Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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Demos wirken nicht?? Merkel und Schwab sehen das anders. #b0308
Die ehemalige Bundeskanzlerin beschwert sich über den Einfluss der Querdenkerdemos.
WEF-Klaus mault über die Demontage des Systems durch eine freiheitliche Antisystembewegung.
Demos wirken doch! Und Nach. Deshalb machen wir weiter. Am 03.08.2024 in Berlin.
Sollen sie weitere schlaflose Nächte haben. Kommt, helft und gestaltet mit bei der dezentralen Organisation der QUERDENKEN-Grossdemo 2024 für Frieden, Freiheit und Wahrheit. Wir gestalten gemeinsam eine neue Welt. Jetzt.
Weitere Informationen zur Demo am 03.08.2024:
https://www.querdenken-711.de/b0308
Unser Manifest:
https://www.querdenken-711.de/manifest
QUERDENKEN-711, die Demo am 03.08.2024 und Michael Ballweg unterstützen:
https://www.querdenken-711.de/energie
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Die ehemalige Bundeskanzlerin beschwert sich über den Einfluss der Querdenkerdemos.
WEF-Klaus mault über die Demontage des Systems durch eine freiheitliche Antisystembewegung.
Demos wirken doch! Und Nach. Deshalb machen wir weiter. Am 03.08.2024 in Berlin.
Sollen sie weitere schlaflose Nächte haben. Kommt, helft und gestaltet mit bei der dezentralen Organisation der QUERDENKEN-Grossdemo 2024 für Frieden, Freiheit und Wahrheit. Wir gestalten gemeinsam eine neue Welt. Jetzt.
Weitere Informationen zur Demo am 03.08.2024:
https://www.querdenken-711.de/b0308
Unser Manifest:
https://www.querdenken-711.de/manifest
QUERDENKEN-711, die Demo am 03.08.2024 und Michael Ballweg unterstützen:
https://www.querdenken-711.de/energie
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
💥Haftbefehl gegen
Netanjahu beantragt💥
Jeder Staat der angegriffen wird, darf sich zur Wehr setzen. Es gibt dabei allerdings Regeln, die die internationale Staatengemeinschaft aus leidvoller Erfahrung sich auferlegt hat.
Auch Demokratien können gegen diese Regeln verstoßen und verstoßen auch tatsächlich gegen diese Regeln.
Bisher waren die Politiker westlicher Staaten sich sicher, dass internationale Justizorgane in ihrer Hand waren, um mit diesen insbesondere die Kolonisation fortzusetzen oder Staaten zu bestrafen, die gegen westliche Interessen verstoßen.
Mit der Emanzipation des globalen Südens kehren sich die Vorzeichen nun um.
Quelle:
https://archive.is/9GFo0
Der Internationale Strafgerichtshof schützt die Interessen der Zivilbevölkerung. Sei es im Krieg, bei kriegsähnlichen Handlungen oder anderen Bedrohungslagen.
Der Zweck heiligt gerade nicht die Mittel.
Weder bei einem Krieg noch bei einer Terrorlage oder einem unbekannten Virus dürfen Staaten zum Schutz (von was auch immer) unschuldige Menschen töten.
Es geht nicht um die Frage, ob Israel sich wehren darf. Es geht auch nicht um die Frage, ob Staaten zoonotische oder gain-of-function Viren bekämpfen dürfen.
Es geht um die Wahl der Mittel, deren Grenze immer, immer, immer! das Leben unschuldiger Menschen ist.
Das sind die unveräußerlichen zivilisatorischen Errungenschaften, die wir im Kant-Jahr feiern und hochhalten sollten. Diese Menschenrechte gelten immer und überall - und unverrückbar.
Für diese Werte steht das ZAAVV.
Unsere Aufgabe ist getan, wenn diese Werte weltweit nicht nur anerkannt, sondern auch angewandt werden.
PS: Haftbefehle sind auch gegen Hamas-Führer ergangen. Es ist also nicht eine einseitige Aktion gegen eine Seite, sondern der Versuch, mit der Waffe des Rechts das Töten zu beenden.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Netanjahu beantragt💥
Jeder Staat der angegriffen wird, darf sich zur Wehr setzen. Es gibt dabei allerdings Regeln, die die internationale Staatengemeinschaft aus leidvoller Erfahrung sich auferlegt hat.
Auch Demokratien können gegen diese Regeln verstoßen und verstoßen auch tatsächlich gegen diese Regeln.
Bisher waren die Politiker westlicher Staaten sich sicher, dass internationale Justizorgane in ihrer Hand waren, um mit diesen insbesondere die Kolonisation fortzusetzen oder Staaten zu bestrafen, die gegen westliche Interessen verstoßen.
Mit der Emanzipation des globalen Südens kehren sich die Vorzeichen nun um.
Quelle:
https://archive.is/9GFo0
Der Internationale Strafgerichtshof schützt die Interessen der Zivilbevölkerung. Sei es im Krieg, bei kriegsähnlichen Handlungen oder anderen Bedrohungslagen.
Der Zweck heiligt gerade nicht die Mittel.
Weder bei einem Krieg noch bei einer Terrorlage oder einem unbekannten Virus dürfen Staaten zum Schutz (von was auch immer) unschuldige Menschen töten.
Es geht nicht um die Frage, ob Israel sich wehren darf. Es geht auch nicht um die Frage, ob Staaten zoonotische oder gain-of-function Viren bekämpfen dürfen.
