Mahnwache JVA Stammheim Presseportal
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PRESSEPORTAL DER MAHNWACHE JVA STAMMHEIM
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Forwarded from Grundrechte.jetzt.
Ulli Thiel war SPD Mitglied und in seinem Wirken immer weltoffen und tolerant. Ulli Thiel war auch immer gegen eine Abgrenzung zur Bürgerlichen Mitte. Zahlreiche Friedesaktivisten der frühen Zeit kamen aus dem bürgerlichen Lager, etwa die Friedensnobelpreisträgerin Bertha Freifrau von Suttner, geborene Gräfin Kinsky von Wchinitz und Tettau.

In der Tradition von Ulli Thiel, als grosses Vorbild sehe ich mein Engagement für Frieden ohne dabei mich auch nur annähernd mit Ulli Thiel vergleichen zu wollen, dessen Engagement für Frieden unerreicht ist. Ich möchte damit nur zum Ausdruck bringen nach welchem Vorbild ich versuche mein Handeln und mein Engagement auszurichten.

Ulli Thiel würde sich im Grabe herumdrehen, hätte er dieses unwürdige Spektakel Gestern mitbekommen.

Seine Witwe, die Kandidatin der LINKEN bei der Karlsruher Gemeinderatswahl, Sonnhild Thiel stand doch Gestern tatsächlich auf und empörte sich: man kann doch nicht durch Karlsruhe laufen und fordern "Frieden schaffen ohne Waffen".

Dies ist ein Verrat an dem großen Vordenker der Karlsruher Friedesbewegung Ulli Thiel und seinem Lebenswerk.

Leider ist dieser großartige Vordenker der Karlsruher Friedesbewegung viel zu früh von uns gegangen und seine Witwe führt in einer ideologischen Verblendung sein politisches Erbe nicht fort.

Dies ist leider keine Seltenheit in der Geschichte. Es erinnert mich an Winnie Mandela, die Frau des großartigen Nelson Mandela, die sich im Laufe ihres Lebens leider auch zunehmend nach links radikalisierte, sodass Nelson Mandela sich von ihr trennen musste und sich von ihr distanzierte.

Ich wünsche Sonnhild Thiel eine Rückkehr zu den Werten die Ulli Thiel verkörpert hat und für die er gelebt hat. Eine neue Winnie Mandela braucht die Friedesbewegung nicht.

16. März 2023
Klaus Schimmelpfennig
🛑Wir drücken wieder gemeinsam die Daumen

Für die Freilassung des politischen Gefangenen Michael Ballweg

Thema:
FÜR DIE FREILASSUNG DES POLITISCHEN GEFANGENEN MICHAEL BALLWEG!

DIESE VERSAMMLUNG WURDE VON QUERDENKEN-711 ANGEMELDET

Datum:   23.03.2023
Beginn:   13:30 Uhr
Ende:      17:00 Uhr

Versammlungsort:
70190 Stuttgart, Hauffstr.5
Vor dem Amtsgericht

Programm:
Michael Ballweg sitzt seit 29.06.2022 in Haft, formal rechtlich darf eine Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate aufrecht erhalten werden.

Am 23. März findet der nächste Haftprüfungstermin statt.
Wir stehen an Michaels Seite und unterstützen Ihn - gemeinsam ab 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart. 💯❤️

Auch das JVA Stammheim Mahnwache Orga Team drückt die Daumen und hofft, dass wir Michael direkt nach dem Termin in Freiheit in die Arme schließen können.🤗
Unseren Protest unterstützen wir mit zahlreichen Schildern,
Musik und Redebeiträgen.

📅 Donnerstag, 23 März
🕐 13:30 - 17:00    
  
Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
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DEMO FÜR DIE FREILASSUNG DES POLITISCHEN GEFANGENEN MICHAEL BALLWEG am 12.03.2023

Mit Ra. Ralf Ludwig, Kai Stuht (www.100aerzte.com) und Esther Sonntag (sitzt jetzt in der JVA Schwäbisch Gmünd)

https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg https://teleg.eu/RA_Ludwig https://teleg.eu/KaiStuht

https://teleg.eu/dominikstapf
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💥Heute, ab 11 Uhr in Berlin💥

Heute, am Tag für den politisch Gefangenen findet am 18.03.23 ab 11 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin eine Kundgebung statt. Die Blauen Lichter machen öffentlich was in der Öffentlichkeit nicht erwünscht ist.

Sie GEDENKEN aller politisch verfolgten und inhaftierten Aktivisten.

Unter anderem Michael Ballweg, der seit fast 9 Monaten unschuldig in Haft sitzt.

