Forwarded from Grüße für Michael Ballweg (Baron Sir Harms)
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Rede von Rechtsanwalt Ralf Ludwig vor der JVA Stuttgart-Stammheim #FreeMichaelBallweg #FreeBallweg
Rede von Rechtsanwalt Ralf Ludwig vor der Justizvollzugsanstalt Stammheim
Stuttgart-Stammheim, 12.02.2023
Freiheit für Michael Ballweg
Quelle: https://teleg.eu/DirectorOfCoronaReset/14211
======================
WIR sind die Autoren
für das Jahr 2023.
Wir…
Stuttgart-Stammheim, 12.02.2023
Freiheit für Michael Ballweg
Quelle: https://teleg.eu/DirectorOfCoronaReset/14211
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Forwarded from DanielausLandau (❌Daniel Konrad)
Media is too big
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Wir zeigen das was der Mainstream euch verschweigt. Freie Presse, Alternative Medien
HTTPS://dlive.tv/DanielausLandau
https://youtube.com/channel/UC_RavBFJiUacvfIBj_BeZFw
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Aktuelle Informationen zur U-Haft von Michael Ballweg💥
Der öffentliche Rundfunk kann eine Tragende Säule einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Dazu ist es wichtig, dass neutral berichtet wird.
Eine liberale Gesellschaft braucht den Debattenraum. Dazu gehört es, auch andere Meinungen zuzulassen. Zugleich kann eine Gesellschaft nur liberal sein, wenn die Staatsmacht lediglich auf Zeit besteht und jederzeit kontrolliert wird und kontrollierbar ist.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg habe ich kritisiert, dass das Verfahren "heimlich" stattfindet. Die Staatsanwaltschaft stellt Behauptungen in den Raum, diese werden ungeprüft veröffentlicht und tragen sich sodann über Monate fort. Trotz anderer Ermittlungsergebnisse ändern weder die Staatsanwaltschaft noch die beteiligten Gerichte die öffentlichen Informationen und tragen dadurch zur Diskreditierung eines unschuldigen Menschen bei. Denn jeder, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist unschuldig.
Derartiges "heimliches" Vorgehen einer Staatsgewalt kann nur durch eine neutrale und neugierige vierte Gewalt, die Medien, hinterfragt werden. Dabei geht es um das Hinterfragen, das Erfahrenwollen von Tatsachen. Gerichte und Staatsanwaltschaft dürfen sich nicht hinter "laufenden Ermittlungsverfahren" verstecken. Die Öffentlichkeit, das Volk, in dessen Namen gehandelt wird, hat einen Kontrollanspruch.
Nicht nur Michael Ballweg ist Opfer einer zutiefst ungerechten Justizstruktur. Viele Menschen geraten in die Mühlen einer selbstgerechten Justiz. Es ist die Aufgabe der Medien hier kritisch nachzufragen und nachzuhaken.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Der öffentliche Rundfunk kann eine Tragende Säule einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Dazu ist es wichtig, dass neutral berichtet wird.
Eine liberale Gesellschaft braucht den Debattenraum. Dazu gehört es, auch andere Meinungen zuzulassen. Zugleich kann eine Gesellschaft nur liberal sein, wenn die Staatsmacht lediglich auf Zeit besteht und jederzeit kontrolliert wird und kontrollierbar ist.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg habe ich kritisiert, dass das Verfahren "heimlich" stattfindet. Die Staatsanwaltschaft stellt Behauptungen in den Raum, diese werden ungeprüft veröffentlicht und tragen sich sodann über Monate fort. Trotz anderer Ermittlungsergebnisse ändern weder die Staatsanwaltschaft noch die beteiligten Gerichte die öffentlichen Informationen und tragen dadurch zur Diskreditierung eines unschuldigen Menschen bei. Denn jeder, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist unschuldig.
Derartiges "heimliches" Vorgehen einer Staatsgewalt kann nur durch eine neutrale und neugierige vierte Gewalt, die Medien, hinterfragt werden. Dabei geht es um das Hinterfragen, das Erfahrenwollen von Tatsachen. Gerichte und Staatsanwaltschaft dürfen sich nicht hinter "laufenden Ermittlungsverfahren" verstecken. Die Öffentlichkeit, das Volk, in dessen Namen gehandelt wird, hat einen Kontrollanspruch.
