Tödliche Polizeischüsse auf 16-Jährigen
„Im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf den jungen Flüchtling Mouhamed Dramé wollen erstmals angeklagte Polizeibeamte aussagen. Die Verteidiger des Einsatzleiters sowie eines weiteren Polizisten auf der Anklagebank haben laut Landgericht Dortmund für diesen Mittwoch (9.30 Uhr) eine Einlassung ihrer Mandanten zur Sache angekündigt. Im Anschluss an die Aussage des 55 Jahre alten Vorgesetzten ist für diesen Verhandlungstag auch die Einlassung des 34 Jahre alten Polizisten vorgesehen, der einen von zwei abgefeuerten Tasern benutzt haben soll.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://web.de/magazine/regio/nordrhein-westfalen/toedliche-polizeischuesse-16-jaehrigen-39560642 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
@polifa_channel
„Im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf den jungen Flüchtling Mouhamed Dramé wollen erstmals angeklagte Polizeibeamte aussagen. Die Verteidiger des Einsatzleiters sowie eines weiteren Polizisten auf der Anklagebank haben laut Landgericht Dortmund für diesen Mittwoch (9.30 Uhr) eine Einlassung ihrer Mandanten zur Sache angekündigt. Im Anschluss an die Aussage des 55 Jahre alten Vorgesetzten ist für diesen Verhandlungstag auch die Einlassung des 34 Jahre alten Polizisten vorgesehen, der einen von zwei abgefeuerten Tasern benutzt haben soll.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://web.de/magazine/regio/nordrhein-westfalen/toedliche-polizeischuesse-16-jaehrigen-39560642 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Forwarded from 🔰 Militär-News
🇮🇷🇫🇷 EIL: Mann mit Sprengstoffweste verschanzt sich in iranischer Botschaft in Paris
Ein Mann, der eine Sprengstoffweste trägt, hat sich in der iranischen Botschaft in Paris verschanzt und droht, sich in die Luft zu sprengen.
#Iran #Frankreich
🔰 Abonniere @MilitaerNews
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Ein Mann, der eine Sprengstoffweste trägt, hat sich in der iranischen Botschaft in Paris verschanzt und droht, sich in die Luft zu sprengen.
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Bitte auf jeden Fall einmal das gesamte Interview lesen.
Wer die traditionelle Ordnung und unsere Werte nicht grundlegend verändern will, ist Rechts!
„Rechts ist, wer als rechts bezeichnet wird. Das Kammergericht Berlin bleibt auch nach der „Reichelt-Entscheidung“ seiner verfassungsfeindlichen Linie treu. […].
Ja, ich bin vor das Landgericht in Berlin gegangen mit einem Unterlassungsantrag, dass das […] aufgefordert wird, zu unterlassen, mich als rechts bis rechtsaußen zu bezeichnen. […]. Der Beschluss des Landgerichts kam am 12. März. Das Landgericht hatte meinen Eilantrag zurückgewiesen mit der Begründung, die Bezeichnung von jemandem als „rechts“ oder „rechtsaußen“ sei lediglich ein Werturteil, das sei gar nicht dem Beweis zugänglich, und damit könnte jeder über jeden sagen, er sei „rechts“ oder „rechtsaußen“, ohne dass es tatsächlich überprüfbar wäre. […]. Daraufhin bin ich in die „sofortige Beschwerde“ gegangen. Diese sofortige Beschwerde hat länger gedauert, sie ist […] zurückgewiesen worden. […].
Wir haben […] vorgetragen, dass es […] eine Definition für das gibt, was „rechts“ oder „rechtsaußen“ ist. Die Polizei macht nämlich Kriminalstatistiken und schreibt in diese Statistiken hinein, was linksmotivierte Straftaten sind, was rechtsmotivierte Straftaten sind und so weiter. Das heißt, es gibt eine offizielle Definition der Innenminister dafür, was „rechts“ ist. Diese Definition haben wir in der Beschwerde benannt und haben gesagt: Danach ist „rechts“, wenn „die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“. […]. Rassismus, Chauvismus, Antisemitismus und so weiter. […]. Und hier sagt jetzt das Kammergericht […]: Ja, wenn man sich das mal genau anguckt, sei das doch auch nur ein Werturteil der Polizei, wenn sie eine Tat als politisch motivierte Tat bewerten. Das sei nicht dem Beweis zugänglich. Und damit sagt das eigentlich gar nichts. […].