---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
Selbst der gewöhnliche Wiesbadener Passant hat es geblickt.
Forwarded from Freunde der Freiheit
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📞 Drastische Einschränkungen des Versammlungsrechts 📧

Schon diese Woche steht ein Präzedenzfall an, für dessen bundesweite Nachahmung viel spricht.

Demonstranten aus ganz Deutschland sind JETZT intensiv gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Das sogenannte „Versammlungsfreiheitsgesetz“ hat bereits die erste Lesung im hessischen Landtag und die Sachverständigenanhörung hinter sich. Am 21.03. folgt nun die 2. Lesung und schon am❗️23.03.2023❗️steht die Abstimmung bei der 3. Lesung an!

Der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen sieht erhebliche Einschränkungen vor:

- Anlasslose Identitätsfeststellungen und Kontrollen❗️
- Präventive technologische Überwachung❗️
- Uniformitätseinschränkungen
- U. v. m.

All das würde Menschen massiv von der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit abschrecken. Lasst uns alle aktiv werden und mit den Abgeordneten Kontakt aufnehmen, um das Besuchen von Demonstrationen so frei wie bisher zu gestalten.

🔴📞👉 Hier finden sich alle Abgeordneten-Kontakte 👈📧🔴
Forwarded from Free Media Vision
🛑💯Wo er Recht hat, hat er Recht‼️
Forwarded from Team Bystron
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+ + + Sensation aus Niederösterreich! +++

Umfassende Entschädigungen für die Opfer der Corona-Unrechtszeit! So kann Politik aussehen, wenn man Parteien wie die "AfD" wählt!

Nur noch #AfD!

Treten Sie jetzt meinem Telegram-Kanal bei!

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https://teleg.eu/teambystron
💥Anklage gegen Michael Ballweg💥

Die Staatsanwaltschaft will jetzt den "untauglichen Versuch" vor Gericht bringen.

Ich bin sehr gespannt auf die Anklageschrift.

Durch die Anklageerhebung entfällt der Haftprüfungstermin am 23. März vor dem Amtsgericht.

https://pleiteticker.de/nach-9-monaten-u-haft-staatsanwaeltin-erhebt-anklage-gegen-querdenken-gruender/

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Thema:


Der Haftprüfungstermin am 23.3.2023 vor dem Amtsgericht in der Haufstrasse in Stuttgart wurde gecancelt !!!


Michael Ballweg sitzt seit 29.06.2022 in Haft.


Es wurde Anklage vor dem Landgericht erhoben. Ein neuer Haftprüfungstermin wird daher beantragt und wir geben den Termin - sobald festgesetzt- bekannt. Voraussichtlich Anfang April.


Weitere Info´s bei Ralf Ludwig im Kanal.

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
Forwarded from Free Media Vision
Es gibt keinen Weg mehr zurück...
nur nach vorne!

Wir haben einfach keine andere Wahl als durchzuhalten bis es vorbei ist.
Hab noch ein wenig Geduld!
Auch wenn es oft schwerfällt, und manchmal alles unmöglich erscheint...

Du weißt tief in deinem Herzen genau wie ich, dass die Liebe bereits gewonnen hat in der Welt.

Die ersten Zeichen werden sichtbar.
Es gibt weit mehr Menschen die an das Gute glauben, als nicht.

Und gemeinsam verändern wir unsere gemeinsame Zukunft in Frieden, Freiheit und echter Demokratie,
selbstbestimmt.

Die alte Welt gibt es nicht mehr.
Sie kommt nie mehr zurück.

Die neue wird gerade geboren, und wir müssen durch die Schmerzen der Geburt hindurch, um das Licht des neuen Tages zu erblicken.
Nichts, wofür es sich zu kämpfen lohnt, war jemals einfach.

Halte durch!
Ja, Du.

Du bist wichtiger als du denkst.

❤️ ➡️
t.me/freemediavision
Forwarded from Alte Frau
Bei Fragen zu einem Thema versuche ich mich selbst „schlau“ zu machen.
💕💕💕Nur mal so als Empfehlung💕💕💕
Ich habe „meinem Freund Google“ also die Frage gestellt:
1. was bedeutet Anklageerhebung
ANTWORT:
👉👉👉„Die Erhebung einer Anklage bedeutet für den Beschuldigten zugleich, dass sich die Staatsanwaltschaft gegen die verschiedenen Möglichkeiten einer Einstellung des Strafverfahrens entschieden hat, beispielsweise gegen die Zahlung einer Geldauflage oder gegen den Erlass eines Strafbefehls.“
👉Auf der gleichen Seite kam dann von selbst die Frage: Wie lange dauert es von der Anklageerhebung bis zur Verhandlung
ANTWORT:
👉👉👉„Vom Erhalt der Anklageschrift bis zum Termin der Hauptverhandlung vergehen in der Regel mehrere Monate. Der genaue Zeitraum hängt insbesondere von der Auslastung der Gerichte ab. Durchschnittlich dauert es etwa 3 – 6 Monate, bis Sie vor Gericht erscheinen müssen.“

