QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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💥Neueste Entwicklung💥

Inzwischen liegt der Verteidigung von Michael Ballweg der Eröffnungsbeschluss vor.

Offensichtlich hat eine völlig überforderte Stastsanwaltschaft - ohne die Entscheidung überhaupt gelesen zu haben - in einer Kurzschlussreaktion eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dabei wurde nicht einmal der Anstand gewahrt, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von der Entscheidung Kenntnis zu erhalten.

Die Panik erklärt sich daraus, dass die Teile der Anklage, die aktuell nicht zugelassen sind, gerade diejenigen sind, auf denen der Haftbefehl beruhte.

Die Handelnden sollten sich einmal bewußt machen, dass es Menschen sind, an denen sie ihre Macht ausagieren. Dabei denke ich an alle Menschen, die in den letzten Jahren Opfer von Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und staatlicher Gewalt auf der Straße wurden.

Der angerichtete Schaden für das Ansehen der Justiz im Land Baden-Württemberg ist bereits enorm. Nur mit Rückkehr zu rechtsstaatlichem Handeln, kann das Vertrauen in die Institutionen zurückgewonnen werden.

Je mehr wir aufklären, je klarere Fragen wir stellen, umso deutlicher wird das Ausmaß des Schadens, der in den letzten drei Jahren angerichtet worden ist.

Es ist unsere Gesellschaft. Es ist unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.
Gemeinsam werden wir es schaffen, dass es keine verbitterte, traumatisierte, boshafte, sondern eine offene, freiheitliche und lebenswerte Zukunft wird.

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💥Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte💥

Wir als Querdenker haben es in den letzten drei Jahren schmerzlich erlebt, dass mit Scheinargumenten die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt oder gar verboten wurde.

Noch heute werden Menschen - wider besseren Wissens - wegen Verstößen gegen diese offensichtlich grund- und menschenrechtswidrigen Verbote strafrechtlich verfolgt.

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Rechte und ein wesentlicher Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft.

Die Stadt Frankfurt hat eine pro-palästinensische Demonstration verboten. Zurecht hat das Verwaltungsgericht dieses Verbot aufgehoben. Es wird seitens der Polizei bereits im Vorfeld massiv gegen Anmelderin und potenzielle Teilnehmer vorgegangen.

Diese staatlichen Übergriffe sind brandgefährlich.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein wichtiges Ventil für die Bürger, ihrer Unzufriedenheit lautstark und auch zugespitzt Ausdruck zu verleihen. Niemand muss die Inhalte und die Themen, die auf die Straße getragen werden, teilen. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss sie aber ertragen.
Das Verbot von Demonstrationen führt nicht dazu, dass Meinungen nicht mehr existieren. Das Verbot von Demonstrationen versagt diesen Meinungen nur Öffentlichkeit und Ventil.

Jeder Mensch hat das Recht, Israel als Besatzungsstaat anzusehen und zu bezeichnen. Jeder Mensch hat das Recht, die Taten durch Palästinenser als Befreiungskampf anzusehen.
Damit ist über die Wahrheit und Richtigkeit dieser Aussagen nichts gesagt. Das macht auch die Taten, die berichtet werden, nicht weniger grauenhaft.
Dennoch ist der breite Debattenraum die einzige Möglichkeit auf eine gesellschaftliche Befriedung.

Querdenken hat von Beginn an nichts anderes eingefordert als diesen Debattenraum. In einer demokratischen Gesellschaft müssen wir insbesondere denen zuhören, deren Meinung wir nicht teilen. Auch wenn es zuweilen sehr schmerzhaft ist. Das Verdrängen und kriminalisieren von unliebsamen Äußerungen ist die Methode totalitärer Herrschaft.
Ich ziehe die Freiheit vor.

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💥Wir Menschen sind der Staat💥

Die Berliner Polizei hat eine angemeldete Demo gegen Rassismus an Schulen verboten.
Die Jugend wehrt sich gegen diese Repression.

Das, was wir in den letzten drei Jahren schmerzhaft erfahren mussten, trifft jetzt auch diejenigen, die gegen uns protestiert haben.

Es ist aber keine Zeit für Häme, sondern Zeit, die Hand zu reichen. Zeigen wir die Offenheit, die wir selbst nicht erfahren haben. Denn es geht um unsere Zukunft und nicht um Streit zwischen uns Menschen.

Das Haus unserer freiheitlichen Gesellschaft brennt lichterloh. Eine übergriffige Staatamacht will Denken und Handeln kontrollieren und bestimmen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.