Also die Conclusio ist, wie sie sagen, dass daraus folgt, dass die Annahme, ob eine politisch motivierte Straftat vorliegt oder nicht, nur anhand einer Bewertung der konkret zu beobachtenden Umstände zu beurteilen ist […]. Aber jetzt kommt ihre Lösung: Die Vornahme einer Bewertung sei aber gerade keine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung. […]. Die alle sind aber nach der Auffassung des Kammergerichts einer Überprüfung gar nicht zugänglich. […]. So jedenfalls sieht es das Kammergericht und macht damit den Begriff selbst völlig beliebig.
Einen Begriff, den die Innenministerin dann aber andererseits nutzen will, um Grundrechte einzelner Personen massiv einzuschränken. […]. Der erste Punkt ist, dass sie sagen, dass die Frage, ob etwas „rechts“ ist oder nicht, einem Beweis gar nicht zugänglich sei, sondern dass das ein reines Werturteil sein soll. […]. Es wird doch immer gesagt „gesichert rechtsextrem“. Und hier sagt jetzt das Kammergericht, es gibt gar nichts gesichert Rechtsextremes oder Rechtes oder „rechtsaußen“, das sei nur eine Meinung […]. Aber jetzt fängt das Kammergericht an und will selbst definieren, was „rechts“ ist. […]: „Sowohl das eine als auch das andere Moment lassen eine Meinung zu, der Antragsteller betätige sich politisch rechts bis rechtsaußen, trete also (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung an und wolle deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern.“
Auf Deutsch: Wer sich für das Grundgesetz, für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und deren Werte und Normen einsetzt, darf genau deswegen als rechtsaußen bezeichnet werden.“
Quelle, ganzes Interview und Beschluss:
👉 https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts 👈
Wer die traditionelle Ordnung und unsere Werte nicht grundlegend verändern will, ist Rechts!
„Rechts ist, wer als rechts bezeichnet wird. Das Kammergericht Berlin bleibt auch nach der „Reichelt-Entscheidung“ seiner verfassungsfeindlichen Linie treu. […].
Ja, ich bin vor das Landgericht in Berlin gegangen mit einem Unterlassungsantrag, dass das […] aufgefordert wird, zu unterlassen, mich als rechts bis rechtsaußen zu bezeichnen. […]. Der Beschluss des Landgerichts kam am 12. März. Das Landgericht hatte meinen Eilantrag zurückgewiesen mit der Begründung, die Bezeichnung von jemandem als „rechts“ oder „rechtsaußen“ sei lediglich ein Werturteil, das sei gar nicht dem Beweis zugänglich, und damit könnte jeder über jeden sagen, er sei „rechts“ oder „rechtsaußen“, ohne dass es tatsächlich überprüfbar wäre. […]. Daraufhin bin ich in die „sofortige Beschwerde“ gegangen. Diese sofortige Beschwerde hat länger gedauert, sie ist […] zurückgewiesen worden. […].
Wir haben […] vorgetragen, dass es […] eine Definition für das gibt, was „rechts“ oder „rechtsaußen“ ist. Die Polizei macht nämlich Kriminalstatistiken und schreibt in diese Statistiken hinein, was linksmotivierte Straftaten sind, was rechtsmotivierte Straftaten sind und so weiter. Das heißt, es gibt eine offizielle Definition der Innenminister dafür, was „rechts“ ist. Diese Definition haben wir in der Beschwerde benannt und haben gesagt: Danach ist „rechts“, wenn „die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“. […]. Rassismus, Chauvismus, Antisemitismus und so weiter. […]. Und hier sagt jetzt das Kammergericht […]: Ja, wenn man sich das mal genau anguckt, sei das doch auch nur ein Werturteil der Polizei, wenn sie eine Tat als politisch motivierte Tat bewerten. Das sei nicht dem Beweis zugänglich. Und damit sagt das eigentlich gar nichts. […].
Also die Conclusio ist, wie sie sagen, dass daraus folgt, dass die Annahme, ob eine politisch motivierte Straftat vorliegt oder nicht, nur anhand einer Bewertung der konkret zu beobachtenden Umstände zu beurteilen ist […]. Aber jetzt kommt ihre Lösung: Die Vornahme einer Bewertung sei aber gerade keine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung. […]. Die alle sind aber nach der Auffassung des Kammergerichts einer Überprüfung gar nicht zugänglich. […]. So jedenfalls sieht es das Kammergericht und macht damit den Begriff selbst völlig beliebig.
