Forwarded from Joachim Aigner
👉🏻 Wir als #MFG haben immer gefordert, den #COFAG-Sumpf trockenzulegen.
👉🏻 Nun bestätigte der #Verfassungsgerichtshof unsere Einschätzung: Die Übertragung von Agenden des Finanzministeriums an die COFAG zur Verteilung von unglaublichen 19 Milliarden Euro war in Teilen verfassungs-, gesetz- und gleichheitswidrig!
Euer
LAbg. Joachim Aigner
Bundesparteiobmann MFG Österreich
✊🏻#WIDERSTAND - mit Herz und Härte✊🏻
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