Arne Schmitt und Justiz
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Forwarded from Björn Banane
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Es war ein  toller Abend mit Herzmenschen in Frankfurt (Oder) am 26.11.22

Gefühle müssen mal zum Ausdruck gebracht werden!

🎤 NEUANFANG

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Forwarded from Ignaz Bearth offiziell
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🇩🇪 28.11.22 Königswusterhausen
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Skandal!!!

Tagesschau bietet chinesischer Querdenker-Szene eine Bühne!


Finanziert durch unsere Gebühren, werden durch die Tagesschau gefährliche, staatsdeligitimierende Theorien in Umlauf gebracht und krudesten Behauptungen vorschub geleistet. Trotz der vollkommenen Offensichtlichkeit der lebensrettenden Natur aller staatlichen Anordnungen, wird hier völlig faktenresistenten, anonymen Schwurblern eine Bühne geboten.

Anonymer Querdenker 1: "Wir sind hier in Urumqi wegen des Feuers, das Menschenleben gekostet hat. Urumqi ist seit mehr als 100 Tagen abgeriegelt. Die Menschen in Shanghai wissen, wie sich das anfühlt. Wir waren zwei Monate lang im Lockdown. Deshalb sind wir mutig genug, heute hierher zu kommen, um zu unterstützen. Wenn wir etwas über Urumqi posten, dann löschen die Behörden unsere Beiträge und Videos und sperren unsere Konten. Wir sind heute hier, um zu sagen: keine Diktatur, sondern Demokratie. Xi Jinping tritt zurück!"
Was für eine böswillige Verdrehung, der für jeden anständigen Menschen erkennbaren Tatsachen. Dass die Konten dieser Superspreader von Fake News gesperrt werden, ist begrüßenswert und der einzig verantwortliche Ansatz in einer Zeit, in der mit solchen Fehlinformationen Menschenleben gefährdet werden.

Anonymer Querdenker 2: "Die Menschen, die heute nicht hier sind, werden morgen überhaupt nichts darüber erfahren. Die Medien werden auch nicht darüber berichten. Aber wir können hierher kommen. In diesem Moment existieren wir genau hier, das bedeutet schon etwas. Und wir sagen unsere Meinung. Ich bin Pekinger und lebe hier seit vielen Jahren. Was ich heute erlebt habe, ist neu für mich. Seit meiner Kindheit habe ich noch nie die Chance gehabt, mich öffentlich zu äußern."
Eine weitere, völlig unnütze Meinung, die durch die Tagesschau propagiert wird. Hier scheint mir der Pressekonsens "Ignoranz ist Stärke" sträflich verletzt. Eine Anzeige an das Ministerium für Wahrheit wurde bereits verschickt.

Und noch ernsthaft:
Liebe Menschen bei der Tagesschau, bitte merkt etwas! Es könnte viel Leid verhindern. Wir tun unseren Teil, tut ihr den Euren.

Vielen Dank, an die beiden mutigen Demonstranten, die in dem Artikel zitiert werden.

Wir sind eine globale Bürgerrechtsbewegung und wir finden uns auf der Straße!

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-proteste-corona-103.html

Unser Kanal:👇👇

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Forwarded from Björn Banane
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🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁

Königs Wusterhausen
am 28. November 2022

Heute, zum zweijährigen Jubiläum waren wieder einmal 330 selbstdenkende Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Straße, jeder Einzelne eine Bereicherung für die Gemeinschaft.

Dazu kamen noch ganz 3 besondere Gäste:

Björn, Thomas und Arne.

Aber seht selbst!

Danke, dass Ihr 333 dabei gewesen seid.