Es geht um die Wahl der Mittel, deren Grenze immer, immer, immer! das Leben unschuldiger Menschen ist.
Das sind die unveräußerlichen zivilisatorischen Errungenschaften, die wir im Kant-Jahr feiern und hochhalten sollten. Diese Menschenrechte gelten immer und überall - und unverrückbar.
Für diese Werte steht das ZAAVV.
Unsere Aufgabe ist getan, wenn diese Werte weltweit nicht nur anerkannt, sondern auch angewandt werden.
PS: Haftbefehle sind auch gegen Hamas-Führer ergangen. Es ist also nicht eine einseitige Aktion gegen eine Seite, sondern der Versuch, mit der Waffe des Rechts das Töten zu beenden.
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archive.is
Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Hamas-Chefs und N…
archived 20 May 2024 15:12:12 UTC
💥Ist Ramelow nun Reichsbürger?💥
Der thüringische Ministerpräsident Ramelow kommt mit einem interessanten Vorschlag. Er will über das Grundgesetz als Verfassung abstimmen lassen.
Die Idee dahinter:
Damit seien alle Diskussionen über den völkerrechtlichen Status Deutschlands beendet.
Queele:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251608466/Emotionale-Fremdheit-Ramelow-schlaegt-Volksabstimmung-ueber-Grundgesetz-als-Verfassung-vor.html
Diese Idee hat er übrigens von Ralph Boes von unsere-verfassung.de geklaut.
Auf der Seite heißt es:
"Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?
- Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.
Zur Erlangung unserer vollen Souveränität ...
führen wir hier deshalb eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durch:
- Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung
der BRD zu erheben.
- Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der
Verfassung zu verankern.
- Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann."
Ich glaube zwar nicht, dass damit sämtliche Diskussionen beendet sind, da die größte und damit auch überdauernde Streitfrage bliebe, nämlich wer überhaupt stimmberechtigt ist für diese Frage. Andererseits zeigt dass die Diskussion auf dieser Ebene angekommen ist, dass die Beteiligung der Bevölkerung an den Staatsstrukturen und an den Entscheidungen über die Staatsstrukturen offensichtlich immer dringlicher wird.
Die Verfassung einer Gesellschaft lebt durch ihre Akzeptanz. Weder am Grundgesetz von 1949 noch an der Wiedervereinigung war die Bevölkerung beteiligt. Offensichtlich emanzipiert sich das deutsche Volk gerade vom Untertanengeist und möchte aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit in eine selbstverantwortete Zukunft.
Dass dabei die Grundrechte und die unveräußerlichen Menschenrechte weder abgeschafft noch modifiziert werden, ist selbstverständlich. Die veralteten Staatsstrukturen, die inzwischen nur noch Parteien-Macht-Strukturen sind, müssen zugunsten einer echten Demokratie verändert werden
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der thüringische Ministerpräsident Ramelow kommt mit einem interessanten Vorschlag. Er will über das Grundgesetz als Verfassung abstimmen lassen.
Die Idee dahinter:
Damit seien alle Diskussionen über den völkerrechtlichen Status Deutschlands beendet.
Queele:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251608466/Emotionale-Fremdheit-Ramelow-schlaegt-Volksabstimmung-ueber-Grundgesetz-als-Verfassung-vor.html
Diese Idee hat er übrigens von Ralph Boes von unsere-verfassung.de geklaut.
Auf der Seite heißt es:
"Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?
- Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.
Zur Erlangung unserer vollen Souveränität ...
führen wir hier deshalb eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durch:
- Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung
der BRD zu erheben.
- Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der
Verfassung zu verankern.
- Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann."
Ich glaube zwar nicht, dass damit sämtliche Diskussionen beendet sind, da die größte und damit auch überdauernde Streitfrage bliebe, nämlich wer überhaupt stimmberechtigt ist für diese Frage. Andererseits zeigt dass die Diskussion auf dieser Ebene angekommen ist, dass die Beteiligung der Bevölkerung an den Staatsstrukturen und an den Entscheidungen über die Staatsstrukturen offensichtlich immer dringlicher wird.
Die Verfassung einer Gesellschaft lebt durch ihre Akzeptanz. Weder am Grundgesetz von 1949 noch an der Wiedervereinigung war die Bevölkerung beteiligt. Offensichtlich emanzipiert sich das deutsche Volk gerade vom Untertanengeist und möchte aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit in eine selbstverantwortete Zukunft.
Dass dabei die Grundrechte und die unveräußerlichen Menschenrechte weder abgeschafft noch modifiziert werden, ist selbstverständlich. Die veralteten Staatsstrukturen, die inzwischen nur noch Parteien-Macht-Strukturen sind, müssen zugunsten einer echten Demokratie verändert werden
Mein Kanal:
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DIE WELT
Ramelow schlägt Volksabstimmung über Grundgesetz als Verfassung vor
Zunächst war es ein Provisorium, inzwischen gilt das Grundgesetz seit 75 Jahren: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält es für geboten, es mittels Volksabstimmung zur Verfassung zu machen. Dies sei so in Artikel 146 vorgesehen.
💥Manchmal funktioniert der Rechtsstaat noch💥
Natürlich wird gegen Cathy Hummels (Influencerin und Ex-Frau des Fußballers Mats Hummels) wegen des Ausspruchs "Alles für Deutschland" nicht ermittelt. So weit so gut.
