Dr. Daniele Ganser - Für den Frieden!

🟥 HEUTE AKTUELL 25.02.2023 UM 21:17 UHR 🆘

🟥  Mega herzlicher Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim.

Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.

Deshalb gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

LINK: Google Maps

Im Anschluss gibt es noch eine Kundgebung, Meditation und einen Aufzug um die JVA Stammheim.

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.

❤️🎶🎺🥁🎸🎷🪘🪕🎤🥁🎺🚨🎙❤️

🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨

LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.

⚠️‼️ ACHTUNG VIDEO AUFRUF ‼️ 🎥
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.

Deshalb gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

LINK: Google Maps

Im Anschluss gibt es noch eine Kundgebung, Meditation und einen Aufzug um die JVA Stammheim.

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.

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Schau dir "Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg !" auf YouTube an
https://youtu.be/MaoA6lv8QFE

💥Bundesverfassungsgericht verlangt Gehörsrüge💥

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgericht Stuttgart vom
2. Januar 2023 zurückgewiesen.

Das Verfassungsgericht hat die Verteidigung aufgefordert, zunächst Gehörsrüge an das Oberlandesgericht zu erheben. Das Oberlandesgericht soll vorab prüfen, ob es mit seiner Entscheidung, Michael Ballweg in Haft zu lassen, nicht möglicherweise dessen rechtliches Gehör in verfassungswidriger Weise verletzt hat.

Zudem müssen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Dokumente durch die Polizei vorgelegt werden, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen. Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde dann erneut eingereicht.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

💥Hier ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts💥

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg zurückgewiesen. Den Anwälten ist die Entscheidung am 6. März 2023 zugegangen.

Zunächst einmal 98% der Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Hiervon werden dann wiederum die meisten als unbegründet zurückgewiesen.

Selten begründet das Verfassungsgericht die Nichtannahme.

Was besagt die Entscheidung nun?

1. Haftbefehl vom 14. November 2022

Die Verteidigung hat sowohl den Haftbefehl vom 14. November 2022 als auch die Haftfortdauerentscheidung vom 2. Januar 2023 gerügt.
Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls Inzidenz im Rahmen der Haftfortdauerentscheidung zu prüfen sei. Die Verteidigung teilt diese Ansicht nicht. Darauf kommt es aber entscheidend nicht an. Denn ob der Haftbefehl direkt oder Inzidenz geprüft wird ist im Ergebnis unerheblich.

2. Gehörsrüge

Obwohl die Verteidigung einen Gehörsverstoß durch das Oberlandesgericht nicht gerügt hat, meint das Verfassungsgericht, dass es möglich wäre, dass das Oberlandesgericht das rechtliche Gehör von Michael Ballweg verletzt haben könnte.
Eine Gehörsrüge ist kein ordentliches Rechtsmittel. Die Verteidigung muss sich immer entscheiden, ob sie Gehörsrüge einlegt oder nicht. Viele Anwälte legen Gehörsrüge und Verfassungsbeschwerde parallel ein. Ein klares Richtig oder Falsch gibt es hier nicht. Im Strafverfahren kann die Gehörsrüge unbefristet nachgeholt werden. Das ist jetzt geschehen. Immerhin kann das Oberlandesgericht diese Rüge - die regelmäßig als unbegründet zurückgewiesen wird - dieses Mal nicht übergehen.

3. Dokumente der Polizei

Das Verfassungsgericht bemängelt, dass Dokumente der Polizei nicht vorgelegt worden seien, auf die das Oberlandesgericht in seinem Beschluss Bezug nehmen würde. Die Verteidigung hat alle ihr bekannten polizeilichen Dokumente vorgelegt. Das Oberlandesgericht hat in dem Beschluss auf polizeiliche Dokumente Bezug genommen, die nach Auffassung des Oberlandesgericht gar nicht existieren (sog. Abschlussberichte). Deren Erhalt hatte die Verteidigung nämlich eingefordert. Dokumente, die nicht existieren, können auch nicht vorgelegt werden.

Der Ball liegt jetzt wieder beim Oberlandesgericht. Entweder wird Michael Ballweg aufgrund der Gehörsrüge aus der Haft entlassen oder die Haftfortdauerentscheidung erneut und die Gehörsrügeentscheidung werden dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vorgelegt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Aufzug zur Justizvollzugsanstalt Stammheim am 12. März

Start 14 Uhr - Markt/Zuffenhausen

🔴 AKTUELLER SACHSTAND IM  FALL MICHAEL BALLWEG VON RA. RALF LUDWIG 🔥🔥🔥

BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:

RA. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Bearth.

Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

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Am Sonntag den 12.03.2023

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💥Michale Ballweg ist politischer Gefangener💥

Inzwischen diskutiert auch der Mainstream über die Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass Michael Ballweg in Haft genommen wurde?

Würde er in Haft sitzen, hätte er nicht die Querdenkenbewegung gegründet?

