Schleuser-Razzia: Auch CDU- und SPD-Politiker unter den Verdächtigen

Bekannte Lokalpolitiker von SPD und CDU gehören zum Kreis der Beschuldigten in den Ermittlungen wegen der Schleusung wohlhabender Chinesen.

Vor zwei Wochen gab es eine Großrazzia gegen Schleuser in mehreren Bundesländern (wir hatten darüber berichtet), hauptsächlich wohlhabende Chinesen. Ein Schwerpunkt war dabei Nordrhein-Westfalen.

Wie sich in der letzten Woche durch die Aussage des Innenministers in einer von der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag beantragten aktuellen Stunde ergab, sind auch Politiker der SPD und CDU unter den Beschuldigten. Namentlich nannte Innenminister Benjamin Limbach (Grüne) den früheren SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, sowie den ehemaligen CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump.

Limbach habe im Landtag betont, dass für alle die Unschuldsvermutung gelte. Die CDU habe sich zu den Vorwürfen gegen ihre Mitglieder nicht äußern wollen und auf die laufenden Ermittlungen verwiesen. Die SPD im Kreis Düren habe sich hingegen „schockiert von den schwerwiegenden Vorwürfen“ gezeigt.

Insgesamt wurden 147 Personen eingeschleust und waren 170 Personen bei der Schleuseraktivität involviert. Die Schleuser waren in diesem Fall keine Lastwagenfahrer mit in Containern versteckten Flüchtlingen, sondern prominente Personen wie Rechtsanwälte, Beamte aus der Verwaltung und Politiker. Sie sollen gegen Bezahlung bei der Besorgung von Aufenthaltstiteln mittels fingierter Arbeitsverträge und anderer gefälschter Dokumente geholfen haben.

https://www.achgut.com/artikel/razzia_bei_schleusern_auch_cdu_und_spd_amtstraeger_betroffen

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Ford hat in einem Quartal 1,3 Milliarden Dollar verloren, ein Verlust von 132.000 Dollar für jedes verkaufte EV

Jo Nova

Ist noch erinnerlich, dass Ford 38.000 Dollar bei jedem EV verloren hat? Das waren die guten alten Zeiten.

Der größte Star in der Welt der Automobilindustrie ist derzeit ein schwarzes Loch, das ganze Industrieriesen verschluckt. Es gibt wohl kaum einen schnelleren Weg, ganze Nationen zu sabotieren, als seine Spione als Akademiker und Umweltschützer zu tarnen. Dann bringen Sie sie dazu, die Regierung davon zu überzeugen, einen völlig neuen Markt in einem hochtechnologischen Bereich mit dem Zauberstab der Gesetzgebung ins Leben zu rufen.

Diese Zahlen sind astronomisch:
Ford hat gerade einen massiven Verlust für jedes verkaufte Elektrofahrzeug gemeldet

Von Chris Isodore, CNN: Die Elektrofahrzeugeinheit von Ford meldete, dass die Verluste im ersten Quartal auf 1,3 Milliarden Dollar oder 132.000 Dollar für jedes der 10.000 Fahrzeuge in die Höhe geschnellt sind, die in den ersten drei Monaten des Jahres verkauft wurden, was dazu beigetragen hat, die Gewinne des Unternehmens insgesamt zu drücken.

Wie die meisten Autohersteller hat auch Ford angekündigt, in den kommenden Jahren von herkömmlichen gasbetriebenen Fahrzeugen auf E-Fahrzeuge umzusteigen. Aber es ist der einzige traditionelle Autohersteller, der die Ergebnisse seiner EV-Verkäufe im Einzelhandel veröffentlicht.

Wir können uns nur fragen, was bei anderen Unternehmen passiert.

Die EV-Abteilung von Ford hat im ersten Quartal dieses Jahres 10.000 Fahrzeuge verkauft, das sind 20 % weniger als vor einem Jahr. So schlecht ist es. Eigentlich ist es sogar noch schlimmer. Diese Autos wurden auch mit Preisnachlässen verkauft. Die Einnahmen sind also größtenteils über den Ereignishorizont hinausgegangen – und um erstaunliche 84 % gesunken.

