Forwarded from Stefan Schubert
Irre Habeck-Wende bei der Tagesschau: „Energiepolitische Geisterfahrt! Eher würden sich die Grünen selbst eine Hand abhacken, als das endgültige Aus für die Atomkraft in Deutschland zu gefährden!“
"Es ist die brutale Wende in einer Berichterstattung, die eigentlich OHNE Berichterstattung auskommen wollte. Als Habecks Skandal-Akten am Donnerstag ans Licht kamen, wurden sie in der Tagesschau mit keiner Silbe erwähnt. Auf der Website fand sich exakt ein Artikel, der den Wirtschaftsminister schützte: „Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück.“
Zahlreiche Politiker und Gebühren-Zahler ärgerten sich über die Nicht-Berichterstattung in der Tagesschau, es hagelte Kritik quer durch die Medienlandschaft.
Daniel Pokraka, Redakteur im ARD-Hauptstadtstudio, reagierte auf die Kritik: „Soweit kommt‘s noch, dass die Bild entscheidet, was bei uns in die Nachrichten kommt …“
Doch offenbar wurde die Redaktion von der Empörung und der Realität dann doch noch zur Vernunft bewegt
https://www.nius.de/medien/irre-habeck-wende-bei-der-tagesschau-energiepolitische-geisterfahrt-eher-wuerden-sich-die-gruenen-selbst-eine-hand-abhacken-als-das-endgueltige-aus-fuer-die-atomkraft-in-deutschland-zu-gefaehrden/0277a50c-494c-4d86-a475-d41bb418bb91
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"Es ist die brutale Wende in einer Berichterstattung, die eigentlich OHNE Berichterstattung auskommen wollte. Als Habecks Skandal-Akten am Donnerstag ans Licht kamen, wurden sie in der Tagesschau mit keiner Silbe erwähnt. Auf der Website fand sich exakt ein Artikel, der den Wirtschaftsminister schützte: „Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück.“
Zahlreiche Politiker und Gebühren-Zahler ärgerten sich über die Nicht-Berichterstattung in der Tagesschau, es hagelte Kritik quer durch die Medienlandschaft.
Daniel Pokraka, Redakteur im ARD-Hauptstadtstudio, reagierte auf die Kritik: „Soweit kommt‘s noch, dass die Bild entscheidet, was bei uns in die Nachrichten kommt …“
Doch offenbar wurde die Redaktion von der Empörung und der Realität dann doch noch zur Vernunft bewegt
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Irre Habeck-Wende bei der Tagesschau: „Energiepolitische Geisterfahrt! Eher würden sich die Grünen selbst eine Hand abhacken, als…
Forwarded from Stefan Schubert
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Nach der massiven Kritik der letzten Tage... der grüne Wahnsinn "Energiewende" ist auch von der ARD-Tagesschau nicht mehr länger zu verleugnen...
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Forwarded from Stefan Schubert
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Nun bringt schon ein böser Satz die Regierung an den Rand des Nervenzusammenbruchs
Erst musste das Verfassungsgericht der Regierung den Versuch der Bilanzfälschung untersagen, jetzt wurden die Minister zur Achtung der Meinungsfreiheit ermahnt. Ist die Koalition von allen guten Geistern verlassen?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen. „Dem Staat kommt kein grundsätzlich fundierter Ehrenschutz zu“, heißt es in einem Beschluss, den das Gericht vergangene Woche veröffentlichte.
Zwar dürften sich auch staatliche Einrichtungen gegen verbale Angriffe zur Wehr setzen, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht erfüllen könnten. Aber dieser Schutz dürfe nicht dazu führen, sie gegen öffentliche Kritik abzuschirmen. „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“, so das Gericht. „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.“
https://www.focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-nun-bringt-schon-ein-boeser-satz-die-regierung-an-den-rand-des-nervenzusammenbruchs_id_259888432.html
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Nun bringt schon ein böser Satz die Regierung an den Rand des Nervenzusammenbruchs
Erst musste das Verfassungsgericht der Regierung den Versuch der Bilanzfälschung untersagen, jetzt wurden die Minister zur Achtung der Meinungsfreiheit ermahnt. Ist die Koalition von allen guten Geistern verlassen?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen. „Dem Staat kommt kein grundsätzlich fundierter Ehrenschutz zu“, heißt es in einem Beschluss, den das Gericht vergangene Woche veröffentlichte.
Zwar dürften sich auch staatliche Einrichtungen gegen verbale Angriffe zur Wehr setzen, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht erfüllen könnten. Aber dieser Schutz dürfe nicht dazu führen, sie gegen öffentliche Kritik abzuschirmen. „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“, so das Gericht. „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.“
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FOCUS online
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer: Nun bringt schon ein böser Satz die Regierung an den Rand des Nervenzusammenbruchs
Erst musste das Verfassungsgericht der Regierung den Versuch der Bilanzfälschung untersagen, jetzt wurden die Minister zur Achtung der Meinungsfreiheit ermahnt. Ist die Koalition von allen guten Geistern verlassen?