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‼️HEUTE suche ich zum zweiten Mal die STAATSANWALTSCHAFT Berlin auf um sie zur Rede zu stellen!
Bei meinem letzten Besuch vor 2 Wochen, war der zuständige Staatsanwalt nach meiner Ankündigung ihn zu besuchen, wegen plötzlicher Erkrankung nicht anzutreffen.
Mein Flügel ist seit mehr als 1,5 Jahren eingesperrt. Laut Akte haben seit über einem  Jahr keine Ermittlungen stattgefunden.
Ich werde den Staatsanwalt zur Rede stellen und die original Akte kontrollieren ob meine Sachrügen angekommen sind. Der Vorwurf des angeblichen Landfriedensbruch lässt sich scheinbar nicht erhärten!
Für weitere Infos folgt meinem Kanal https://teleg.eu/pianoacrosstheworld
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‼️Staatsanwalt rastet aus ‼️
Bei meinem heutigen  zweiten Besuch der Staatsanwaltschaft in Berlin eskalierte die Situation.....
Es geht um das Verfahren bezüglich meines Flügels und dem angeblichen Landfriedensbruch.
Mein nächster Besuch ist schon in Planung.
Freiheit für den Flügel!
Wie es weitergeht erfahrt ihr auf unseren Kanälen:
https://teleg.eu/pianoacrosstheworld

https://teleg.eu/bjoernbanane
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9.12.2022

Ab morgen beginnt der Vorverkauf.


Online oder bei uns im Lokal!


Bitte reserviert!


Die Plätze sind sehr begrenzt!


Es wird eine Art Wohnzimmer Konzert!




🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362


https://teleg.eu/TobyInfomiert
Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
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14. PROZESSTAG

MASKENBEFREIUNG IM SCHULBUS

- AUSSAGE DER LETZTEN SCHÜLERIN
ALS ZEUGIN

- WEITERES BEWEISVIDEO AUFGETAUCHT

- DAS PLÄDOYER DER STAATSANWALTSCHAFT UND VERTEIDIGUNG

WAS WIRD DIE STAATSANWALTSCHAFT AN STRAFE FORDERN?

AMTSGERICHT SÖMMERDA | 30.11.22 | 09:30 Uhr | ÖFFENTLICH ZUTRITT ZUM PROZESS IST JEDERZEIT MÖGLICH


Alle Infos dazu nur auf diesem Kanal:
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Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
Das Spektakel Staat gegen Heinrich Fiechtner wegen - ja, weswegen eigentlich? - geht weiter. Am kommenden Montag, 5.12.2022 ab 9 Uhr Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, wahrscheinlich Saal 103. Nicht abwimmeln lassen! Die Öffentlichkeit MUSS zugelassen werden. Es verspricht, interessant zu werden. Ganz viele Zeugen (ich freu mich drauf), wohl einige Filmchen. Das im Niedergang begriffene "Justiz"-System hat fleißig gebastelt, um irgendetwas aufbieten zu können, damit ein Unbequemer in die Knie gezwungen werde. Ich mache ihnen die Sache schwer.
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✌️🦅 Mein gestriger Besuch bei der Staatsanwaltschaft hat Wunder bewirkt!
Die Polizei rief mich heute an und stellte mir in Aussicht mein Piano zu besichtigen. Der Staatsanwalt werde persönlich dabei sein und entscheiden welche Gegenstände mir ausgehändigt werden.
Es ist schön zu sehen, wie sich um Schadensbegrenzung bemüht wird, um nicht als rechtswidrig entlarvt zu werden!
Für weitere Ergebnisse in den Auseinandersetzungen mit der Justiz abonniert mein Kanal: https://teleg.eu/pianoacrosstheworld
Forwarded from Björn Banane
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HAUSDURCHSUCHUNG!

Demnächst auch bei dir.

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Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
🔴LIVE - DONNERSTAGABEND 1.DEZEMBER 20:00 Uhr - 14. PROZESSTAG| MASKENBEFREIUNG IM SCHULBUS

DAS PLÄDOYER | WAS WIRD DIE STAATSANWALTSCHAFT AN STRAFE FORDERN?