Nicht nur Michael Ballweg ist Opfer einer zutiefst ungerechten Justizstruktur. Viele Menschen geraten in die Mühlen einer selbstgerechten Justiz. Es ist die Aufgabe der Medien hier kritisch nachzufragen und nachzuhaken.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
SWR Aktuell
Querdenken-Initiator Michael Ballweg in U-Haft
Ballweg in U-Haft
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird?
Hallo Ihr Lieben,
etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:
Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.
Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?
Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.
Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.
Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.
In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.
Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.
Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.
Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.
Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.
Mit lieben Grüßen
Euer Jens Biermann
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002
@KlagePATEN_eu
Hallo Ihr Lieben,
etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:
Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.
Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?
Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.
Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.
Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.
In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.
Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.
Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.
Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.
Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.
Mit lieben Grüßen
Euer Jens Biermann
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002
@KlagePATEN_eu
Spiegel
73 Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus U-Haft entlassen
Der Richterbund spricht von Personalmangel, Behörden mitunter von »Einzelfällen organisatorischen Verschuldens«: Die Zahl von Tatverdächtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft entlassen werden, steigt.
🆘 ACHTUNG EILIGE MITMACH AKTION 🟥
An alle Mitstreiter und Herzensmenschen.
Seit bald drei Jahren werden wir von den Medien ignoriert und diffamiert.🧐
Am 12.02.2023 fand um die JVA Stammheim in Stuttgart eine Demo mit Menschenkette statt, um für die Freilassung und gegen die politische Haft von Michael Ballweg zu Demonstrieren.
Kaum ein Medium hat sich genötigt gefühlt über die 1800 Herzensmenschen zu berichten.
Wenn sie schon nicht zu uns kommen, dann sollen sie halt Post von uns bekommen, um nicht später zu behaupten, dass sie nichts gewusst haben.
Bitte sendet die Pressemitteilung aus dem Link an alle Redaktionen, Journalisten und Pressevertreter in Deutschland deren Emailadressen Ihr im Internet finden könnt.
Zur Pressemeldung hier klicken !
Eine Aktion für jeden Mitstreiter 💪😄👍
Ihr könnt dann hier alle die Email Adressen in den Chat posten, damit wir für zukünftige Pressemeldungen gerüstet sind.
Sendet der Presse eine freundliche Email mit der freundlichen Bitte der Kenntnisnahme!
An alle Mitstreiter und Herzensmenschen.
Seit bald drei Jahren werden wir von den Medien ignoriert und diffamiert.🧐
Am 12.02.2023 fand um die JVA Stammheim in Stuttgart eine Demo mit Menschenkette statt, um für die Freilassung und gegen die politische Haft von Michael Ballweg zu Demonstrieren.
Kaum ein Medium hat sich genötigt gefühlt über die 1800 Herzensmenschen zu berichten.
Wenn sie schon nicht zu uns kommen, dann sollen sie halt Post von uns bekommen, um nicht später zu behaupten, dass sie nichts gewusst haben.
Bitte sendet die Pressemitteilung aus dem Link an alle Redaktionen, Journalisten und Pressevertreter in Deutschland deren Emailadressen Ihr im Internet finden könnt.
Zur Pressemeldung hier klicken !
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Sendet der Presse eine freundliche Email mit der freundlichen Bitte der Kenntnisnahme!
Pressemeldung Mahnwache Menschenkette JVA 2 15 02 2023.pdf
352.7 KB
Sende diese Pressemeldung per Email an alle deutschen Presse Redaktionen die Ihr im Internet findest. Und poste die Emailadressen mit dem Namen des Mediums in den Kommentaren, an die du diese Mitteilung gesendet hast.🙏
Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
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Dr. Daniele Ganser - Für den Frieden!
Forwarded from Grüße für Michael Ballweg (Baron Sir Harms)
🟥 HEUTE AKTUELL 25.02.2023 UM 21:17 UHR 🆘
🟥 Mega herzlicher Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim.
Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.
Deshalb gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
LINK: Google Maps
Im Anschluss gibt es noch eine Kundgebung, Meditation und einen Aufzug um die JVA Stammheim.
Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.
❤️🎶🎺🥁🎸🎷🪘🪕🎤🥁🎺🚨🎙❤️
🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨
LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.
Deshalb gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
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Im Anschluss gibt es noch eine Kundgebung, Meditation und einen Aufzug um die JVA Stammheim.
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LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
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⚠️‼️ ACHTUNG VIDEO AUFRUF ‼️ 🎥
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart
Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.
Deshalb gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
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Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart
Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.
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Forwarded from Grüße für Michael Ballweg (Baron Sir Harms)
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⚠️ ‼️ ACHTUNG VIDEO AUFRUF ‼️ 🎥 Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie !!!!
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart.
Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit…
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Forwarded from Free Media Vision
Schau dir "Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg !" auf YouTube an
https://youtu.be/MaoA6lv8QFE
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Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg !
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Bundesverfassungsgericht verlangt Gehörsrüge💥
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgericht Stuttgart vom
2. Januar 2023 zurückgewiesen.
Das Verfassungsgericht hat die Verteidigung aufgefordert, zunächst Gehörsrüge an das Oberlandesgericht zu erheben. Das Oberlandesgericht soll vorab prüfen, ob es mit seiner Entscheidung, Michael Ballweg in Haft zu lassen, nicht möglicherweise dessen rechtliches Gehör in verfassungswidriger Weise verletzt hat.
Zudem müssen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Dokumente durch die Polizei vorgelegt werden, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen. Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde dann erneut eingereicht.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgericht Stuttgart vom
2. Januar 2023 zurückgewiesen.
Das Verfassungsgericht hat die Verteidigung aufgefordert, zunächst Gehörsrüge an das Oberlandesgericht zu erheben. Das Oberlandesgericht soll vorab prüfen, ob es mit seiner Entscheidung, Michael Ballweg in Haft zu lassen, nicht möglicherweise dessen rechtliches Gehör in verfassungswidriger Weise verletzt hat.
Zudem müssen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Dokumente durch die Polizei vorgelegt werden, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen. Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde dann erneut eingereicht.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SWR Aktuell
Ballweg scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Untersuchungshaft gescheitert. Sie wurde nicht zugelassen.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Hier ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts💥
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg zurückgewiesen. Den Anwälten ist die Entscheidung am 6. März 2023 zugegangen.
Zunächst einmal 98% der Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Hiervon werden dann wiederum die meisten als unbegründet zurückgewiesen.
Selten begründet das Verfassungsgericht die Nichtannahme.
Was besagt die Entscheidung nun?
1. Haftbefehl vom 14. November 2022
Die Verteidigung hat sowohl den Haftbefehl vom 14. November 2022 als auch die Haftfortdauerentscheidung vom 2. Januar 2023 gerügt.
Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls Inzidenz im Rahmen der Haftfortdauerentscheidung zu prüfen sei. Die Verteidigung teilt diese Ansicht nicht. Darauf kommt es aber entscheidend nicht an. Denn ob der Haftbefehl direkt oder Inzidenz geprüft wird ist im Ergebnis unerheblich.
2. Gehörsrüge
Obwohl die Verteidigung einen Gehörsverstoß durch das Oberlandesgericht nicht gerügt hat, meint das Verfassungsgericht, dass es möglich wäre, dass das Oberlandesgericht das rechtliche Gehör von Michael Ballweg verletzt haben könnte.
Eine Gehörsrüge ist kein ordentliches Rechtsmittel. Die Verteidigung muss sich immer entscheiden, ob sie Gehörsrüge einlegt oder nicht. Viele Anwälte legen Gehörsrüge und Verfassungsbeschwerde parallel ein. Ein klares Richtig oder Falsch gibt es hier nicht. Im Strafverfahren kann die Gehörsrüge unbefristet nachgeholt werden. Das ist jetzt geschehen. Immerhin kann das Oberlandesgericht diese Rüge - die regelmäßig als unbegründet zurückgewiesen wird - dieses Mal nicht übergehen.
