Arne Schmitt und Justiz
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Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
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🔴 Um 18:30 startet live stream
https://youtu.be/yEEL19cJOqg
Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
🟥 Intensivkrankenschwester vor Gericht!
https://youtu.be/GIdLqOnAkBk

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Am 15.Mai 2023 muss sich Intensivkrankenschwester (Sabrina Kollmorgen) vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91, 10559 Berlin ab 11.00 Uhr im Raum 863 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Kann sich das so zugetragen haben? Oder übertreibt die Berliner Polzei gern um eine bestimmte Gruppe von Menschen zu kriminalisieren? Wir schauen genauer hin und beobachten die geladenen Polizeibeamten.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Prozesse - Düsseldorf:
Landgericht weist Klagen wegen Corona-Impfschäden ab

Aus Sicht des Landgerichts konnten die Kläger nicht ausreichend begründen, dass ihre gesundheitlichen Probleme auf die Impfungen zurückzuführen sind. Die europäische Arzneimittelbehörde habe den Biontech-Impfstoff Comirnaty im Jahr 2022 zugelassen. Die nötige Nutzen-Risiko-Prüfung sei zuvor erfolgt. Es gebe für das Gericht keine Veranlassung, das nachzuprüfen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Brüggemann am Donnerstag.
Klägeranwalt Tobias Ulbrich kritisierte die Entscheidung: "Das bedeutet dann, dass die Zulassung eines Arzneimittels durch die Behörde reicht, um Schadenersatzklagen gegen den Hersteller zu verhindern." Süddeutsche.de

Kommentar: nicht überraschend, weder das Urteil noch die Begründung.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Impfopfer beim runden Tisch zu #LongCovid unerwünscht. Schauspielerin Felicia Binger, ein prominentes Opfer der "Impfkampagne, eben auf X:
"Gerade findet 2. Runder Tisch #longcovid im @BMG_Bund statt. Ich sollte heute @cov3rse vertreten, der einzigen Patientenvertretung für #Postvac #Impfschäden und wurde an der Tür abgewiesen! Obwohl CoVerse bei erster Runde teilnahm und Folgetermin zugesichert wurde. Thema heute ist u.a. Teilhabe. Doch PostVac wird wieder ausgegrenzt! Um 13.30 findet Pressekonferenz statt."

Kommentar: bitte kommentiert und retweetet ihren Post.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Haftbefehl gegen Dr. Carola Javid-Kistel außer Vollzug gesetzt, sie ist auf dem Weg nach Hause (12.12.2023)
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/haftbefehl-gegen-dr-carola-javid-kistel-ausser-vollzug-gesetzt-sie-ist-auf-dem-weg-nach-hause

Die Duderstädter Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel wurde am Freitag, den 1. Dezember 2023, am Flughafen Zürich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Duderstadt vom 2. Juni 2023 verhaftet. Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 14.10.2021, mit dem Tatvorwurf des Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (sog. Maskenatteste) in 16 Fällen, §§ 278, 52 Strafgesetzbuch.

Anfang dieser Woche wurde Dr. Javid-Kistel nach Deutschland überführt. Eine Beschleunigung dieses Verfahrens hat sie selbst gefordert, was ich sowohl von ihr, als auch von ihrem Schweizer Verteidiger erfahren habe. Mit ihrem deutschen Verteidiger stehe ich ebenfalls in Kontakt, die relevanten Unterlagen zu dem Fall liegen mir vor.

Heute Nachmittag hat das Amtsgericht Duderstadt den Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution und gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt. Kurze Zeit später wurde Dr. Javid-Kistel aus der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd entlassen und befindet sich nunmehr auf der Heimreise. Ich habe im Laufe des Tages mehrfach mit ihr gesprochen und steht auch mit ihrer Familie in Kontakt. Weitere Details des Falls werden in Kürze veröffentlicht, bis dahin bitten wir um Geduld.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from Kilez More [sic!]
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Die Entscheidung steht an! #FreeAssange Ab ca. 17.20h sind wir wieder LIVE vor dem Gericht, wenn die Anhörung beendet ist! 🕊️ #FreeAssangeNOW 💯

👉 Live auf Youtube: https://youtube.com/@KilezMoreTV/
Forwarded from Free People Germany e.V.
Bündnis Sahra Wagenknecht Andrej Hunko #FreeAssange 21.02.24 Berlin. Zum Video https://youtu.be/35mJQczAyT8?si=Rs7DVjrVgOwF-53t

Die Ampel muss Weg. Das kannst du machen, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen:
1) Petition online teilen https://www.openpetition.de/!dieampelmussweg
2) Unterschriften sammeln https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:a4bffb26-34a1-41cf-bba4-c99d21732b3d (Druckdatei)

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