sind gespannt, ob der Wille der Richter in Sinsheim, die Betroffenen zu verurteilen immer noch so groß ist wie offenkundig zu Beginn oder aber ob auch die Richter am Amtsgericht Sinsheim nunmehr ihrer Verpflichtung nachkommen und die von Amts wegen zu berücksichtigende Verjährung prüfen und die Verfahren dann einstellen. Wir haben eine Vielzahl von Einstellungsbeschlüssen verschiedenster Amtsgerichte aus verschiedenen Bundesländern wegen der eingetretenen Verjährung erhalten und sind gespannt, ob auch das Amtsgericht Sinsheim die Verfahren nunmehr einstellen wird.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
www.haintz-legal.de
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Reiner Füllmich gibt heute ein Interview bei Bodo Schiffmann. Die anschließende Analyse gibt es bei Eli.
Eine Frage hätte ich auch an Reiner:
Warum wurde nicht transparent gemacht, dass seine Kanzlei vom Corona-Ausschuss monatlich 23.500 € für die Bearbeitung von E-Mails erhalten hat?
Ich habe Reiner die Frage eben auch persönlich gestellt. Zumindest Transparenz wäre hier angebracht gewesen.
Eine Frage hätte ich auch an Reiner:
Warum wurde nicht transparent gemacht, dass seine Kanzlei vom Corona-Ausschuss monatlich 23.500 € für die Bearbeitung von E-Mails erhalten hat?
Ich habe Reiner die Frage eben auch persönlich gestellt. Zumindest Transparenz wäre hier angebracht gewesen.
YouTube
Der Mensch! mit Reiner Füllmich
Der Mensch! – Die Talkshow mit Bodo & Guests.
Dr. Bodo Schiffmann interviewt spannende Menschen, die eine Botschaft für ihre Mitmenschen haben.
Eine Talkshow, die in friedvoller Absicht aufklären und inspirieren möchte.
Am 16.10.2022 ist Reiner Füllmich…
Dr. Bodo Schiffmann interviewt spannende Menschen, die eine Botschaft für ihre Mitmenschen haben.
Eine Talkshow, die in friedvoller Absicht aufklären und inspirieren möchte.
Am 16.10.2022 ist Reiner Füllmich…
Forwarded from Vivoterra
Die Sponsoren der Grünen 🧐
Auch hier gilt:
Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe 🤔
Vivoterra - Die Schatzkammer des Wissens | Bitte Kanal abonnieren und Teilen 🙏 t.me/Vivoterra
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Antifantin Margarete Stokowski bei der Bundespressekonferenz: "Warum ich trotz dreier Impfungen krank wurde und nicht mehr gesund werde, kann ich mir nicht mehr erklären, aber ich impfe weiter!" Genau, so lange impfen, bis man nach der 5., 6. oder 20. Heilspritze wieder so gesund und munter wird wie vor der ersten Heilspritze!
Eine Idiotin, die sich nicht mal schämt, weil Linke für gewöhnlich nicht aus ihrer Blase rauskommen und nicht mit normalgebliebenen Menschen reden.
Eine Idiotin, die sich nicht mal schämt, weil Linke für gewöhnlich nicht aus ihrer Blase rauskommen und nicht mit normalgebliebenen Menschen reden.
Forwarded from Christoph Hörstel - #Ceasefire - #FreePalestine+Assange (Christoph)
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WA110 WHO in Berlin: RAUS ZUR DEMO! „Virus-Lüge.de“ fliegt! - Christoph Hörstel 2022-10-16
Corona-Kriminelle, wir kommen! JETZT geht’s noch besser – wir haben die Lufthoheit! Die WHO tagt seit heute und bis Dienstag, unser Flugbanner kurvt ab Montagnachmittag 15 Uhr über Berlin, genaue Flugdaten folgen. Jetzt heißt es Flagge zeigen! Kämpfen! Nicht lockerlassen! Wir sprengen Ketten und Schweigemauern!
Bitte PETITION unterschreiben!: https://tinyurl.com/2p8c2uck
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aktuell: https://teleg.eu/chrishoerstel/4053
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VK: https://vk.com/hoerstel
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Empfänger: DIE NEUE MITTE
Pariser Platz 4a, D – 10117 Berlin
Verwendungszweck: „Spende“
IBAN: DE73100100100607433123 – BIC: PBNKDEFF
Corona-Kriminelle, wir kommen! JETZT geht’s noch besser – wir haben die Lufthoheit! Die WHO tagt seit heute und bis Dienstag, unser Flugbanner kurvt ab Montagnachmittag 15 Uhr über Berlin, genaue Flugdaten folgen. Jetzt heißt es Flagge zeigen! Kämpfen! Nicht lockerlassen! Wir sprengen Ketten und Schweigemauern!
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Forwarded from Dr David Martin
At the height of #Australia’s COVID-19 #lockdowns (which were among the strictest in the world), a wave of nti-lockdown protests emerged.
Caught up in this was an Australian woman named
#MonicaSmit—who was both a citizen journalist and the founder of an organization called Reignite Democracy Australia.
https://www.theepochtimes.com/22-days-in-jail-for-journalist-who-reported-on-anti-lockdown-protests-monica-smit-facts-matter_4795383.html
Join @DrDavidMartin
Caught up in this was an Australian woman named
#MonicaSmit—who was both a citizen journalist and the founder of an organization called Reignite Democracy Australia.
https://www.theepochtimes.com/22-days-in-jail-for-journalist-who-reported-on-anti-lockdown-protests-monica-smit-facts-matter_4795383.html
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EpochTV
22 Days in Jail for Journalist Who Reported on Anti-Lockdown Protests: Monica Smit | Facts Matter
Forwarded from Christoph Hörstel - #Ceasefire - #FreePalestine+Assange (Christoph)
Montag, 17.10.2022 ab 15 Uhr über BERLIN - rechtzeitig zur WHO-Welttagung!
Forwarded from bill alias w…..
kann mal einer ggf. korrigieren od. weiterhelfen:
also bei odysee höre ich an der 2:48 stelle nicht die behauptete äußerung (auch nicht minuten vor- od. nachher) 🤔
„behauptete Prof. Ulrike Kämmerer (Std/Min: 02:48:00), dass sie bis heute auf Antworten unsererseits, … warten würde.“
also bei odysee höre ich an der 2:48 stelle nicht die behauptete äußerung (auch nicht minuten vor- od. nachher) 🤔
„behauptete Prof. Ulrike Kämmerer (Std/Min: 02:48:00), dass sie bis heute auf Antworten unsererseits, … warten würde.“
❌impfen-nein-danke.de offiziell
Montag, 17.10.2022 ab 15 Uhr über BERLIN - rechtzeitig zur WHO-Welttagung!
Berliner: Macht morgen bitte hochauflösende Fotos vom Flieger und Banner und postet sie oder schickt sie an uns:
[email protected]! Danke!
Die WHO-Tagung ist vom 16.-18.10.2022 in Berlin-Tiergarten, Nähe Neue Nationalgalerie und Reichpietschufer:
Hotel Berlin Central District
Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin
[email protected]! Danke!
Die WHO-Tagung ist vom 16.-18.10.2022 in Berlin-Tiergarten, Nähe Neue Nationalgalerie und Reichpietschufer:
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