Link zur Sendung
: HIER

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Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
🟥 Die Menge macht’s

Zehn Jahre lang war Roman Mironov selbstständiger Maler und Lackierer. Doch als 2017 ein Großauftrag einfach nicht bezahlt worden war und er das ungerecht fand, begann der 36-Jährige sich mit weltweiten Ungerechtigkeiten zu beschäftigen. Er setzt sich für politische Gefangene in Russland, seinem Geburtsland, ein und versucht, die Welt gerechter zu machen.

DW: Herr Mironov, Sie fordern in einem offenen Brief den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung wegen Amtsmissbrauch und Beteiligung an dem größten Verbrechen, das jemals an der gesamten deutschen Bevölkerung stattgefunden hat. Aber das ist nicht das erste Mal, dass Sie Unterschriften für dieses Anliegen sammeln?


Roman Mironov: Schon im Frühjahr 2021 hatte ich auf der Plattform change.org in einer Petition den Rücktritt der deutschen Bundesregierung gefordert. Im Sommer desselben Jahres gingen die Unterschriften durch die Decke. Auch weil die Demonstration in Berlin am 1. August 2021 verboten war und die Polizeigewalt gegen die Menschen, die trotzdem ihr Anliegen auf die Straße brachten, derartige Auswüchse annahm, dass sogar ein Mann nach einer polizeilichen Behandlung verstarb. Damit war eine Grenze überschritten. Ich gab die Petition im Bundeskanzleramt ab, da habe ich sogar den Eingangstempel. Einige Zeugen waren dabei, es wurde gefilmt, und so wurden immer mehr Leute auf die Petition aufmerksam und unterstützten diese. Bei 77.000 Unterschriften hat change.org die Petition einfach entfernt.

DW: Haben Sie versucht, sich gegen diese Zensur zu wehren?

Roman Mironov: Ja, klar. Die Begründung war, das Motto sei nicht gut für die Gesellschaft oder so ähnlich. Es ist ungerecht, die Stimmen von 77.000 Menschen so einfach zu löschen. Und kurz danach wurde mein Youtube-Kanal gelöscht. Dieses Jahr später habe ich mein Anliegen dann beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht, der es aber nicht veröffentlicht hat. Und so kam es zu dem offenen Brief. Der offene Brief liegt inzwischen auf einer eigenen Plattform und ich mache Backups – das habe ich daraus gelernt. Und ich spreche auf Demonstrationen, um Menschen zu motivieren – es hängt alles von uns ab. Wir wurden und werden unterdrückt. Meine Vision ist, dass, wenn jeder eine Kleinigkeit unternimmt, wir in der Masse viel bewegen. Wie lange es politisch Verfolgte, Gefangene oder weitere Ungerechtigkeiten gibt, liegt an uns allen.

DW: Sie geben jedenfalls nicht auf. Auch wenn Sie, so wie vor einigen Tagen, von der Polizei schikaniert werden?

Roman Mironov: Ich war mit einem Freund auf der Autobahn Richtung Konstanz unterwegs, als ein Streifenwagen die Auffahrt nahm, uns sofort überholte und anhielt. Ich saß am Steuer. Und noch bevor ich den Polizeibeamten meinen Führerschein und die
Fahrzeugpapiere aushändigte, sagte einer: »Am Steuer sitzt nicht der Fahrzeughalter.«

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Forwarded from Free Michael Ballweg (Güzey Israel)
PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg

Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll.

In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."

Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.

"Genau dies in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor.

Stuttgart, 1. Dezember 2022
#freeMichaelBallweg
❗️Polizisten beim Lügen erwischt❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit, Körperverletzung – was eine Gruppe Polizeibeamter Robert B. vorgeworfen hat, ist keine Kleinigkeit. Drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis sieht der Gesetzgeber im Falle einer Verurteilung vor. Und eine Zeit lang sah es bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte auch so aus, als hätte Robert B. schlechte Karten – bis sein Anwalt Jonas Hennig am letzten Prozesstag ein Handyvideo vorlegte, das die Polizisten als Lügner dastehen ließ.

Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls: „Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“

Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.


(Quelle: 👉 taz.de)

Leider handelt es sich bei diesen Verfahren um keinen Einzelfall.

Immer wieder musste ich in den vergangenen zwei Jahren feststellen, dass Polizeibeamten insbesondere im Zusammenhang mit Massnahmenkritikern - sei es auf oder am Rande von Versammlungen oder auch nur im Supermarkt - Sachverhalte zur Anzeige bringen, die in wesentlichen Teilen frei erfunden waren.

Ziel scheint die Ablenkung von eigenen Fehlverhalten zu sein.

Wenn aber Videos von der vermeintlichen Straftat der Mandanten auftauchten, stellte sich der Sachverhalt sehr häufig anders dar.

Erst kürzlich erstattete ich in einem Verfahren in Bielefeld (Video hier 👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/2390) noch im Gerichtssaal Strafanzeige wegen Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger und Körperverletzung im Amt gegen zwei Beamte.

Die Konsequenzen für die Beamten, die so etwas tun, können verheerend sein (Strafverfahren, Verlust des Beamtenstatus u.a.)

Deshalb:
Das Risiko, als Beamter solche Straftaten zu begehen, lohnt nicht.

Es gilt auch für die Zukunft, derartiges Fehlverhalten von Polizeibeamten aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen.

Zur Klarstellung:
Die weit überwiegende Mehrheit der Polizei verhält sich m.E. vollkommen korrekt. Es sind wie so häufig die schwarzen Schafe, die diesen Berufsstand bei den Bürgern in Verruf bringen.

Leider gibt es von diesen schwarzen Schafen aber zu viele, weshalb es im Sinne aller Polizeibeamten sein sollte, diese Fälle mit allen Konsequenzen aufzuklären.

Mein Kanal:
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
221202_von_LG_Hamburg,_wegen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig.pdf
392.3 KB
Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!
Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
Media is too big
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🔴14. PROZESSTAG| MASKENBEFREIUNG IM SCHULBUS

DAS PLÄDOYER | WAS WIRD DIE STAATSANWALTSCHAFT AN STRAFE FORDERN?

Alle Infos dazu nur auf diesem Kanal:
https://teleg.eu/busfahrerthomas
🍌Privatkonzert mit Björn Banane im s´Reiwerle🍌

Am Freitag, 09.12.22 geben sich Björn Banane, Busfahrer Thomas und Arne Schmitt ein Stelldichein im Reiwerle.
Wir laden ein zum Privatkonzert und geselligen Zusammensein, mit vielen Gesichtern der Bewegung, dem besten Essen aus Tobys Küche und viel guter Laune in der Vorweihnachtszeit. 🎄

Björn Banane 🍌🍌🍌 stellt sein Album NEUANFANG 🔊vor!

Am Freitag den 09.12.2022
💰 Eintritt: 15,- € + MwSt
🚪 Einlass ab 17.00 Uhr
🕺 LIVE Musik ab ca. 18.00 Uhr

➡️ Hier vorbestellen und Informationen

s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362

https://teleg.eu/TobyInfomiert
Forwarded from Björn Banane
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BJÖRN BANANE NEUANFANG

Das Youtube-Video:

➡️ Klick hier

DAS JAHR NEIGT SICH DEM ENDE, ES IST ZEIT FÜR DIE WENDE! DARUM SEI KLUG UND BEDENKE, DU BRAUCHST AUCH DIESES JAHR GESCHENKE🤶🎁

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BJÖRN BANANE KANAL
Forwarded from Björn Banane
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Die Party für Herzensmenschen

Mit Arne Schmitt, Thomas Brauner & Björn Banane 🍌

Donaucenter
Osterhofen- Donau-Gewerbepark 24,
94486 Osterhofen

Einlass ab 18 Uhr 🕕
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