Der Skandal ist nicht, dass hier nicht ermittelt wird, sondern das der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, für den gleichen Satz verurteilt worden ist.
Die Denkweise der Richter offenbart denn auch ein Anwaltskollege von mir, der damit exakt das bestätigt, was Höcke dem Gericht vorwirft:
Ein politisches Urteil.
Quelle:
https://archive.is/ePhfr
Aber im Einzelnen zu den "Argumenten" des Kollegen:
Erstens: Höcke ist Geschichtslehrer.
Nur weil jemand Geschichtslehrer ist, macht ihn das nicht zum Experten für Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
In einem Rechtsstaat weiß man aus dem Gesetz, welche Symbole das sind, oder es ist willkürlich.
Was im Gesetz steht, könnte allerdings auch Cathy Hummels verstehen. Steht es nicht drin, darf auch niemand strafbar sein. Zumal Cathy Hummels den Satz nach Höckes Verurteilung gesagt hat. Somit müsste nach der Logik meines Kollegen seitdem jeder Bildleser, der den Satz verwendet, sich strafbar machen.
Zweitens: Höcke ist ein rechtsextremer Politiker.
Weder ist dieser Satz bewiesen. Noch macht das jemanden zum Straftäter. Höcke mag rechtsextrem sein, er ist bisher aber nicht damit aufgefallen in einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der SA Mitglied zu sein oder für diese Organisationen oder deren Ideen Sympathien zu haben. D.h. den Satz "Alles für Deutschland" aus dem Munde Höckes kann man nicht mit einer positiven Wertung des Nationalsozialismus oder seiner Ideen verknüpfen. Die Bewertung der politischen Einstellung Höckes hat mithin nichts mit der Strafbarkeit zu tun.
Und drittens hat Höcke die verbotene NS-Losung im Zusammenhang seiner Reden als rechtsextremer Politiker offenbar nicht nur einmal verwendet und sich nie vergleichbar distanziert.“
Höcke stand nicht wegen der mehrfachen Verwendung des Satzes, sondern wegen einmaliger Verwendung vor Gericht. Ob er die Losung danach noch mehrfach verwendet hat, wirkt sich auf die Strafbarkeit im entschiedenen Fall nicht aus. Auch eine Distanzierung hat mit der Strafbarkeit nichts zu tun, sondern möglicherweise mit der Höhe der Strafe.
Ob der Kollege Dr. Adam Ahmed möglicherweise hier bereits in Sachen PR für Frau Hummels tätig ist, kann ich nicht beurteilen. Als Strafverteidiger für sie, macht er seine Aufgabe hervorragend, als Organ der Rechtspflege halte ich die Aussagen für unangemessen und rechtlich problematisch.
Gerade die Tatsache, dass jemand als politisch unsympathisch erscheint, macht die Achtung des Rechts umso wichtiger.
Wir haben in den letzten vier Jahren erlebt, wie sich unser mühsam erkämpftes liberales Rechtssystem zu einem politischen Machtinstrument hat umfunktionieren lassen.
Dem müssen wir Einhalt gebieten.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Natürlich wird gegen Cathy Hummels (Influencerin und Ex-Frau des Fußballers Mats Hummels) wegen des Ausspruchs "Alles für Deutschland" nicht ermittelt. So weit so gut.
Der Skandal ist nicht, dass hier nicht ermittelt wird, sondern das der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, für den gleichen Satz verurteilt worden ist.
Die Denkweise der Richter offenbart denn auch ein Anwaltskollege von mir, der damit exakt das bestätigt, was Höcke dem Gericht vorwirft:
Ein politisches Urteil.
Quelle:
https://archive.is/ePhfr
Aber im Einzelnen zu den "Argumenten" des Kollegen:
Erstens: Höcke ist Geschichtslehrer.
Nur weil jemand Geschichtslehrer ist, macht ihn das nicht zum Experten für Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
In einem Rechtsstaat weiß man aus dem Gesetz, welche Symbole das sind, oder es ist willkürlich.
Was im Gesetz steht, könnte allerdings auch Cathy Hummels verstehen. Steht es nicht drin, darf auch niemand strafbar sein. Zumal Cathy Hummels den Satz nach Höckes Verurteilung gesagt hat. Somit müsste nach der Logik meines Kollegen seitdem jeder Bildleser, der den Satz verwendet, sich strafbar machen.
Zweitens: Höcke ist ein rechtsextremer Politiker.
Weder ist dieser Satz bewiesen. Noch macht das jemanden zum Straftäter. Höcke mag rechtsextrem sein, er ist bisher aber nicht damit aufgefallen in einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der SA Mitglied zu sein oder für diese Organisationen oder deren Ideen Sympathien zu haben. D.h. den Satz "Alles für Deutschland" aus dem Munde Höckes kann man nicht mit einer positiven Wertung des Nationalsozialismus oder seiner Ideen verknüpfen. Die Bewertung der politischen Einstellung Höckes hat mithin nichts mit der Strafbarkeit zu tun.
Und drittens hat Höcke die verbotene NS-Losung im Zusammenhang seiner Reden als rechtsextremer Politiker offenbar nicht nur einmal verwendet und sich nie vergleichbar distanziert.“
Höcke stand nicht wegen der mehrfachen Verwendung des Satzes, sondern wegen einmaliger Verwendung vor Gericht. Ob er die Losung danach noch mehrfach verwendet hat, wirkt sich auf die Strafbarkeit im entschiedenen Fall nicht aus. Auch eine Distanzierung hat mit der Strafbarkeit nichts zu tun, sondern möglicherweise mit der Höhe der Strafe.
