Für die Meinungsfreiheit! Am 09.11.

Der 9. November ist ein schicksalhaftes Datum für unser Land. An diesem Tag findet eine Demonstration gegen politische Verfolgung und für die Meinungsfreiheit statt. Schon jetzt wird das Recht gedehnt, der neue Paragraph 130 wird es nicht besser machen. Wir unterstützen die Versammlung von Markus Haintz und lassen unseren klassischen MSA-Mittwochsumzug, der einen anderen Themenfokus hat, ausnahmsweise ausfallen.

München ist der passende Ort für die Demo an diesem Tag, da wir hier einen teils stark politisierten "Rechts"apparat haben. Die für Janich zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaft sitzen hier.

Los geht es um 18 Uhr am Marienplatz. Der Demozug geht, thematisch passend, an mehreren Gerichten vorbei. Wir sehen uns auf der Straße!

#freejanich #freeballweg #muc911

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie!

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Stellungnahme zum Artikel der Süddeutschen Zeitung zur Demonstration am 09. November in München (Twitterlink)

Hier meine Antwort an die SZ auf Twitter:
.@SZ .@SZ_Politik
Stellungnahme zum Artikel der Süddeutschen Zeitung bezüglich der Demonstration am 09. November in München, 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz. #Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

#Muc911 #FreeBallweg #FreeJanich

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag, 33 Jahre nach dem Mauerfall
Demonstration gegen politische Verfolgung in München.

Beginn ist um 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, nicht auf dem Marienplatz!

Es wird einen Demozug (ca. 5 km) geben, der an mehreren Münchener Gerichten vorbeiführt, mit einer Zwischenkundgebung am Strafjustizzentrum. Wir möchten mit dieser Demo ein gemeinsames Zeichen gegen politische Verfolgung setzen.

Heute haben wir von MSA zu Gunsten von Markus Haintz auf unseren wöchentlichen Umzug verzichtet. Mit etwas Verspätung hielt Markus seine gute Rede, die ihr euch hier anschauen könnt: https://www.youtube.com/watch?v=UHSRQUk5lm0

Nächsten Mittwoch werden wir wieder ganz normal laufen, und wir hoffen, dass ihr wieder zahlreich erscheinen werdet!

Wir von MSA diskutieren derzeit intern sehr kritisch darüber, wie es im Umfeld dieser Versammlung im Vorfeld, und auch während der Durchführung gelaufen ist.

Martin Bernstein und seine Keule

So kam es nun, dass hunderte Bürger an den Max-Joseph-Platz kamen, um einem, wie sie dachten, Naziaufmarsch die Stirn zu bieten. Sie trafen auf eine Gruppe Demonstranten, die dem allerdings einfach nicht entsprechen wollte. Letztlich standen sich zwei Gruppen gegenüber, denen es beiden ums „Nie wieder“ ging.

Ein Text über einen aktivistischen Journalisten und einen aktiven Anwalt. Über Taktik und über das Nachvollziehen.

https://muenchen-steht-auf.de/martin-bernstein-und-seine-keule/

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#freeBallweg

Wie auch immer man zu dem Mann steht. Sicher ist, dass diese Behandlung seitens des "Rechtsstaats", eben alles andere als rechtsstaatlich ist. Es ist inzwischen absurd, die fortgesetzte Untersuchungshaft, anders zu verstehen denn als politische Haft.

Und noch etwas gilt ebenso - unabhängig von allem. Die Verdienste von Michael Ballweg um den lagerübergreifenden, friedlichen Protest im Jahr 2020 sind gewaltig.

Der SWR berichtet über mehr als 1.000 demonstrierende Menschen. Nach den sonst üblichen 3 Monaten Untersuchungshaft, sitzt er immer noch ein, ohne das eine Anklage erhoben wurde.

Anklagen oder freilassen, es reicht jetzt!

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Videoquelle: SWR

Will man sich benutzen lassen? Die Entscheidung muss frei sein!

Am 9.11.22 kamen auf dem Max-Joseph-Platz München Menschen zusammen, um für die Freiheit politischer Gefangener zu demonstrieren. Wir fanden uns dann in einem taktischen Manöver wieder, dass den strategischen Zweck der Schwächung der Nazikeule verfolgte. Wir wurden als Menschenmaterial eingesetzt, um diesem Zweck möglichst viel Aufmerksamkeit zu geben.

Es mag sein, dass der Zweck sinnvoll und seine Verfolgung richtig war. Das kann jeder für sich beurteilen. Ich habe mich in diesem Artikel dazu geäußert.

Was für mich daran nach wie vor, über die Art des Abbruchs der Versammlung hinaus, nicht fair war, ist, dass wir nicht wussten, als was wir dort eingesetzt wurden. Wir kamen für eine Gemeinschaft, um als Gemeinschaft zu demonstrieren und wurden für einen anderen Zweck benutzt. Die Art des Abbruchs unterstrich dies. Sich unter diesen Voraussetzungen missbraucht zu fühlen, ist absolut berechtigt.

Nun aber wissen wir darum. Wenn wir bei Aktionen von Markus Haintz und ein Stück weit auch von MIC mitmachen, geht es dort weniger um die Gemeinschaft. Zumindest nicht in dem Sinne, wie sie bei unseren Demonstrationen Teil des Ganzen ist. Wir brauchen jedenfalls keine Rücksicht auf die Gefühle der Gemeinschaft zu erwarten. Jedem steht nun die Entscheidung frei, ob er mitmachen will. Ob er darauf vertrauen will, dass er für einen Zweck in unserem Sinne benutzt wird und ob er sich überhaupt, obwohl Mensch, als Teil einer Verfügungsmasse benutzen lassen will.

Dies jetzt, wo ich die Debatte zwischen Markus Krall und Reiner Braun in MIC's Hände gelassen habe, zum Ausdruck zu bringen, war mir wichtig. Denn unweigerlich bringt es jenen Abend in unserer Erinnerung noch einmal in den Vordergrund. Auch wenn hier keineswegs ein mit dem 9.11.22 vergleichbares Geschehen zu erwarten ist. Ich jedenfalls freue mich auf Reiner Braun und Markus Krall.

Ich wünsche euch einen guten Tag, liebe Mitstreiter. Wir sehen uns auf der Straße, um als Gemeinschaft unsere Interessen zu vertreten und die Menschen zu ermutigen, sich als mündige Bürger und Freie Einzelne, mit eigenem Urteilsvermögen, zu begreifen.

Melchior