Künast & das Antifa-Geständnis: Schauen Sie mal, was die Grünen mit dem Demokratiefördergesetz vorhaben …

Die Ampel will das sogenannte Demokratiefördergesetz beschließen. Der Entwurf liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest, nun drängt Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine Verabschiedung. Bereits 2020 war das Gesetz Thema, damals noch unter der Großen Koalition, als die Grünen nicht an der Macht waren. Doch was versteckt sich hinter diesem Gesetz? Ein Video der Grünenpolitikerin Renate Künast macht jetzt die Runde. Dieses stammt aus dem Jahr 2020 und zeigt die damals 65-Jährige, wie sie erklärt, wen sie fördern möchte.

Zum Video und Artikel ⬅️

Georg Restle und Monitor: „Der AfD-Staat: Rechtsextreme an der Macht?“ Neuer Höhepunkt einer ÖR-Diffamierungswelle : https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/georg-restle-und-monitor-der-afd-staat-rechtsextreme-an-der-macht

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

In dieser Woche erklärt die deutsche Regierung der Meinungsfreiheit den Krieg. Die Sätze, die wir von Innenministerin Nancy Faeser, von der grünen Familienministerin Lisa Paus und von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gehört haben, zeigen, dass der Staat bereit ist, das Grundgesetz, das uns Bürger vor dem Staat schützen soll, gegen uns zu wenden. Im Namen der Demokratie will die Regierung jeglichen Widerspruch unterbinden, verfolgen und bestrafen, was unser heiligstes Recht ist. Die Bundesregierung will verbieten, was wir sagen wollen, der Geheimdienst will kontrollieren, was wir denken. Was in dieser Woche geschehen ist, ist historisch. Wir dokumentieren für Sie Satz für Satz, Wort für Wort, was hier gerade vor sich geht. Alle Hintergründe sehen Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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Kritik an von deutschen Steuergeldern finanzierten Radwegen in Peru "gesichert rechtsextrem"? Alles, was gegen die Politik der Ampel ist, ist heute "Nazi": Diese absurde Sichtweise kolportierte am gestrigen 15. Februar auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Tweet, in dem sie sich über Angriffe "von rechts" gegen die Steuergeldverschwendung im Ausland beklagte und Kritik kurzerhand als demokratiefeindlich darstellte.

Artikel hier lesen: https://report24.news/es-wird-immer-erbaermlicher-kritik-an-entwicklungshilfe-ist-nun-antidemokratisch/?feed_id=36438

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Ist die Werte-Union die bessere CDU? Wem wird sie die Stimmen abgraben? Eine Analyse zur Parteigründung, die morgen stattfinden soll. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-werteunion-wird-die-eigentliche-cdu/

Nun auch Porsche und Conti: Der Exodus der Kernindustrien geht weiter.
„Nicht mal die Finanzkrise hat sich bei uns so gravierend bemerkbar gemacht“.
Obwohl wir im „besten Deutschland, das es je gab“ leben, verlassen immer mehr Traditionsunternehmen dieses Land. Haben deren Chefs die frohe Botschaft von Steinmeier, Scholz & Co. nicht verstanden? Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/nun-auch-porsche-und-conti-der-exodus-der-kernindustrien-geht-weiter/

Ich habe vor einiger Zeit den Kanal Kanzlerdaddy empfohlen. Die berichten auf Russisch über die Kuriositäten des deutschen Polit-Zirkus, aber da die Quellen (Videos, etc.) auf Deutsch sind, ist der Kanal auch für Deutsche interessant und lustig.

Jetzt wollen die Jungs auch auf YouTube streamen. Schon morgen wollen sie das auf einer Demo in München machen, aber dazu brauchen sie 1.000 Follower auf YouTube, sie haben auf dem neuen Kanal aber erst 373. Wenn Ihr Bock auf solche Streams habt, werdet Follower!

Und wenn wir das schaffen, geben die mir auch ein Bier aus 😜

https://youtube.com/@kanzlerdaddy?si=VkEiEBogbyXMNt_f

Carlson und Putin im Mediennavigator

"Am 6. Februar 2024 gab der russische Präsident Vladimir Putin dem US-Journalisten Tucker Carlson ein langes Interview. Putin machte drei brisante Aussagen: 1.) Der NATO-Angriff auf Serbien 1999 war illegal. 2.)Der Putsch der USA in Kiew 2014 war illegal. 3.) Der Terroranschlag der USA auf Deutschland 2022 war illegal.