Ford rechnet für das Gesamtjahr mit Verlusten in der Größenordnung von 5 Milliarden Dollar. Die Ziele des Unternehmens sind so niedrig gesteckt, dass es nur hofft, die Autos eines Tages zu einem Preis zu verkaufen, der vielleicht die Herstellungskosten deckt. Die Millionen, die für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, können sie in absehbarer Zeit nicht decken. Sogar die Deckung der Kosten auf einem Markt mit Preiskampf wird als „sehr schwierig“ bezeichnet.

Zwei Tage zuvor hatte der IEA-Chef noch erklärt, die EV-Revolution sei in vollem Gange:

CNN-Leser müssen verwirrt sein.
Die Elektroauto-Revolution ist auf Kurs, sagt die IEA

[CNN] Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) wird der weltweite Absatz von Elektrofahrzeugen in diesem Jahr um mehr als ein Fünftel auf 17 Millionen Fahrzeuge steigen, angetrieben von Fahrern in China.

In einem Bericht vom Dienstag prognostizierte die IEA, dass die „steigende Nachfrage“ nach Elektrofahrzeugen in den nächsten zehn Jahren „die globale Autoindustrie umgestalten und den Ölverbrauch im Straßenverkehr erheblich reduzieren wird“.

Der globale Markt für Elektroautos wird also von „Fahrern in China“ angetrieben, wie vielleicht diese Fahrer, die ihre nagelneuen Elektroautos auf Feldern in China verrotten ließen. Das wären dann imaginäre Fahrer?

Die Propaganda nimmt kein Ende.

Wie Stephen Wilmot letztes Jahr im Wall Street Journal sagte, würde Ford seinen bereinigten Betriebsgewinn um 50 % steigern, falls es die EV-Sparte einfach abschaffen würde. Das winkt doch sicher

https://eike-klima-energie.eu/2024/04/29/ford-hat-in-einem-quartal-13-milliarden-dollar-verloren-ein-verlust-von-132-000-dollar-fuer-jedes-verkaufte-ev/

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Wohngeld und Bürgergeld: Jetzt 4 Prozent Zinsen bei verspäteter Nachzahlung

Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen.
Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede

Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet werden, dauert es oft lange, und das gilt sicherlich auch für andere Behörden.

Handelt es sich hier aber um Geldzahlungen, und das Jobcenter verspätet sich dabei, dann ist die Behörde per Gesetz dazu verpflichtet, Zinsen zu zahlen.
Der Zinssatz liegt bei vier Prozent

Leistungsberechtigte beim Bürgergeld haben einen gesetzlichen Anspruch auf vier Prozent Zinsen auf die zu spät geleistete Zahlung. Das ist gerichtsfest....

https://www.gegen-hartz.de/urteile/wohngeld-und-buergergeld-zinsen-bei-verspaeteter-nachzahlung

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Wer bei der Klimaanlage im Auto einen Fehler macht, riskiert Bußgeld von 80 Euro

Für viele ist die Klimaanlage im Auto nicht mehr wegzudenken. Sei es auf der Autobahn oder im Stau. Doch nicht immer ist es ratsam, die Klimaanlage sofort einzuschalten. Eine Regel der Straßenverkehrsordnung (StVO) spricht sich ausdrücklich dagegen aus.
In Deutschland müssen Autofahrer nicht nur die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) beachten, sondern auch umweltbezogene Vorschriften, die bei Nicht-Einhaltung Bußgelder nach sich ziehen können.

.. jetzt mal im Grundsatz. Wer in Deutschland von Freiheit spricht .. der hat einen an der Birne. Wenn man im Sommer nicht mal mehr .. die eigene Klima aufdrehen darf .. bzw. es sogar eine Verordnung zu gibt... diesem Volk ist echt nicht mehr zu helfen.

https://bachheimer.com/der-drohende-kollaps

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NEVER WATCH THE TELEVISION❗

Deine Ideen schöpfst Du, aus dem was Du siehst und aus den Eindrücken, die Du bewusst, vor allem aber unbewusst wahr- und aufnimmst.