Einen Begriff, den die Innenministerin dann aber andererseits nutzen will, um Grundrechte einzelner Personen massiv einzuschränken. […]. Der erste Punkt ist, dass sie sagen, dass die Frage, ob etwas „rechts“ ist oder nicht, einem Beweis gar nicht zugänglich sei, sondern dass das ein reines Werturteil sein soll. […]. Es wird doch immer gesagt „gesichert rechtsextrem“. Und hier sagt jetzt das Kammergericht, es gibt gar nichts gesichert Rechtsextremes oder Rechtes oder „rechtsaußen“, das sei nur eine Meinung […]. Aber jetzt fängt das Kammergericht an und will selbst definieren, was „rechts“ ist. […]: „Sowohl das eine als auch das andere Moment lassen eine Meinung zu, der Antragsteller betätige sich politisch rechts bis rechtsaußen, trete also (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung an und wolle deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern.“
Auf Deutsch: Wer sich für das Grundgesetz, für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und deren Werte und Normen einsetzt, darf genau deswegen als rechtsaußen bezeichnet werden.“
Quelle, ganzes Interview und Beschluss:
👉 https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts 👈
Alexander Wallasch | DE
Hammer aus der Kammer: Wer die traditionelle Ordnung und unsere Werte nicht grundlegend verändern will, ist Rechts!
Anwalt Ludwig klagt gegen Vorwurf, „rechts“ oder „rechtsaußen“ zu sein.
Polizisten für Aufklärung e.V. pinned «Bitte auf jeden Fall einmal das gesamte Interview lesen. Wer die traditionelle Ordnung und unsere Werte nicht grundlegend verändern will, ist Rechts! „Rechts ist, wer als rechts bezeichnet wird. Das Kammergericht Berlin bleibt auch nach der „Reichelt-Entscheidung“…»
Forwarded from reitschuster.de
Rassismus-Vorwurf gegen Berliner Polizei: „Wo kommst du wirklich her?“.
750 Euro Strafe.
Eine zunächst harmlose Kontrolle wird zum Skandal aufgeblasen. Nach jahrelangem Prozess wurde das erwartbare Urteil gefällt. Einige wichtige Details fallen bei der allgemeinen Empörung fast unter den Tisch. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/rassismus-vorwurf-gegen-berliner-polizei-wo-kommst-du-wirklich-her/
750 Euro Strafe.
Eine zunächst harmlose Kontrolle wird zum Skandal aufgeblasen. Nach jahrelangem Prozess wurde das erwartbare Urteil gefällt. Einige wichtige Details fallen bei der allgemeinen Empörung fast unter den Tisch. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/rassismus-vorwurf-gegen-berliner-polizei-wo-kommst-du-wirklich-her/
reitschuster.de
Rassismus-Vorwurf gegen Berliner Polizei: „Wo kommst du wirklich her?“ 750 Euro Strafe
Eine zunächst harmlose Kontrolle wird zum Skandal aufgeblasen. Nach jahrelangem Prozess wurde das erwartbare Urteil gefällt. Einige wichtige Details fallen bei der allgemeinen Empörung fast unter den Tisch. Von Kai Rebmann.
👇 Zur Ergänzung. 👇
Bitte einmal lesen bzw. anschauen.
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
@polifa_channel
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Forwarded from Tichys Einblick, das Magazin für Selberdenker
Das ist also Europa: Polizei gegen Konservative. https://www.tichyseinblick.de/video/redaktionsschluss/angriff-auf-die-meinungsfreiheit/
Tichys Einblick
Brüsseler Belagerung: Mit Polizei gegen Konservative
In Belgien wurde ein Treffen Konservativer durch die Polizei blockiert. Eine Blockade, die ein Bezirksbürgermeister anordnete, gegen internationale Spitzenpolitiker. „Hat die Linke damit den Bogen überspannt?“, fragt sich David Boos im Redaktionsschluss.
Zur Information.