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
💉💉💉Nur die Spitze des Eisbergs...
Rheinland-Pfalz. Bislang 641 Anträge wegen Corona-Impfschäden im Land
In Rheinland-Pfalz sind bislang 641 Anträge wegen möglicher gesundheitlicher Schäden nach einer Corona-Impfung gestellt worden - 15 Fälle wurden bislang positiv entschieden. Das teilte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung der Deutschen Presse-Agentur mit.
In 377 Fällen wurde der Antrag abgelehnt, 18 hätten sich «sonstig» erledigt und 231 Fälle seien aktuell noch in Bearbeitung. Bei den 15 anerkannten Impfschadensfällen ging es jeweils sechsmal um den Impfstoff von Johnson & Johnson und von Astrazeneca. Zwei Personen seien mit dem Vakzin von Biontech und eine weitere mit Moderna geimpft worden
Unter einem anzuerkennenden Impfschaden verstehe man die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer «über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung durch eine öffentliche Schutzimpfung», teilte das Amt mit. Hierbei müssten sowohl die Impfung an sich, die gesundheitliche Schädigung danach und ein über sechs Monate hinausgehender, bleibender Gesundheitsschaden bewiesen werden.
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article251252982/Bislang-641-Antraege-wegen-Corona-Impfschaeden-im-Land.html
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Rheinland-Pfalz. Bislang 641 Anträge wegen Corona-Impfschäden im Land
In Rheinland-Pfalz sind bislang 641 Anträge wegen möglicher gesundheitlicher Schäden nach einer Corona-Impfung gestellt worden - 15 Fälle wurden bislang positiv entschieden. Das teilte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung der Deutschen Presse-Agentur mit.
In 377 Fällen wurde der Antrag abgelehnt, 18 hätten sich «sonstig» erledigt und 231 Fälle seien aktuell noch in Bearbeitung. Bei den 15 anerkannten Impfschadensfällen ging es jeweils sechsmal um den Impfstoff von Johnson & Johnson und von Astrazeneca. Zwei Personen seien mit dem Vakzin von Biontech und eine weitere mit Moderna geimpft worden
Unter einem anzuerkennenden Impfschaden verstehe man die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer «über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung durch eine öffentliche Schutzimpfung», teilte das Amt mit. Hierbei müssten sowohl die Impfung an sich, die gesundheitliche Schädigung danach und ein über sechs Monate hinausgehender, bleibender Gesundheitsschaden bewiesen werden.
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article251252982/Bislang-641-Antraege-wegen-Corona-Impfschaeden-im-Land.html
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DIE WELT
Bislang 641 Anträge wegen Corona-Impfschäden im Land
Viele Millionen Menschen haben sich in Deutschland gegen das Coronavirus impfen lassen. In manchen Fällen kam es dabei zu Impfschäden. Wie sieht es mit der Anerkennung in Rheinland-Pfalz aus?
Forwarded from Stefan Schubert
Jetzt kassiert Habeck auch noch Zwangsgebühren für seine Filmrechte ab...
So viel radikale Grünen-Propaganda steckt in Habecks Buchverfilmung in der ARD
Am Samstagabend zur besten Sendezeit wird die ARD den Spielfilm „Die Flut – Tod am Deich“ zeigen. Er basiert auf einem Roman von Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch. Hintergrund der Handlung: Eine klimawandelbedingte Flut überschwemmt ein Dorf an der Nordseeküste.
NIUS zeigt, wie sich junge Grünen-Ideologie in fatale Wirtschaftspolitik verwandelt hat.
2001 interviewte der NDR Robert Habeck und seine Frau Andrea Paluch, die – beide Anfang dreißig – damals einen Roman geschrieben hatten, der nun verfilmt worden ist. Den Hintergrund der Handlung bildet eine durch den Klimawandel bedingte Flut, die ein Dorf an der Nordseeküste überschwemmte, weil der Deich ihr nicht hatte standhalten können.
Die nötigen Verbesserungen waren an ihm nämlich nicht vorgenommen worden, weil sich der grün denkende Deichgraf nicht gegen seine Widersacher, die den Klimawandel nicht ernst nahmen, durchsetzen konnte.
https://www.nius.de/kommentar/so-viel-radikale-gruenen-propaganda-steckt-in-habecks-buchverfilmung-in-der-ard/a89683a9-6e21-475a-9bc2-db8f8c45d6fb
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So viel radikale Grünen-Propaganda steckt in Habecks Buchverfilmung in der ARD
Am Samstagabend zur besten Sendezeit wird die ARD den Spielfilm „Die Flut – Tod am Deich“ zeigen. Er basiert auf einem Roman von Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch. Hintergrund der Handlung: Eine klimawandelbedingte Flut überschwemmt ein Dorf an der Nordseeküste.