Ob der Kollege Dr. Adam Ahmed möglicherweise hier bereits in Sachen PR für Frau Hummels tätig ist, kann ich nicht beurteilen. Als Strafverteidiger für sie, macht er seine Aufgabe hervorragend, als Organ der Rechtspflege halte ich die Aussagen für unangemessen und rechtlich problematisch.
Gerade die Tatsache, dass jemand als politisch unsympathisch erscheint, macht die Achtung des Rechts umso wichtiger.
Wir haben in den letzten vier Jahren erlebt, wie sich unser mühsam erkämpftes liberales Rechtssystem zu einem politischen Machtinstrument hat umfunktionieren lassen.
Dem müssen wir Einhalt gebieten.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
archive.is
„Alles für Deutschland“-Post: Keine Ermittlungen gegen Cathy Hummels …
archived 21 May 2024 11:50:50 UTC
Wir wurden gebeten, folgenden Beitrag zu teilen:
📌📌📌 Achtung, wichtig!
Hallo ihr Lieben. Ich, Anett brauche dringend eure Unterstützung.
Nach ewigem Hin und Her wird mir das Theater in Arnstadt für den einzigen Abend in Thüringen mit Dr. Wolfgang Wodarg nun abschließend doch verwehrt, aber wir steigen um in die Stadthalle Arnstadt mit 📍500 Plätzen mehr📍
Also, bitte dringend alles für Freitag mobilisieren, so leicht lassen wir uns nicht unterkriegen.
Wir sind so viele, lasst es uns Ihnen zeigen!🙏🏻🙏🏻🙏🏻
Wer möchte, kann dennoch Karten für Dr. Wodarg in der Stadthalle Arnstadt unter 0152/37 73 05 28 reservieren.
📌📌📌 Achtung, wichtig!
Hallo ihr Lieben. Ich, Anett brauche dringend eure Unterstützung.
Nach ewigem Hin und Her wird mir das Theater in Arnstadt für den einzigen Abend in Thüringen mit Dr. Wolfgang Wodarg nun abschließend doch verwehrt, aber wir steigen um in die Stadthalle Arnstadt mit 📍500 Plätzen mehr📍
Also, bitte dringend alles für Freitag mobilisieren, so leicht lassen wir uns nicht unterkriegen.
Wir sind so viele, lasst es uns Ihnen zeigen!🙏🏻🙏🏻🙏🏻
Wer möchte, kann dennoch Karten für Dr. Wodarg in der Stadthalle Arnstadt unter 0152/37 73 05 28 reservieren.
🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁
Wir lassen uns das Trommeln nicht verbieten.
Wir befinden uns im Rechtsstreit mit der Stadt Neustadt a.d.W.
Wir haben im Eilverfahren gehen die Auflage in Bezug auf die Anzahl der Trommler in allen Instanzen verloren.
Das Verfassungsgericht bestätigt selbst die Zweifel der Verhältnismäßigkeit, sieht aber keinen Handlungsbedarf.
Damit wird die Versammlungsgesetz ausgehöhlt, und diese Praxis lässt den Versammlungsbehörden Tür und Tor für Willkür offen.
😡Ein Fußtritt für alle Trommler😡
Deshalb wollen wir weiter dagen vorgehen, und ein Hauptverfahren führen.
Es sind bereits Kosten entstanden und es werden weitere entstehen. Auch sind weitere Rechtsstreitigkeiten nicht ausgeschlossen.
Die Orga von Hambach kann das finanziell nicht alleine leisten.
Deshalb benötigen wir Hilfe um unser Versammlungsrecht verteidigen zu können.
Sollten genügend Mittel zusammen kommen, würden wir damit auch gerne Teilnehmer unterstützen, die in Verbindung mit unsern Veranstaltungen grundlos mit Anzeigen zu kämpfen haben.
Spendenkonto:
Kontoinhaber: die WEISSEN e.V. Sparkasse Rhein Haardt
IBAN: DE61 5465 1240 0005 9537 57, BIC: MALADE51DKH
Verwendungszweck:
Hambach hat Recht
Da wir Widerspruchsfristen einhalten müssen, eilt es im aktuellen Fall.
die WEISSEN e.V. sind so nett uns dafür spontan ihr Spendenkonto zur Verfügung zu stellen.
Es können keine Spendenquittungen erstellt werden.
Wir lassen uns das Trommeln nicht verbieten.
Jetzt erst Recht.
Frieden und Freiheit
Das Team Hambach
Wir lassen uns das Trommeln nicht verbieten.
Wir befinden uns im Rechtsstreit mit der Stadt Neustadt a.d.W.
Wir haben im Eilverfahren gehen die Auflage in Bezug auf die Anzahl der Trommler in allen Instanzen verloren.
Das Verfassungsgericht bestätigt selbst die Zweifel der Verhältnismäßigkeit, sieht aber keinen Handlungsbedarf.
Damit wird die Versammlungsgesetz ausgehöhlt, und diese Praxis lässt den Versammlungsbehörden Tür und Tor für Willkür offen.
😡Ein Fußtritt für alle Trommler😡
Deshalb wollen wir weiter dagen vorgehen, und ein Hauptverfahren führen.