Lasst uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und individuelle Menschenrechte einstehen.

Beginnen wir damit am

Tag des Menschenrechts

Großdemo und Übergabe der Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit

10. Dezember 2023
in Karlsruhe

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#FreeVersammlungsfreiheit


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💥Natürlich wird wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung das Verfahren eröffnet💥

Die Zeit veröffentlicht aktuell, dass ein Teil der Anklage gegen Michael Ballweg zugelassen worden sei.

Das hat ja keinen Newswert. Denn diese Tatsache ist spätestens seit dem 11. Oktober bekannt. Das die dpa und Zeit Online erst jetzt davon Kenntnis erlangt haben wollen, erscheint eher unglaubwürdig.

Zur Sache:
Unstreitig hat Michael Ballweg am 31. August 2022 die Steuererklärung für das Jahr 2020 nicht abgegeben.

Schauen wir einmal in die Strafprozessordnung, § 203:

"Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint."

In der Abgabenordnung, § 370 finden wir:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Das Landgericht kann aktuell beurteilen, dass Michael Ballweg nach der Abgabefrist am 31.08.2022 die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, weil er eine Erklärung nicht abgegeben hat.

Das Gericht hat allerdings Zweifel daran, ob er dies "pflichtwidrig" tat. Schließlich war er zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft - ohne Kontakt zum Steuerberater und ohne notwendige Unterlagen (diese sind von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt).

Weiterhin lässt sich im Vorverfahren nicht feststellen, ob er dadurch Steuervorteile erlangt hat.

Beides lässt sich nur durch Beweiserhebung im Hauptverfahren aufklären - das deswegen eröffnet wird.

Ich kenne die inzwischen vorgenommenen Steuererklärungen. Von einem Steuervorteil kann wahrlich nicht gesprochen werden.

Ohne Aktenkenntnis und wenigstens rudimentäre Kenntnisse von juristischen Verfahren, sollte man sich schlicht mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten.

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💥Gegen das Vergessen💥

Am 10. Dezember 2023 gehen wir in Karlsruhe nicht nur auf die Straße.
Am 10. Dezember 2023 werden wir die ersten großen Strafanzeigen gegen die mutmaßlichen Haupttäter bei der Bundesanwaltschaft einreichen.

Warum ist der 10. Dezember so wichtig?

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung⁠ der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Vor 75 Jahren wurde das erste große Dokument für die weltweite Geltung der Menschenrechte verkündet.

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag die Einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.

Am 10. Dezember 2023, dem 75. Jahrestag, holen wir Menschen uns die Menschenrechte feierlich und lautstark zurück.

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🚨 Wichtiger Tag für Gerechtigkeit 🚨

"Wir müssen ganz viel ermitteln. Wir müssen ganz tief ermitteln." – Ralf Ludwig.

Am 10. Dezember in Karlsruhe setzt DU mit uns einen Meilenstein für Menschenrechte, indem wir 599 Strafanzeigen einreichen. Dieser Tag ist ein starkes Signal für Gerechtigkeit.

"Wenn wir das Gericht überzeugen, ein Strafverfahren zu eröffnen, sitzen Täter als Straftäter vor Gericht... Da sitzt dann möglicherweise der ehemalige oder jetzige Bundesgesundheitsminister und muss sich verantworten." – Ralf Ludwig.

Sei dabei, sei Teil der Zeitgeschichte! Wir fordern Gerechtigkeit für die Folgen der Impfpflicht – mögliche Verbrechen gegen die Menschheit.

📌 Sonntag, 10. Dezember, Karlsruhe,
Platz der Menschenrechte
11 Uhr

Für Gerechtigkeit, Wahrheit und unsere Rechte.

#599Strafanzeigen #ZAAVV #KA1012
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Für #AlexandraEduardovna ist QUERDENKEN eine Tugend ❤️

t.me/querdenken_615 unterstützt die Orga von #KA1012 ❤️ wir sehen uns ALLE übermorgen in #Karlsruhe ❤️
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10.12.2023 Michael Ballweg - QUERDENKEN 2024

Einigkeit und Recht und Freiheit - statt Un-Einigkeit und Un-Recht und Un-Freiheit. Kooperation statt Konkurrenz.

QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.
Das gilt selbstverständlich auch für den digitalen Raum.
Weitere Infos hier: https://digitaler-aktivist.de

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#karlsruhe #ka1012 #querdenken #zaavv

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