Gib auf Dich acht❣️

https://teleg.eu/Selbstdenkerpflege

Die Masse der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer durchkreuzt Nato-Interessen

Nach Umfragen will sich eine Mehrheit der wehrpflichtigen Männer nicht mobilisieren lassen. Der Fall zeigt, was auch hierzulande im Kriegsfall geschehen würde.

Man ist erst versucht, die Situation in der Ukraine mit der zu vergleichen, die in Deutschland im Kriegsfall eintreten würde. Das wird einem auch von Krieg=Frieden-Befürwortern nahegelegt, die Deutschland kriegstüchtig machen, die Militärausgaben steigern und am liebsten die Wehrpflicht wieder einführen wollen, weil schon jetzt seit Jahren nicht genügend junge Menschen sich bei der Bundeswehr verdingen.

Seit Jahren fehlen nach Personalplan 20.000 Soldatinnen und Soldaten. In ihren eben vorgelegten Bericht für 2023 schreibt die Wehrbeauftragte Eva Högl: „Die Truppe altert und schrumpft immer weiter.“ Berufssoldaten gibt es von den insgesamt 181.000 etwa 57.000, mit 114.000 sind die meisten Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die oft nur kurz bei der Bundeswehr bleiben. Das Durchschnittsalter auf 33,8 Jahre gestiegen. Und ein Viertel der neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten steigt noch in der sechsmonatigen Probezeit aus. Auch die Frauen, auf die man gesetzt hatte, strömen nicht gerade zur Bundeswehr. Eigentlich sollte die Quote jetzt bei 20 Prozent liegen, faktisch beträgt die Frauenquote unter 10 Prozent – und es bewerben sich weniger.

https://overton-magazin.de/top-story/die-masse-der-ukrainischen-kriegsdienstverweigerer-durchkreuzen-nato-interessen/

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Klima-Globalismus reicht der Ampel nicht – jetzt will SPD-Schulze auch noch eine weltweite “Milliardärssteuer”

Staatswirtschaft, Kommunismus und supranationale, ergo weltweite Bevormundung und Durchregulierung: Das sind die feuchten Träume westlicher Klimasozialisten. Und wenn dann noch der für deutsche Sozialdemokraten identitätsstiftende Sozialneid dazu kommt, dann ergibt das die wohl verführerische Rezeptur für das nächste totalitäre Regime , das die verhasste Freiheit in Wohlstand endlich ablösen soll. Nicht nur der moralische Größenwahn, mit dem Deutschland die ganze Welt belehren und von seinen Alleingängen (vulgo: Geisterfahrten) in Sachen Migration und Energiepolitik überzeugen will (wenn auch ganz und gar vergeblich) oder der mit postkolonialer Attitüde durchgezogene Menschenrechtsinterventionismus, sondern neuerdings auch finanzpolitische Ziele will die deutsche Regierung zum Gegenstand internationaler Standards machen. Dass die die Steuerpolitik ureigene Domäne nationaler souveräner Staaten ist, ficht Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dabei nicht an: Sie will sich für die globale Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen....

https://ansage.org/klima-globalismus-reicht-der-ampel-nicht-jetzt-will-spd-schulze-auch-noch-eine-weltweite-milliardaersssteuer/

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Hamburg: Grüne und SPD hofieren Islamisten – TE-Wecker am 30. April 2024

Hamburg: Grüne und SPD hofieren Islamisten ++ noch nie hatte ein Minister so viele Steuergelder wie FDP-Lindner – dennoch brechen die Haushaltseinnahmen dramatisch ein ++ AfD-Sachsen verlangt von Landesregierung Antwort auf China-Spion ++ Schottland: Erster Minister und erster Moslem an der Spitze nach einem Jahr zurückgetreten ++ technische Sensation aus China ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Podcast: 14:44 min.

https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-30-april-2024/

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Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen?