Es sind bereits Kosten entstanden und es werden weitere entstehen. Auch sind weitere Rechtsstreitigkeiten nicht ausgeschlossen.
Die Orga von Hambach kann das finanziell nicht alleine leisten.
Deshalb benötigen wir Hilfe um unser Versammlungsrecht verteidigen zu können.
Sollten genügend Mittel zusammen kommen, würden wir damit auch gerne Teilnehmer unterstützen, die in Verbindung mit unsern Veranstaltungen grundlos mit Anzeigen zu kämpfen haben.
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IBAN: DE61 5465 1240 0005 9537 57, BIC: MALADE51DKH
Verwendungszweck:
Hambach hat Recht
Da wir Widerspruchsfristen einhalten müssen, eilt es im aktuellen Fall.
die WEISSEN e.V. sind so nett uns dafür spontan ihr Spendenkonto zur Verfügung zu stellen.
Es können keine Spendenquittungen erstellt werden.
Wir lassen uns das Trommeln nicht verbieten.
Jetzt erst Recht.
Frieden und Freiheit
Das Team Hambach
💥Das ist totalitäres Denken💥
Der Regierungssprecher macht deutlich, dass die Bundesregierung gedenkt, sich an geltende völkerrechtliche Vereinbarungen zu halten.
Im Klartext:
Erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl - egal gegen wen - wird dieser Haftbefehl auf deutschem Boden vollstreckt.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251633068/Deutschland-wuerde-Netanjahu-ausliefern-deutet-der-Regierungssprecher-an.html
Demgegenüber der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU):
„Solche Gedankenspiele sind skandalös. Die Bundesregierung sollte sich mit Blick auf den israelischen Regierungschef mit dem angemessenen Respekt – auch gegenüber dem Staat Israel selbst – äußern“, sagte Frei zu WELT. „In Israel gibt es die einzige demokratisch gewählte Regierung der Region, die selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen kann.“ Frei sagte weiter: Netanjahu „in einem Atemzug mit Anführern einer menschenverachtenden Terrororganisation zu nennen, ist absurd und geradezu unanständig.“
Da spricht die Angst, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgt werden, wenn sie durch oder mit Unterstützung von demokratischen Rechtsstaaten begangen werden.
Das ist totalitäres Denken. Der Internationale Strafgerichtshof soll nur "ausführendes" Organ westlicher Interessen sein und nicht unabhängig.
Weder ist belegt, dass Benjamin Netanjahu derartige Verbrechen begangen noch angeordnet hat, es ist aber die Aufgabe der internationalen Justiz entsprechende Indizien sauber zu prüfen.
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an Waffenlieferungen, die Bundesrepublik Deutschland hat das Töten unschuldiger Menschen durch eine modRNA nicht nur zugelassen, sondern billigend in Kauf nehmend angeordnet.
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine direkte Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus und baut auf auf den Erkenntnissen der Nürnberger Prozesse.
Wer die Zivilbevölkerung systematisch und ausgedehnt verfolgt, foltert, aushungert, quält oder tötet, muss mit Konsequenzen rechnen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt eine weltweite Diskussion über Verantwortung von Politik und Politikern und deren Unterstützer geführt wird.
Die Zeit der Machtarroganz westlicher Eliten ist vorbei, jetzt werden sie an ihren eigenen Maßstäben gemessen.
Jeder von ihnen hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren. Das ist mehr, als sie den "Querdenkern" in den letzten vier Jahren gewährt haben.
Diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden:
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Der Regierungssprecher macht deutlich, dass die Bundesregierung gedenkt, sich an geltende völkerrechtliche Vereinbarungen zu halten.
Im Klartext:
Erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl - egal gegen wen - wird dieser Haftbefehl auf deutschem Boden vollstreckt.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251633068/Deutschland-wuerde-Netanjahu-ausliefern-deutet-der-Regierungssprecher-an.html
Demgegenüber der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU):
„Solche Gedankenspiele sind skandalös. Die Bundesregierung sollte sich mit Blick auf den israelischen Regierungschef mit dem angemessenen Respekt – auch gegenüber dem Staat Israel selbst – äußern“, sagte Frei zu WELT. „In Israel gibt es die einzige demokratisch gewählte Regierung der Region, die selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen kann.“ Frei sagte weiter: Netanjahu „in einem Atemzug mit Anführern einer menschenverachtenden Terrororganisation zu nennen, ist absurd und geradezu unanständig.“
Da spricht die Angst, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgt werden, wenn sie durch oder mit Unterstützung von demokratischen Rechtsstaaten begangen werden.
Das ist totalitäres Denken. Der Internationale Strafgerichtshof soll nur "ausführendes" Organ westlicher Interessen sein und nicht unabhängig.
Weder ist belegt, dass Benjamin Netanjahu derartige Verbrechen begangen noch angeordnet hat, es ist aber die Aufgabe der internationalen Justiz entsprechende Indizien sauber zu prüfen.
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an Waffenlieferungen, die Bundesrepublik Deutschland hat das Töten unschuldiger Menschen durch eine modRNA nicht nur zugelassen, sondern billigend in Kauf nehmend angeordnet.
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine direkte Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus und baut auf auf den Erkenntnissen der Nürnberger Prozesse.
Wer die Zivilbevölkerung systematisch und ausgedehnt verfolgt, foltert, aushungert, quält oder tötet, muss mit Konsequenzen rechnen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt eine weltweite Diskussion über Verantwortung von Politik und Politikern und deren Unterstützer geführt wird.