👉 https://versicherungsmonitor.de/2024/04/18/versicherer-nord-stream-sabotage-war-regierungsakt/#:~:text=Die%20Versicherer%20der%20vor%20zwei,damit%20unter%20den%20Kriegsausschluss%20fallen. 👈
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👉 https://versicherungsmonitor.de/2024/04/18/versicherer-nord-stream-sabotage-war-regierungsakt/#:~:text=Die%20Versicherer%20der%20vor%20zwei,damit%20unter%20den%20Kriegsausschluss%20fallen. 👈
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Versicherungsmonitor
Versicherer: Nord Stream-Sabotage war Regierungsakt
Die Versicherer der vor zwei Jahren in der Ostsee teilweise gesprengten Nord Stream-Gaspipelines 1 und 2 Lloyd’s und Arch wollen nicht für dadurch entstandene Schäden zahlen. Sie argumentieren, das…
Deswegen wirft die Cum-Ex-Chefermittlerin hin
„Der Cum-Ex-Skandal bringt auch Kanzler Scholz in Erklärungsnot. Nun schmeißt die Chefermittlerin in dem Fall genervt hin und resümiert: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ […].
Die Chefermittlerin im sogenannten Cum-Ex-Skandal […] hat das Handtuch geworfen. Zwar sei bei dem Schaden „in Milliardenhöhe“ eine effektive Strafverfolgung angezeigt, „trotzdem war und ist es so, daß es keine zentrale Zuständigkeit gibt“, zeigte sie sich in einem Interview [...] frustriert. „Es bleibt bei einer Zersplitterung der Zuständigkeiten.“
B(.) […] klagte, in Deutschland könne Finanzkriminalität nicht effektiv bekämpft werden. „Es bleibt bei dem Grundproblem, daß Täter mit viel Geld und Einfluß auf eine schwache Justiz treffen, die dem nicht Herr werden kann“, betonte die Oberstaatsanwältin. „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Es würde an allem mangeln, obwohl hier Gelder in Milliardenhöhe wieder der Staatskasse zufließen könnten, klagte die Juristin. […].
Nach WDR-Informationen bat […] um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Die Fünfzigjährige schloß allerdings aus, daß ein Entmachtungsversuch des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) der Grund für ihr Ausscheiden sei. Limbach soll versucht haben, die erfolgreiche Behörde umzustrukturieren. Außerdem wird dem Minister vorgeworfen, Anfragen des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal verschleppt zu haben.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/deswegen-wirft-die-cum-ex-chefermittlerin-hin/ 👈
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„Der Cum-Ex-Skandal bringt auch Kanzler Scholz in Erklärungsnot. Nun schmeißt die Chefermittlerin in dem Fall genervt hin und resümiert: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ […].
Die Chefermittlerin im sogenannten Cum-Ex-Skandal […] hat das Handtuch geworfen. Zwar sei bei dem Schaden „in Milliardenhöhe“ eine effektive Strafverfolgung angezeigt, „trotzdem war und ist es so, daß es keine zentrale Zuständigkeit gibt“, zeigte sie sich in einem Interview [...] frustriert. „Es bleibt bei einer Zersplitterung der Zuständigkeiten.“
B(.) […] klagte, in Deutschland könne Finanzkriminalität nicht effektiv bekämpft werden. „Es bleibt bei dem Grundproblem, daß Täter mit viel Geld und Einfluß auf eine schwache Justiz treffen, die dem nicht Herr werden kann“, betonte die Oberstaatsanwältin. „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Es würde an allem mangeln, obwohl hier Gelder in Milliardenhöhe wieder der Staatskasse zufließen könnten, klagte die Juristin. […].
Nach WDR-Informationen bat […] um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Die Fünfzigjährige schloß allerdings aus, daß ein Entmachtungsversuch des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) der Grund für ihr Ausscheiden sei. Limbach soll versucht haben, die erfolgreiche Behörde umzustrukturieren. Außerdem wird dem Minister vorgeworfen, Anfragen des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal verschleppt zu haben.“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/deswegen-wirft-die-cum-ex-chefermittlerin-hin/ 👈
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JUNGE FREIHEIT
Rechtsstaat: Deswegen wirft die Cum-Ex-Chefermittlerin hin
Der Cum-Ex-Skandal bringt auch Kanzler Scholz in Erklärungsnot. Nun schmeißt die Chefermittlerin in dem Fall genervt hin und resümiert: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“
Forwarded from reitschuster.de
Masken-Desaster: Spahns Erbe wird zum Fass ohne Boden.