Wann muss Faeser extremistische Muslim-Netze verbieten? Wann handelt Faeser statt anzukündigen? ++ Wecken einbrechende Steuereinnahmen irgendwen? ++ Der chinesische Spion Jian Guo als V-Mann in der AfD ++ WHO-"Pandemie"-Diktate drohen ++

Nach der Kalifats-Demo der vom Landesverfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ sagt Grünen-Vormann Nouripour: „Das Islamische Zentrum, das Spionagenest der iranischen Mullahs, muss endlich von der Innenministerin geschlossen werden.“ SPD-Faeser lässt eine Schließung derzeit angeblich prüfen. Wie lange? Warum prüfen? Faeser und Ministerium wissen doch alles seit Vorvorvorgänger Schily. Bleibt es dabei: Tarnen und Täuschen verbindet Faeser mit Warnen und Kuschen?

Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie zu „Bild“. Deutschland habe 2023 insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben, acht, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, vier als sogenannte „relevante Personen“. Sicherheitsbehörden stuften derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen hätten 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite. Das islamistische Personenpotential werde vom Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt. Also Faeser: Wann schiebt ihr?....

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-2/

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Kühnert: Mutmaßlicher China-Spion Jian G. war jahrelang SPD-Mitglied

Der bei der AfD aufgeflogene mutmaßliche China-Spion Jian G. war früher jahrelang Mitglied der SPD. Dies bestätigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung „beisenherz“ am Montagabend. Wie es aus der Partei am Dienstag auf AFP-Anfrage hieß, war G. dann 2015 wieder aus der SPD ausgetreten.

Kühnert erklärte: „Der Mann ist einige wenige Jahre Mitglied in der SPD gewesen.“ Er habe auch keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt, „und – soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet.“ Dies sei „der entscheidende Unterschied“ zu seiner Tätigkeit bei der AfD.

„Mitglied in einer demokratischen Partei kann in Deutschland erstmal jeder und jede werden“, betonte Kühnert. „Es gab keinen Anhaltspunkt, die Mitgliedschaft damals abzulehnen. Und das war’s. Und nur, weil man in der SPD Mitglied ist, kriegt man ja nicht von Olaf Scholz oder sonst, wem sensible Akten nach Hause geschickt. Da kann ich alle beruhigen.“....

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kuehnert-mutmasslicher-china-spion-jian-g-war-jahrelang-spd-mitglied-a4686620.html

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Auf zwei Stühlen: Scharia-Verteidigerin aus der Talkshow sitzt auch im HR-Rundfunkrat

In der letzten „Hart aber fair“-Sendung unter dem Titel „Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden?“ fiel vor allem Khola Hübsch durch einen von Moderator Louis Klamroth kaum unterbrochenen Redeschwall auf. Der WDR stellte sie den Zuschauern als „Vertreterin der muslimischen Glaubensgemeinschaften in Hessen“ vor. In dieser Funktion konnte sie erklären, „Kalifat“ und „Scharia“ seien „ganz normale Begriffe in der islamischen Welt“ – um dann nahezulegen, das müsste in Deutschland eben auch so gesehen werden.

Die Scharia, so Hübsch, sei in Wirklichkeit gut für das „Gemeinwohl“ – auch in der Bundesrepublik. Zwei Dinge erfuhr das Publikum der ARD-Talkshow nicht: erstens vertritt Khaola Hübsch nicht allgemein die hessischen Muslime, sie gehört vielmehr zu den prominenten Figuren der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland, einer Nebenströmung innerhalb des Islam mit mehreren Millionen Anhängern weltweit und einem zentralen Sitz in London. Daneben hat sie eine wichtige weltliche Position inne: sie sitzt im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.

Zum einen stellt sich die Frage, wie jemand, der die Scharia für durchaus vereinbar mit dem deutschen Rechtssystem hält, überhaupt in dieses Aufsichtsgremium gelangen kann, und inwiefern die Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland zu den „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ zählt, die in Rundfunkräten mitbestimmen sollen. Noch merkwürdiger wirkt es allerdings, dass eine Vertreterin, die einen ARD-Sender kontrollieren soll, als Gast in einer ARD-Talkshow Platz nimmt – also auf beiden Stühlen, und ohne Transparenzhinweis für die Zuschauer.

