"Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hat sich nach dem Fackel-Protest vor ihrem Haus sehr besorgt gezeigt. „Diese Leute haben Umsturzfantasien, sie sind Feinde der Demokratie. Das besorgt mich sehr“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“."

https://www.rnd.de/politik/ministerin-ueber-fackel-protest-vor-ihrem-haus-das-ist-ein-feiges-droh-spektakel-7SFKCZLYGFTVJ3L2TXYL52LK7U.html

Komm.: Das ist beruhigend, bisher dachte man, Umsturz, Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Einschüchterung von Richtern und Wissenschaftlern, Zensur, Wissenschaftsbetrug, Sklavenmasken, Vergiftung der Fehlinformierten usw. gingen von den herrschenden Blockparteien aus!

Komm.: Alle Mann der Polizei vor Ort helfen und nach dem Mann mit Betretungsverbot suchen und damit die Einhaltung der polizeilichen Verbotsverfügung kontrollieren!

Attacken auf RT DE nehmen zu

Die sich zuständig glaubende Medienanstalt in Deutschland hat rechtliche Schritte gegen das deutschsprachige Programm des Fernsehsenders RT angekündigt.

Derweil fordert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die OSZE auf, die Pressefreiheit in Deutschland zu verteidigen. "Das ist keine Zensur mehr, das ist Verfolgung", schrieb die Diplomatin in der Nacht zu Samstag auf Telegram.

Näheres zum Thema:

https://kurz.rt.com/2r94
https://kurz.rt.com/2r8c
https://kurz.rt.com/2r8j

Folge uns auf Telegram: @rt_de

Komm.: Es ist also wieder soweit: Man muß Auslandssender hören, um die Wahrheit ermitteln zu können.

Real science and statistics are ‘misleading’ according to twatter.

They want your children to become volunteered for the toxic experimental shot.

LIVE aus Aachen: https://www.youtube.com/watch?v=JDun66JA10c

😡 Chefarzt und Reserveoffizier Dr. Jens Wildberg ruft zum Widerstand auf ‼️

Der ansonsten immer besonnene Facharzt spricht von "Faschismus".

Die Impfpflicht bezeichnet Wildberg als "teuflisch".

Er ruft alle Bürger auf: "Wehrt euch!"

Party trotz Lockdown: Geldbuße für Fiechtner
Von unserem Redaktionsmitglied Bernd Klopfer
Waiblinger Richterin verurteilt den ehemaligen AfD-Abgeordneten und Pandemie-Leugner wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung
Waiblingen.
Wegen seiner Teilnahme an einer illegalen Gartenparty am Neujahrstag 2021 in Kernen hat der Stuttgarter Arzt und ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner dieses Jahr einen Bußgeldbescheid erhalten. Er hat sich trotz der damaligen Ausgangssperre und der geltenden Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte gegen 23.05 Uhr auf einem Gartengrundstück mit sieben anderen Erwachsenen aufgehalten. Fiechtner selbst bezeichnete das Ganze als Demonstration – und damit als durch das Grundgesetz erlaubte Versammlung. Er legte deshalb über seinen Anwalt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 185 Euro ein – und der ganze Fall wurde deshalb am Freitagmittag vor dem Amtsgericht Waiblingen verhandelt.
Metalldetektor und viele Beamte
So hohe Sicherheitsvorkehrungen wie an diesem Tag herrschen in dem Gebäude in der Bahnhofstraße 48 selten. Deutlich mehr als zehn Beamte sind zu sehen, die für die Sicherheit sorgen, dazu mehrere Polizeifahrzeuge. Gleich am Eingang wird der 3G-Nachweis kontrolliert, der für Besucher gilt, die nicht Prozessbeteiligte sind. Im Gebäude selbst wurde vor dem Verhandlungssaal extra ein Durchgangsmetalldetektor aufgebaut, daneben stehen ebenfalls Beamte, die den Personalausweis der Besucher kontrollieren und kopieren. Als Heinrich Fiechtner kurz nach 11.30 Uhr das Gebäude betritt, trägt er seine medizinische Maske so, dass die Nase komplett rausragt – anders zieht er seinen Mund-Nasen-Schutz bei der mehr als eineinhalb Stunden andauernden Verhandlung auch nicht auf. Er hustet einige Male laut, während ihn die Beamten vor dem Saal kontrollieren und er Gegenstände wie sein Handy für die Dauer der Verhandlung abgeben muss.
Heinrich Fiechtner ist ohne Anwalt gekommen. Auf die Frage von Richterin Figen Basoglu-Waselzada, wo denn der Verteidiger sei, antwortet Fiechtner, dass dieser in Magdeburg wohne. Nach den Ausführungen des Staatsanwalts verweist Fiechtner erst mal darauf, dass ihm die Maskenpflicht im Saal nicht guttun würde. „Mir geht es schlecht dabei.“ Er könne, sagt er, unter diesen Umständen dem Verfahren nur sehr eingeschränkt folgen. Figen Basoglu-Waselzada gibt ihm daraufhin die Erlaubnis, als Einziger im Raum keine Maske zu tragen, solange er am Platz bleibt und redet. Im Gerichtssaal sitzen auf den Zuschauerbänken unter anderem eine Studentin der Rechtssoziologie, die fleißig mitschreibt, und ein junger Mann, der sich später als Patient und Sympathisant von Heinrich Fiechtner entpuppt.
Der Betroffene selbst bezeichnet die Zusammenkunft auf einem Gartengrundstück in Kernen an jenem Neujahrstag dieses Jahres als weitere Demonstration, nachdem er zuvor mit rund 120 weiteren Menschen durch Rommelshausen gezogen war. Die Demo wurde in der Mail einer Frau aus Kernen an das Landratsamt vom selben Tag gegen 18.30 Uhr angemeldet, für einen Zeitraum von 19.45 bis 23.30 Uhr. Die eintreffende Polizei wertete die Gartenfeier nach der Demo allerdings nicht mehr als Versammlung, die durch das Grundgesetz geschützt ist, sondern als Verstoß gegen die damalige Ausgangssperre und die Corona-Kontaktbeschränkungen. Bei der illegalen Gartenfeier war auch die Schorndorfer OB-Bewerberin und Landtagswahl-Kandidatin Brigitte Aldinger (Die Basis) anwesend, die dafür ebenfalls einen Bußgeldbescheid erhielt. Als die Richterin Fiechtner fragte, was denn das Thema jener angeblichen Versammlung auf dem Gartengrundstück gewesen sein soll, antwortete der 61-Jährige, dass es allgemein um die Mund-Nasen-Bedeckungen gegangen sei – ein Punkt, der im Urteil der Richterin später noch wichtig werden sollte.
Polizist: Acht Erwachsene waren am Feuer
Danach sagte erst mal ein Polizist des Reviers Fellbach aus, der bestätigte, dass sich acht Personen und mindestens ein Kind auf dem Grundstück aufhielten.

