Arne Schmitt und Justiz
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❗️Polizisten beim Lügen erwischt❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlichkeit, Körperverletzung – was eine Gruppe Polizeibeamter Robert B. vorgeworfen hat, ist keine Kleinigkeit. Drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis sieht der Gesetzgeber im Falle einer Verurteilung vor. Und eine Zeit lang sah es bei dem Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte auch so aus, als hätte Robert B. schlechte Karten – bis sein Anwalt Jonas Hennig am letzten Prozesstag ein Handyvideo vorlegte, das die Polizisten als Lügner dastehen ließ.

Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls: „Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“

Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.


(Quelle: 👉 taz.de)

Leider handelt es sich bei diesen Verfahren um keinen Einzelfall.

Immer wieder musste ich in den vergangenen zwei Jahren feststellen, dass Polizeibeamten insbesondere im Zusammenhang mit Massnahmenkritikern - sei es auf oder am Rande von Versammlungen oder auch nur im Supermarkt - Sachverhalte zur Anzeige bringen, die in wesentlichen Teilen frei erfunden waren.

Ziel scheint die Ablenkung von eigenen Fehlverhalten zu sein.

Wenn aber Videos von der vermeintlichen Straftat der Mandanten auftauchten, stellte sich der Sachverhalt sehr häufig anders dar.

Erst kürzlich erstattete ich in einem Verfahren in Bielefeld (Video hier 👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/2390) noch im Gerichtssaal Strafanzeige wegen Falschaussage, Verfolgung Unschuldiger und Körperverletzung im Amt gegen zwei Beamte.

Die Konsequenzen für die Beamten, die so etwas tun, können verheerend sein (Strafverfahren, Verlust des Beamtenstatus u.a.)

Deshalb:
Das Risiko, als Beamter solche Straftaten zu begehen, lohnt nicht.

Es gilt auch für die Zukunft, derartiges Fehlverhalten von Polizeibeamten aufzuklären und die Täter vor Gericht zu stellen.

Zur Klarstellung:
Die weit überwiegende Mehrheit der Polizei verhält sich m.E. vollkommen korrekt. Es sind wie so häufig die schwarzen Schafe, die diesen Berufsstand bei den Bürgern in Verruf bringen.

Leider gibt es von diesen schwarzen Schafen aber zu viele, weshalb es im Sinne aller Polizeibeamten sein sollte, diese Fälle mit allen Konsequenzen aufzuklären.

Mein Kanal:
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
221202_von_LG_Hamburg,_wegen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig.pdf
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Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!
Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
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🔴14. PROZESSTAG| MASKENBEFREIUNG IM SCHULBUS

DAS PLÄDOYER | WAS WIRD DIE STAATSANWALTSCHAFT AN STRAFE FORDERN?

Alle Infos dazu nur auf diesem Kanal:
https://teleg.eu/busfahrerthomas
🍌Privatkonzert mit Björn Banane im s´Reiwerle🍌

Am Freitag, 09.12.22 geben sich Björn Banane, Busfahrer Thomas und Arne Schmitt ein Stelldichein im Reiwerle.
Wir laden ein zum Privatkonzert und geselligen Zusammensein, mit vielen Gesichtern der Bewegung, dem besten Essen aus Tobys Küche und viel guter Laune in der Vorweihnachtszeit. 🎄

Björn Banane 🍌🍌🍌 stellt sein Album NEUANFANG 🔊vor!

Am Freitag den 09.12.2022
💰 Eintritt: 15,- € + MwSt
🚪 Einlass ab 17.00 Uhr
🕺 LIVE Musik ab ca. 18.00 Uhr

➡️ Hier vorbestellen und Informationen

s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362

https://teleg.eu/TobyInfomiert
Forwarded from Björn Banane
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BJÖRN BANANE NEUANFANG

Das Youtube-Video:

➡️ Klick hier

DAS JAHR NEIGT SICH DEM ENDE, ES IST ZEIT FÜR DIE WENDE! DARUM SEI KLUG UND BEDENKE, DU BRAUCHST AUCH DIESES JAHR GESCHENKE🤶🎁

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BJÖRN BANANE KANAL
Forwarded from Björn Banane
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Die Party für Herzensmenschen

Mit Arne Schmitt, Thomas Brauner & Björn Banane 🍌

Donaucenter
Osterhofen- Donau-Gewerbepark 24,
94486 Osterhofen

Einlass ab 18 Uhr 🕕
Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
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Die Party für Herzensmenschen Langsam kommt fahrt auf!

Mit Arne Schmitt, Thomas Brauner & Björn Banane 🍌

Donaucenter
Osterhofen- Donau-Gewerbepark 24,
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Forwarded from SHOWAGENTEN RADIO & TV
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🔴 ShowAgenten Radio 🔴

🔴 Live Mitschnitt aus
🗺️Deggendorf mit
🎙️Friedemann Mack 🍷🌞
🎙️Thomas Brauner 🚌
🎙️Arne Schmitt 🎹
🎙️Björn Banane 🍌
03.12.2022

Party für Herz ♥️ Menschen 🎊 Live Auftritt Björn Banane, Thomas Brauner & Arne Schmitt 🎊 der Mäckle Disco 🪩 Fox 💃🕺🏻

Kanäle 📱
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@busfahrerthomas
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@bjoernbanane
💌 POST AUS STAMMHEIM 💌

Michael schreibt regelmäßig Briefe, die wir auf der Website von Querdenken-711 veröffentlichen.

Aus Michaels Brief »Dankbarkeit« vom 09.11.2022:
Ihr lieben Herzensmenschen!