Das Prinzip der doppelten Stuhlbesetzung findet sich in den Aufsichtsgremien des ÖRR allerdings öfter. Als Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats etwa beaufsichtigt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marieluise Dreyer (SPD) die Anstalt, in deren Sendungen sie häufiger zu Gast ist. Zu den Rundfunkrats-Mitgliedern des Mainzer Senders gehört Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen fordern seit langem, aktive Politiker dürften nicht in Kontrollorganen der Sender sitzen. Dass niemand zugleich kontrollieren und vor der Kamera mitmischen darf, ließe sich nach der gleichen Logik begründen.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/khola-huebsch-rundfunkrat-talkshowgast/

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So ein Pech aber auch: Meiste islamistische Gefährder sind deutsche Staatsbürger

Sowas kommt von sowas. Und das hier sind die logischen Folgen einer “erfolgreichen” Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik, wie sie von fast allen Parteien vehement vorangebracht worden sind:

Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Welt” berichtet.

Laut Bundesregierung waren mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich “religiöse Ideologie” der politisch motivierten Kriminalität 480 Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Davon besitzen 342 Gefährder und 334 Relevante Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es folgen Syrer (65 Gefährder und 44 Relevante Personen), Türken (vier Gefährder und 32 Relevante Personen), Iraker (14 Gefährder und sechs Relevante Personen) sowie Tadschiken (elf Gefährder und sieben Relevante Personen).

Dass die meisten gefährlichen Islamisten Deutsche sind, trifft auch auf das von den Verfassungsschutzbehörden definierte “islamistisch-terroristische Personenpotenzial” zu. Dieses umfasst derzeit rund 1.680 Personen. Von diesen besitzen etwa 860 die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, etwa 820 besitzen sie nicht. Zwölf als islamistische Gefährder oder Relevante Personen wurden laut Bundesregierung im Jahr 2023 abgeschoben, davon vier in den Irak und drei nach Tadschikistan. In diesem Jahr wurden bis zum 11. April bislang vier Personen aus diesem Spektrum abgeschoben, in den Irak, nach Tadschikistan, Marokko und Serbien.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess sagte der “Welt”: “Dass eine knappe Mehrheit des islamistisch-terroristischen Personenpotentials die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, belegt, dass die bisherige Migrationspolitik und diesbezügliche Integrationsmaßnahmen – nicht erst seit 2015 – sowie das zögerliche Vorgehen gegen den islamistischen Extremismus ehemaliger Regierungen und der Ampel-Koalition offensichtlich gescheitert sind.”

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der “Welt”: “Bei Islamismus und islamistischem Terrorismus handelt es sich bereits seit Jahrzehnten um transnationale Erscheinungsformen, die leider auch in vulnerablen Teilen aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland Anklang finden. Demnach ist es auch nicht überraschend, dass die Gruppe der deutschen Staatsangehörigen für den Bezugsraum Deutschland unter den islamistischen Gefährdern die größte Anzahl aufweist.”

Und diese Zahlen beweisen auch, dass man sämtliche Sprüche von Buschmann, Merz und Faeser direkt in die Tonne treten kann. Denn die Islamisten bleiben alle in Deutschland, werden immer mehr, werden das Land bald komplett erobern und eben das Kalifat errichten. Und vor allen Dingen und gleich als Erstes, werden die linken und grünen Bolschewoken die Opfer der Islamisten sein.

https://journalistenwatch.com/2024/04/30/so-ein-pech-aber-auch-meiste-islamistische-gefaehrder-sind-deutsche-staatsbuerger/

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Wachstumsmotor der Industrie?
Energiewende kostet Deutschland bis 2035 1,2 Billionen Euro

Die Energiewende benötigt in Deutschland bis 2035 Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen Euro. Es kommt dadurch zu einer hohen Bruttowertschöpfung, die Wachstumsmotor für die Industrie sein könnte.