3. Dokumente der Polizei
Das Verfassungsgericht bemängelt, dass Dokumente der Polizei nicht vorgelegt worden seien, auf die das Oberlandesgericht in seinem Beschluss Bezug nehmen würde. Die Verteidigung hat alle ihr bekannten polizeilichen Dokumente vorgelegt. Das Oberlandesgericht hat in dem Beschluss auf polizeiliche Dokumente Bezug genommen, die nach Auffassung des Oberlandesgericht gar nicht existieren (sog. Abschlussberichte). Deren Erhalt hatte die Verteidigung nämlich eingefordert. Dokumente, die nicht existieren, können auch nicht vorgelegt werden.
Der Ball liegt jetzt wieder beim Oberlandesgericht. Entweder wird Michael Ballweg aufgrund der Gehörsrüge aus der Haft entlassen oder die Haftfortdauerentscheidung erneut und die Gehörsrügeentscheidung werden dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vorgelegt.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Aufzug zur Justizvollzugsanstalt Stammheim am 12. März
Start 14 Uhr - Markt/Zuffenhausen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg zurückgewiesen. Den Anwälten ist die Entscheidung am 6. März 2023 zugegangen.
Zunächst einmal 98% der Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Hiervon werden dann wiederum die meisten als unbegründet zurückgewiesen.
Selten begründet das Verfassungsgericht die Nichtannahme.
Was besagt die Entscheidung nun?
1. Haftbefehl vom 14. November 2022
Die Verteidigung hat sowohl den Haftbefehl vom 14. November 2022 als auch die Haftfortdauerentscheidung vom 2. Januar 2023 gerügt.
Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls Inzidenz im Rahmen der Haftfortdauerentscheidung zu prüfen sei. Die Verteidigung teilt diese Ansicht nicht. Darauf kommt es aber entscheidend nicht an. Denn ob der Haftbefehl direkt oder Inzidenz geprüft wird ist im Ergebnis unerheblich.
2. Gehörsrüge
Obwohl die Verteidigung einen Gehörsverstoß durch das Oberlandesgericht nicht gerügt hat, meint das Verfassungsgericht, dass es möglich wäre, dass das Oberlandesgericht das rechtliche Gehör von Michael Ballweg verletzt haben könnte.
Eine Gehörsrüge ist kein ordentliches Rechtsmittel. Die Verteidigung muss sich immer entscheiden, ob sie Gehörsrüge einlegt oder nicht. Viele Anwälte legen Gehörsrüge und Verfassungsbeschwerde parallel ein. Ein klares Richtig oder Falsch gibt es hier nicht. Im Strafverfahren kann die Gehörsrüge unbefristet nachgeholt werden. Das ist jetzt geschehen. Immerhin kann das Oberlandesgericht diese Rüge - die regelmäßig als unbegründet zurückgewiesen wird - dieses Mal nicht übergehen.
3. Dokumente der Polizei
Das Verfassungsgericht bemängelt, dass Dokumente der Polizei nicht vorgelegt worden seien, auf die das Oberlandesgericht in seinem Beschluss Bezug nehmen würde. Die Verteidigung hat alle ihr bekannten polizeilichen Dokumente vorgelegt. Das Oberlandesgericht hat in dem Beschluss auf polizeiliche Dokumente Bezug genommen, die nach Auffassung des Oberlandesgericht gar nicht existieren (sog. Abschlussberichte). Deren Erhalt hatte die Verteidigung nämlich eingefordert. Dokumente, die nicht existieren, können auch nicht vorgelegt werden.
Der Ball liegt jetzt wieder beim Oberlandesgericht. Entweder wird Michael Ballweg aufgrund der Gehörsrüge aus der Haft entlassen oder die Haftfortdauerentscheidung erneut und die Gehörsrügeentscheidung werden dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vorgelegt.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Aufzug zur Justizvollzugsanstalt Stammheim am 12. März
Start 14 Uhr - Markt/Zuffenhausen
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Media is too big
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🔴 AKTUELLER SACHSTAND IM FALL MICHAEL BALLWEG VON RA. RALF LUDWIG 🔥🔥🔥
BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:
RA. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Bearth.
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart
Es gibt eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten unser aller Recht lautstark einzufordern.
🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨
LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:
RA. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Bearth.