Die Zeit der Machtarroganz westlicher Eliten ist vorbei, jetzt werden sie an ihren eigenen Maßstäben gemessen.
Jeder von ihnen hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren. Das ist mehr, als sie den "Querdenkern" in den letzten vier Jahren gewährt haben.
Diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden:
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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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DIE WELT
Deutschland würde Netanjahu ausliefern, deutet der Regierungssprecher an
Sollte der Antrag auf Haftbefehl durch das ICC bewilligt werden, würde sich Deutschland an Recht und Gesetz halten, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das bedeutet: Die Bundesrepublik würde Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausliefern.
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💥Fehleinschätzung💥
Hier erklärt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, dass ihm gewählte Regierungschefs erklärt hätten, dass der Strafgerichtshof für "für Afrika und Schläger wie Putin gemacht" sei ( "the [ICC] court is made for Africa and thugs like Putin").
Dem trete er entgegen. Der Gerichtshof steht für die unveräußerlichen Menschenrechte, für Frieden und individuelle Freiheit.
Das sind exakt die Werte des ZAAVV. Dafür treten wir an und ein.
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Dem trete er entgegen. Der Gerichtshof steht für die unveräußerlichen Menschenrechte, für Frieden und individuelle Freiheit.
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Wird die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entscheiden? Dieser Beitrag beschreibt den aktuellen Verhandlungsstand und wirft einen kritischen Blick auf ausgewählte Vertragsinhalte und Hintergründe der WHO-Verhandlungen.
https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/
https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Das Gerangel um das große Geschäft mit Pandemieprodukten
Wird die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entscheiden? Der folgende Beitrag beschreibt den aktuellen Verhandlungsstand und wirft einen kritischen Blick auf ausgewählte…
💥Das Rechtsverständnis der Alt-Parteien in Deutschland wird deutlich💥
Friedrich Merz äußert sich ebenfalls zum beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten:
„Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“
Quelle:
https://archive.is/0HkiG
Für Merz haben also demokratisch gewählte Regierungsmitglieder einen Freifahrtschein? Wer bestimmt übrigens wer demokratisch gewählt ist?
Dieses Denken hat sich in der Corona-Zeit gezeigt. Nach dem Motto: "Wir sind demokratisch gewählt und haben Justiz und Medien unter Kontrolle, wir können machen, was wir wollen" wurden Menschen verfolgt, ausgegrenzt, gesundheitlich geschädigt und zur Impfung mit einem potenziell tödlichen modRNA-Stoff genötigt. Die Aussage von Merz ist da bezeichnend. Seine Worte bedeuten nichts anderes, als dass er glaubt, demokratisch gewählte Regierungen dürften ungesühnt Verbrechen gegen die Menschheit begehen.
Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie! Der Internationale Strafgerichtshof ist auf dem richtigen Weg. Wenn "demokratische" Politiker nunmehr sich lautstark in die Gewaltenteilung einmischen, ist das ein gutes Zeichen für die Emanzipation der internationalen Gerichtsbarkeit.
Zu befürchten ist allerdings, dass in Zukunft versucht wird, sich den Internationalen Strafgerichtshof genauso gefügig zu machen, wie das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Es wird die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen wie dem ZAAVV sein, derartige Entwicklungen zu verhindern.
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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
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Friedrich Merz äußert sich ebenfalls zum beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten:
„Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“
Quelle:
https://archive.is/0HkiG
Für Merz haben also demokratisch gewählte Regierungsmitglieder einen Freifahrtschein? Wer bestimmt übrigens wer demokratisch gewählt ist?
Dieses Denken hat sich in der Corona-Zeit gezeigt. Nach dem Motto: "Wir sind demokratisch gewählt und haben Justiz und Medien unter Kontrolle, wir können machen, was wir wollen" wurden Menschen verfolgt, ausgegrenzt, gesundheitlich geschädigt und zur Impfung mit einem potenziell tödlichen modRNA-Stoff genötigt. Die Aussage von Merz ist da bezeichnend. Seine Worte bedeuten nichts anderes, als dass er glaubt, demokratisch gewählte Regierungen dürften ungesühnt Verbrechen gegen die Menschheit begehen.
Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie! Der Internationale Strafgerichtshof ist auf dem richtigen Weg. Wenn "demokratische" Politiker nunmehr sich lautstark in die Gewaltenteilung einmischen, ist das ein gutes Zeichen für die Emanzipation der internationalen Gerichtsbarkeit.
Zu befürchten ist allerdings, dass in Zukunft versucht wird, sich den Internationalen Strafgerichtshof genauso gefügig zu machen, wie das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Es wird die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen wie dem ZAAVV sein, derartige Entwicklungen zu verhindern.
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archive.is
Netanjahu verhaften? Merz übt Kritik an der Bundesregierung | Politik…
archived 22 May 2024 16:38:17 UTC
Forwarded from Friedemann Däblitz
Infos des Corona Expertenrates zu Impfungen sollen freigegeben werden. Namen der Experten ohne deren Einwilligung vorerst nicht. China-Beziehungen bleiben geschwärzt.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 @RA_Friede
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 @RA_Friede
Berliner Zeitung
Corona-Protokolle: Kanzleramt muss Dokumente zu Impfstoffen offenlegen
Das Bundeskanzleramt ist vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt worden, wichtige Teile der Protokolle des Corona-Expertenrats zu entschwärzen.
