❤️ 1000 HERZEN HAND IN HAND FÜR DIE FREIHEIT ❤️

Am Sonntag den 12.02.2023 ist es wieder soweit, es gibt eine Mahnwache vor der JVA, in der Michael Ballweg zu Unrecht einsitzt.

👫👭🧑‍🤝‍🧑👬👫👭🧑‍🤝‍🧑👭👫👬👬

We need you 🫵🫵🫵

👫👭🧑‍🤝‍🧑👬👫👭🧑‍🤝‍🧑👭👫👬👬

Start um 14 Uhr bis 17.30 Uhr

Das besondere an dieser Mahnwache ist eine Menschenkette um die JVA. 1000 Menschen
.
Komm und nimm noch jemanden mit. Es wird gigantisch 😃👍

⚠️ Hinweis zur Anreise:
Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim.
Die Wohngebiete um die JVA werden durch entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen nicht abfahrbar sein. Ab dem Hauptbahnhof Stuttgart ist mit der Linie U15 Stammheim sehr gut erreichbar.

Wir freuen uns auf Euch. 😘

🟥 BITTE TEILEN UND VERBREITEN 🟥

💥Erfolgreiche Menschenkette um JVA Stammheim💥

Am 12. Februar haben mehr als 1.400 Menschen eine Menschenkette um die JVA Stammheim gebildet.

Die Demonstrationen wachsen, es werden immer mehr Teilnehmer.

Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Es gibt kein einziges juristisches Argument, das seine U-Haft trägt.

Die Verhaftung Michael Ballwegs richtet sich gegen alle Menschen, die sich kritisch außerhalb des "erlaubten" Debattenraums äußern.

Ein echter demokratischer Rechtsstaat hält abweichende Meinungen aus und kriminalisiert diese nicht.

Ein Staat, der Ärzte verfolgt, weil sie eine andere medizinische Meinung vertreten, ist kein Rechtsstaat.

Ein Staat, der Patienten verfolgt, weil sie auf alternative medizinische Ansichten vertrauen, ist kein Rechtsstaat.

Ein Staat, der Eltern kriminalisiert, weil sie ihre Kinder vor medizinischen Übergriffen schützen, ist kein Rechsstaat.

Diesen Ungerechtigkeiten hat sich Michael Ballweg früh in den Weg gestellt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

💥Verfassungsbeschwerde wegen U-Haft von Michael Ballweg eingereicht💥

Am 3. Februar hat das Anwaltsteam von Michael Ballweg Verfassungsbeschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2023 eingelegt.

Der SWR wird hierüber am heutigen Tage mehrere Berichte online, im Radio und im Fernsehen bringen.

Wir - die Verteidiger - fordern einen Mindeststandard an Rechtsstaatlichkeit.

Seit der Inhaftierung von Michael Ballweg werden dessen grundlegende Verfahrensrechte regelmäßig durch Staatsanwaltschaft und Gerichte missachtet.

Es wird heute im Laufe des Tages hierzu eine Pressemitteilung des Verteidigerteams geben, in der konkret aufgelistet wird, welche Rechtsbrüche dem Amtsgericht, Landgericht und dem Oberlandesgericht vorgeworfen werden.
Die Verfassungsbeschwerde dient zugleich dazu, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzubereiten.

Michael Ballweg ist nicht der einzige Untersuchungsgefangene, der in Deutschland zu Unrecht oder zu lange festgehalten wird.
Im Fall von Michael Ballweg hat das Ganze aber eine politische Dimension. Das Land Baden-Württemberg hält einen der exponiertesten Maßnahmekritiker hinter Gefängnismauern. Vordergründig geht es um eine Wirtschaftsstraftat, tatsächlich ist - bei Aktenkenntnis - offensichtlich, dass dieser Vorwurf nicht trägt.

Bezeichnend ist, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht am 29. Juni 2022 Informationen an die Presse weitergegeben haben, die heute nicht mehr dem Ermittlungsstand entsprechen. Jetzt wird durch die Justiz geschwiegen und damit ein falsches Bild aufrecht erhalten.

-----
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."

Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt

Wir zeigen das was der Mainstream euch verschweigt. Freie Presse, Alternative Medien

HTTPS://dlive.tv/DanielausLandau

https://youtube.com/channel/UC_RavBFJiUacvfIBj_BeZFw

💥Aktuelle Informationen zur U-Haft von Michael Ballweg💥

Der öffentliche Rundfunk kann eine Tragende Säule einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Dazu ist es wichtig, dass neutral berichtet wird.

Eine liberale Gesellschaft braucht den Debattenraum. Dazu gehört es, auch andere Meinungen zuzulassen. Zugleich kann eine Gesellschaft nur liberal sein, wenn die Staatsmacht lediglich auf Zeit besteht und jederzeit kontrolliert wird und kontrollierbar ist.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg habe ich kritisiert, dass das Verfahren "heimlich" stattfindet. Die Staatsanwaltschaft stellt Behauptungen in den Raum, diese werden ungeprüft veröffentlicht und tragen sich sodann über Monate fort. Trotz anderer Ermittlungsergebnisse ändern weder die Staatsanwaltschaft noch die beteiligten Gerichte die öffentlichen Informationen und tragen dadurch zur Diskreditierung eines unschuldigen Menschen bei. Denn jeder, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist unschuldig.

Derartiges "heimliches" Vorgehen einer Staatsgewalt kann nur durch eine neutrale und neugierige vierte Gewalt, die Medien, hinterfragt werden. Dabei geht es um das Hinterfragen, das Erfahrenwollen von Tatsachen. Gerichte und Staatsanwaltschaft dürfen sich nicht hinter "laufenden Ermittlungsverfahren" verstecken. Die Öffentlichkeit, das Volk, in dessen Namen gehandelt wird, hat einen Kontrollanspruch.

Nicht nur Michael Ballweg ist Opfer einer zutiefst ungerechten Justizstruktur. Viele Menschen geraten in die Mühlen einer selbstgerechten Justiz. Es ist die Aufgabe der Medien hier kritisch nachzufragen und nachzuhaken.

Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig

🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird?


Hallo Ihr Lieben,

etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:

Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.

Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?

Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.

Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.

Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.

In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.

Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.

Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.

Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.

Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.


Mit lieben Grüßen

Euer Jens Biermann

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002

@KlagePATEN_eu

🆘 ACHTUNG EILIGE MITMACH AKTION 🟥

An alle Mitstreiter und Herzensmenschen.
Seit bald drei Jahren werden wir von den Medien ignoriert und diffamiert.🧐

Am 12.02.2023 fand um die JVA Stammheim in Stuttgart eine Demo mit Menschenkette statt, um für die Freilassung und gegen die politische Haft von Michael Ballweg zu Demonstrieren.

Kaum ein Medium hat sich genötigt gefühlt über die 1800 Herzensmenschen zu berichten.

Wenn sie schon nicht zu uns kommen, dann sollen sie halt Post von uns bekommen, um nicht später zu behaupten, dass sie nichts gewusst haben.

Bitte sendet die Pressemitteilung aus dem Link an alle Redaktionen, Journalisten und Pressevertreter in Deutschland deren Emailadressen Ihr im Internet finden könnt.

Zur Pressemeldung hier klicken !

Eine Aktion für jeden Mitstreiter 💪😄👍

Ihr könnt dann hier alle die Email Adressen in den Chat posten, damit wir für zukünftige Pressemeldungen gerüstet sind.

Sendet der Presse eine freundliche Email mit der freundlichen Bitte der Kenntnisnahme!