Arne Schmitt und Justiz
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Zeugeneinvernahme und Videoansicht

Prozeßbeobachter zufolge wurde der Polizist aus Kiel, der bei der Rede derBasis anwesend war, vom Gericht vernommen. Er wurde von StA und den Verteidigern befragt und bestätigt, daß es während und nach der Kieler Rede friedlich war.

👉 Volksverhetzung ist ein Delikt, das ganz grundsätzlich die generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat voraussetzt, es muß also durchaus zumindest die Möglichkeit des Eintritts einer Störung des öffentlichen Friedens vorliegen.

Die Aussagen Sucharit Bhakdis ergeben sich aus einem Video von Kai Stuht, das sich das Gericht komplett ansehen muß. Gut, denn nun muß sich ein deutsches Gericht 90 Minuten Sucharit Bhakdi im Originalton anhören, der über die Unsinnigkeit der »Impfung« spricht...

Die Verhandlung dauert an...

‼️ Wir alle
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Sucharit Bhakdi ‼️


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Verhandlung wird fortgesetzt...

©️ Mein Eindruck: Der Richter hat vermutlich angesichts der Videos erkannt, daß die Aussagen Sucharit Bhakdis nicht strafbar sind. Die Verteidigung rügt zurecht, daß die Staatsanwaltschaft nichts ermittelt hat, was entlastend wirkt. Staatsanwaltschaften machen hier immer wieder den gleichen Fehler. Sie verstehen sich fälschlicherweise als bloßes Anklageorgan, das den Beklagten belasten will. Falsch! Im Rechtsstaat muß die Staatsanwaltschaft eben gerade auch die entlastenden Elemente ermitteln!

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