Am 06.11.2022 war wieder eine Demo vor der JVA, über die ich mich sehr gefreut habe. Sie war dieses Mal nicht so gut zu hören, wie beim letzten Mal. Ich vermute, sie war etwas kleiner und ihr seid vor dem Haus stehen geblieben, aus dem die Insassen mehr sehen können und winken. Da bin ich leider nicht untergebracht. Aber das macht nichts: Die Energie hat mich trotzdem erreicht und die anderen haben auch etwas davon :-). Ich werde auch von vielen Beamten positiv zu den Demos angesprochen. Heute hat eine Beamtin gesagt: "Sie haben eine sehr große Unterstützung. Das hätte ich nicht gedacht. Es ist unglaublich, was die Leute alles für Sie tun." Das hat mich mit großer Dankbarkeit erfüllt. Ich danke Euch von Herzen ❤️.

👉 Weiterlesen

Zum ❤️-Projekt von Michael: digitaler-aktivist.de
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Amtsgericht Tiergarten - Donnerstag 08.12.22 10:00 Uhr | Raum: 1007 Kirchstraße 6, 10557 Berlin

Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Dortmund

Wieder einmal ein Fall von Polizeigewalt, für die sich zunächst die Mandantin u.a. wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte verantworten sollte.

Aus der drohenden mehrmonatigen Freiheitsstrafe resultierte am Ende ein „Freispruch 2. Klasse“.

Und einmal mehr war die zugrunde liegende Maßnahme der Polizeibeamten rechtswidrig.

Warum diese Verhandlung einer der wohl außergewöhnlichsten der gesamten Coronazeit war, erkläre ich im Video.

Mein Kanal:
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Forwarded from Björn Banane
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Der Weihnachtsmann im Widerstand hat das falsche Spiel erkannt, drumm bringt er euch die neuen Lieder, die Wahrheit ist ihm einfach lieber.

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‼️ Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten ‼️

„Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten

Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen.

Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen

Maximilian E.
Michael F.
Paul G.
Norbert G.
Markus H.
Frank H.
Matthias H.
Ruth L.
Birgit M.-W.
Andreas M.
Thomas M.
Harald P.
Heinrich XIII P. R.
René R.
Melanie R.
Ralf S.
Wolfram S.
Thomas T.
Marco v. H.
Rüdiger v. P.
Christian W. und
Peter W.

Als mutmaßliche Unterstützer festgenommen wurden

die russische Staatsangehörige Vitalia B.
der deutsche Staatsangehörige Alexander Q. und
der deutsche Staatangehörige Frank R.

Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich haben dort und in anderen Bundesländern (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in bislang über 130 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen durchsucht.“


Quelle und Presseerklärung:

👉 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=478184 👈

"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."

@polifa_channel
Liebe Community, vor einigen Wochen gab es einen Spendenaufruf für mich auf Telegram, da ich Rechtsanwaltskosten von mittlerweile über 11000 Euro zu bewältigen habe, von denen ein großer Teil dank Eurer Hilfsbereitschaft von unserem Ärztehilfswerk WEIßER KRANICH übernommen werden konnte! Vielen lieben Dank dafür! 😘🙏

Inzwischen sitzt mir nun allerdings das Finanzamt Northeim auch noch im Nacken, da sich aufgrund meines Zwangsexils in Mexiko Steuernachzahlungen von über 12000 Euro angehäuft haben! Ich versuche online Patientenberatungen gegen Energieausgleich anzubieten, aber den regulären Praxisbetrieb meiner Privatarztpraxis für Homöopathie in Duderstadt kann ich natürlich hier nicht ersetzen, noch dazu, weil ich mich immer noch mit einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung und Angststörung aufgrund der politischen Verfolgung herumplage und in psychotherapeutischer Behandlung bin!

Obwohl ich dies auch dem Finanzamt Northeim mitgeteilt habe, wurde nun die Stundung bzw. Ratenzahlung, die meine Steuerberaterin vorgeschlagen hatte, abgelehnt und die Zwangsvollstreckung angeordnet!

Wahrscheinlich bleiben mir nur noch wenige Tage, um eine komplette Kontopfändung abzuwenden! Deshalb bitte ich Euch nochmals um Eure Hilfe, entweder direkt an mich oder an den WEIßEN KRANICH! 😘🙏

Ihr könnt mich jederzeit auf Telegram unter @Javid_Kistel (Vorsicht vor Fake- Accounts!) oder über meine e- mail- Adresse [email protected] erreichen, auch bei medizinischen Fragen!

Die Sendung TATORT IMPFEN und auch meine Mitarbeit bei LEVANA zur Impfaufklärung laufen weiter ehrenamtlich! Unser Heilkundeprojekt hier in Yucatan war aus bekannten Gründen leider gescheitert! In Mexiko wohne ich derzeit preiswert in einer WG und lebe bestimmt nicht über meine Verhältnisse!

Vielen lieben Dank für Eure Hilfe! Ich hoffe, dass ich bald nach Hause zurückkehren kann! Wir alternativen Ärzte werden jetzt mehr denn je gebraucht! 😘🙏

Dr. med. Carola Javid- Kistel
ÄRZTE STEHEN AUF
https://teleg.eu/miteinander_mutig_sein
https://teleg.eu/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK

Ärztehilfswerk WEIßER KRANICH
Betreff Schenkung für Dr. Carola Javid- Kistel (oder einen anderen Arzt im Widerstand)
IBAN DE 51 6005 0101 0405 4224 72
https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk
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Amtsgericht Tiergarten - Donnerstag 08.12.22 10:00 Uhr | Raum: 1007 Kirchstraße 6, 10557 Berlin

Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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