NIUS zeigt, wie sich junge Grünen-Ideologie in fatale Wirtschaftspolitik verwandelt hat.
2001 interviewte der NDR Robert Habeck und seine Frau Andrea Paluch, die – beide Anfang dreißig – damals einen Roman geschrieben hatten, der nun verfilmt worden ist. Den Hintergrund der Handlung bildet eine durch den Klimawandel bedingte Flut, die ein Dorf an der Nordseeküste überschwemmte, weil der Deich ihr nicht hatte standhalten können.
Die nötigen Verbesserungen waren an ihm nämlich nicht vorgenommen worden, weil sich der grün denkende Deichgraf nicht gegen seine Widersacher, die den Klimawandel nicht ernst nahmen, durchsetzen konnte.
https://www.nius.de/kommentar/so-viel-radikale-gruenen-propaganda-steckt-in-habecks-buchverfilmung-in-der-ard/a89683a9-6e21-475a-9bc2-db8f8c45d6fb
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NiUS.de
So viel radikale Grünen-Propaganda steckt in Habecks Buchverfilmung in der ARD | NIUS.de
Forwarded from Klartext von Dr. Christina Baum MdB
...
Vertuschungsversuche im Lauterbach-Ministerium
Im Gesundheitsausschuss ging es wieder heiß her und deshalb berichte ich wieder von einigen, wichtigen Ereignissen.
Zunächst stellte sich der neu gegründete Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ vor. Der Vorsitzende Prof. Heyo Kroemer kündigte an, die Politik der Bundesregierung beratend und kritikbefugt zu begleiten. Auf die Frage meines Kollegen Herrn Zieglers, ob die RKI-Protokolle entschwärzt werden sollen, antwortete er, dass diese im konkreten Fall entschwärzt veröffentlicht werden müssen. Da unsere Bundesregierung schlecht mit Kritik umgehen kann, bin ich gespannt, wie lange Herr Kroemer die Politik noch beraten wird.
Weiter ging es mit einigen unserer Anträge. Zuerst wurde unser Antrag zur „Ablehnung des Pandemievertrages sowie der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) beraten. Nachdem sich die Altparteien alle einig waren, dass die Verhandlungen der WHO stets so transparent verliefen und eine globale Gesundheitsorganisation gebraucht würde, wurde unser Antrag, wie zu erwarten, abgelehnt.
Während unser nächster Antrag „Einheitliches Prüfverfahren zur Eignung von Ärzten mit Studienabschluss aus Drittstaaten“ zur Anhörung zugelassen wurde, wurde gerade unser Antrag zur „Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes“ (20/10733) nicht zur Anhörung zu gelassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ein aufschlußreicher Tagesordnungspunkt war der Bericht des Rechnungshofes (BRH) über die Prüfung der Impfkampagne „Ich schütze mich“. Aus den Medien konnte man bereits entnehmen, dass der BRH das Lauterbach-Ministerium mit der Vergabe der 800.000 Euro-Impfkampagne rügte, unter anderem gegen Vergaberecht und Geheimschutz verstoßen zu haben. So übte Ministerialrat Oliver Sievers vom BRH auch im Ausschuss handfeste Kritik an der Bundesregierung.
So gab Staatssekretär Edgar Franke zwar einen Verfahrensfehler bei der Vergabe an die SPD-Wahlkampfagentur „BrinkertLück“ zu, alle weiteren Kritikpunkte sah er allerdings natürlich als nicht gegeben an. Mehrfach wurde darum gebeten, die nicht rechtmäßige Einstufung der Dokumente als VS-Vertraulich aufzuheben. Voraussetzung sei hierfür unter anderem, dass ein Schaden für die Interessen Deutschlands entstehen könne. Der BRH ist sich aber sicher, dass dies bei der Kampagnenvergabe nicht der Fall gewesen ist. Herr Sievers machte nochmals deutlich, dass dies ein wunder Punkt für ihn sei. Denn in all seinen Jahren gab es keinen einzigen Fall einer solchen Einstufung. Erst als er ins Gesundheitsministerium wechselte, gab es bereits drei solcher Einstufungen: Bei der Maskenbeschaffung, beim Einkauf von Beatmungsgeräten und bei der Impfkampagne! Hier sind ganz klare Vertuschungsversuche ersichtlich!
