Keine Akte für Corona-Maßnahmen vorhanden. Strafrechtlerin: "Skandal", beantragt Söder als Zeugen

"Das beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof laufende Normenkontrollverfahren offenbart, dass es in der Bayerischen Staatsregierung keine Aktenlage gibt, auf deren Basis die Entscheidungen der massiven Grundrechtseinschränkung von Markus Söder durchgeführt wurden.
Die prozessführende Strafrechtlerin Jessica Hamed der hessischen Kanzlei Bernhard Korn & Partner, bezeichnet das Vorgehen in einem veröffentlichten E-Mail vom 17.8. als skandalös.

„Auf fünf Seiten erklärte (…) das bayerische Gesundheitsministerium, dass keine Behördenakte existiere und auch nicht zusammengestellt werden könnte“, schreibt die Juristin in Ihrer Stellungnahme, die ich Ihnen hier zum download bereitstelle.
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https://youtu.be/5T2tsdSfvbs

https://clubderklarenworte.de/skandaloeser-zustand-in-bayerischen-ministerien/

@ExpressZeitung (jg)

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🇩🇪#München wieder über 50: das zeigt die ganze Lächerlichkeit, längst überfällige Lockerungen immer noch an bedeutungslose Inzidenzwerte zu binden. Komplett weltfremde Beschlüsse. Der Druck im Kessel steigt weiter, das könnte explosiv werden. Aber ihr wart gewarnt, Politiker*innen.🇦🇹

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