In Deutschland erzeugen erneuerbaren Energien bereits mehr als die Hälfte des Stroms. Laut dem Umweltbundesamt (UBA) haben die klimafreundlichen Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch bislang nur einen Anteil von 22 Prozent, der in den kommenden Jahren aber stark ausgebaut werden soll. Analysten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) haben nun errechnet, wie hoch die nötigen Investitionen für die Energiewende bis 2035 sind.

Laut den Wissenschaftlern müsste die deutsche Energiewirtschaft bis 2030 721 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Im Zeitraum von 2030 bis 2035 liegen die nötigen Zusatzinvestitionen bei weiteren 493 Milliarden....

https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/energiewende-kostet-deutschland-bis-2035-12-billionen-euro-13378914

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EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu

Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.

In seinem Urteil vom 30. April 2024 teilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seine Einschätzung der Rechtmäßigkeit des massiven Überwachungssystems von Hadopi. Das Urteil ist enttäuschend. Der EuGH hat seine bisherige Rechtsprechung erheblich verwässert, was sich nicht nur auf den Fall der französischen Behörde Hadopi auswirkt.

Mit diesem neuen Urteil wird der Zugriff auf IP-Adressen nicht mehr standardmäßig als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte angesehen. Infolgedessen lässt der Gerichtshof die Möglichkeit einer Massenüberwachung des Internets zu.

Der EuGH hat den massenhaften automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt, die mit der bürgerlichen Identität und dem Inhalt einer Kommunikation verbunden sind. Dieser Zugriff kann zu Bagatellzwecken und ohne vorherige Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde erfolgen....

https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-gericht-laesst-massenueberwachung-des-internets-zu/

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Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Ohne Russland, ohne China, ohne Friedensabsicht

Trotz verzweifelter Versuche des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei seinem China-Besuch hat die Volksrepublik kein Interesse an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Dies ist bezeichnend für den Zustand der westlichen und vor allem deutschen Diplomatie. Die Bundesrepublik schreitet scheiternd voran in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit.

Beim Besuch von Olaf Scholz in China war die Ukraine von deutscher Seite wieder das dominierende Thema. Auch hier wurde, diametral zu deutschen Interessen, wieder einseitig Position für die Ukraine bezogen und mit scharfen Verurteilungen gegenüber Russland eine hysterische Rhetorik verwendet, welche die wenigen verbliebenen Brücken zwischen Deutschland und Russland weiter abbrennt und die Bundesrepublik deutlich im Lager der selbsterklärten Feinde Russlands positioniert....

auch als Audio Podcast verfügbar

https://www.nachdenkseiten.de/?p=114577

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Das Kalifat ist die Lösung!

Dank der unbrauchbaren und unfähigen Regierung aus links-grünen ideologieverstrahlten Schulabbrechern und Kompetenz-Abstinenzlern türmen sich die Probleme im besten und buntesten Weltsozialamt aller Zeiten bis zum verchemtrailten Himmel. Der treudoofe Michel, der das alles nicht mehr versteht, blickt infolgedessen und folgerichtig sturen Blickes ratlos in die Zukunft seiner Kinder und Enkel.

Dass sein jahrzehntelanges wurschtegales Mitmachen – hauptsache Bundesliga und Urlaub – das saharabunte Treiben in deutschen Schulen und Fußgängerzonen erst verursacht hat, kann und will er nicht verstehen. Schnarchnasenmichel aufgepaßt – die Rettung naht!
Brain-Gain aus aller Turmbrüllerherren Länder

In weiser Vorausschau haben die Verantwortlichen im transatlantischen Land der unbegrenzten Korruption dafür gesorgt, dass ein enormes Potential an intellektueller Kapazität in Form von sympatisch-fanatischen Machet*Innen die angeblich demographischen Lücken auf dem Gebiet des ehemals erfolgreichen deutschen Kaiserreiches füllen. Das die selben Jenseits-des-großen-Teiches-Leute jahrzehntelang gegen die Familie als solches und vor allem gegen das Kinderkriegen der Deutschen gekämpft haben und noch kämpfen, wird selbstverständlich verschwiegen.