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Berlin 03.08.2024: Der Flyer ist da. Zum Herunterladen und als Druck-Format.
💡Jetzt benötigen wir Eure Hilfe: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das QUERDENKEN-711-Team 2020 in unserem "Viertel" in Stuttgart abends Flyer in den Briefkästen verteilt hat. Deshalb haben wir Euch Druck- und Online-Daten zusammengestellt:
1️⃣Für Online: Hier könnt Ihr den Flyer für den 03.08.2024 in verschiedenen Auflösungen herunterladen und in Euren Kanälen und in Eurem Status teilen.
https://s.digitaler-aktivist.de//s/b0308-flyer-online
2️⃣Ihr möchtet gedruckte Flyer zum Verteilen bestellen? Oder Aufkleber für kreative Aktionen? Hier findet Ihr alle Infos:
https://querdenken-711.de/b0308-flyer
❓Ihr habt Fragen zur Demo? Hier findet Ihr alle Ansprechpartner:
https://querdenken-711.de/b0308-ansprechpartner
Herzliche Grüße an die Freiheitsboten!
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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💥Bundeskanzleramt
muss liefern💥
Dr. med. Christian Haffner hat auf Freigabe der Protokolle des Corona-Expertenrats geklagt. Die Bundesregierung wollte mauern.
Jetzt müssen Informationen über die Einschätzung der Experten zur Wirksamkeit der Impfstoffe freigegeben werden.
Die Geimpften dürfen besorgt sein. Diejenigen, die die Impfung gesetzlich verpflichtend gemacht haben, sollten wissen, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen, aber sie mahlen.
Laut Welt-Online wird Haffner weitere Entschwärzungen verlangen:
Trotzdem wird Haffner mit hoher Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz gehen, teilte er auf Anfrage von WELT mit. Zwar folge das Urteil weitgehend seinem Antrag und verpflichte das Bundeskanzleramt zur „Aufhebung von wichtigen Schwärzungen, auch in Bezug auf die Impfstoffe“. Dennoch gebe er sich damit nicht zufrieden, da es aus seiner Sicht wichtig sei zu erfahren, „welche Gäste gehört wurden, um eine mögliche Einflussnahme aus Industrie und Politik zu erkennen oder auszuschließen“. Auch sei die bisher geschwärzte Passage über den Ursprung des Coronavirus von öffentlichem Interesse.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/plus251639570/Corona-Aufarbeitung-Warum-das-Kanzleramt-die-Expertenrats-Protokolle-weiter-entschwaerzen-muss.html
Mir liegt das komplette Urteil vor. Es ist eine Ohrfeige für unsere Bundesregierung.
Die Aufarbeitung geht voran.
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Laut Welt-Online wird Haffner weitere Entschwärzungen verlangen:
Trotzdem wird Haffner mit hoher Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz gehen, teilte er auf Anfrage von WELT mit. Zwar folge das Urteil weitgehend seinem Antrag und verpflichte das Bundeskanzleramt zur „Aufhebung von wichtigen Schwärzungen, auch in Bezug auf die Impfstoffe“. Dennoch gebe er sich damit nicht zufrieden, da es aus seiner Sicht wichtig sei zu erfahren, „welche Gäste gehört wurden, um eine mögliche Einflussnahme aus Industrie und Politik zu erkennen oder auszuschließen“. Auch sei die bisher geschwärzte Passage über den Ursprung des Coronavirus von öffentlichem Interesse.
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DIE WELT
Corona-Aufarbeitung: Warum das Kanzleramt die Expertenrats-Protokolle weiter entschwärzen muss - WELT
Niederlage für das Bundeskanzleramt: Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt bei den Protokollen des Corona-Expertenrats mehr Transparenz. Die Regierung muss offenlegen, welche Impfstoffe die Ratsmitglieder für wie wirksam hielten. Aussagen zum Ursprung des…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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💥Eine schonungslose
Abrechnung💥
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler zerlegt die politischen und juristischen Maßnahmen der Corona-Zeit aus der Sicht des Grundgesetzes:
"Die Corona-Politik war ein Schock für Verfassungsliebhaber. In kürzester Zeit waren die Anforderungen der Verfassung vergessen. Der Staat dachte nicht mehr darüber nach, wie er die Menschenwürde und die Verfassung schützen könnte – und müsste. Immer neue Protokolle und Akten, die freigeklagt werden, belegen inzwischen, worum es wirklich ging. Das Ziel der Politik war, politisch gewollte, willkürliche Maßnahmen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste und oft in dem empirisch fundierten Wissen um ihre Sinnlosigkeit. Besonders bedrückend: In den internen Diskussionen, wie sie sich jetzt darstellen, spielte die Verfassung praktisch keine Rolle."
Quelle:
https://archive.is/wjRlH
"Das Ergebnis dieser Verfassungsignoranz war entsprechend: sinnlose Schulschließungen, ebenso sinnlose Ausgangssperren, allein und verlassen Sterbende in Altersheimen, eine unerbittlich ausgrenzende 2G-Politik, ein extremer Impfdruck trotz frühen Zweifeln am Impfstoff, eine sinnlose, aber demütigende Maskenpflicht. Die Liste lässt sich fortsetzen."
