‼️Entscheidung des Gerichtshofs: Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis verstößt gegen Grundrechte


Ein deutscher Staatsbürger wendet sich vor einem deutschen Gericht gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden, ihm einen neuen Personalausweis ohne Aufnahme seiner Fingerabdrücke auszustellen. Das deutsche Gericht ersucht den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der Unionsverordnung, die die Verpflichtung vorsieht, zwei Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen.
Nach eingehender Prüfung stellt der Gerichtshof fest, dass die Verpflichtung, zwei vollständige Fingerabdrücke in das Speichermedium von Personalausweisen aufzunehmen, eine Einschränkung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellt. Quelle und mehr....

Ein Hammer-Zitat. Großartige Aktion von Multipolar. Aber leider werden sie es wieder totschweigen. Dennoch: Es wird immer deutlicher, was rauskäme, wenn die ganze Lumperei jemals vor ein neutrales Gericht käme.

#NichtMeinPräsident

IRRITIERENDER VERGLEICH

Steinmeier vergleicht Anti-AfD-Proteste mit Montagsdemonstrationen 1989

Anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls teilte Bundespräsident Steinmeier in einer Ansprache erneut indirekt gegen die AfD aus - und zog einen irritierenden Vergleich zur Bürgerrechtsbewegung der DDR. Wieder werfen seine Äußerungen Fragen zur Überparteilichkeit auf.

Er zitierte aus dem Gründungstext des Neuen Forums: „Wir wollen freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln“.

Und fuhr dann fort: „Das ist doch genau, was unsere Demokratie gerade heute braucht. Sie braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, die in diesem Land leben. Ganz so, wie es die Millionen vorgemacht haben, die in den letzten Monaten auf der Straße waren.“

Damit bezieht sich Steinmeier klar auf die jüngsten Anti-AfD-Proteste im Zuge der Correctiv-Recherche zu angeblichen Plänen zur Deportation nicht deutscher Staatsbürger – und setzt sie in die historische Linie der Bürgerproteste gegen die DDR-Führung.

Mit der strikten Überparteilichkeit seines Amtes dürfte diese Aussage nur schwer zu vereinbaren sein.

https://apollo-news.net/steinmeier-vergleicht-anti-afd-proteste-mit-montagsdemonstrationen-1989/

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Proteste der Regierung mit Protesten gegen die Regierung zu vergleichen, darauf kann man nur kommen, wenn....

Und der Mann ist Bundespräsident!

Offensichtlich hatte Thilo Jung eine andere Erwartung an dieses Interview. Übrigens, Precht liegt zu 💯 richtig.

Eine Frau, die aufgrund von Befürchtungen bezüglich Gewalt durch Migranten das Haus meidet, wird als rechtsextrem bezeichnet. Schüler werden ermutigt, ihre Standpunkte einzunehmen. Dies geschieht im Rahmen des KiKA-Programms, das von ARD und ZDF für Jugendliche und Kinder bereitgestellt wird.

Lehrer flippt komplett aus, weil Schüler sagt, es gehört zur Meinungsfreiheit, AfD zu wählen

Aus irgendeinem Grund hatte ich das Video dieses Lehrers nicht geteilt. Der Videomacher hat hier auch noch die Stimmen verfremdet, also sollte es save sein, das zu verbreiten. Aber ihr müsst euch wirklich anhören, wie dieser Lehrer völlig ausrastet und den Schüler zur Schnecke macht.

Ich garantiere euch, dass das hundertfach in der BRD vorkommt, nur ist da nie eine Handyaufnahme dabei. War wohl auch "Glück", dass der Lehrer so vom Leder zieht, als ein Schüler auf Aufnahme gedrückt hat.

https://www.youtube.com/watch?v=p3FpKCqD4i0

Hinweis

Ich nehme ja an, wenn ich heute auf eine Schule ginge, würde ich da glatt rausfliegen, aber ich versuche mir gerade vorzustellen, wie so ein irrer Lehrer auf die Schüler wirkt.

Ich nehme an, die Schüler fassen sich an den Kopf und fangen an, sich für die AfD zu interessieren...

Man kann ja auch gepflegt davon ausgehen, dass so ein irrer Lehrer auch bei normalen Themen kein guter Pädagoge ist. Wenn so einer also die AfD Scheisse findet, könnte das die beste Werbung sein, obwohl es natürlich ein furchtbarer Vorfall ist.