Der Plan ist einfach: Das vor Jahrzehnten noch monochrome Land der Sauerkrautfresser wird polychrom bereichert und in der nahen Zukunft auch gelenkt. Dank der Teppichküsser-Rechtsordnung wird bald aus dem Land der Dichter und Denker abermals das Land der Richter und Henker. Das auf jeden Fall ist der Vorschlag, der neulich auf einer freundlichen und aufgeschlossenen Kundgebung der vorhautlosen Vorhut der Brain-Gainer gemacht wurde. Diese polyglott gebildeten Nachwuchsscheichs und Paschas sehen in ihrem neuen koranösen “Rechtssystem” Lösung und Ausweg zugleich – vor allem für ihre eigene Frustration.
Praktische Lösungen für scheinbar unlösbare Probleme

Greifen wir ein aktuell auf den Nägeln brennendes Dilemma auf: Die Wohnungsnot überall in den größeren Städten und das daraus resultierende Unvermögen der kommunalen Behörden den neuangekommenen Paschas eine adequate und geräumige Suite mit entsprechendem „Bella vista“ kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Würde man die Judikatur der Turmbrüllerunkultur einführen, ließ sich diese Unpässlichkeit im Handumdrehen lösen. Da alle Ehebrecherinnen in diesem Rechtswesen ratzfatz gesteinigt werden, würde sich in der moralisch völlig verwahrlosten, rotzgrünen Genderrepublik mit einer hohen Verfügbarkeit an derartigen Deliquentinnen, jedwede Knappheit an Wohnraum zeitnah abstellen lassen.

Nach der Einführung dieser neuen Bestimmungen, die selbstverständlich in Harmonie und Einklang mit den Menschenrechten stehen, würden dann sehr viele Wohnungen frei werden. Diese könnten dann an freundlich bittende MachetInnen und SchmetterlingsmesserInnen weitervermittelt werden.
Freudespendende Aufgaben

Natürlich würde dieses Vorgehen mit dem Rückgang des Umsatzes in Schuhgeschäften und Schmuckläden sowie bei Friseuren einhergehen, aber chic-trendige Dönerkultbars und Kräutereinzelhändler wurden die Konjunkturbeule langfristig neutralisieren.

Der öffentliche Dienst könnte die notwendigen Paletten an Pflastersteinen für die Wüstendämon-Anbeter-Rechtspflege zur Verfügung stellen und hätte damit endlich eine sinnvolle wenn auch weniger freudespendende Aufgabe zu erfüllen. Selbstverständlich macht das drangsalieren der biodeutschen Bevölkerung und das behindern des einkömmlichen Broterwerbs derselben mehr Spass, muss dann aber leider aufgrund dringlicherer Aufgaben in den Hintergrund treten. Die Erfahrung der Kommunen beim Versorgen der Antifa mit Pflastersteinen wird dann hilfreich sein.
Ausdehung der Gerechtigkeit auf weitere Personenkreise möglich und gewünscht

Der vereinigte Wirtschaftsraum bietet auch für die Rechtspflege bei schwulen und lesbischen Passdeutschen ideale Vorraussetzungen. Durch die vielen Mittelgebirge und selbstverständlich auch die Alpen stehen dem gesetzestreuen Mohammedaner (auch: No-ham-eat-aner) eine beachtliche Auswahl an Fels- und Steilwänden zur Verfügung, von denen herab er dann homosexuelle Menschen die Güte des levantinischen Anbetungswürdigen spüren lassen kann.

Dadurch werden auch neue Wirtschaftszweige im Kalifat entstehen und erblühen, die einen Wirtschaftsturbo ungeahnten Ausmaßes entfesseln werden. Summa summarum steht einer glorreichen Zukunft unter einer besseren Regierung und einem unvergleichlich zeitgemäßem Rechtssystem nichts im Wege. Jedweder Widerspruch wird demnächst nachhaltig aus den noch verbliebenen Biodeutschen herausgebaseballschlägert. Das Weltsozialamt wird ungestaltet getreu dem Motto: Schick, schicker, Scharia!

https://ansage.org/das-kalifat-ist-die-loesung/

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