Friedrich Merz ist bestürzt darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen demokratisch gewählte Regierungschefs erlassen kann. Die Demokratie (die Herrschaft der Mehrheit) ist keine Garantie dafür, dass mit Minderheitsrechte geschützt werden. Werden Minderheiten systematisch oder ausgedehnt verfolgt (z.B. 2G) schützt auch die "demokratische" Legitimation der Maßnahmen nicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen. Egal von wem angeordnet und mit welcher demokratisch legitimierten Machtfülle.
Unsere Politiker und Richter sind kluge Leute. Sie wissen, was sie getan haben. Uns sie wissen auch, was sie damit getan haben.
Auch der Versuch, das Ganze unter den Tisch zu kehren bezeugt nur von der Machttrunkenheit, nicht von Verfassungstreue.
Die Täter werden sich für ihre Taten verantworten!
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"Die Corona-Politik war ein Schock für Verfassungsliebhaber. In kürzester Zeit waren die Anforderungen der Verfassung vergessen. Der Staat dachte nicht mehr darüber nach, wie er die Menschenwürde und die Verfassung schützen könnte – und müsste. Immer neue Protokolle und Akten, die freigeklagt werden, belegen inzwischen, worum es wirklich ging. Das Ziel der Politik war, politisch gewollte, willkürliche Maßnahmen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste und oft in dem empirisch fundierten Wissen um ihre Sinnlosigkeit. Besonders bedrückend: In den internen Diskussionen, wie sie sich jetzt darstellen, spielte die Verfassung praktisch keine Rolle."
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"Das Ergebnis dieser Verfassungsignoranz war entsprechend: sinnlose Schulschließungen, ebenso sinnlose Ausgangssperren, allein und verlassen Sterbende in Altersheimen, eine unerbittlich ausgrenzende 2G-Politik, ein extremer Impfdruck trotz frühen Zweifeln am Impfstoff, eine sinnlose, aber demütigende Maskenpflicht. Die Liste lässt sich fortsetzen."
Friedrich Merz ist bestürzt darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen demokratisch gewählte Regierungschefs erlassen kann. Die Demokratie (die Herrschaft der Mehrheit) ist keine Garantie dafür, dass mit Minderheitsrechte geschützt werden. Werden Minderheiten systematisch oder ausgedehnt verfolgt (z.B. 2G) schützt auch die "demokratische" Legitimation der Maßnahmen nicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen. Egal von wem angeordnet und mit welcher demokratisch legitimierten Machtfülle.
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Auch der Versuch, das Ganze unter den Tisch zu kehren bezeugt nur von der Machttrunkenheit, nicht von Verfassungstreue.
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75 Jahre Grundgesetz: Lebende Verfassung oder totes Papier? - Eine (s…
archived 23 May 2024 09:25:22 UTC
Verfassungsschützer warnt: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Gregor S. wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat.
Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“
Wir treffen uns mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain. Gregor S. ist aus Sicherheitsgründen ein geänderter Name, die wahre Identität ist der Redaktion bekannt und wurde überprüft. Der 36-Jährige hat lange mit sich gerungen, bevor er einem Treffen zugestimmt hat, und auch jetzt redet er nur im Beisein seiner Anwältin Christiane Meusel @RAin_Meusel . Meusel, 56 Jahre alt, stammt aus der DDR, sie wuchs in kirchlichen Kreisen der DDR-Friedensbewegung auf.
Der ganze Text hier:
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Gregor S. wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat.
Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“
Wir treffen uns mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain. Gregor S. ist aus Sicherheitsgründen ein geänderter Name, die wahre Identität ist der Redaktion bekannt und wurde überprüft. Der 36-Jährige hat lange mit sich gerungen, bevor er einem Treffen zugestimmt hat, und auch jetzt redet er nur im Beisein seiner Anwältin Christiane Meusel @RAin_Meusel . Meusel, 56 Jahre alt, stammt aus der DDR, sie wuchs in kirchlichen Kreisen der DDR-Friedensbewegung auf.
Der ganze Text hier:
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
www.schwaebische.de
Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
#F2505 #EuropaQualDerWahl
Nur noch 1,5 Tage bis zur Großdemo in Frankfurt am 25.05.2024.
Paulskirche:
10:30 Uhr Eröffnung der Ausstellung
11:00 Uhr Friedensmeditation
Opernplatz:
13:00 Uhr Versammlungsbeginn
ca. 15:05 Uhr Demozug Start
ca. 15:35 Uhr 1. Aktion am Eurozeichen
ca. 16:40 Uhr 2. Aktion an der Paulskirche
ca. 18:25 Uhr wieder am Opernplatz
18:45-19:30 Uhr Musik, verschiedene Gruppen
Bitte seid alle dabei, gerne auch schon Vormittags an der Paulskirche. Es wird ein ereignisreicher Tag in Frankfurt werden, der in Erinnerung bleiben wird.
❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️
t.me/ffmfreiheit
t.me/destehtauf
t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/WendezeitHannover
t.me/rheinmainstehtaufkanal
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ca. 18:25 Uhr wieder am Opernplatz
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Hier wird über den Prozess rund um Prinz Reuss und den angeblichen Umsturzversuch von Prozessbeobachtern berichtet:
https://teleg.eu/prozessbeobachtungen
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Telegram
Prozessbeobachtungen
In diesem Kanal werden Berichte eingestellt, die von Prozessbeobachtern in den Gerichtsverhandlungen zu den Verhaftungen vom 7.12.2022, gemacht wurden.