Doch wie berichten die Medien über das Gespräch und diese Aussagen? Sehr unterschiedlich! Denn es gibt viele unterschiedliche Medienmarken im deutschen Sprachraum, darunter ARD, ORF, SRF, FAZ, Blick, Spiegel, Weltwoche, Apolut, NachDenkSeiten, Multipolar und Anti-Spiegel. In diesem Video zeigt der Historiker Daniele Ganser an konkreten Beispielen, wie die NATO-konformen Medien das Interview in ein schlechtes Licht rücken, während die NATO-kritischen Medien es loben.

Die Medien nutzen also ein ganz unterschiedliches Framing in ihren Berichten zum Putin-Carlson Interview, abhängig von ihrer geopolitischen Ausrichtung. Doch welche geopolitische Ausrichtung hat eine bestimmte Medienmarke? Dies kann man im Mediennavigator von Swiss Propaganda Research nachschlagen. Er zeigt alle relevanten 80 Medienmarken im deutschsprachigen Raum und unterteilt diese hinsichtlich ihrer geopolitischen Ausrichtung in NATO-konform wie NZZ, ARD und Spiegel auf der einen Seite bis zu NATO-kritisch wie RT Deutsch, Anti-Spiegel und junge Welt auf der anderen Seite. Die Medienanalyse zeigt: NATO-kritische Medien loben das Putin-Carlson-Interview, während NATO-konforme Medien es in ein schlechtes Licht rücken."

▶️ https://www.youtube.com/watch?v=v_o0DnTbumA

Neue Studie: Biomarker für Long-COVID nicht gefunden.
Doch nur eine psychosomatische Erkrankung?
Wissenschaftler der Uni Essen konnten keine nachweisbaren Laborwerte im Blut von Patienten finden, die auf eine organische Genese von Long-COVID hinweisen würden. Eine Psychotherapie dürfte aber keine schlechte Idee sein. Von Thomas Rießinger. https://reitschuster.de/post/studie-aus-uni-essen-biomarker-fuer-long-covid-nicht-gefunden/

🚨 👉 Gewalt bei Eritreer-Treffen eskaliert: Notstand in Den Haag ausgerufen

"Am späten Samstagabend kam es im niederländischen Den Haag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen eritreischen Migranten und der Polizei. Eine große Gruppe Eritreer drang in das Opernhaus ein und bewarf Polizisten mit Ziegelsteinen und Steinen, wie ein Video zeigt, das auf der Social-Media-Plattform X verbreitet wurde. ..."

https://www.berliner-zeitung.de/news/gewalt-bei-eritreer-treffen-eskaliert-notstand-in-den-haag-verhaengt-li.2188284

Die Versammlung gegen die "Sicherheitskonferenz" der NATO ist eröffnet. Es spricht Reiner Braun. #machtFrieden #muc1702

MachtFrieden
17.02.2024
München

24-Stunden Demo und Autokorso mit 1700 Fahrzeugen

Düsseldorf · An diesem Wochenende müssen sich Besucher der Düsseldorfer Innenstadt auf massive Verkehrsbehinderungen einstellen — und das Samstag und Sonntag. Es wurde eine 24-Stunden-Demonstration angemeldet - mit 1700 Traktoren, Lkw und Autos.

Für Samstag, 17. Februar, ab 15 Uhr bis Sonntag, 18. Februar 2024, 15 Uhr wurde eine Versammlung in Form einer 24-stündigen Kundgebung mit jeweils einem geplanten Fahrzeugkorso am Samstag und am Sonntag mit bis zu 1700 Fahrzeugen (Traktoren, Lkw und Pkw) angemeldet. Dies würde einen Demonstrationszug von mehr als 20 Kilometern Länge ergeben, sagte ein Polizeisprecher. Das Motto des Protestes lautet „Haushaltsbeschluss der Bundesregierung, Mautgebühr, Dieselsteuer, CO2-Abgaben“.

Als Ort für die Versammlung in Form einer Mahnwache wurden die Messeparkplätze ausgewählt. Auch am Freitagmittag ist noch unklar, wie genau die Protestrouten mit den Fahrzeugen an den beiden Tagen verlaufen, möglicherweise führen diese mitten durch die Stadt. Dazu führe man noch Kooperationsgespräche, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Bislang bekannt sei, dass die Teilnehmer zwischen 15.30 Uhr und 16 Uhr an der Messe aufbrechen und dann für drei Stunden durch die Stadt fahren wollen.

Die angemeldete Mahnwache soll dann von Samstag auf Sonntag an der Messe stattfinden. Es sei den Teilnehmern nicht erlaubt, dort etwa Zelte aufzustellen. Sie müssten also in ihren Fahrzeugen schlafen, so der Sprecher. „Es müssen während der Mahnwache auch immer Teilnehmer wach sein“, so der Sprecher. Sonst verliere die Veranstaltung sofort ihren Versammlungscharakter.

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/duesseldorf-24-stunden-demo-am-wochenende-massive-verkehrseinschraenkungen_aid-107156445