Die Menschen, erzählt er, seien um ein großes Lagerfeuer gestanden, auf dem Feuer habe er Würstchen gesehen und es sei getrunken worden. Ein Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Personen ist nach Aussage des Polizisten keinesfalls dauernd von allen eingehalten worden. Auch erwähnt der Beamte, dass jene Frau, die den Demonstrationszug durch Rommelshausen beim Landratsamt angemeldet hatte, die Zusammenkunft in dem Garten als Nachbesprechung der Demo bezeichnete. In dem anschließenden Video eines Teilnehmers der illegalen Gartenparty, das im Gerichtssaal abgespielt wird, ist Fiechtner zu sehen und zu hören. Als das Video endet, fällt dem Arzt noch ein, dass er ja damals noch in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter da gewesen sei und als solcher Wahlkampf gemacht habe. Dies sieht er als weiteres Argument für die Zulässigkeit seines Aufenthalts auf dem Gartengrundstück an.
Fiechtner: „Es gibt diese Pandemie nicht“
Für den Staatsanwalt ist hingegen klar, dass es sich bei der Zusammenkunft am Lagerfeuer um eine Ansammlung von Menschen handelte – und eben um keine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung. Er sprach sich deshalb dafür aus, die 185 Euro aus dem Bußgeldbescheid beizubehalten. Heinrich Fiechtner sah sich indes als Opfer einer „Verirrung, die in unserem Lande stattfindet“. Für sich selbst forderte er einen Freispruch („Das fände ich richtig gut“), mindestens aber eine Einstellung des Verfahrens. Dass Corona all die Maßnahmen des Staates rechtfertigt, bestritt er: „Es gibt diese Pandemie nicht.“
Richterin reduziert die Geldbuße etwas
Heinrich Fiechtners Wünsche wurden allerdings nicht erfüllt. Richterin Figen Basoglu-Waselzada sah es in ihrem Urteil als erwiesen an, dass der Arzt fahrlässig gegen die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen verstoßen hat. „Eine Versammlung war es nicht“, stellt sie klar. Eine Eil-Versammlung oder eine Spontan-Versammlung hätte es nur dann sein können, wenn es um ein spontanes Thema gegangen wäre – dies ist aber nach Auffassung der Richterin bei einer allgemeinen Frage nach dem Sinn der Maskenpflicht nicht der Fall. Zugunsten von Fiechtner nahm sie an, dass er fahrlässig gehandelt hat – und nicht mit Vorsatz. Darum reduzierte Figen Basoglu-Waselzada die Geldbuße von 185 Euro auf 150 Euro. Die Kosten des Verfahrens muss Fiechtner tragen, ebenso die Ausgaben für seinen Anwalt. Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen das Urteil kann der 61-Jährige innerhalb einer Woche einreichen.

Dr. Fiechtner wird im Polizeiwagen gewaltsam weggefahren. Offenbar will man ihn als Redner auf einer Demo verhindern. Naja, immer noch besser als der gezielte Todesschlag eines Polizisten auf das Herz von Karl Hilz, der daraufhin zusammengebrochen ist und es nicht lange überlebt hat... Läuft da eigentlich ein Verfahren wegen Mordversuchs? Es müßte ja klar, sein, daß ein Nahkampfgriff auf einen alten Menschen, zumal einem ansonsten friedlichen, unbescholtenen Ex-Kollegen, tödlich ausgehen kann.

Man muss den Eindruck haben, dass wirklich jeder, der der Wahrheit zu nahe kommt, als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Rechtspopulist oder Nazi diffamiert wird. https://t.co/Fw5Yfljrd0— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) Dec 17, 2021

December 17, 2021 at 07:05AM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

@HGMaassen

Komm.: Es wird immer nur die Wahrheit verboten und lächerlich gemacht und man instruiert die Masse sogar, zu glauben, daß es gar keine Wahrheit gibt, oder höchstens, daß jeder seine eigene Wahrheit hat, mal sich also gar nicht bemühen sollte. Die Liebe zur Wahrheit und zum Göttlichen war immer ein Wesensmerkmal von Hochkulturen.

Die Polizei hat den Aufzug in Ansbach gestoppt!
18.12.2021 14:56 Uhr

@WirStehenAuf