Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz des deutschen Staates. Das Existenzrecht von #Israel ist #Staatsräson von #Deutschland. Einige Innenpolitiker erwägen die Ausbürgerung und #Abschiebung von antisemitischen Straftätern.
#O7 #B0712 #IMK2023BE
https://youtu.be/BQyAVgnKC7I
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07.12.2023 #IMK #Berlin Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz des deutschen Staates
Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz des deutschen Staates. Das Existenzrecht von #Israel ist #Staatsräson von #Deutschland. Einige Innenpolitiker erwägen die Ausbürgerung und #Abschiebung von antisemitischen Straftätern. Pressekonferenz der…
15.12.2023 #Berlin #Bundesrat Hendrik Wüst: Einbürgerung NUR mit Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates #Israel und zur Deutschen #Staatsräson #b1512 #b1612 #niewieder #niewiederistjetzt #staatsraison
https://youtu.be/nik5CQpYGY4
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15.12.2023 #Berlin #Bundesrat Hendrik Wüst: Einbürgerung NUR mit Bekenntnis zu Existenzrecht #Israel
Quelle: Bundesrat - 1040. Sitzung, TOP 56: Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen", Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Redebeitrag von Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident…