„Politik und Gerichte müssen die #Corona-Eingriffe dringend aufarbeiten, das Vertrauen vieler #Bürger in den #Rechtsstaat sei schwer beschädigt.“
Hans-Jürgen Papier
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DIE WELT
Hans-Jürgen Papier: Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert - WELT
Für Hans-Jürgen Papier steht fest: Politik und Gerichte müssen die Corona-Eingriffe dringend aufarbeiten, das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat sei schwer beschädigt. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts stellt klar: So etwas darf sich nicht…
🛑ÖSTERREICH: Im Namen der Pandemie wird seit zwei Jahren mittels Notverordnungen im Diktat, ohne parlamentarischer Kontrolle regiert. Mit Inkrafttreten der Änderungen des Epidemiegesetz wird diese Art der Regierungsform um ein weiteres Jahr verlängert.
#Österreich #Rechtsstaat
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#Österreich #Rechtsstaat
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Südtiroler Rechtsanwältin rechnet mit Italiens Corona-Politik ab
Die Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen hat im „Corona-Ausschuss“ ihre Sicht auf den Italogate-Skandal geschildert. Für sie sind die Verantwortlichen in den Gesundheitsbehörden Italiens „Verbrecher“.
Lesen Sie hier mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/suedtiroler-rechtsanwaeltin-rechnet-mit-italiens-corona-politik-ab-a4209161.html?utm_source=social&utm_medium=telegram
#Corona #Italien #Südtirol #Politik #Rechtsstaat
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Epoch Times www.epochtimes.de
Südtiroler Rechtsanwältin rechnet mit Italiens Corona-Politik ab
Die Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen hat im „Corona-Ausschuss“ ihre Sicht auf den Italogate-Skandal geschildert. Für sie sind die Verantwortlichen in den Gesundheitsbehörden Italiens „Verbrecher“.