Der grüne Dr. Dahmen fühlte sich von der Aufklärung wegen mageren 800.000 Euro sichtlich auf den Schlips getreten. Es sei ja schließlich kein Schaden entstanden und er sehe auch keinen Skandal. Allerdings fügte Herr Sievers an, dass es ungewiss sei, ob ein Schaden entstanden sei. Das Problem ist die fehlende Dokumentation. Aus seiner Sicht, sei am 25.7. kein Vertrag zustande gekommen, weil nicht einmal ein Honorar vereinbart wurde. Und ohne Nennung eines konkreten Honorars, lässt sich auch der Schaden für den Steuerzahler nicht beziffern!
Konsequenzen gibt es natürlich wie immer keine, denn der BRH hat keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Bundesregierung.
Die Politikverdrossenheit in unserem Land muss wirklich niemanden wundern!
https://www.christina-baum.berlin/klartext/gesundheit/vertuschungsversuche-im-lauterbach-ministerium
Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
des Deutschen Bundestages
Bundesvorstandsmitglied AfD
https://christina-baum.berlin
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.
Vertuschungsversuche im Lauterbach-Ministerium
Im Gesundheitsausschuss ging es wieder heiß her und deshalb berichte ich wieder von einigen, wichtigen Ereignissen.
Zunächst stellte sich der neu gegründete Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ vor. Der Vorsitzende Prof. Heyo Kroemer kündigte an, die Politik der Bundesregierung beratend und kritikbefugt zu begleiten. Auf die Frage meines Kollegen Herrn Zieglers, ob die RKI-Protokolle entschwärzt werden sollen, antwortete er, dass diese im konkreten Fall entschwärzt veröffentlicht werden müssen. Da unsere Bundesregierung schlecht mit Kritik umgehen kann, bin ich gespannt, wie lange Herr Kroemer die Politik noch beraten wird.
Weiter ging es mit einigen unserer Anträge. Zuerst wurde unser Antrag zur „Ablehnung des Pandemievertrages sowie der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) beraten. Nachdem sich die Altparteien alle einig waren, dass die Verhandlungen der WHO stets so transparent verliefen und eine globale Gesundheitsorganisation gebraucht würde, wurde unser Antrag, wie zu erwarten, abgelehnt.
Während unser nächster Antrag „Einheitliches Prüfverfahren zur Eignung von Ärzten mit Studienabschluss aus Drittstaaten“ zur Anhörung zugelassen wurde, wurde gerade unser Antrag zur „Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes“ (20/10733) nicht zur Anhörung zu gelassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ein aufschlußreicher Tagesordnungspunkt war der Bericht des Rechnungshofes (BRH) über die Prüfung der Impfkampagne „Ich schütze mich“. Aus den Medien konnte man bereits entnehmen, dass der BRH das Lauterbach-Ministerium mit der Vergabe der 800.000 Euro-Impfkampagne rügte, unter anderem gegen Vergaberecht und Geheimschutz verstoßen zu haben. So übte Ministerialrat Oliver Sievers vom BRH auch im Ausschuss handfeste Kritik an der Bundesregierung.
So gab Staatssekretär Edgar Franke zwar einen Verfahrensfehler bei der Vergabe an die SPD-Wahlkampfagentur „BrinkertLück“ zu, alle weiteren Kritikpunkte sah er allerdings natürlich als nicht gegeben an. Mehrfach wurde darum gebeten, die nicht rechtmäßige Einstufung der Dokumente als VS-Vertraulich aufzuheben. Voraussetzung sei hierfür unter anderem, dass ein Schaden für die Interessen Deutschlands entstehen könne. Der BRH ist sich aber sicher, dass dies bei der Kampagnenvergabe nicht der Fall gewesen ist. Herr Sievers machte nochmals deutlich, dass dies ein wunder Punkt für ihn sei. Denn in all seinen Jahren gab es keinen einzigen Fall einer solchen Einstufung. Erst als er ins Gesundheitsministerium wechselte, gab es bereits drei solcher Einstufungen: Bei der Maskenbeschaffung, beim Einkauf von Beatmungsgeräten und bei der Impfkampagne! Hier sind ganz klare Vertuschungsversuche ersichtlich!
Der grüne Dr. Dahmen fühlte sich von der Aufklärung wegen mageren 800.000 Euro sichtlich auf den Schlips getreten. Es sei ja schließlich kein Schaden entstanden und er sehe auch keinen Skandal. Allerdings fügte Herr Sievers an, dass es ungewiss sei, ob ein Schaden entstanden sei. Das Problem ist die fehlende Dokumentation. Aus seiner Sicht, sei am 25.7. kein Vertrag zustande gekommen, weil nicht einmal ein Honorar vereinbart wurde. Und ohne Nennung eines konkreten Honorars, lässt sich auch der Schaden für den Steuerzahler nicht beziffern!