Michael Ballweg ist für mich das Paradebeispiel eines politischen Gefangenen in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

👉Definition Wikipedia (Auszüge) - ZITAT
🔴 die Festnahme verletzt fundamentale Garantien, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Gedankenfreiheit,... Meinungsfreiheit, … Versammlungsfreiheit …
🔴 die Länge oder die Umstände der Inhaftierung sind aus politischen Motiven offensichtlich unverhältnismäßig in Bezug auf das Vergehen, dessen die Person verdächtig ist oder schuldig befunden wurde
🔴 die Inhaftierung ist Resultat eines offensichtlich unfairen Verfahrens, bei dem politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können
«Freiheit für Michael Ballweg» – friedliche Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt Stammheim

Seit fast neun Monaten ist Michael Ballweg, Stuttgarter Unternehmer und Gründer von Querdenken 711, nun in Untersuchungshaft. Am 12. März 2023 erinnerte ein Zug von mehr als 1300 Demonstranten ein weiteres Mal an das zweifelhafte Vorgehen der Justizbehörden in seinem Fall.

Link zum Artikel
💥Wende im Fall Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!Wende im Fall Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer eingestellt!💥

Steht die Anklage gegen Michael Ballweg auf wackeligen Füßen? „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt. Ballweg meldete sich aus der U-Haft bereits zu Wort: „Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht.“

Weiterlesen hier: https://pleiteticker.de/wende-im-fall-ballweg-geldwaesche-ermittlungen-gegen-querdenken-gruender-eingestellt/

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Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
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Die Hauptanklage gegen Michael Ballweg wurde fallengelassen.

Ich habe de Bestätigung von Ralf Ludwig persönlich erhalten.

Ralf läßt liebe Grüße ausrichten an alle die die ganze Zeot an Michael gedacht haben, ihn unterstützt haben und unterstützen, für ihn beten und demonstriert haben.

Ich danke allen, die nie aufgehört haben sich zu Querdenken und Michael Ballweg zu bekennen und mit Stolz ihre Überzeugung vertreten haben.

Nicht so stolz bin ich auf Die, die ihn haben fallen lassen und sich von Querdenken distanziert haben.

Aber jetzt ist es Zeit dass alle wieder zu Ihrer Meinung stehen und stolz sagen:

Ich bin stolz ein Querdenker zu sein. Ein Kämpfer für Grundrechte und echte Demokratie und einen Rechtsstaat.

Dr. Bodo Schiffmann 22.3.23
💥Michael Ballweg ist weiterhin in U-Haft💥

Offensichtlich ist die Nachricht, dass die Geldwäschevorwürfe gegen Michael Ballweg fallengelassen wurden, falsch interpretiert worden.

Die Untersuchungshaft besteht noch fort. Wir Anwälte kennen die Anklage gegen ihn noch nicht. Diese sollte spätestens morgen vorliegen.

Wir alle hoffen, dass die Inhaftierung zeitnah beendet wird.

Am 29. März 2023 steht die nächste Haftfortdauerentscheidung an.
Anfang April - falls erforderlich - die nächste Haftprüfung.

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t.me/RA_LUDWIG
💥Mein Kollege bei Paul Brandenburg💥

Der Fachanwalt für Strafrecht Ralf Dala Fini hat bei Paul Brandenburg über seine Sicht auf die nächsten Verfahrensschritte im Fall Michael Ballweg gesprochen:

Die Staatsanwaltschaft muss an objektiven Gesichtspunkten festmachen, dass bei Ballweg der Vorsatz bestanden habe, ein Delikt zu begehen“, erklärt Dalla Fini. „Aber niemand kann doch in den Kopf reingucken. In der Hauptverhandlung wird sich das alles aufklären.“

Leider neigen andere Kollegen ohne Aktenkenntnis und zumeist ohne fachliche Expertise dazu, sich ebenfalls öffentlich über den Fall zu äußern.

Ich freue mich, an der Seite eines so erfahrenen und so kompetenten Kollegen wie Ralf Dalla Fini an einem solchen Fall arbeiten zu dürfen.

Inzwischen liegt uns Verteidigern und Michael Ballweg die Anklageschrift vor. Wir werden nach intensivem Lesen hierzu zeitnah Stellung beziehen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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