534 Millionen Euro Folgekosten.
Knapp sechs Milliarden Masken wurden bestellt, Kostenpunkt: 5,9 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon werden früher oder später verbrannt. Das Ministerium erklärte die Akten zur Verschlusssache – aus Angst vor unbequemen Fragen. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/masken-desaster-spahns-erbe-wird-zum-fass-ohne-boden/
534 Millionen Euro Folgekosten.
Knapp sechs Milliarden Masken wurden bestellt, Kostenpunkt: 5,9 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon werden früher oder später verbrannt. Das Ministerium erklärte die Akten zur Verschlusssache – aus Angst vor unbequemen Fragen. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/masken-desaster-spahns-erbe-wird-zum-fass-ohne-boden/
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Masken-Desaster: Spahns Erbe wird zum Fass ohne Boden 534 Millionen Euro Folgekosten
Knapp sechs Milliarden Masken wurden bestellt, Kostenpunkt: 5,9 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon werden früher oder später verbrannt. Das Ministerium erklärte die Akten zur Verschlusssache – aus Angst vor unbequemen Fragen. Von Kai Rebmann.
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Ein sehr interessantes Interview.
Schulze, Faeser, Paus und Haldenwang sind Verfassungsfeinde! 🚨
„Am Dienstagvormittag meldete erst die FAZ und wenig später die Deutsche Presse Agentur folgendes: Karlsruhe: Reichelt-Kritik an Bundesregierung ist erlaubt. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!" sprechen wir mit dem Rechtsanwalt, der dieses sensationelle Urteil bewirkt hat, Joachim Nikolaus Steinhöfel. Wie dieses Meisterleistung zustande gekommen ist und warum „Schulze, Faeser, Paus und Haldenwang Verfassungsfeinde sind", erfahren Sie exklusiv in diesem Interview.“
Quelle und Bericht:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=ZjEY64AKecA&list=TLPQMjMwNDIwMjQo4AAmJzRb5w&index=4 👈
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Schulze, Faeser, Paus und Haldenwang sind Verfassungsfeinde! 🚨
„Am Dienstagvormittag meldete erst die FAZ und wenig später die Deutsche Presse Agentur folgendes: Karlsruhe: Reichelt-Kritik an Bundesregierung ist erlaubt. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!" sprechen wir mit dem Rechtsanwalt, der dieses sensationelle Urteil bewirkt hat, Joachim Nikolaus Steinhöfel. Wie dieses Meisterleistung zustande gekommen ist und warum „Schulze, Faeser, Paus und Haldenwang Verfassungsfeinde sind", erfahren Sie exklusiv in diesem Interview.“
Quelle und Bericht:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=ZjEY64AKecA&list=TLPQMjMwNDIwMjQo4AAmJzRb5w&index=4 👈
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Schulze, Faeser, Paus und Haldenwang sind Verfassungsfeinde! | Achtung, Reichelt! vom 21.04.2024
Am Dienstagvormittag meldete erst die FAZ und wenig später die Deutsche Presse Agentur folgendes: Karlsruhe: Reichelt-Kritik an Bundesregierung ist erlaubt.I...
Polizisten für Aufklärung e.V. pinned «Ein sehr interessantes Interview. Schulze, Faeser, Paus und Haldenwang sind Verfassungsfeinde! 🚨 „Am Dienstagvormittag meldete erst die FAZ und wenig später die Deutsche Presse Agentur folgendes: Karlsruhe: Reichelt-Kritik an Bundesregierung ist erlaubt.…»
ANTIFA-ÜBERFALL BERLIN:
War es die Hammer-Bande? "Schwere Gewalttaten!" Polizeigewerkschaft warnt!
„Bei einer Messerstecherei mit politischem Hintergrund zwischen drei Angreifern und einem weiteren Mann sind in Berlin drei Beteiligte schwer verletzt worden. Die Auseinandersetzung zwischen den drei Männern und einem 23-Jährigen begann laut Polizei im Flur eines Hauses in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg. Nach einem Bericht der «B.Z.» sollen die drei Männer zur linksextremen Antifa gehören und den vierten Mann von der rechtsextremen Partei III. Weg überfallen haben. Die Polizei bestätigte, dass es bei der Gewalttat am Donnerstagabend um Politik ging.
Die vier Männer setzten ihre Auseinandersetzung auf einem Spielplatz vor dem Haus fort. Zeugen alarmierten die Polizei, die den 23-jährigen mit Verletzungen antraf. Zwei der drei weiteren Männer im Alter von 31 und 32 Jahren wurden in der Nähe festgenommen. Auch sie waren verletzt. Der vierte Mann konnte fliehen. Die Verletzten wurden in Krankenhäuser gebracht. Der für extremistische Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei im LKA ermittelt.“
Quelle und Bericht:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=MEZsozzORo8 👈
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War es die Hammer-Bande? "Schwere Gewalttaten!" Polizeigewerkschaft warnt!