Konsequenzen gibt es natürlich wie immer keine, denn der BRH hat keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Bundesregierung.
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Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied im Gesundheitsausschuß
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Dr. Christina Baum, MdB
Gesundheitspolitik
AfD • Alternative für Deutschland • Bundestag • Gesundheitspolitik • Standpunkte • Klartexte/Meinungen • Presseerklärungen • Leserbriefe
Forwarded from Klartext von Dr. Christina Baum MdB
P r e s s e m i t t e i l u n g Christina Baum: Lauterbach ist ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung
Berlin, 25. April 2024. In Folge der Regierungsbefragung von Minister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit den veröffentlichten Protokollen des RKI fordert die AfD-Fraktion Konsequenzen durch Bundeskanzler Scholz. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt mit:
„Die Antworten des Herrn Lauterbach haben deutlich gemacht, dass er weiterhin beabsichtigt, Tatsachen zu Corona, den Folgen der Maßnahmen und der sogenannten Impfung zu leugnen. Impftote und körperlich wie auch psychisch geschädigte Kinder und Jugendliche scheinen für den Minister lediglich bedauerliche Kollateralschäden zu sein. Weiterhin bedient er die Erzählung, nach der die Maßnahmen stets von wissenschaftlichen Erkenntnissen getragen gewesen wären. Das Gegenteil ist aber der Fall. Nicht nur, dass es bereits vor seiner Amtseinsetzung warnende Stimmen vor allem vor den unverhältnismäßigen Maßnahmen gab, war es seine eigene Behörde, das RKI, dass deutlich machte, dass Corona nicht in dem Maß gefährlich war, wie es ständig und überall öffentlich propagiert wurde.
Ob Herr Lauterbach weiterhin an sein Weltbild glaubt oder an ihm zum Selbstschutz festhält, wissen wir nicht. In beiden Fällen ist und bleibt er ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Da er offensichtlich nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, ist es nun an Kanzler Scholz, den Minister zu entlassen.“
Dr. Christina Baum MdB
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Klartext von Dr. Christina Baum MdB
Berlin, 25. April 2024. In Folge der Regierungsbefragung von Minister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit den veröffentlichten Protokollen des RKI fordert die AfD-Fraktion Konsequenzen durch Bundeskanzler Scholz.
https://christina-baum.berlin/pressemitt…
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Diese Generation, die Zukunft unseres Landes, macht Hoffnung!
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„Immer mehr Verbindungen der AfD zu Russland werden aufgedeckt. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat der Kreml ein Papier erstellt, wie die AfD stärkste Partei werden könnte. Der Thüringer Landeschef Höcke soll es fast wörtlich verwendet haben.“
https://www.t-online.de/id=100394596
https://www.t-online.de/id=100394596
www.t-online.de
Verbindungen zu Russland werden mehr: Putin-Vertrauter lies Strategiepapier für AfD erstellen
Die Verbindungen der AfD zu Russland werden zahlreicher. Laut dem "Spiegel" hat der Kreml ein Papier erstellt, wie dies AfD stärkste Kraft werden könnte.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
2004 hat Berlin 65.000 Wohnungen für etwa 405 Mio € verkauft.
2019 wurden 6.000 Wohnungen davon für 920 Mio € zurückgekauft.
2024 nun nochmals knapp 5.000 Wohnungen für 700 Mio €.
t.me/Rosenbusch
2019 wurden 6.000 Wohnungen davon für 920 Mio € zurückgekauft.
2024 nun nochmals knapp 5.000 Wohnungen für 700 Mio €.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Rechts, rechts, Nazi, Populisten, …“ etc. pp..
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-afd-setzt-einen-corona-ausschuss-im-landtag-ein-93031271.html
t.me/Rosenbusch
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-afd-setzt-einen-corona-ausschuss-im-landtag-ein-93031271.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Und nun bereiten wir uns also diszipliniert auf den Dritten Weltkrieg vor? Im Ernst?
Der ist, sagt der General, nicht nur eine gesamtstaatliche, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Stichwort: „Operationsplan Deutschland“. Der General freut sich schon „auf die tolle Aufgabe“ und darüber, dass er bisher überall nur auf Zustimmung gestoßen ist. Bei den „16 Bundesländern und allen Bundesressorts“. Und auch bei den „Blaulichtorganisationen, vom Roten Kreuz bis zur Polizei“. Ebenso bei zivilen Unternehmen, „ob das nun der Hamburger Hafen ist, die Telekom oder die Deutsche Bahn“. Sie alle „rennen mir die Türe ein“.
