Wer ungefragt in einem fremden #WLAN-Netz in der #Nachbarschaft surft, macht sich einem #Urteil des #Landgerichts Wuppertal zufolge nicht strafbar. Voraussetzung ist nur, dass das #Netzwerk unverschlüsselt ist.
In dem vorgelegten Fall hat sich ein Fremder mit seinem #Notebook mit einem offenen privaten WLAN-Netzwerk verbunden, um #kostenlos im #Internet zu surfen.

Was hältst du davon?
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Immer wieder Streitpunkt zwischen getrennt lebenden Eltern:

Müssen Kopien von Zeugnissen und aktuelle Fotos der Kinder dem Elternteil zugesandt/übergeben werden, bei dem die Kinder nicht leben?

Hierauf gibt es eine klare Antwort:

Ja, diese Pflicht besteht und sie kann auch effektiv beim Familiengericht durchgesetzt werden (zuletzt wieder: OLG Bamberg Az. 7 UF 52/22).

Derjenige Elternteil, der hier ein gerichtliches Verfahren riskiert, verliert und sieht sich dann in der Regel Gerichts- und Anwaltskosten von rund 1100 Euro ausgesetzt.

Bekanntlich kann der getäuschte Verbraucher im Abgasskandal auch den Pkw behalten und einen Minderwert geltend machen.

Unlängst hat jetzt das OLG Köln es nicht beanstandet, dass dieser mit 15 % des gezahlten Bruttokaufpreises angesetzt wird

OLG Köln Az. 22 U 30/22

Heute: IfSG im Bundesrat

Verweigern die von der Union mitregierten Länder ihre Zustimmung, scheitert das Gesetz.

Viele #Mieter stellen gerne ihre Schuhe im #Treppenhaus ab.
Das #Treppenhaus ist jedoch freizuhalten, da dieser als Flucht- und #Rettungsweg gilt!

Schon gewusst?
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In #Deutschland dürfen #Organe von Lebenden, nur an enge #Verwandte und an eng verbundene #Personen gespendet werden.
Andernfalls drohen bis zu 5 Jahren #Haft oder #Geldstrafe.

Schon gewusst?
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#lauterbachwarnt

TM

Das grüne Wirtschaftswunder …

TM

Einrichtungsbezogene Impfpflicht:

#Beschäftigungsverbot unzulässig!
Dazu tagte kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn und entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Die fristlose Kündigung war mangels vorheriger Abmahnung unwirksam.

Dem angehenden Krankenpfleger wurde trotz der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises, ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen.

Das Gericht argumentierte mit dem Wortlaut der Vorschrift im #Infektionsschutzgesetz, welche die #einrichtungsbezogene #Impfpflicht regelt. In Hinblick auf die Rechtsfolge der fehlenden Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises, differenziert die neu geschaffene gesetzliche Regelung danach, ob ein Arbeitnehmer bereits vor der Einführung der Impfpflicht beschäftigt war oder erst ab dem 16.03.2022 in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Ein Beschäftigungsverbot ist ausschließlich für Arbeitnehmer, die ab dem 16.03.2022 den Dienst antreten, gesetzlich geregelt. Für die bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmer ohne Nachweis, besteht hingegen lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

TM

#Alkoholkonsum schließt nicht immer einen #Arbeitsunfall aus!
#Beschäftigte sind während ihrer #Arbeit gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich hier ein #Unfall, handelt es sich grundsätzlich um einen gesetzlichen #Arbeitsunfall, für deren Folgen die Gesetzliche #Unfallversicherung #Leistungen erbringt.
Dies ist auch der Fall, wenn man auf dem #Heimweg, mit #Promille im Blut, stürzt!

Wusstest du das?
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Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Preiserhöhungen des Anbieters "ExtraEnergie" für Strom und Gas unwirksam waren - auch wenn nunmehr höhere Beschaffungskosten vorliegen. Was dieses Urteil für Auswirkungen auf den Energie-Gesamtmarkt mit sich bringt, seht ihr in unserem aktuellen Video

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https://youtu.be/xcgv7eskk08