„Bei einer Messerstecherei mit politischem Hintergrund zwischen drei Angreifern und einem weiteren Mann sind in Berlin drei Beteiligte schwer verletzt worden. Die Auseinandersetzung zwischen den drei Männern und einem 23-Jährigen begann laut Polizei im Flur eines Hauses in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg. Nach einem Bericht der «B.Z.» sollen die drei Männer zur linksextremen Antifa gehören und den vierten Mann von der rechtsextremen Partei III. Weg überfallen haben. Die Polizei bestätigte, dass es bei der Gewalttat am Donnerstagabend um Politik ging.
Die vier Männer setzten ihre Auseinandersetzung auf einem Spielplatz vor dem Haus fort. Zeugen alarmierten die Polizei, die den 23-jährigen mit Verletzungen antraf. Zwei der drei weiteren Männer im Alter von 31 und 32 Jahren wurden in der Nähe festgenommen. Auch sie waren verletzt. Der vierte Mann konnte fliehen. Die Verletzten wurden in Krankenhäuser gebracht. Der für extremistische Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei im LKA ermittelt.“
Quelle und Bericht:
👉 https://www.youtube.com/watch?v=MEZsozzORo8 👈
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ANTIFA-ÜBERFALL BERLIN: War es die Hammer-Bande? "Schwere Gewalttaten!" Polizeigewerkschaft warnt!
ANTIFA-ÜBERFALL BERLIN: War es die Hammer-Bande? "Schwere Gewalttaten!" Polizeigewerkschaft warnt!
Bei einer Messerstecherei mit politischem Hintergrund zwischen drei Angreifern und einem weiteren Mann sind in Berlin drei Beteiligte schwer verletzt worden.…
Bei einer Messerstecherei mit politischem Hintergrund zwischen drei Angreifern und einem weiteren Mann sind in Berlin drei Beteiligte schwer verletzt worden.…
Forwarded from Tichys Einblick, das Magazin für Selberdenker
Reden, wie wir wollen; sagen, was wir meinen: Klingt selbstverständlich. Doch die Ampel will die freie Meinungsäußerung einschränken und Abweichungen zensieren und bestrafen. Eine Diskussion in der Streit-Bar. https://www.tichyseinblick.de/video/streit-bar/sagen-was-wir-wollen/
Tichys Einblick
Reden, wie wir wollen: gegen Faesers Sprechverbote
Die Bundesinnenministerin arbeitet daran, die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Ganz ohne Gerichtsverfahren sollen missliebige Journalisten, Freiberufler und Beamte bestraft werden. Wo die Schikane schon Wirkung zeigt und wie man sich wehren kann…
👆 Es geht u.a. auch um das Thema Hausdurchsuchungen. 👆
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
@polifa_channel
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
@polifa_channel
Zur Information.
Hervorhebungen durch PolifA e.V.
Rechtlich interessante neue Erhebungsmethode:
„Den Angaben nach werden nun erstmals auch waffenrechtlich relevante Menschen mitgezählt, zu denen nicht offen gerichtsverwertbare Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorliegen.“
Mehr bewaffnete «Reichsbürger» nach neuer Erhebungsmethode
„Nach einer neuen Erhebungsmethode werden nun deutlich mehr bewaffnete «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» in Baden-Württemberg erfasst als noch vor einem Jahr. Laut der neuen Statistik waren zum Stichtag am 31. Dezember 2023 insgesamt 208 der Extremisten im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. [...].
Vor der neuen Datenerhebung waren zum Stichtag 1. Februar vergangenen Jahres 37 sogenannte Reichsbürger und andere Extremisten mit Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis registriert worden. Wegen der überarbeiteten Erhebungsmethode kann man laut Innenministerium die neuen mit den alten Zahlen nicht mehr vergleichen.
Den Angaben nach werden nun erstmals auch waffenrechtlich relevante Menschen mitgezählt, zu denen nicht offen gerichtsverwertbare Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorliegen. Die neue Datenerhebung ermögliche dabei einen breiteren und noch genaueren Blick, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU).“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.zvw.de/baden-w%C3%BCrttemberg/mehr-bewaffnete-reichsb%C3%BCrger-nach-neuer-erhebungsmethode_arid-805144 👈c
"Die Mitglieder setzen sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft & deren Grundrechte ein."