Hurra, endlich wieder Krieg!“
https://www.emma.de/artikel/operations-plan-deutschland-341027
t.me/Rosenbusch
Der ist, sagt der General, nicht nur eine gesamtstaatliche, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Stichwort: „Operationsplan Deutschland“. Der General freut sich schon „auf die tolle Aufgabe“ und darüber, dass er bisher überall nur auf Zustimmung gestoßen ist. Bei den „16 Bundesländern und allen Bundesressorts“. Und auch bei den „Blaulichtorganisationen, vom Roten Kreuz bis zur Polizei“. Ebenso bei zivilen Unternehmen, „ob das nun der Hamburger Hafen ist, die Telekom oder die Deutsche Bahn“. Sie alle „rennen mir die Türe ein“.
Hurra, endlich wieder Krieg!“
https://www.emma.de/artikel/operations-plan-deutschland-341027
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt (plus Teile der Grünen) machten gestern eine neue Big Pharma-Party möglich.
Das Arztgeheimnis ist Geschichte.
„EU-Gesundheitsdatenraum: Kniefall vor Big Tech und Big Pharma“
https://www.patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/
t.me/Rosenbusch
Das Arztgeheimnis ist Geschichte.
„EU-Gesundheitsdatenraum: Kniefall vor Big Tech und Big Pharma“
https://www.patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥BEDAUERLICHER WEISE WERDEN DAS DIE ÖRR ZUSCHAUER NICHT SEHEN💥
Das fällt Ihr dann am Folgetag um 15:55 Uhr auf?😂
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Das fällt Ihr dann am Folgetag um 15:55 Uhr auf?😂
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Forwarded from reitschuster.de
Ex-Steinmeier-Sprecherin wird neue ARD-Radiochefin.
Fliegender Seitenwechsel von Anna Engelke.
Aus dem Präsidialamt in die Chefredaktion: Bei den Gebühren-Sendern sind jegliche Grundregeln des journalistischen Anstands vergessen, geradezu provokativ demonstrieren sie ihre unanständige Nähe zur Macht. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/ex-steinmeier-sprecherin-wird-neue-ard-radiochefin/
Fliegender Seitenwechsel von Anna Engelke.
Aus dem Präsidialamt in die Chefredaktion: Bei den Gebühren-Sendern sind jegliche Grundregeln des journalistischen Anstands vergessen, geradezu provokativ demonstrieren sie ihre unanständige Nähe zur Macht. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/ex-steinmeier-sprecherin-wird-neue-ard-radiochefin/
reitschuster.de
Ex-Steinmeier-Sprecherin wird neue ARD-Radiochefin Fliegender Seitenwechsel von Anna Engelke
Aus dem Präsidialamt in die Chefredaktion: Bei den Gebühren-Sendern sind jegliche Grundregeln des journalistischen Anstands vergessen, geradezu provokativ demonstrieren sie ihre unanständige Nähe zur Macht.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Keine Angst Herr Spahn💥
Es wird keine "Querdenker-Gerichtshöfe" geben. Die ordentlichen Gerichte reichen aus!
Wenn der Internationale Strafgerichtshof das Völkerstrafrecht richtig und in einem fairen Verfahren anwendet, werden wir gerechte Entscheidungen bekommen.
Das ist auch die richtige Bühne, um Ihre Aussage:
"Es ging nie darum, Wahrheiten
zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern
von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen."
zu verhandeln.
Quelle:
https://www.fuldainfo.de/spahn-warnt-vor-querdenkergerichtshof-zu-corona-massnahmen
Denn staatliche Institutionen haben zu beweisen, dass ihr Wissen der Wahrheit sehr nahe kommt, ehe sie in die individuellen Freiheiten "des einen" eingreifen.
Sie irren, wenn Sie glauben, dass das Völkerrecht Ihnen erlaubt über Jahre Menschen einzusperren, ihnen Masken aufzuzwingen, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage zu zerstören, ihnen persönliche Kontakte zu verbieten und am Ende noch eine experimentelle Substanz aufzuzwingen mit der Argumentation: Wir wussten es ja nicht besser.
Selbst wenn 80 bis 90 Prozent der Bundesbürger dahintergestanden hätten, dürfen Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals begangen und gerechtfertigt werden.
Das ist der Sinn von Grundrechten. Und die Entscheidung über die "Würde des Menschen", darüber, dass der Mensch niemals zum Objekt staatlichen Handelns werden darf, kann keine noch so große demokratische Mehrheit abschaffen.
Sie, geehrter Herr Spahn, werden sich im Rahmen eines fairen Verfahrens verantworten dürfen. Das ist mehr, als es die deutsche Justiz in den vielen "Querdenker-Prozessen" ermöglicht hat.
Denn Querdenken steht für Gerechtigkeit und Einhaltung der Grundrechte - auch und gerade für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Es wird keine "Querdenker-Gerichtshöfe" geben. Die ordentlichen Gerichte reichen aus!
