Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
🟥 Krankenschwester - Ein Deal von Richter und Staatsanwalt abgelehnt. Polizeigewalt, Aufarbeitung https://youtu.be/a63ZtumWgOQ
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#Krankenschwester - Ein Deal von Richter und Staatsanwalt abgelehnt #Polizeigewalt #Aufarbeitung
🕊 FREIHEIT - 85.500 Menschen fordern den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung wegen Amtsmissbrauch und Beteiligung an dem größten Verbrechen an der gesamten deutschen Bevölkerung https://free-people.online/offener-brief/
#Pressefreiheit #FreeAssange…
#Pressefreiheit #FreeAssange…
Forwarded from WIR FÜR HEINRICH - Der Kanal
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🥁WIR FÜR HEINRICH🥁BOCHUM🥁
#FRIEDEN #FREIHEIT #SELBSTBESTIMMUNG
#SOUVERÄNITÄT #AUFARBEITUNG
FREIHEITSTROMMELN
laufen auf in Bochum.
Am Samstag den 3.6. ist es wieder soweit!
Die mittlerweile 3. Demo für die FREIHEIT FÜR HEINRICH!
Wir werden wieder vom Dr. -Ruer-Platz in Bochum Richtung JVA ziehen. Sodass Heinrich uns hören kann.
SAMSTAG 03.06.2023
um 15:00 Uhr
Dr-Ruer-Platz
44787 Bochum
folgt uns auf unserem INFO-Kanal:
@Freiheitstrommeln_234
alle Infos hier👇🏻
@WirFuerHeinrich
#WirFürHeinrich
#FreeHeinrichHabig
#FreiheitfürHeinrich
#FreeHeinrich
#FRIEDEN #FREIHEIT #SELBSTBESTIMMUNG
#SOUVERÄNITÄT #AUFARBEITUNG
FREIHEITSTROMMELN
laufen auf in Bochum.
Am Samstag den 3.6. ist es wieder soweit!
Die mittlerweile 3. Demo für die FREIHEIT FÜR HEINRICH!
Wir werden wieder vom Dr. -Ruer-Platz in Bochum Richtung JVA ziehen. Sodass Heinrich uns hören kann.
SAMSTAG 03.06.2023
um 15:00 Uhr
Dr-Ruer-Platz
44787 Bochum
folgt uns auf unserem INFO-Kanal:
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@WirFuerHeinrich
#WirFürHeinrich
#FreeHeinrichHabig
#FreiheitfürHeinrich
#FreeHeinrich
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig
Freitag, 3. November 2023
Amtsgericht Düsseldorf
Heute erging ein Teilfreispruch nach vermeintlich tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Dabei erklärte das Gericht die „Maskenkontrolle“ von Mitarbeitern des Ordnungsamtes während einer Versammlung für rechtswidrig.
Es verblieb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gegen den Mandanten.
Warum diese Entscheidung gut für das Versammlungsrecht und im Rahmen einer Aufarbeitung der Maßnahmen auf Versammlungen von Bedeutung ist,
👇👇👇👇👇👇
erkläre ich hier im Video.
Leider ist das Ergebnis für den Mandanten persönlich am Ende nicht vollends zurfriedenstellend.
Immerhin: Ca. 2/3 der Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen.
Ob hier Rechtsmittel eingelegt werden, wird noch geprüft.
Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig
Freitag, 3. November 2023
Amtsgericht Düsseldorf
Heute erging ein Teilfreispruch nach vermeintlich tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Dabei erklärte das Gericht die „Maskenkontrolle“ von Mitarbeitern des Ordnungsamtes während einer Versammlung für rechtswidrig.
Es verblieb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gegen den Mandanten.
Warum diese Entscheidung gut für das Versammlungsrecht und im Rahmen einer Aufarbeitung der Maßnahmen auf Versammlungen von Bedeutung ist,
👇👇👇👇👇👇
erkläre ich hier im Video.
Leider ist das Ergebnis für den Mandanten persönlich am Ende nicht vollends zurfriedenstellend.
Immerhin: Ca. 2/3 der Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen.
Ob hier Rechtsmittel eingelegt werden, wird noch geprüft.
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Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Freitag, 03.11.2023
Amtsgericht Düsseldorf
Heute erging ein #Teilfreispruch nach vermeintlich #tätlichem #Angriff auf #Vollstreckungsbeamte.
Dabei erklärte das #Gericht die „Maskenkontrolle“ von #Mitarbeitern des #Ordnungsamtes…
Freitag, 03.11.2023
Amtsgericht Düsseldorf
Heute erging ein #Teilfreispruch nach vermeintlich #tätlichem #Angriff auf #Vollstreckungsbeamte.
Dabei erklärte das #Gericht die „Maskenkontrolle“ von #Mitarbeitern des #Ordnungsamtes…