Klar ist:

Er hat niemanden Geschädigt.
Es gibt keinen Schaden.

Sehr gute Diskussion hier bei Bild, Viertel nach acht

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Schau dir "🔴 Viertel nach Acht – 9. März 2023 | LIVE u.a. mit Nena Brockhaus und Henryk M. Broder" auf YouTube an
https://www.youtube.com/live/i7bptw3b_XE?feature=share

🥁🏳️ WENN EINER ANFÄNGT ... UND DAS RICHTIGE TUT‼️ES LEBE DIE FREIHEIT

Quelle https://teleg.eu/RomanMironovHRD/7915

64.295 Menschen fordern sofortigen Rücktritt der Bundesregierung wegen Amtsmissbrauch und Beteiligung an dem größten Verbrechen an der gesamten deutschen Bevölkerung

📝Jetzt unterschreiben 

📃Druckvorlage

#krieg #stopwar #Frieden #Freiheit #Selbstbestimmung #Polizei #Polizeigewalt #demokrate #menschenrechte #FreeBallweg #FreeJanich #FreeJavidKistel #FreeSchiffmann #FreeWeber #FreeHockertz #FreeBhakdi #FreeWeikl #FreeWollny #FreeDorothea #FreeSönnichsen #FreeKron #FreeKollmorgen #FreeSchmitt #FreeBrauner #FreeBanane #FreeJebsen #FreeKrutsch #FreeRomahn #FreeBahner #FreeAktivistMann #FreeKaschii #FreePoland #FreeStöhr #FreeKülken #FreeWilliams #FreeAssange #FreeSnowden #FreeMandy #FreeJiang #FreeAdrian #FreeSattelmaier #FreeIgnaz #FreeFritsch #FreeEder #FreeMonica #FreeCaptain #FreeZhvanetskaya #FreeMoore #FreeHope

Menschenrechtler folgen

🔴 💥DER RUNDE TISCH INFORMIERT: Ausgabe 80
10. März, ca. 20 Uhr💥

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https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-10-maerz-2023/


Mit einem Beitrag über die kommende Demonstration!

🔴 🟥 AUF1 TRAILER FÜR DIE DEMO AM 12.03.2023 FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG VON MICHAEL BALLWEG 🔥🔥🔥

Wir danken unseren Freunden von AUF1 ❤️

Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

Es gibt eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten unser aller Recht lautstark einzufordern.

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Der Fall Ballweg, ein ganz normaler Fall? Mintnichten. Auszüge aus der Zeit.
Es mussten also qualifizierte Strafrechtler für Ballwegs Verteidigerteam her, darunter findet sich nun auch der honorige CDU-Landtagsabgeordnete und Strafverteidiger Reinhard Löffler. Der war dabei, als es im Dezember 2022 zum vorerst letzten Haftprüfungstermin kam. Und er sagt, einen Termin wie diesen habe er in seiner langen Juristenlaufbahn noch nicht erlebt.
(...)
Der dritte und letzte Termin im Dezember fand in einem Raum des Haftrichters statt. Alles habe etwas informeller angemutet, sagt Alexander Christ, der Sprecher des Verteidigerteams, nun werde hier Tacheles geredet, habe man geglaubt, also: Was muss getan werden, um diese U-Haft zu beenden. Doch es kam anders. Ballweg, "am Tischbein angebunden wie ein Hund", sagt Anwalt Löffler, hatte einen Stapel handschriftlich verfasster Seiten vor sich, aber nach ein paar Sätzen habe der Richter ihn gestoppt, die Anwälte aufgefordert, ihre Anträge zu stellen, diese postwendend abgelehnt und den Termin keine 20 Minuten später beendet. "Unüblich ist viel vor Gericht", sagt Christ, "aber das ist absolut inakzeptabel."

Kommentar: Die Äußerungen von Rechtsanwalt Löffler sollten aufhorchen lassen, da es sich bei ihm um keinen Anwalt aus der "Szene" handelt. Ach ja, der Haftrichter von Michael Ballweg wurde inzwischen versetzt. Der Nachfolger wird jetzt eine Zeit brauchen, um sich einzuarbeiten. Auch so kann man eine U-Haft rechtswidrig verlängern. Twitter🔗

Wir sind zu 5 aus München unterwegs...
Inklusive Live Streamer #ZwinkerSmiley

#SpunktLIVE | 12.03.2022 | #freeBallweg | Stuttgart
Hallo Follower, Fans und auch Hater!
Heute darf ich über ein ganz neues Konzept im Rahmen der #freeBallweg Versammlungen um die JVA Stammheim berichten...
Bisher ging es nur um die JVA selbst, HEUTE jedoch beginnt es am Wochenmarkt in Zuffenhausen mit bewegter Demo zur JVA.
Dann dort wie üblich Versammlung und Marsch um die JVA.
Freue mich auf Euch im SpunktNEWS Chat auf Youtube!
I 💜 U!
Stay tuned
Helge

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