Wenn der Internationale Strafgerichtshof das Völkerstrafrecht richtig und in einem fairen Verfahren anwendet, werden wir gerechte Entscheidungen bekommen.
Das ist auch die richtige Bühne, um Ihre Aussage:
"Es ging nie darum, Wahrheiten
zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern
von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen."
zu verhandeln.
Quelle:
https://www.fuldainfo.de/spahn-warnt-vor-querdenkergerichtshof-zu-corona-massnahmen
Denn staatliche Institutionen haben zu beweisen, dass ihr Wissen der Wahrheit sehr nahe kommt, ehe sie in die individuellen Freiheiten "des einen" eingreifen.
Sie irren, wenn Sie glauben, dass das Völkerrecht Ihnen erlaubt über Jahre Menschen einzusperren, ihnen Masken aufzuzwingen, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage zu zerstören, ihnen persönliche Kontakte zu verbieten und am Ende noch eine experimentelle Substanz aufzuzwingen mit der Argumentation: Wir wussten es ja nicht besser.
Selbst wenn 80 bis 90 Prozent der Bundesbürger dahintergestanden hätten, dürfen Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals begangen und gerechtfertigt werden.
Das ist der Sinn von Grundrechten. Und die Entscheidung über die "Würde des Menschen", darüber, dass der Mensch niemals zum Objekt staatlichen Handelns werden darf, kann keine noch so große demokratische Mehrheit abschaffen.
Sie, geehrter Herr Spahn, werden sich im Rahmen eines fairen Verfahrens verantworten dürfen. Das ist mehr, als es die deutsche Justiz in den vielen "Querdenker-Prozessen" ermöglicht hat.
Denn Querdenken steht für Gerechtigkeit und Einhaltung der Grundrechte - auch und gerade für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Spahn warnt vor "Querdenkergerichtshof" zu Corona-Maßnahmen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine ...
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Rechtliche_Hinweise_zu_Parolen_§86_a_StGB.pdf
98.4 KB
💥Ist "Alles für Deutschland"
strafbar?💥
Mein Kollege Rechtsanwalt Frank Großenbach hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen die Verwendung von Parolen, die auch im Nationalsozialismus im Gebrauch waren, strafbar ist.
Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Strafnorm restriktiv auszulegen ist. Das bedeutet, nicht jede Verwendung gleichartiger Parolen ist zugleich auch das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen im Sinne des Strafgesetzes.
Lieber Frank,
Danke für deine Aufklärungsarbeit.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
strafbar?💥
Mein Kollege Rechtsanwalt Frank Großenbach hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen die Verwendung von Parolen, die auch im Nationalsozialismus im Gebrauch waren, strafbar ist.
Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Strafnorm restriktiv auszulegen ist. Das bedeutet, nicht jede Verwendung gleichartiger Parolen ist zugleich auch das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen im Sinne des Strafgesetzes.
Lieber Frank,
Danke für deine Aufklärungsarbeit.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from reitschuster.de
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"Was Politiker und ihr Umfeld bis zum 10.03.2020 über Corona, Masken usw. sagten, war korrekt. Ab der Folgewoche galt aber das Gegenteil als richtig, ohne dass Daten oder Erkenntnisse dazu Anlass gaben."
Prof. Dr. Stefan Homburg auf "X".
Prof. Dr. Stefan Homburg auf "X".
Forwarded from Philipp Kruse, Rechtsanwalt
Gestern Abend durfte ich auf Einladung der AfD-Fraktion im parlamentarischen Unterausschuss ‚Globale Gesundheit’ des deutschen Bundestages als einer von insgesamt 5 Experten Fragen zu den WHO-Pandemie-Verträgen beantworten.
Ich durfte allerdings nur 3 mal 3 Minuten sprechen. Die Anhörung wurde beendet, bevor mir die entscheidende Schlussfrage zur Gesamtwürdigung gestellt werden konnte.
Von den „WHO-Befürwortern“ waren 4 Experten anwesend, was insgesamt zu einer sehr unfairen Verteilung der Redezeit führte. Für diese Experten stand völlig ausser Frage, dass die WHO in der Vergangenheit alles richtig gemacht habe. Und dass das primäre Ziel nun darin bestehen müsse, möglichst schnell möglichst viel Impfstoff und weitere Pandemie-Produkte für alle Länder - insbesondere für den „globalen Süden“ - bereitzustellen (= „Equity“; Verteilungsgerechtigkeit). Von den horrenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgekosten dieser aggressiven Pandemie-Politik und -Wirtschaft und insbesondere der alles dominierenden mRNA-Doktrin wollten diese Vertreter der offiziellen Meinung absolut nichts wissen.
Immerhin:
Es war eine Ehre überhaupt eingeladen worden zu sein. Bei der nächsten Chance dieser Art werde ich meine Botschaft noch kompakter in noch weniger Zeit vermitteln.