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart
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Am Sonntag den 12.03.2023
Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten unser aller Recht lautstark einzufordern.
🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨
LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Michale Ballweg ist politischer Gefangener💥
Inzwischen diskutiert auch der Mainstream über die Frage:
Was sind die Gründe dafür, dass Michael Ballweg in Haft genommen wurde?
Würde er in Haft sitzen, hätte er nicht die Querdenkenbewegung gegründet?
Klar ist:
Er hat niemanden Geschädigt.
Es gibt keinen Schaden.
Sehr gute Diskussion hier bei Bild, Viertel nach acht
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Inzwischen diskutiert auch der Mainstream über die Frage:
Was sind die Gründe dafür, dass Michael Ballweg in Haft genommen wurde?
Würde er in Haft sitzen, hätte er nicht die Querdenkenbewegung gegründet?
Klar ist:
Er hat niemanden Geschädigt.
Es gibt keinen Schaden.
Sehr gute Diskussion hier bei Bild, Viertel nach acht
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t.me/RA_Ludwig
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🔴 Viertel nach Acht – 9. März 2023 | LIVE u.a. mit Nena Brockhaus und Henryk M. Broder
Es ist der Talk, der Schlagzeilen macht! Bei „Viertel nach Acht“ diskutieren fünf hochkarätige Gäste über tagesaktuelle Themen. Knallharte Meinungen, offene Gespräche und ehrliche Diskussionen – nur bei BILD.
Heute bei „Viertel nach Acht“ im Studio zu Gast:…
Heute bei „Viertel nach Acht“ im Studio zu Gast:…
Schau dir "🔴 Viertel nach Acht – 9. März 2023 | LIVE u.a. mit Nena Brockhaus und Henryk M. Broder" auf YouTube an
https://www.youtube.com/live/i7bptw3b_XE?feature=share
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🔴 Viertel nach Acht – 9. März 2023 | LIVE u.a. mit Nena Brockhaus und Henryk M. Broder
Es ist der Talk, der Schlagzeilen macht! Bei „Viertel nach Acht“ diskutieren fünf hochkarätige Gäste über tagesaktuelle Themen. Knallharte Meinungen, offene Gespräche und ehrliche Diskussionen – nur bei BILD.
Heute bei „Viertel nach Acht“ im Studio zu Gast:…
Heute bei „Viertel nach Acht“ im Studio zu Gast:…
Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
🥁🏳️ WENN EINER ANFÄNGT ... UND DAS RICHTIGE TUT‼️ES LEBE DIE FREIHEIT
Quelle https://teleg.eu/RomanMironovHRD/7915
64.295 Menschen fordern sofortigen Rücktritt der Bundesregierung wegen Amtsmissbrauch und Beteiligung an dem größten Verbrechen an der gesamten deutschen Bevölkerung
📝Jetzt unterschreiben
📃Druckvorlage
#krieg #stopwar #Frieden #Freiheit #Selbstbestimmung #Polizei #Polizeigewalt #demokrate #menschenrechte #FreeBallweg #FreeJanich #FreeJavidKistel #FreeSchiffmann #FreeWeber #FreeHockertz #FreeBhakdi #FreeWeikl #FreeWollny #FreeDorothea #FreeSönnichsen #FreeKron #FreeKollmorgen #FreeSchmitt #FreeBrauner #FreeBanane #FreeJebsen #FreeKrutsch #FreeRomahn #FreeBahner #FreeAktivistMann #FreeKaschii #FreePoland #FreeStöhr #FreeKülken #FreeWilliams #FreeAssange #FreeSnowden #FreeMandy #FreeJiang #FreeAdrian #FreeSattelmaier #FreeIgnaz #FreeFritsch #FreeEder #FreeMonica #FreeCaptain #FreeZhvanetskaya #FreeMoore #FreeHope
Menschenrechtler folgen
Quelle https://teleg.eu/RomanMironovHRD/7915
64.295 Menschen fordern sofortigen Rücktritt der Bundesregierung wegen Amtsmissbrauch und Beteiligung an dem größten Verbrechen an der gesamten deutschen Bevölkerung
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WENN EINER ANFÄNGT ... UND DAS RICHTIGE TUT‼️
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