Laut DFB bleibt offener Hass gegen Ostdeutschland in Bundesliga-Stadien straffrei
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/dfb-koeln-leipzig-bundesliga-hass-ostdeutschland/

Ob Sie’s glauben oder nicht: In Bundesligastadien dürfen Sie laut Deutschem Fußballbund (DFB) ungestraft Ostdeutschland hassen, auch wenn der Verband es als „geschmacklos“ oder „total unangemessen“ verurteilt, was eher verharmlosend klingt. Was war passiert? Am vergangenen Freitagabend brüllten die angeblich so „toleranten und weltoffenen“ Anhänger des 1. FC Köln im Heimspiel gegen den sächsischen RB
Der Beitrag Laut DFB bleibt offener Hass gegen Ostdeutschland in Bundesliga-Stadien straffrei (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/dfb-koeln-leipzig-bundesliga-hass-ostdeutschland/) erschien zuerst auf Tichys Einblick (https://www.tichyseinblick.de/).

🔴🔹“RECHTS“ IN DER SCHULE - Umgang mit Lehrern🔹🔴

Wie wäre ich zur Schulzeit mit einem wütenden Anti-AfD-Lehrer umgegangen?

Mir war es damals wichtig, weder meine Chancen auf das Einser-Abitur (welches ich letztendlich erzielte) noch meine standhafte Meinung zu sabotieren. Ich habe also nie zugunsten besserer Noten meine Überzeugungen eingebüßt. Dafür musste ich bei einigen Lehrern anecken. Statt einen hysterischen Meinungskampf zu provozieren habe ich aber darauf bestanden, dass Diskussionen im Klassenzimmer weitergeführt werden bis wir eine Art Konsens finden oder das Thema für beendet erklären können.

Darauf ließen die meisten Lehrer sich ein. Denn im Grunde konnten sie davon ausgehen, dass fast der ganze Kurs mich mit Gegenargumenten bombardieren würde. Womit sie nicht rechneten: Das hielt mich nicht davon ab, mich trotzdem jedem Argument zu stellen und sie eins nach dem Anderen zu widerlegen… Eine solche Diskussionsrunde kam in mehreren Kursen vor.

Danach war erstmal Ruhe und meistens stiller Themenwechsel in den nächsten Schulstunden. Habe mir dadurch auf jeden Fall bei ein paar Lehrern Respekt erarbeitet. Und die Beziehung zu denen hat sich sogar trotz konträrer Ansichten stark verbessert, weil ich gleichzeitig beweisen konnte, dass meine Überzeugungen mich nicht zu einer rechtsextremen blonden Gefährderin machten.

Wenn man die Stärke dazu hat, ist das natürlich eine äußerst kluge Strategie.

„Fast alle großen Staaten waren gekommen – aber Deutschland fehlte. Der internationale Atom-Gipfel in Brüssel war eine derbe Klatsche für die deutsche Energiepolitik!

In einem Satz lautete das gegenseitige Versprechen: „Wir verpflichten uns dazu, das Potenzial der Nuklearenergie voll auszuschöpfen.“ Peinlich für Deutschland: Alle waren sich darin einig, dass das auch dem Klima hilft.“

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/35-staaten-fuer-mehr-atomkraft-dieser-atom-gipfel-blamiert-deutschland-87609754.bild.html

«Hebesätze von bis zu 1100 Prozent!
▶︎ Spitzenreiter in NRW ist die Stadt Niederkassel (Rhein-Sieg-Kreis), die für das Jahr 2024 einen Hebesatz von 1100 Prozent beschlossen hat – eine Steigerung von 59 Prozent zum bisherigen Satz von 650!
▶︎ Die Stadt Hamminkeln (Kreis Wesel) lässt ihren Hebesatz sogar um 62 Prozent auf dann 1050 steigen (vorher 690).
▶︎ Weitere Beispiele: Xanten erhöht auf 995 Prozent (vorher 650), Gütersloh auf 720 (vorher 479), Moers auf 906 (bisher 740).

Auch Vorschläge, die Hebesätze von Wohn- und Geschäftsimmobilien zu trennen, sieht man beim Steuerzahlerbund kritisch. Rik Steinheuer weiter: „Die verkorkste Grundsteuerreform wird auch durch diesen korrigierenden Eingriff nicht zu einer überzeugenden Reform. Es ist Zeit, über eine Abschaffung der Grundsteuer und eine bessere Kommunalsteuer zu sprechen.““

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mieter-und-eigentuemer-betroffen-kosten-schock-wegen-grundsteuer-reform-87575088.bild.html

Dresden: Brandmauer gegen AfD gefallen 🇩🇪🔵💥

💥 Paukenschlag in Dresden: Erstmals stimmten CDU, FDP und Freie Wähler einem AfD-Antrag zu. Linke toben.

💥 Es geht um folgenden AfD-Antrag: „Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen.“

💥 Die Aufregung ist gewaltig. CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, "den Fall zu untersuchen" und will sich seine Dresdner Parteifreunde zur Brust nehmen.

▶️ Hier den ganzen Beitrag lesen: https://www.compact-online.de/dresden-brandmauer-gegen-afd-gefallen/

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