Herzlichen Dank, Herrn Jörg Schneider und Frau Christina Baum von der AfD, für die Einladung.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/glg/anhoerungen/998644-998644
Ich durfte allerdings nur 3 mal 3 Minuten sprechen. Die Anhörung wurde beendet, bevor mir die entscheidende Schlussfrage zur Gesamtwürdigung gestellt werden konnte.
Von den „WHO-Befürwortern“ waren 4 Experten anwesend, was insgesamt zu einer sehr unfairen Verteilung der Redezeit führte. Für diese Experten stand völlig ausser Frage, dass die WHO in der Vergangenheit alles richtig gemacht habe. Und dass das primäre Ziel nun darin bestehen müsse, möglichst schnell möglichst viel Impfstoff und weitere Pandemie-Produkte für alle Länder - insbesondere für den „globalen Süden“ - bereitzustellen (= „Equity“; Verteilungsgerechtigkeit). Von den horrenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgekosten dieser aggressiven Pandemie-Politik und -Wirtschaft und insbesondere der alles dominierenden mRNA-Doktrin wollten diese Vertreter der offiziellen Meinung absolut nichts wissen.
Immerhin:
Es war eine Ehre überhaupt eingeladen worden zu sein. Bei der nächsten Chance dieser Art werde ich meine Botschaft noch kompakter in noch weniger Zeit vermitteln.
Herzlichen Dank, Herrn Jörg Schneider und Frau Christina Baum von der AfD, für die Einladung.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/glg/anhoerungen/998644-998644
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Anhörung zum WHO-Pandemieabkommen
Es besteht die Möglichkeit, die Anhörungssitzung des Unterausschusses für Globale Gesundheit am 22. April 2024 ab 18.00 Uhr per Livestream zu verfolgen. Diesen finden Sie unter www.bundestag...
„Ein Gericht in Moskau hat inmitten des russischen Kriegs gegen die Ukraine den stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft genommen. Iwanow müsse zunächst bis zum 23. Juni in U-Haft, teilte der Pressedienst des Gerichts im Moskauer Stadtbezirk Basmanny am Mittwoch mit. Dem ranghohen Beamten wird die Annahme von Bestechungsgeldern in besonders grossem Umfang vorgeworfen.
Iwanow war vor allem für Bauvorhaben zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Daneben ist nach Angaben des Gerichts ein weiterer Verdächtiger in dem Fall in Untersuchungshaft genommen worden. Es soll sich dabei um einen mit Iwanow befreundeten Unternehmer handeln.
Iwanows Verbindung zu Nawalny
Iwanow hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Das Team des «in Haft ums Leben gekommenen» Kremlgegners Alexej Nawalny hatte bereits Ende 2022 Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker geäussert: In einer Recherche beschuldigten die Kremlgegner Iwanow, er habe sich den Bau von Immobilien in mehreren russischen Regionen durch Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums finanzieren lassen. Damals erfolgte keine offizielle Reaktion auf die Publikation.
Iwanow gilt als Vertrauter von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er war seit 2016 einer von insgesamt zwölf Stellvertretern des Ministers. 2012 war er Leiter der Regierung des Moskauer Gebiets, in dem Schoigu damals Gouverneur war.“
https://www.nau.ch/news/europa/moskau-korruptionsverdachtiger-vizeverteidigungsminister-in-u-haft-66751002
Iwanow war vor allem für Bauvorhaben zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Daneben ist nach Angaben des Gerichts ein weiterer Verdächtiger in dem Fall in Untersuchungshaft genommen worden. Es soll sich dabei um einen mit Iwanow befreundeten Unternehmer handeln.
Iwanows Verbindung zu Nawalny
Iwanow hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Das Team des «in Haft ums Leben gekommenen» Kremlgegners Alexej Nawalny hatte bereits Ende 2022 Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker geäussert: In einer Recherche beschuldigten die Kremlgegner Iwanow, er habe sich den Bau von Immobilien in mehreren russischen Regionen durch Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums finanzieren lassen. Damals erfolgte keine offizielle Reaktion auf die Publikation.
Iwanow gilt als Vertrauter von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er war seit 2016 einer von insgesamt zwölf Stellvertretern des Ministers. 2012 war er Leiter der Regierung des Moskauer Gebiets, in dem Schoigu damals Gouverneur war.“
https://www.nau.ch/news/europa/moskau-korruptionsverdachtiger-vizeverteidigungsminister-in-u-haft-66751002
Nau
Moskau: Korruptionsverdächtiger Vizeverteidigungsminister in U-Haft
Russlands stellvertretender Verteidigungsminister, Timur Iwanow, wurde wegen Korruptionsverdachts verhaftet.