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Hervorhebungen durch PolifA e.V.
Rechtlich interessante neue Erhebungsmethode:
„Den Angaben nach werden nun erstmals auch waffenrechtlich relevante Menschen mitgezählt, zu denen nicht offen gerichtsverwertbare Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorliegen.“
Mehr bewaffnete «Reichsbürger» nach neuer Erhebungsmethode
„Nach einer neuen Erhebungsmethode werden nun deutlich mehr bewaffnete «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» in Baden-Württemberg erfasst als noch vor einem Jahr. Laut der neuen Statistik waren zum Stichtag am 31. Dezember 2023 insgesamt 208 der Extremisten im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. [...].
Vor der neuen Datenerhebung waren zum Stichtag 1. Februar vergangenen Jahres 37 sogenannte Reichsbürger und andere Extremisten mit Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis registriert worden. Wegen der überarbeiteten Erhebungsmethode kann man laut Innenministerium die neuen mit den alten Zahlen nicht mehr vergleichen.
Den Angaben nach werden nun erstmals auch waffenrechtlich relevante Menschen mitgezählt, zu denen nicht offen gerichtsverwertbare Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorliegen. Die neue Datenerhebung ermögliche dabei einen breiteren und noch genaueren Blick, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU).“
Quelle und ganzer Artikel:
👉 https://www.zvw.de/baden-w%C3%BCrttemberg/mehr-bewaffnete-reichsb%C3%BCrger-nach-neuer-erhebungsmethode_arid-805144 👈c
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www.zvw.de
Mehr bewaffnete «Reichsbürger» nach neuer Erhebungsmethode - Baden-Württemberg - Zeitungsverlag Waiblingen
Die Zahl der«Reichsbürger» mit Waffenschein steigt an. Doch das liegt an einer stärkeren Erfassung der Behörden.
Forwarded from 🔵Blaulicht-Familie🚓🚑🚒🏥
Liebe Freunde der Blaulicht-Familie,
wir freuen uns, euch heute die nächste Runde der Blaulicht-Gespräche präsentieren zu dürfen.
Das Gespräch mit dem suspendierten Hauptfeldwebel der Bundeswehr, Eric Mühle, wurde bereits vor einiger Zeit aufgezeichnet. An Relevanz hat es (leider...) seitdem nicht verloren.
Zum Teilen mit eigenem Kommentar haben wir für euch einen Teaser erstellt und auf unsere Videoplattformen Video-Liberty & Youtube hochgeladen.
Zum vollständigen Gespräch gelangt ihr über folgende Links:
Video-Liberty - Youtube
WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft.
Homepage | Video-Liberty
Youtube | X (Twitter) | TikTok | Instagram | Facebook
wir freuen uns, euch heute die nächste Runde der Blaulicht-Gespräche präsentieren zu dürfen.
Das Gespräch mit dem suspendierten Hauptfeldwebel der Bundeswehr, Eric Mühle, wurde bereits vor einiger Zeit aufgezeichnet. An Relevanz hat es (leider...) seitdem nicht verloren.
Zum Teilen mit eigenem Kommentar haben wir für euch einen Teaser erstellt und auf unsere Videoplattformen Video-Liberty & Youtube hochgeladen.
Zum vollständigen Gespräch gelangt ihr über folgende Links:
Video-Liberty - Youtube
WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft.
Homepage | Video-Liberty
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VideoLiberty
TEASER - Blaulicht-Gesrpäche Teil 6 - Duldungspflicht, Befehl & Gehorsam - mit Hauptfeldwebel Eric Mühle
Im Blaulicht-Gespräch mit dem suspendierten Hauptfeldwebel der Bundeswehr Eric Mühle, der in einer spezialisierten Einheit seinen Dienst versehen hat und zwei Auslandseinsätze in Afghanistan absolviert hat, lässt uns Eric teilhaben an seiner Sicht der Dinge…
Polizisten für Aufklärung e.V. pinned «Liebe Freunde der Blaulicht-Familie, wir freuen uns, euch heute die nächste Runde der Blaulicht-Gespräche präsentieren zu dürfen. Das Gespräch mit dem suspendierten Hauptfeldwebel der Bundeswehr, Eric Mühle, wurde bereits vor einiger Zeit aufgezeichnet.…»